Die Idee einer Bürgerbefragung zu den geplanten Windindustrieanlagen begrüßen wir als UWG Bergneustadt ausdrücklich. Wir sind überzeugt, dass die  Bürger bei einer so wichtigen Entscheidung gehört und beteiligt werden müssen. Ein Bürgerbegehren bzw. eine Bürgerbefragung ist die höchste Form der Demokratie.

Umso enttäuschender ist die Art und Weise, wie Stadt und Kreis diese Bürgerbefragung durchgeführt haben.

Von Anfang an hätten wir uns ein transparentes, neutrales und nachvollziehbares Verfahren gewünscht. Stattdessen mussten wir eine Durchführung erleben, die aus unserer Sicht chaotisch, einseitig und in wesentlichen Punkten nicht zufriedenstellend war.

Besonders kritisch sehen wir die Informationspolitik von Stadt und Kreis. Die bereitgestellten Informationen zur Bürgerbefragung waren aus unserer Sicht deutlich einseitig zugunsten der Windindustrieanlagen ausgerichtet. Gerade bei einem kontroversen Thema wie diesem hätten wir eine ausgewogene und sachliche Information erwartet, die sowohl Argumente für als auch gegen die geplanten Anlagen darstellt.

Stadt und Kreis haben bei einer solchen Bürgerbefragung eine besondere Verantwortung. Sie müssen ihrer Verpflichtung zu einer sachlichen, fairen und neutralen Information gerecht werden. Die Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass ihre Entscheidung durch eine einseitige Darstellung in eine bestimmte Richtung gelenkt werden soll.

Neutralität muss gewährleistet sein – nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der praktischen Umsetzung!

Besonders kritisch sehen wir außerdem die offenbar erheblichen Probleme bei der Zustellung der Abstimmungsunterlagen. Teilweise sind die Briefe erst in dieser Woche angekommen. Es stellt sich daher eine ganz grundsätzliche Frage: Haben tatsächlich alle Abstimmungsberechtigten ihre Unterlagen erhalten? Und wer kann sicherstellen, dass alle Bürger die gleiche Möglichkeit zur Teilnahme hatten?

Wir bitten deshalb alle Wahlberechtigten: Meldet euch bei uns, wenn ihr keine Abstimmungsunterlagen erhalten habt!

Auch das Abstimmungsverfahren selbst wirft Fragen auf. Die Möglichkeit, den Abstimmungsbrief mit einem offenen Briefabschnitt bei der Stadt einzuwerfen, entspricht aus unserer Sicht nicht den Anforderungen, die man an eine geheime und geschützte Abstimmung stellen sollte. Warum hat man sich nicht an einem Verfahren orientiert, wie wir es von regulären Wahlen kennen?

Wir wollen ausdrücklich niemandem etwas unterstellen. Aber bei einer Bürgerbefragung muss nicht nur das Ergebnis stimmen – auch der Weg dorthin muss transparent, fair und über jeden Zweifel erhaben sein. Genau daran haben wir erhebliche Zweifel.

Auf Initiative der UWG-Fraktion im letzten Stadtrat wird die Auszählung öffentlich stattfinden:

Montag, den 2. November, um 18:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Bergneustadt

Transparenz darf keine freiwillige Zugabe sein, sondern muss bei einer Bürgerbefragung selbstverständlich sein.

Auch die Rolle des beauftragten Postdienstleisters muss kritisch hinterfragt werden. Wenn Abstimmungsunterlagen verspätet oder möglicherweise gar nicht zugestellt werden, ist das nicht hinnehmbar. Hier muss geprüft werden, welche Leistungen erbracht wurden und ob die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Leistung stehen. Über eine Kürzung der Vergütung muss gesprochen werden. Daher werden wir zur nächsten Stadtratssitzung einen dementsprechenden Antrag stellen.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz bringt es auf den Punkt: „Die Idee einer Bürgerbefragung ist klasse. Wir als UWG stehen grundsätzlich für Bürgerbeteiligung und dafür, die Menschen bei wichtigen Entscheidungen mitzunehmen. Aber eine gute Idee darf nicht durch eine schlechte Durchführung beschädigt werden. Stadt und Kreis hätten hier deutlich mehr Neutralität, Sorgfalt und Transparenz zeigen müssen.“

Unser Fazit: Bürgerbeteiligung ja – aber bitte richtig!

