Grundsteuer-BStadtratsfraktion

Bericht vom Bau- und Planungsausschusssitzung 25.10.2021

18.00 Uhr: Beginn der Bau- und Planungsausschusssitzung.

1. Bebauungsplan Nr. 71 – Im Stadtgraben

Beim heutigen Beschluss geht es um das Verfahren gemäß §13a Baugesetzbuch und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB. Den Vortrag hielt Herr Geyer vom Planungsbüro Jansen. Ein Streitpunkt war die auch vorgesehene Dachform „Flachdach„. Angeblich soll dies aus ökologischen Gründen und wegen dem Bau von Photovoltaikanlagen erlaubt werden. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz lehnt dies vor dem Hintergrund der historischen Altstadt ab und stimmt dagegen. Bei 3 Gegenstimmen wird die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Über die Erlaubnis von Flachdächern wird beim endgültigen Beschluss befunden.

Bürgergarten Krawinkelwiese

Antrag der SPD-Fraktion betrifft die Prüfung des Konzeptes eines Bürgergartens auf der Krawinkelwiese. Herr Klaka und Herr Martens vom Förderkreis KKK stellen das Konzept vor. Im Anschluss daran fragt der Ausschussvorsitzende Detelf Kämmerer, ob abgestimmt werden kann. Einen kleinen Moment sieht es danach aus, doch dann meldet sich Jens-Holger Pütz zu Wort.

Er könne die skandalösen Vorgänge, die zum Rückzug der Investoren führten, nicht unkommentiert lassen. Zunächst einmal merkt er an, dass es gut ist, dass das Konzept vorgestellt wurde. Dann geht er konkret auf den Prüfantrag der SPD ein, der im Grunde genommen ein Prüfantrag von SPD, FDP und FWGB ist, mit Unterstützung des Förderkreises KKK.

Da von den erwähnten Protagonisten die Investoren so vor den Kopf gestoßen wurden, dass sie sich von der Investition zurückgezogen haben, ist es schon ein starkes Stück, diesen Prüfantrag zu stellen und zu erwarten, dass diesem zugestimmt wird. Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Auf Grund der unerträglich hohen Grundsteuer B ist es unglaublich wichtig, dass unsere Stadt durch Gewerbesteuereinnahmen und Steuereinnahmen durch Anteile an der Einkommenssteuer Gelder einnimmt. Diese Einnahmen wären ein Puzzlestein gewesen, um kurz- bis mittelfristig die Grundsteuer B zu senken.

Wie nicht anders zu erwarten widerspricht Wolfgang Lenz (FDP) den Ausführungen von Jens-Holger Pütz, sagt aber auch gleichzeitig, dass man beim nächsten potentiellen Investor das gleiche Spielchen durchziehen werde, um auch diesen Investor abzuhalten.

Diese Aussage muss man sich in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Reinhard Schulte (CDU) stimmt Jens-Holger Pütz in vielen Punkten zu. Die Grünen sind auch für den Verkauf des Grundstücks an potentielle Investoren. Heiner Grütz (SPD) greift in seinem Wortbeitrag die Grünen und die UWG an.

An die UWG gerichtet meint er, dass die Geschehnisse um die abgesprungenen Investoren nichts mit Sabotage, Intrigen und unter Druck setzen zu tun haben, die UWG Sachen aus dem Zusammenhang reißen würde, auf BILDzeitungsniveau kommuniziert und dies lächerlich sei.

Daraufhin meinte Jens-Holger Pütz, dass er nichts dafür könne, wenn Heiner Grütz (SPD) anscheinend nicht um die Bedeutung der Wörter Sabotage und Intrige weiß, denn das müsse er bei dessen Aussage annehmen. Daher gebe er das mit der lächerlichen Aussage gerne zurück.

Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: UWG, CDU und Grüne lehnen den Prüfantrag mit 6 zu 5 Stimmen (SPD, FDP, FWGB) ab.

Bernd Knabe: Vorstellung Haushaltsplanungen 2022

Der Kämmerer Bernd Knabe stellt die für den Bau- und Planungsausschuss relevanten Punkte des Haushaltes 2022 vor. Ein ganz großer Punkt sind die eingeplanten 2,4 Millionen EUR für den Neubau eines Asylantenheimes am Silberg, die den städtischen Haushalt sehr stark belasten. Obdachlose sollen dort auch eine Bleibe finden. Die Stadt ist laut Kämmerer Bernd Knabe verpflichtet, diese Unterkunft zu bauen. Der Zeitpunkt ist allerdings nicht festgelegt.

(Wir als UWG Bergneustadt werden auf jeden Fall zwei Anträge zum Haushalt stellen: Zum einen werden wir auf Grund unserer Haushaltslage und der sehr hohen Grundsteuer B beantragen, den Bau des Asylantenheimes auf unbestimmte Zeit zu verschieben und zum anderen werden wir einen ersten Schritt zur Senkung der Grundsteuer B beantragen, so Jens-Holger Pütz.)

Danach wird die Arbeitsgruppe „Ärztehaus“ eingerichtet, in dem die Fraktionen die Mitglieder für diese Arbeitsgruppe benennen. Hierzu merkte Jens-Holger Pütz bereits in der letzten Sitzung an, dass neben den Haus- und Fachärzten auch ein Tierarzt in Bergneustadt dringend gebraucht wird.

Neuer Radweg: Belmicke – Othetal

Der Prüfantrag der CDU bezüglich eines Radweges entlang der K23 vom Zentrum, durchs Othetal bis hinauf zur Belmicke wird ebenso einstimmig beschlossen wie ein weiterer CDU-Prüfantrag bezüglich der Aufstellung von Trockentoiletten.

Prioritätenliste „Smiley-Ampeln“

Die von der UWG beantragte Aufnahme von Straßen ( Bergstraße, Hunschlade, Markstraße und Talstraße ) in die Prioritätenliste „Smiley-Ampeln“ wurde von der Verwaltung bereits vorgenommen. Jens-Holger Pütz ließ auf Grund einer Information durch einen Bürger mit der Steinstraße noch eine weitere Straße aufnehmen. Die Smiley-Ampeln werden Mitte November an die Stadt ausgeliefert.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

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