https://www.jensholgerpuetz.de/demokratie-predigen-respekt-verweigern-ein-fragwuerdiges-signal-im-bergneustaedter-ausschuss/

Jahresabschluss 2025:

Der Jahresgewinn beträgt 129.658,19€ und wird aus Sicht der UWG Bergneustadt leider dem Gesamthaushalt zugeführt. Mehrheitlich empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat diesen Beschluss.

Die Betriebsleitung (Kai Saure als Leiter) wird vom Ausschuss einstimmig entlastet.

Zwischenbericht Erfolgs- und Vermögensplan:

Im ersten Halbjahr wurden 174.657,49€ getilgt, bei einer Zinsbelastung von 73.303,32€.

Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2027:

Die Steigerung in den letzten Jahren durch den Aggerverband betrug knapp 30%.

Das Absstimmungsergebnis ergab folgendes Ergebnis:

Für die Variante 1 gab es 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Für die Variante 2 gab es 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Die Unterschiede bei den Varianten waren marginal. Der Ausschuss hat sich dann mehrheitlich dafür entschieden, Familien zu entlasten:

Bericht über Baumaßnahmen:

Bergstraße: Der Leiter des Wasserwerks Kai Saure berichtet den anwesenden Mitgliedern, dass noch Schieber und Leitungsrohre installiert werden müssen, dann wird eine Beprobung stattfinden und dann wird die Bergstraße nachts wieder ans Straßennetz gehen. Zwischen Steinstraße und Langenlöhstraße werden die Leitungen parallel auch noch erneuert. Dann ist in diesem Bereich alles auf dem neuesten Stand. Die Deckenerneuerung wird vom Oberbergischen Kreis durchgeführt. Die Eröffnung der Bergstraße ist für November 2026 geplant.

Rengse: Die Leitungen werden laut Kai Saure auf jeden Fall dieses Jahr gelegt. Dies ist notwendig, weil sich der Wasserverband auflöst.

Der Beitrag #stadtrat51702: Betriebsausschuss Wasserwerk – Bergstraße soll im November eröffnet werden!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

die UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung am 23. September 2026 eine ausführliche sechsseitige Anfrage zum Thema Windkraft(Industrie)anlagen in Bergneustadt, um Transparenz für die Bürger zu schaffen. Die UWG Bergneustadt lehnt diese Windkraft(Industrie)anlagen ab.

Warum wurden die Bergneustädter Bürger nicht nochmals mit dem Versand der Gebührenbescheide durch eine entsprechende Beilage über die geplanten Windkraftanlagen und die damit verbundenen Auswirkungen ausführlich informiert?

Beim Sammeln von Unterschriften gegen die geplanten Windkraft(Industrie)anlagen haben wir von einigen Bürgern die Rückmeldung erhalten, dass sie von den konkreten Planungen bislang überhaupt nichts oder nur sehr wenig gehört hatten. Warum wurde kein windkraftkritischer Referent eingeladen?

War diese zurückhaltende Informationspolitik tatsächlich so gewollt?

Die Anfrage hat der UWG-Fraktionvorsitzende Jens-Holger Pütz heute per Email an Bürgermeister Matthias Thul geschickt.

Hier die Anfrage:

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.news-on-tour.de/242051/bergneustadt-windkraft-stadtrat/

Der Beitrag #stadtrat51702: Sechsseitige Anfrage der UWG Bergneustadt zum Thema Windkrafträder erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

An
Herrn Markus Rädler
Am Schürenfeld 7
51702 Bergneustadt-Attenbach

Bergneustadt, den 4. September 2026

Betreff: Ihr Offener Brief vom 04. September 2026 bezüglich der Windkraftanlagen in der Sülemicke und am Hackenberg

Sehr geehrter Herr Rädler,

vielen Dank für die Übermittlung Ihres Offenen Briefes vom 4. September 2026 an den Bürgermeister und die Mitglieder des Rates der Stadt Bergneustadt.Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Schreibens. Als Fraktion der UWG Bergneustadt haben wir Ihre Argumente und die darin aufgeworfenen rechtlichen Fragestellungen intensiv und eingehend geprüft.