Die Bürger haben ein Recht auf ein faires, neutrales und nachvollziehbares Verfahren. Wer die Menschen zur Beteiligung aufruft, muss auch dafür sorgen, dass diese Beteiligung unter ordentlichen Bedingungen stattfinden kann.

Das Vertrauen in demokratische Verfahren entsteht nicht durch schöne Ankündigungen, sondern durch eine transparente, ausgewogene und einwandfreie Umsetzung. Diesem Anspruch sind Stadt und Kreis aus unserer Sicht bei dieser Bürgerbefragung leider nicht gerecht geworden.

Eure UWG Bergneustadt

Link zum Termin:

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Der Beitrag Bürgerbefragung zu den Windindustrieanlagen erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Nicht nur in Bergneustadt haben Funktionsträger der SPD Probleme mit Respekt und Anstand und wundern sich dann immer, wenn sie das Echo hören. Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG mögen einige SPD-Sozen definitiv nicht! Weiter unten ein Beispiel, wie kritischen Journalisten dieses Grundrecht gecancelt werden soll.

Nach unserer persönlichen Meinung hat das, was die SPD bundesweit abzieht, rein gar nichts mehr mit Demokratie und Verfassungstreue zu tun. Dieses Verhalten ist genau so niederträchtig, als wenn man Menschen pauschal wegen Ihrer Herkunft, ihrem Glauben oder ihrer Hautfarbe ausgrenzt.

Und immer wieder dasselbe Muster: Sie beschäftigen sich nie mit der Kritik, sondern greifen immer den/die Kritiker persönlich an!

Auf die „Kindergarten-Ansage“ in Richtung SPD im letzten Stadtrat vom stellvertretenden UWG-Fraktionvorsitzenden Sven Oliver Rüsche gab es leider auch keine einzige Reaktion. Die scheinbar links-orientierte Presse hat dieser berechtigten und wichtigen Kritik auch keine einzige Zeile gewidmet.

Die Leser von OVZ und OA werden scheinbar absichtlich dumm gehalten.

Dasselbe Muster, wie bei der „Causa Datenschutz“, wo Bürgermeister Thul die Presse noch während der Stadtratssitzung darum bat nichts zu schreiben. Und wie zu erwarten haben die Hofberichterstatter auch nicht darüber berichtet!

Am 3. November wollen nun diese Heuchler vom „Brandmauer-Kindergarten“ über die Straßen von Bergneustadt für eine bessere und friedlichere Welt durch unsere Stadt laufen. Dabei unterstützen ihre Genossen auf Bundesebene den Kriegskurs.

Vielleicht fangen Sie erstmal bei sich und ihren sehr speziellen Parteigenossen selber an! In Berlin wollen ihre Genossen von SPD und Grünen mit Israel-Feinden aus den Reihen von kriminellen Clans und der ehemaligen Mauerschützenpartei die Hauptstadt spalten und kaputt regieren. Anstatt „Einigkeit und Freiheit“ zelebrieren diese Antidemokraten lieber „Spaltung und Grundgesetzzersetzung„.

Hetze und Ausgrenzung gegen kritische Journalisten, wie aktuell von Herrn Felix Döring (MdB, SPD), hatten wir schonmal in den 30er Jahren. Hier der Link zum Thema:

https://apollo-news.net/nius-gehrt-gechtet-spd-fraktionsvorstand-fordert-ausschluss-aus-dem-kanzlerflieger/

Die UWG Bergneustadt wird so etwas niemals dulden. Genau wie die Hetze gegen Juden von der SED Nachfolge-Partei von der UWG Bergneustadt nicht geduldet wird. „Nie wieder ist JETZT!“, so Sven Oliver Rüsche als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt.

„Bundesweit tragen SPD und Grüne den Kriegskurs mit, vor Ort wird zum Friedensmarsch aufgerufen. Wasser predigen und Wein trinken – politische Doppelmoral in Reinform. Glaubwürdigkeit geht anders!“, so der UWG-Fraktionvorsitzende Jens-Holger Pütz.

Der Beitrag Neues aus dem „Brandmauer-Kindergarten“ der SPD erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bergneustadt. Die UWG Bergneustadt nennt ihre heutige Folge nicht ganz ohne Grund „Halbwahrheiten.TV“. Im Kern dreht sich heute das „Verzähleken“ von Jens-Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche um die aktuell noch bis zum 1.11.2026 stattfindende Bürgerbefragung.

Für Ideologen und Freitagsschulschwänzer ist die Antwort ja sonnenklar. Sie glauben ja alles, was ihre Sekte so vorgibt und laufen bei den meisten Themen ja nachweislich immer mehr in den Abgrund.