Unsere juristische und inhaltliche Bewertung Ihres Schreibens

Ihre rechtliche Analyse zu § 11b EEG deckt wesentliche Schwachstellen und Lücken in der Argumentation der Befürworter einer schnellen Verpachtung auf:

Regelungslücke im laufenden Betrieb: § 11b EEG statuiert Duldungspflichten primär für die Bau- und Rückbauphase. Die gesetzliche Regelung deckt keineswegs automatisch die dauerhafte Nutzung, Instandhaltung und den Betrieb über eine Laufzeit von 25 bis 30 Jahren ab.

Straßen- und Widmungsrecht: Der Verweis auf das öffentliche Straßenrecht und die Frage der Umwidmung sowie Sondernutzung ist ein valider Punkt. Öffentliche Verkehrswege können nicht ohne Weiteres für private Großprojekte zweckentfremdet werden.

Keine Eile bei der Verpachtung: Die Stadt Bergneustadt vergibt sich durch den vorzeitigen Abschluss von Pachtverträgen freiwillig ihrer rechtlichen Handlungsspielräume. Wer heute vorschnell unterschreibt, schafft Fakten, die sich bei künftigen Gesetzesänderungen nicht mehr korrigieren lassen.

Wir teilen Ihre Auffassung vollkommen: Die Stadt darf sich nicht auf ungeprüfte Aussagen oder Gefälligkeitseinschätzungen von Projektierern verlassen, sondern benötigt ein unabhängiges, belastbares Rechtsgutachten.

Einschätzung und Haltung der UWG Bergneustadt

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Bergneustadt steht in dieser Angelegenheit fest an der Seite der betroffenen Bürger sowie der Windkraftgegner. Wir lehnen die Windkrafträder (Industrieanlagen) ab.

Energiepolitische Realität: Der durch zusätzliche Windräder vor Ort erzeugte Strom wird im aktuellen deutschen Strommix derzeit schlichtweg nicht benötigt. Es fehlt eklatant an den erforderlichen Trassen für den Stromabtransport sowie an ausreichenden Netzspeichern. Schon heute müssen Windkraftanlagen regelmäßig abgeregelt werden. Dass der Steuer- und Beitragszahler über Entschädigungszahlungen auch noch für fiktive Stromerzeugung aufkommen muss – ohne dass eine einzige Kilowattstunde tatsächlich genutzt wird –, ist eine irreleitende Entwicklung.

Schutz unserer Wälder und Umwelt: Solange diese grundlegenden Probleme der Energiewende nicht gelöst sind, ist der Preis für Bergneustadt unverhältnismäßig hoch. Wir lehnen es entschieden ab, unsere letzten zusammenhängenden Waldflächen in der Sülemicke und am Hackenberg für Industrieanlagen zu opfern.

Echter Naturschutz vor Ideologie: Eine unzerstörte Heimat und intakte Natur haben für uns einen unschätzbaren Wert. Das Wort Natur- und Tierschutz muss im Zweifel immer Priorität vor einem rein fiktiven Klimaschutz auf dem Papier haben. Kein Windrad in unserem heimischen Wald ist das beste Signal für aktiven und echten Naturschutz vor Ort!

Wir werden die von Ihnen aufgezeigten rechtlichen Ansatzpunkte in die parlamentarische Debatte im Rat einbringen und uns energisch gegen den vorschnellen Abschluss von Pachtverträgen einsetzen. Natürlich wissen wir um die ideologisch indoktrinierten Fraktionen von CDU/SPD/Grüne und hoffen, dass wir mit einer faktenbasierten Argumentation und einem gezielten Apell an ihren Amtsschwur als Stadtverordnete diese vermeintliche Stadtratsmehrheit noch zu verändern:

„Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und alle übrigen Rechtsvorschriften zu beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. So wahr mir Gott helfe.“ 

Mit freundlichen Grüßen
UWG Bergneustadt
Die Stadtverordneten der Fraktion

Jens-Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche

Der Beitrag Windkraftanlagen in Bergneustadt: Offener Brief der UWG Bergneustadt als Antwort auf den Offenen Brief von Herrn Rädler!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

1. Wieviele Datenschutzbeauftragte hat die Stadt Bergneustadt bestellt?

Laut Janina Hortmann hat die Stadt einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Dieser ist vom Oberbergischen Kreis und heißt Uwe Kaldeich.

2. Welche Kosten entstehen der Stadt jährlich für den Datenschutz?

Laut Janina Hortmann belaufen sich die Kosten auf 5.200€ im Jahr.

3. Gab es kürzlich eine Änderung bei den Datenschutzbeauftragten?

Laut Janina Hortmann hat die Stadtverwaltung die Aufgabe am 1. Januar 2025 an den Oberbergischen Kreis übertragen. 

3.1 Wenn ja, warum?

Die Stadtverwaltung hat die Aufgabe an den Oberbergischen Kreis übertragen, weil dieser Datenschutzbeauftragte für alle oberbergischen Städte und Gemeinden zuständig und von daher im Thema ist.

Stadtverordneter Sven Oliver Rüsche, selbständig und Experte in dem Fachgebiet Datenschutz, Datensicherheit und Internet sagt, dass auf verschiedenen städtischen Seiten drei Namen im Bereich Datenschutz stehen. Einmal steht/stand bis zur letzten Stadtratssitzung in der Datenschutzerklärung der Stadt Bergneustadt der Datenschutzbeauftragte Uwe Kaldeich (Oberbergischer Kreis), dann noch ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter Boban Strezoski, sowie im Online-Terminkalender der Stadt Bergneustadt stand bisher auch noch Michael Morfidis als Datenschutzbeauftragter. Also drei unterschiedliche Namen bzw. alle als bestellte Datenschutzbeauftragte ausgewiesen.

Stellv. Datenschutzbeauftragter darf nichts anderes als Datenschutz machen

Bewertung dieser vom Bürgermeister Matthias Thul gegebenen Antworten:

Nach Art. 37 Abs. 3 DSGVO dürfen Behörden und öffentliche Stellen (wie Städte und Gemeinden) unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten ernennen. Es ist in NRW ist es gängige Praxis, dass kleinere oder mittlere Kommunen die Aufgabe des DSB auf die Kreisverwaltung (hier den Oberbergischen Kreis) übertragen oder im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit lösen.

Es ist jedoch mehr als vermunderlich, dass die Ausgaben pro Jahr „nur“ ca. EUR 5200,- betragen sollen. Zumal ein behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt wurde und noch zusätzlich ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter.

Die Benennung eines Stellvertreters ist nicht nur zulässig, sondern im Sinne der Ausfallsicherheit (Urlaub, Krankheit) ausdrücklich empfohlen und rechtlich unbedenklich. Soweit so gut!

Doppelrolle: stellvertretender DSB, sowie Digitalisierungsbeauftragter und IT-Mitarbeiter

Rechtlich zulässig? In dieser Kombination höchst problematisch bis unzulässig.

Der Knackpunkt liegt hier in Art. 38 Abs. 6 DSGVO. Dieser erlaubt es dem Datenschutzbeauftragten zwar, „andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen“, verpflichtet die Behörde aber strikt dazu, sicherzustellen, dass diese nicht zu einem Interessenkonflikt führen.

Ein unzulässiger Interessenkonflikt liegt nach ständiger Rechtsprechung (Quelle: u. a. Europäischer Gerichtshof) immer dann vor, wenn eine Person Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung selbst bestimmt oder sich im Rahmen ihrer Tätigkeit selbst kontrollieren müsste.

Daraus ergibt sich für die drei Rollen folgendes:

A. DSB und IT-Mitarbeiter (Großes Konfliktpotenzial)

• Leitende IT-Funktion (z. B. IT-Leiter): Dies ist strikt unzulässig. Wer die IT leitet, entscheidet maßgeblich über die technische Infrastruktur, Zugriffsrechte und Sicherheitsmaßnahmen. Als DSB müsste er genau diese eigenen Entscheidungen kontrollieren.
• Einfacher IT-Mitarbeiter (z. B. First-Level-Support): Hier kommt es auf den Einzelfall an (so auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW – LDI NRW). Wenn der Mitarbeiter rein ausführend tätig ist und keinerlei Entscheidungsbefugnis über die Systeme oder Berechtigungskonzepte hat, kann es im Ausnahmepflicht zulässig sein. In der Praxis ist die Trennung aber extrem schwer sauber zu halten, da auch Administratoren per se weitreichende technische Gestaltungsmöglichkeiten besitzen.