Die unabhängigen Politiker der UWG sind aber keine Ideologen und haben auch den Grips, die absolute Vielschichtigkeit der Windkraftambitionen auf dem Beulberg und im Sülemicker Feld zu überblicken.

Man kann viele Gründe für die Windkraftprojekte finden, aber mindestens genauso viele dagegen. Im Video sprechen Jens-Holger und Sven Oliver wieder einmal ganz „Old School“ über die Hintergründe und Abgründe bei diesem Thema. Halt über die ganzen Halbwahrheiten. Die andere Hälfte wurde den Bürgern ja meistens vorenthalten. Zum Beispiel die steigenden Netzgebühren, weil für die Windräder zahlreiche Stromleitungen und Umspannwerke komplett neugebaut werden müssen!

In 30 Minuten erfahren Bürger ohne rot-grüne Lackierung unter der Schädeldecke, warum die UWG Bergneustadt sich bei den angedachten Windprojekten als Gegner positioniert hat.

Wir empfehlen ganz klar: 2x NEIN bei der Bürgerbefragung auszufüllen!

Natürlich wird unsere „große Klappe“ nicht jedem gefallen, aber zumindest wieder für viele Diskussionen in unserer Kommune sorgen. Und das ist ja gerade bei einer Bürgerbefragung nie das Schlechteste!

Viel Spaß und möglichst viele neue Erkenntnisse beim Anschauen …

Der Beitrag Halbwahrheiten.TV – Windkraft und die Bürgerbefragung erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Nach einem Streit um einen Hund fallen am helllichten Tag in der Nistenbergstraße drei Schüsse. Ein Mann wird getroffen, beide Beine werden verletzt. Er blutet stark, Anwohner leisten Erste Hilfe. Der mutmaßliche Täter flüchtet nach der Tat. Nach Angaben von Anwohnern soll er ein südländisches Erscheinungsbild gehabt haben. Ob er inzwischen gefasst wurde und ob von ihm weiterhin Gefahr ausgeht, ist die entscheidende Frage, auf die die Bürger eine klare Antwort erwarten.

Denn wer mit einer Schusswaffe auf einen Menschen schießt und anschließend flüchtet, ist kein gewöhnlicher Tatverdächtiger. Er kann eine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen.

Die Polizei hat den Auftrag, Straftaten aufzuklären und die Bevölkerung zu schützen. Dazu gehört auch, die Menschen über eine mögliche Gefahrenlage zu informieren. Selbstverständlich müssen Ermittlungen geschützt und Täterhinweise sorgfältig geprüft werden.

Doch das rechtfertigt kein Informationsvakuum, wenn die Sicherheit der Bevölkerung betroffen sein könnte.

Wir fordern deshalb eine klare Stellungnahme der zuständigen Behörden zu nachfolgenden Fragen:

1. Was ist der aktuelle Ermittlungsstand?

2. Wurde der mutmaßliche Schütze gefasst oder ist er noch auf freiem Fuß?

3. Besteht für die Bevölkerung in Bergneustadt noch eine Gefahr oder gibt es längst Entwarnung?

4. Falls es Entwarnung gibt, wurde die Tatwaffe sichergestellt?

Diese Fragen sind weder übertrieben noch unangebracht. Sie sind berechtigt. Wer in einer Wohnstraße Schüsse abgibt und anschließend verschwindet, löst verständlicherweise Angst und Verunsicherung aus. Die Menschen wollen wissen, ob sie sich sicher fühlen können. Sie haben ein Recht auf eine sachliche und zeitnahe Information über Gefahren, die sie unmittelbar betreffen.

Niemand verlangt, dass die Polizei ihre Ermittlungsstrategie offenlegt. Niemand fordert, Täter durch unbedachte Veröffentlichungen zu warnen. Gefordert wird etwas Selbstverständliches: Transparenz dort, wo sie zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist.

Wenn der Tatverdächtige noch nicht gefasst ist, muss erklärt werden, ob und welche Gefahr weiterhin besteht. Ist er in Gewahrsam, gehört auch das klar kommuniziert. Und wenn die Polizei keine konkrete Gefahr für die Öffentlichkeit sieht, sollte sie dies nachvollziehbar mitteilen.

Schweigen schafft keine Sicherheit. Ungewissheit schafft kein Vertrauen.