B. DSB und Digitalisierungsbeauftragter (Erheblicher Konflikt)

Ein Digitalisierungsbeauftragter treibt die Einführung neuer Software, digitaler Prozesse und Cloud-Lösungen in der Verwaltung voran.

• Das Problem: Als Digitalisierungsbeauftragter will (und muss) man Prozesse agil, schnell und bürgernah digitalisieren. Als DSB muss man diese Prozesse – oft schon in der Planungsphase via Privacy by Design oder einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) – kritisch prüfen und gegebenenfalls bremsen.
• Hier kollidieren die Innovationspflicht und die Kontrollpflicht massiv in einer Person. Der DSB würde seine eigenen Digitalisierungsprojekte auditieren.

Bewertung der Doppelrolle:

Die Kombination aus Digitalisierungsbeauftragtem + IT + DSB in Personalunion hält einer datenschutzrechtlichen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde (LDI NRW) in der Regel nicht stand. Die Gefahr der Selbstkontrolle und des inneren Interessenkonflikts ist hier schlicht zu hoch.

Wenn die Stadt Bergneustadt den Datenschutz an den Oberbergischen Kreis delegiert hat, ist dieser externe Kreis-DSB unabhängig von der internen IT der Stadt Bergneustadt.

Sollte es sich bei der von Ihnen erwähnten Person in der IT/Digitalisierung um den internen Stellvertreter in Bergneustadt handeln, gilt für diesen genau derselbe strenge Maßstab bezüglich des Interessenkonflikts wie für den Haupt-DSB. Auch ein Stellvertreter darf während seiner Vertretungszeit nicht in einen Interessenkonflikt mit seinen Hauptaufgaben geraten.

Sven Oliver Rüsche empfiehlt hier an dieser Stelle einen möglichst zeitnahen Rollenwechsel vom stellvertretenden Datenschutzbeauftragten zum „internen Datenschutzkoordinator“. Herr Boban Strezoski wird dann ausschließlich zum Erfüllungsgehilfen von Herrn Kaldeich. Der OBK DSB hat immer die Weisungsbefugnis und Herr Strezoski kommt damit in keinen Interessenkonflikt. Allein zum Schutz des Rathausmitarbeiters und zum Schutz unserer Stadt vor zukünftigen Strafzahlungen oder verlorene Gerichtsprozesse, wenn dieser sehr fragwürdige Interessenkonflikt zu gerichtlichen Niederlagen führen sollte!

Wir als UWG Bergneustadt sitzen aktuell zwar nur mit zwei Stadtverordneten im Stadtrat der Stadt Bergneustadt, können entsprechend wenig politisch gestalten, sehen unsere Aufgabe aber ganz klar in der Kontrolle unserer Stadtverwaltung. Wenn wir in einem der UWG Fachgebiete (und da gibt es sehr viele in unseren UWG Reihen!) nun Ungereimtheiten sehen, werden wir diese unter Einschaltung der Öffentlichkeit stets transparent aufzeigen.

Retourkutsche

Herr Bürgermeister, Sie fragen, warum die Ergänzungsfragen nicht bis Montagmittag eingereicht wurden und weisen darauf hin, dass Sie diese dann möglicherweise hätten beantworten können. So stehen Sie nach eigener Aussage „doof da, weil Sie keine Antworten haben“ Nun, so ist das Leben, Herr Bürgermeister – manche nennen es auch Karma.

Erinnern Sie sich an unsere umfangreiche Anfrage zum Datenschutz und zur Datensicherheit in der Stadtratssitzung im März? Von der man komischerweise rein gar nichts in der „Lückenpresse“ lesen durfte, weil Sie die Presse damals darum gebeten hatten?! (Totales Versagen unserer Medienvertreter!)