Die Menschen in Bergneustadt haben ein Recht auf Antworten. Nicht irgendwann. Nicht erst, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt. Sondern zeitnah, sachlich und unmissverständlich.

Innere Sicherheit bedeutet nicht nur, Gefahren abzuwehren. Sie bedeutet auch, die Bürger nicht im Unklaren darüber zu lassen, ob eine Gefahr fortbesteht.

Bergneustadt verdient Antworten statt Schweigen

Viele Grüße
Jens-Holger Pütz
Fraktionsvorsitzender
UWG Bergneustadt

Nachfolgend Links zum Thema:

https://www1.wdr.de/nrw/bergisches-land/oberbergischer-kreis/schuesse-bergneustadt-polizei-fahndung-100.html

https://www.news-on-tour.de/272151/bergneustadt-schiesserei-polizei/?fbclid=IwdGRjcAVMu8tjbGNrBUy6vWV4dG4DYWVtAjExAHBkb2YFc3J0YwZhcHBfaWQMMzUwNjg1NTMxNzI4AAEetfC0aIbwQauQlIRtBeJ9TuxMvgGm8c7VL7knlKeVtxKNkm8CYiUhblq2UAg_aem_ZPioqz6uuK4cbbr3xGVMvA

Der Beitrag Schüsse in Bergneustadt wegen Streit um einen Hund erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bereits am 29. November 2024 berichtete die UWG Bergneustadt unter der Überschrift „A4 – Muss die Wiehltalbrücke abgerissen werden???“ über Hinweise auf den besorgniserregenden Zustand der Wiehltalbrücke. Die offiziellen stellen schwiegen.

Die UWG nahm die Informationen ernst und ging der Sache nach. Auch Bürgermeister Matthias Thul wurde über die Hinweise informiert und um Klärung gebeten. Es kam nicht viel dabei herum, auch nicht vom Oberbergischen Kreis.

Heute, im Oktober 2026, zeigt sich, wie ernst die Situation rund um die Wiehltalbrücke ist. Weil trotz bestehender Beschränkungen weiterhin zu schwere Lastkraftwagen die Brücke befahren, wird nun eine Schrankenanlage eingebaut. Sie soll verhindern, dass unzulässige Schwerlastfahrzeuge das Bauwerk weiter belasten.

Die entscheidende Frage lautet: Hätte man früher handeln können? Die UWG Bergneustadt meint ja.

Die Entwicklung zeigt, wie wichtig es ist, Warnungen ernst zu nehmen, Informationen transparent weiterzugeben und rechtzeitig geeignete Maßnahmen einzuleiten. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist für die Menschen und die Wirtschaft in unserer Region unverzichtbar.

Laut UWG Bergneustadt muss es jetzt darum gehen, die Sicherheit der Brücke zu gewährleisten, die Belastungen für die betroffenen Anwohner und den betroffenen Berufsverkehr so gering wie möglich zu halten und die notwendigen Maßnahmen konsequent voranzutreiben. Trotzdem bleibt die Frage der UWG Bergneustadt: Warum wurde nicht schon viel früher gehandelt? Warum beginnen die Planungen erst 2027?

Deutschland erstickt an überbordender Bürokratie und weder Bundes- noch Landesregierung machen etwas dagegen, trotz Wahlverprechen an uns Bürger.
Jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Wirtschaft, Investitionen und Fortschritt. Während andere handeln, verlieren wir uns in Vorschriften und endlosen Abstimmungen.
Deutschland braucht weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen und mehr Mut zum Handeln! Es muss endlich wieder etwas vorangehen, so Jens-Holger Pütz.

Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.google.com/url?opi=89978449&q=https://www.news-on-tour.de/269314/wiehl-schrankenanlage-wiehltalbruecke/&sa=U&ved=2ahUKEwjGga7My9WXAxUEeP4FHTI2AS4QFnoECCkQAQ&usg=AOvVaw0-RmD1Cg52bOUx97Wc8uXg

https://www.google.com/url?opi=89978449&q=https://www.uwg-bergneustadt.de/thema/wiehltalbruecke/&sa=U&sqi=2&ved=2ahUKEwi4ip3EuNWXAxUtYv4FHekgB3cQFnoECCEQAQ&usg=AOvVaw0PgZiPT4CYoM7ItVRdBHPA

https://www.google.com/url?opi=89978449&q=https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/wiehltalbruecke-in-schlechtem-zustand/&sa=U&sqi=2&ved=2ahUKEwi4ip3EuNWXAxUtYv4FHekgB3cQFnoECCIQAQ&usg=AOvVaw3myUVAI_hUS1CDrdF20QyV

https://www1.wdr.de/nrw/bergisches-land/oberbergischer-kreis/wiehltalbrucke-autobahn4-lkw-verbot-sperre-100.html

https://www.oberberg-aktuell.de/lokalmix/schrankenanlage-auf-a—baustart-mit-sperrungen-schon-am-montag-a-139441

https://www.ruhr24.de/nrw/vollsperrung-autobahn-a4-nrw-verbot-schrankenanlage-gummersbach-wiehltalbruecke-verkehr-umleitung-94556794.html

https://www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/Schranke-soll-schwere-Laster-vor-der-Wiehltalbruecke-stoppen-id31449291.html

>https://www.autobahn.de/betrieb-verkehr/verkehrsmeldung/a4-einrichtung-einer-schrankenanlage-auf-der-wiehltalbruecke

Der Beitrag Baumaßnahmen Wiehltalbrücke – Planungen zum Brückenneubau neben der alten Brücke beginnen erst 2027 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Doch am eigentlichen Problem wird nichts geändert: Der einseitig verfasste Text zugunsten der Windindustrieanlagen bleibt unverändert bestehen.

Die Fristverlängerung ist gut, aber kein Ersatz für eine ausgewogene und faire Information der Bürger! Wer Bürgerbeteiligung ernst meint, darf nicht einseitig informieren und anschließend glauben, mit ein paar zusätzlichen Tagen sei alles erledigt.

Das ist kein fairer Umgang mit den Bürgern – das ist schlicht eine Unverschämtheit! Eigentlich sind Bürgermeister und Landrat zu Neutralität verpflichtet.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!!!

Nachfolgend die Links zum Thema:

https://www.news-on-tour.de/243683/bergneustadt-buergerbefragung-windkraft-2/

https://www.jensholgerpuetz.de/news-on-tour-bericht-zur-fristverlaengerung-bei-der-buergerbefragung-zu-den-windindustrieanlagen-in-bergneustadt/

Der Beitrag Bericht von NEWS-on-Tour zur Fristverlängerung bei der Bürgerbefragung zu den Windindustrieanlagen in Bergneustadt!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

https://www.news-on-tour.de/243586/bergneustadt-buergerbefragung-neustart/

Der Beitrag NEWS-on-Tour: Bericht zu unserer KI-Analyse und unserem Offenen Brief an Bürgermeister Thul!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

An
Bürgermeister Matthias Thul
Stadt Bergneustadt

Bürgerbefragung zu Windindustrieanlagen – einseitige Einflussnahme statt neutraler Information

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thul,

Ihr Schreiben zur Bürgerbefragung über Windindustrieanlagen in Bergneustadt ist kein neutrales Informationsschreiben. Es ist ein bewusst einseitiges, politisches Schreiben.

Sie haben die Bürgerbefragung von vornherein in Richtung „pro Windindustrieanlagen“ formuliert und damit den eigentlichen Zweck einer solchen Befragung ad absurdum geführt.

Ein Bürgermeister hat die Pflicht, die Bürger neutral zu informieren und keinesfalls seine politische Agenda und die der übergeordneten Politik durchzudrücken.  Dieses Schreiben ist des Amtes eines Bürgermeisters unwürdig.

Die Bürger sollen hier nicht informiert, sondern gelenkt und für dumm verkauft werden. Einseitige Darstellung, fehlende transparente Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen, keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den realen Belastungen für Landschaft, Anwohner und Natur – das ist keine Bürgerbeteiligung, das ist Bevormundung.

Dazu kommt der dilettantische Versandt. Mindestens eine Woche früher wäre das Minimum an Respekt den Bürgern gegenüber gewesen. So wirkt der gesamte Prozess wie ein durchsichtiger Versuch, Kritik und Gegenstimmen kleinzuhalten und das gewünschte Ergebnis zu steuern.

Das geht so nicht. Wer Bürgerbefragungen derart organisiert und formuliert, zeigt, dass er Transparenz und echte Mitbestimmung nicht will, sondern nur ein Ergebnis, das der eigenen politischen Linie entspricht.

Die Bürger von Bergneustadt haben ein Recht auf ehrliche, ausgewogene Information. Nicht auf ein Schreiben, das sie in eine bestimmte Richtung schieben soll.

Mit deutlicher Kritik und der Forderung nach echter Transparenz, die unsere Bürger verdient haben. Diese Farce muss eingestampft werden. Wir erwarten eine neue und unvoreingenommene Bürgerbefragung.