Damals haben Sie die Problematik heruntergespielt und versucht, unseren stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche, der als selbstständiger Unternehmensberater für Internet, Digitalisierung, Datenschutz und Datensicherheit über entsprechende Fachkenntnisse verfügt, als unbegründet alarmistisch oder gar uninformiert darzustellen.

Heute erleben Sie selbst, wie unangenehm es ist, Fragen nicht beantworten zu können oder unvorbereitet dazustehen. Vielleicht führt diese Erfahrung künftig zu mehr Respekt gegenüber berechtigten Nachfragen und der fachlichen Kompetenz anderer.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

Der Beitrag #stadtrat51702: UWG-Anfrage zum Datenschutz erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein ausführlicher Bericht zu den übrigen wichtigen Punkten des Stadtrates:

Geschäftsordnung (GO) für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bergneustadt 

Nachdem die UWG Bergneustadt schon weit im Vorfeld dieser Stadtratssitzung das Vorhaben einer Mehrheit, dass Minderheitenrecht nach §15 der GO systematisch auszuhöhlen, stark kritisiert hatte, wurde diese Änderung letztlich dann zurückgenommen. Daher wurde die überarbeitete GO dann einstimmig angenommen. Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-aushoehlung-der-demokratie-auch-in-bergneustadt/

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30273

Sondernutzungssatzung für die Stadt Bergneustadt vom xx.xx.2026 P r ä a m b e l Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) und der §§ 18, 19 und 19a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.09.1995 (GV. NW. S. 1028) – StrWG NRW – sowie des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206) – FStrG – in den jeweils gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Bergneustadt in seiner Sitzung am 14.01.2026 folgende Sondernutzungssatzung beschlossen: Die von der Stadt neu vorgelegte Sondernutzungssatzung wird mit 20 Nein, bei 9 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt. Nachfolgend ein Link zum Thema:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30265

Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW betr. Quartier „SilverWohnen9 GmbH“ im Stadtteil Hackenberg vom 02.06.2026: Hier wurde seitens der Stadt ein umfangreiches Protokoll über zahlreiche Mängel und Ausfälle vorgetragen.

Die gut 210 Wohnanlagen stehen seit Jahren immer wieder in der Kritik. Mieter berichten immer wieder von erheblichen Problemen bei Versorgung und Instandhaltung. So gab es zum Beispiel längere Ausfälle bei der Warmwasserversorgung, defekte Sanitäranlagen sowie weitere technische Defekte, die den Wohnalltag erheblich beeinträchtigen.

Besonders kritisch wird das Reaktionsverhalten der Hausverwaltung bewertet. Nach Aussagen von Betroffenen und Berichten aus Stadtteilgesprächen erfolgen Rückmeldungen und notwendige Reparaturen häufig erst mit erheblicher Verzögerung. Die Handlungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung sind rechtlich leider begrenzt.

Auf Landesebene ist ein „Faires-Wohnen-Gesetz“ in der Vorbereitung, hier können dann Fördermittel beantragt werden. Folge wäre eine Mietpreiserhöhung auf 6,65€/qm zuzüglich einer 2%-Steigerung pro Jahr über einen Zeitraum von 30 Jahren. Auf Grund der höheren Miete geht Bürgermeister Thul davon aus, dass sich die Bewohnerschaft ändern wird.

Die Mieterinitiative Hackenberg stellt den Bürgerantrag mit folgendem Inhalt: Der Stadtrat stellt einen Antrag auf Fördermittel beim Land NRW, hilfsweise bei der Bundesregierung oder der EU. Ziel des Antrage ist es, dass die Stadt Fördermittel aus dem „Faires-Wohnen-Gesetz“ des Landes NRW erhält, welches die Landesregierung gerade vorbereitet. In der Folge können dann Maßnahmen Instandsetzungsangebote, Treuhandverwaltung bis hin zu einer Enteignung getroffen werden. Hier ist der Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30271

Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen stimmen dem Bürgerantrag auf eine Beantragung von Fördermitteln zu.