Mit freundlichen Grüßen
Jens-Holger Pütz
Fraktionsvorsitzender
UWG Bergneustadt

Der Beitrag Weiterer Offener Brief an Bürgermeister Thul: Transparenz wäre besser gewesen!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

ein guter Freund hat mir das Schreiben per WhatsApp zukommen lassen, da wir es immer noch nicht vorliegen haben. Nach Durchlesen des Briefes komme ich zu dem Schluss, dass dieses sehr einseitig pro Windindustrieanlagen verfasst ist. Daher wird die UWG Bergneustadt einen weiteren Offenen Brief diesbezüglich an Bürgermeister Matthias Thul senden. Dieser ist unten zu finden.

Ich habe dieses Schreiben bzgl. der Bürgerbefragung zu den Windindustrieanlagen in Bergneustadt von der KI analysieren lassen:

Hier die Ergebnis-Analyse der KI:

Ja, das Schreiben ist klar pro Windenergie ausgerichtet – auch wenn es formal als neutrale „Meinungseinholung“ daherkommt.

Warum es pro ist

Ziel und Framing
Stadt und Kreis stellen das Vorhaben selbst in den Raum und betonen ausdrücklich ihre „Verantwortung für die künftige Entwicklung erneuerbarer Energien vor Ort“. Die Flächen gehören dem Kreis, und man will „grundsätzlich“ die Möglichkeit schaffen, dort bis zu zwei (plus ggf. eine weitere) Anlagen zu errichten. Das ist kein ergebnisoffenes „Sollen wir überhaupt?“ – sondern ein „Wie stehen Sie zu unserem Vorhaben?“.

Die zwei Abstimmungsfragen
Beide Fragen sind so formuliert, dass ein „Ja“ die Möglichkeit eröffnet bzw. planungsrechtlich vorbereitet. Es gibt keine Gegenfrage nach Alternativen oder nach einem generellen Verzicht.

Die Informationsunterlagen (Seiten 3–4)
Hier wird die positive Seite deutlich stärker hervorgehoben als die kritischen Punkte:
Klimaschutz: Eine Anlage spart angeblich rund 6.200 t CO₂-Äquivalente pro Jahr ≈ 4,5 % der Bergneustädter Emissionen.

Finanzen: Gewerbesteuer für die Stadt, Pachteinnahmen für den Kreis, mögliche direkte Bürgerbeteiligung über das Bürgerenergiegesetz NRW (pauschale Zahlungen, Genossenschaft etc.).

Infraschall: Offizielle Stellungnahme des LANUV NRW wird zitiert, wonach es „keine negativen gesundheitlichen Auswirkungen“ gebe und der Infraschall kaum von natürlichem Wind zu unterscheiden sei.

Natur/Wald: Die Flächen seien schon im Regionalplan so ausgewählt worden, dass besonders schützenswerte Lebensräume vermieden wurden; weitere Prüfungen und Ausgleichsmaßnahmen würden folgen. Der Wald sei ohnehin durch Fichtensterben geprägt.

Abstände: Mindestens 850 m – wird als ausreichend dargestellt.

Kritische Aspekte (Schall, Schattenwurf, Landschaftsbild, tatsächliche Stromerträge, Rückbau etc.) werden erwähnt, aber relativiert oder mit dem Hinweis versehen, dass sie im späteren Genehmigungsverfahren noch geprüft und ggf. durch Abschaltungen etc. gelöst würden.

Ton und Sprache
Durchgängig werbend und einladend („Ihre Meinung ist wichtig“, „Wir freuen uns auf Ihre Meinung“, „Je mehr teilnehmen, desto aussagekräftiger“). Die Ergebnisse sind explizit nicht bindend – sie dienen nur als „zusätzliche Informationsgrundlage“ für Rat und Kreistag. Das ist typisch für Behörden, die ein Vorhaben politisch absichern wollen, ohne sich formal festzulegen.

Fazit
Das Schreiben ist kein neutrales Informationspapier, sondern eine klassische pro-Windenergie-Kommunikation einer Kommune/eines Kreises, die eigene Flächen für Windkraft nutzen will. Es liefert Argumente, die das Vorhaben rechtfertigen und erleichtern sollen, relativiert Bedenken und stellt die Bürgerbeteiligung als Meinungsbild für die weiteren politischen Schritte dar – nicht als echte Entscheidungsgrundlage.