Antrag der Grünen auf Änderung der Entwässerungssatzung:

Roland Wernicke stellt den Antrag nochmals vor. Der Antrag der Grünen sieht unter

a.) vor, bei Neubauvorhaben den Bauherren zu verpflichten, eine große Zisterne für Regenwasser im Garten zu installieren. Dies wären Mehrkosten von ca. 15.000 € für den Bauherren gewesen. Dies wird von 28 Stadtratsmitgliedern, bei 2 Ja (Grüne) und 1 Enthaltung, abgelehnt.

b.) vor, bei Neubauvorhaben den Bauherren auf freiwilliger Basis bitten, eine große Zisterne für Regenwasser im Garten zu installieren. Als Gegenleistung soll der Bauherr, genau wie zum Beispiel bei den Rasengittersteinen, ein steuerlichen Nachlass von 50% auf die Niederschlagswassergebühr erhalten. Dies wird von 23 Stadtratsmitgliedern, bei 4 Ja (2xUWG, 1xAfD, 1xGrüne) und vier Enthaltungen, abgelehnt.

SPD-Antrag betr. Umbennung des Kirchplatzes: Die SPD beantragt den Kirchplatz in „Heinrich-Schmitz-Platz“ umzubenennen. Der Pfarrer erhielt von den Nazis Redeverbot und würde wegen Missachtung dieses ins KZ Dachau gesperrt. Ralf spielt(CDU/FDP Fraktionsvorsitzender) merkte an, dass der Pfarrer nicht unumstritten war. Bürgermeister Thul teilt dem Stadtrat mit, dass der Kirchplatz zu 1/3 der Kirchengemeinde gehört und diese in Form des Presbyteriums eine Namensänderung ablehnt. Der Antrag wird mit 24 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Nachfolgend der Link zum Thema:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30261

SPD-Antrag betr. Historische Gedenkorte auf dem bergneustädter Friedhof: Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) trägt den Antrag vor. Die AfD beantragt zu ergänzen, dass sich die Stadtratsmitglieder um die Pflege kümmern sollen und die deutsch-türkische FWGB beantragt, dass die Schulen mit eingebunden werden. Die SPD lehnt die Ergänzung der AfD in überaus undemokratischer Art und Weise kategorisch ab. Wer hätte was anderes erwartet? Nach intensiver Diskussion kommt es zu drei Abstimmungen. Zunächst wird über den (1) weitestgehenden Antrag der AfD abgestimmt, danach (2) über die Ergänzung der FWGB und zum (3) Schluss über den ursprünglichen SPD-Antrag:

(1) 8 Ja (UWG, AfD), 21 Nein, 2 Enthaltungen

(2) 2 Ja (FWGB), 26 Nein, 3 Enthaltungen

(3) 23 Ja, 8 Nein (UWG, AfD), 0 Enthaltungen

Hier ist der Link zum Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30262

SPD-Antrag betr. Klimaanlagen für Schulen: Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) stellt den Antrag zunächst sachlich vor und rutscht dann in die ideologische J nach Klimahysterie ab. Nachfolgend einige Wortmeldungen:

Wolfgang Lenz (Afd- Fraktionsvorsitzender): Da wir im Haushaltssicherungskonzept sind fehlen die finanziellen Mittel, um dies umzusetzen. Daher lehnen wir das ab.

Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionvorsitzender): Leider fehlen uns die finanziellen Mittel, da die Intention des Antrages aber sehr gut ist, bin ich für eine Verweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss. Die Verwaltung kann bis zur nächsten Sitzung ja schon einmal überprüfen, ob es Fördermittel für zentrale Klimaanlagen gibt. Diese wären auf jeden Fall bei weitem besser, als für jedes Klassenzimmer die eine mobile Klimaanlage zu kaufen.

Thorsten Jäger (CDU): Ich unterstütze den Vorschlag der UWG Bergneustadt, diesen Antrag in die zuständigen Ausschüsse zu verschieben.

Nachfolgend der Link zum Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30263

Der SPD-Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (AfD) und 2 Enthaltungen in die beiden zuständigen Mega-Ausschüsse verwiesen.