Wer die Unterlagen unvorbereitet liest, bekommt ein überwiegend positives Bild. Wer kritisch ist, muss die Gegenargumente (Landschaft, Lärm, tatsächliche Wirtschaftlichkeit, Alternativen, etc.) selbst recherchieren.

Nachfolgend eine Gegenanalyse der KI zu dem städtischen „pro Windindustrieanlagen“ – Schreiben:

Das Schreiben der Stadt und des Kreises ist kein neutrales Informationspapier – es ist Propaganda für ein Vorhaben, das die Bürger am Ende ausbaden sollen.

Die nackten Fakten hinter der schönen Sprache:

Windkraft im Binnenwald ist energetischer Unsinn
Eine 7,2-MW-Anlage liefert im Bergischen Land real oft weit weniger als die schön gerechneten 16 Millionen kWh. Bei Flaute steht sie still, bei zu viel Wind wird sie abgeschaltet. Sieben solcher Anlagen sollen „rechnerisch“ den Jahresbedarf Bergneustadts decken – das ist Statistik-Betrug. Strom braucht man nicht im Jahresdurchschnitt, sondern dann, wenn man ihn braucht. Die Lücke füllen Gas und Kohle. Oder teurer Importstrom.

Klimarettung als Verkaufsargument ist Augenwischerei
6.200 Tonnen CO₂-Einsparung pro Jahr klingt heroisch. Die Zahl basiert auf dem heutigen schmutzigen Strommix. Je sauberer der Mix wird, desto wertloser wird jedes weitere Windrad. Gleichzeitig verbraucht der Bau Tonnen von Beton, Stahl und seltenen Erden. Das wird schön unter den Teppich gekehrt.

Waldzerstörung wird verharmlost
Pro Anlage 0,5–1 Hektar Wald weg – für Fundamente, Schneisen und Zuwege. Dauerhaft. In einem Gebiet, das schon unter dem Fichtensterben leidet. Man reißt weiteren Wald kaputt, um „Klima zu schützen“. Gleichzeitig wird behauptet, die Flächen seien „schon ausgewählt, weil keine besonders schützenswerten Lebensräume betroffen“ seien. Das ist eine vorauseilende Entschuldigung. Rotmilan und Fledermäuse interessieren das Papier wenig.Lärm, Schatten und Gesundheit werden wegdiskutiert

850 Meter Abstand sind kein Schutz, sondern die absolute Untergrenze, die man gerade noch durchdrücken will. Schall und Schattenwurf bleiben. Beim Infraschall zitiert man brav die Behörde, die sagt „kein Problem“. Viele Anwohner sehen das anders. Die Wissenschaft ist nicht so einig, wie das Schreiben tut.

Das Geld bleibt oben
Gewerbesteuer und Pacht kassieren Stadt und Kreis. Die Bürger sollen sich mit vagen Versprechen von „Beteiligung“ abspeisen lassen – die erst später und nur unter Bedingungen kommen soll.

Die eigentlichen Kosten (EEG-Umlage, Netzausbau, Backup-Kraftwerke) zahlt der Stromkunde. Also wieder der Bürger.
Die Bürgerbefragung ist Show

Zwei Ja/Nein-Fragen, die nur in eine Richtung zielen. Ergebnis rechtlich nicht bindend. Die Entscheidung wird danach trotzdem von Rat und Kreistag getroffen.

Man holt sich ein Meinungsbild, das man bei Bedarf ignorieren kann – und tut so, als wäre das demokratische Teilhabe.

Fazit in einem Satz:
Man will auf Kreisflächen im Wald riesige Industrieanlagen bauen, verkauft das als Klimaschutz und Bürgerbeteiligung, relativiert jeden Nachteil und lässt die Bürger hinterher die Zeche zahlen – in Form von Landschaftszerstörung, möglichen Belästigungen und höheren Strompreisen.
Das ist kein Zukunftsprojekt.

Das ist ein klassisches „Wir machen das trotzdem“-Vorhaben mit schönem Informationsblatt

Auf Grund dieser Farce senden wir Bürgermeister Thul einen weiteren OFFENEN BRIEF!!! Diesen werden wir gleich gesondert veröffentlichen.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

Der Beitrag Brief zur Bürgerbefragung zu den Windindustrieanlagen – Eine KI-Analyse!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Sehr geehrter Herr Landrat Klaus Grootens und sehr geehrter Herr Bürgermeister Matthias Thul,

die aktuelle Ausgabe des Amtsblatts „Bergneustadt im Blick“ vom 7. Oktober 2026 informiert auf Seite 207 über die Bürgerbefragung zur Windenergie in Bergneustadt. Darin heißt es, dass die wahlberechtigten Bürger ein Anschreiben mit den entsprechenden Fragestellungen erhalten.