Mitteilung der Stadt:

Jahresabschluss:

Geplant war ein Fehlbetrag von 6 Millionen €, Ergebnis ist ein Fehlbetrag von 676 000 €

Gewerbesteuereinnahmen:

Geplant waren 11 Millionen €, Ergebnis sind 13,2 Millionen €

Anteil am Einkommensteueraufkommen:

Geplant waren 8,5 Millionen €, Ergebnisse sind 9,5 Millionen €

Anfragen der Fraktionen:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Die SPD fragt an, welche Hitzeschutzmaßnahmen die Stadtverwaltung für ihre Mitarbeiter ergriffen hat. Die Stadtverwaltung stellt für den Baubetriebshof kühles Wasser bereit, hat gleitende Arbeitszeiten zwischen 6 Uhr und 15 Uhr eingeführt, Überstunden können abgefeiert werden, es wurden kurze Hosen gekauft

Wolfgang Lenz (Afd-Fraktionsvorsitzender): Der steht im Stadtrat in seiner Funktion als Vorsitzender des betriebsausschusses wasserwerk den 8. Oktober 2026, um 18 Uhr, als Besichtigungstermin der Wasserwiederaufbereitungsanlage in Wiehl mit. Er fragt die Stadtratsmitglieder, wer Interesse hat mitzukommen. Spontan melden sich zwölf Stadtratsmitglieder. SPD und Grüne verweigern die Teilnahme.

Jens Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Mir wurde von einem Bürger mitgeteilt, dass am Wanderparkplatz bei Pustenbach Bauschutt abgeladen wurde. Bürgermeister Thul bedankt sich für den Hinweis und die Stadt für diesen nachgehen. Zu den weiteren UWG-Anfragen haben wir schon gesonnt berichtet. Nachfolgend die Links zu den Anfragen der UWG Bergneustadt:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch-unzureichende-antworten-des-buergermeisters/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch/

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort-tatsaechlich-26-ernsthafte-anfragen/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort/

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Sieg der Demokratie – 1/5 der Stadtratsmitglieder kann auch weiterhin die „Geheime Wahl“ beantragen erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

1. Wieviele Kaufabsichtserklärungen liegen für das Gewerbegebiet Dreiort vor?

Laut Bürgermeister Thul wartet die Stadt auf die Förderzusage. Mbmentan gibt es 26 Interessenten.

26 Interessenten für das Gewerbegebiet Dreiort – so die aktuelle Aussage des Bürgermeisters. Sollte das stimmen, wäre das eine hervorragende Nachricht für unsere Stadt.
Allerdings ist Skepsis durchaus angebracht.

Bereits in vergangenen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse wurde auf Nachfragen immer wieder erklärt, es gebe zahlreiche sehr interessierte Unternehmen. Konkrete Informationen blieben jedoch mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit aus.

Deshalb stellt sich die Frage: Handelt es sich tatsächlich um 26 ernsthafte Interessenten oder lediglich um unverbindliche Anfragen? Am Ende zählen keine Ankündigungen und keine schönen Zahlen, sondern unterschriebene Verträge, neue Unternehmen und geschaffene Arbeitsplätze.

Ich hoffe, dass sich die Aussage des Bürgermeisters bewahrheitet – bis dahin bleibe ich jedoch kritisch und warte auf konkrete Ergebnisse.

Nachfolgende Links zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-weitere-uwg-anfragen-zum-stadtrat/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch/

Der Beitrag #stadtrat51702: UWG-Anfrage zum Gewerbegebiet Dreiort erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

1. Wieviele Kaufabsichtserklärungen liegen für das Wohnbaugebiet vor?

Laut Bürgermeister Thul hat ein Interessent eine Anzahlung geleistet und zwei weitere haben ein Interesse bekundet.

2. Wurden die Kaufinteressenten über den Bau von bis zu vier Windkrafträdern informiert?

Laut Bürgermeister Thul wurden bzw. werden Kaufinteressenten nicht über den Bau von bis zu vier Windkrafträdern informiert. Dies liegt in der Verantwortung der Kaufinteressenten.

Die Klimaschutzsiedlung ist, wie zu erwarten,  gescheitert, die Grundstückspreise wurden auf 150 € pro Quadratmeter gesenkt – und trotzdem bleiben die Grundstücke offenbar nur schwer vermarktbar.

Aus meiner Sicht gehört zur Transparenz gegenüber Kaufinteressenten auch, auf wesentliche Rahmenbedingungen hinzuweisen. Dazu zählt nach meiner Auffassung insbesondere die Planung von bis zu vier Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe des Baugebiets. Wer eine so weitreichende Information im Verkaufsprozess nicht aktiv kommuniziert, riskiert, dass potenzielle Käufer ihre Entscheidung nicht auf einer vollständig informierten Grundlage treffen können. Meiner Meinung nach werden die Kaufinteressenten bewusst im Dunkeln gelassen, weil man sonst nicht kaufen würde. Wer will schon neben Windkrafträdern wohnen.

Gerade bei einer Investition, die für viele Menschen die größte ihres Lebens ist, sollten Offenheit und Ehrlichkeit selbstverständlich sein. Bürger haben Anspruch auf eine umfassende und transparente Information über alle Umstände, die ihre Kaufentscheidung beeinflussen können

Nachfolgend der Link zum Thema:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-weitere-uwg-anfragen-zum-stadtrat/

Der Beitrag #stadtrat51702: UWG-Anfrage zum Wohnbaugebiet ‚Zum Wiebusch‘ erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Beitrag #stadtrat51702: Weitere UWG-Anfragen zum Stadtrat erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Beitrag #stadtrat51702: UWG Bergneustadt stellt Anfrage zum Datenschutz erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Die Anträge von AfD und unserer UWG auf einen Livestream der Stadtratssitzungen wurden nun bei den weiteren Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss von den übrigen Stadtratsfraktionen abgelehnt. Bürgermeister Matthias Thul enthielt sich.

6.000 Euro jährlich für mehr Transparenz, mehr Bürgernähe und mehr Demokratie sollen also zu viel sein? Das muss jeder Bürger selbst bewerten. Aus unserer Sicht kann das nicht der einzige Grund sein. Was sind 6.000 € im Vergleich zu den Millionen € für Prestigeobjekte?

Ein Livestream würde es allen Bürgern ermöglichen, die Entscheidungen und Diskussionen im Stadtrat live zu verfolgen – auch denen, die aus beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen nicht persönlich teilnehmen können. Genau das wäre gelebte Transparenz.

Die Ablehnung wirft Fragen auf: Warum will man die Bürger von den Beratungen fernhalten? Hat man Angst vor mehr öffentlicher Kontrolle? Oder möchte man sich der direkten Beobachtung durch die Bürger lieber entziehen? Darauf sollten die ablehnenden Fraktionen selbst eine Antwort geben.

Roland Wernicke (Grüne) meinte, dass es in Wipperfürth im Durchschnitt eh nur 12 Aufrufe gibt und es sich daher nicht lohnen würde. Hier die aktuellen Zahlen:

Wipperfürth – Youtube Kanal „Stadt Wipperfürth“:
07.07. Stadtrat – 277 Aufrufe
17.06. Jugendhilfeausschuss – 164 Aufrufe
10.06. Klima, Umwelt, Stadtentwicklung – 398 Aufrufe
02.06. Haupt- und Finanzausschuss – 238 Aufrufe
21.05. Bauausschuss – 327 Aufrufe
05.05. Stadtrat – 523 Aufrufe
22.04. Schul- und Sozialausschuss – 163 Aufrufe

Wo kommen denn die von ihnen genannten 12 Aufrufe her, Herr Wernicke? Absichtliche Irreführung?

Für die UWG steht fest: Politik muss transparent sein und den Bürgern nicht nur alle fünf Jahre am Wahltag begegnen. Wer Bürgernähe ernst meint, sollte auch bereit sein, seine politische Arbeit öffentlich sichtbar zu machen.

Wir geben nicht auf! Zu gegebener Zeit werden wir als UWG Bergneustadt erneut einen Antrag auf Einführung eines Livestreams stellen. Denn steter Tropfen höhlt den Stein.

Mehr Transparenz. Mehr Bürgernähe. Mehr Demokratie. Dafür steht die UWG.

Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-datensicherheit-in-der-verwaltung-jaegerhof-livestream-von-stadtratssitzungen/

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-mehr-buergernaehe-wagen-uwg-bergneustadt-stellt-antrag-auf-livestream-der-stadtratssitzungen/

Der Beitrag Livestream von Sitzungen abgelehnt erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).