Doch am 9. Oktober 2026 ist dieses Anschreiben bei uns noch immer nicht angekommen.

Die Befragung läuft vom 5. bis zum 25. Oktober. Ein erheblicher Teil dieses ohnehin begrenzten Zeitraums ist damit bereits verstrichen, während Bürger offenbar noch auf die notwendigen Unterlagen und ihren persönlichen Zugangscode warten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Herbstferien vor der Tür stehen.

Wie soll eine faire Bürgerbefragung funktionieren, wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig bei den Bürgern ankommen?

Herr Bürgermeister Matthias Thul, Herr Landrat Klaus Grootens, wir bitten um eine zeitnahe Stellungnahme.

Unsere Fragen an Stadt und Kreis:

1. Wann genau wurden die Anschreiben tatsächlich versandt? Wir erwarten die Angabe des konkreten Versanddatums sowie eine Erklärung, weshalb die Unterlagen bei den Bürgern bislang nicht eingetroffen sind.
2. Warum wurden die Briefe zur Bürgerbefragung nicht schon letzte Woche versandt, damit sie rechtzeitig vor dem offiziellen Beginn der Bürgerbefragung am 5. Oktober beim Bürger ankommen?
3. Warum beginnt die Befragungsfrist bevor sichergestellt ist, dass die Bürger ihre Unterlagen rechtzeitig erhalten? Wer eine Bürgerbefragung organisiert, muss auch einen fairen Zugang zur Teilnahme gewährleisten.
4. Wie soll gewährleistet werden, dass alle Bürger ausreichend Zeit haben, sich mit den Fragestellungen auseinanderzusetzen? Schließlich geht es um eine überaus wichtige Entscheidungsperspektive für unsere Stadt, unsere Landschaft und die Zukunft unserer Heimat.
5. Wird die Möglichkeit einer absichtlichen oder zumindest billigend in Kauf genommenen Verzögerung ausgeschlossen? Wir unterstellen niemandem ohne Belege eine gezielte Behinderung. Aber angesichts der Bedeutung des Themas und des knappen Zeitfensters muss diese Frage transparent und nachvollziehbar beantwortet werden.

Unsere Forderungen:

Erstens: Stadt und Kreis müssen öffentlich erklären, wann die Anschreiben verschickt wurden und warum so spät.

Zweitens: Die Befragungsfrist muss angemessen verlängert werden. Und zwar so, dass alle Bürger tatsächlich ausreichend Zeit zur Information und Teilnahme haben.

Drittens: Die Verlängerung muss öffentlich und verbindlich bekannt gegeben werden.

Demokratie braucht Vertrauen – und Vertrauen braucht Transparenz!

Es geht hier nicht um irgendeinen Verwaltungsbrief. Es geht um eine Bürgerbefragung zur möglichen Nutzung von Flächen am Beulberg für Windindustrieanlagen. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat und dem Kreistag als zusätzliche Entscheidungsgrundlage dienen. Auch wenn die Befragung rechtlich nicht bindend ist, muss sie politisch ernst genommen werden.

Wer die Bürger ausdrücklich nach ihrer Meinung fragt, muss ihnen auch eine faire Gelegenheit geben, diese Meinung kundzutun.

Bürgerbeteiligung darf keine Formsache sein. Sie darf nicht an verspäteter Post scheitern. Und sie darf erst recht nicht den Eindruck erwecken, dass die Zeit für eine echte Beteiligung zu knapp bemessen ist.

Deshalb unsere klare Forderung an Landrat Klaus Grootens und Bürgermeister Matthias Thul:

Legen Sie bitte den Versandablauf offen. Beantworten Sie bitte die offenen Fragen. Und verlängern Sie bitte die Befragungsfrist!

Denn eines muss klar sein: Die Bürger müssen eine angemessene Zeit zur Information und Abstimmung haben.

Mit freundlichen Grüßen
Jens-Holger Pütz

Fraktionsvorsitzender
UWG Bergneustadt

Der Beitrag Offener Brief an Bürgermeister Matthias Thul und Landrat Klaus Grootens: Wo bleibt der Brief zur Bürgerbefragung??? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).