Die UWG Bergneustadt hatte sich zu Beratungen über den vom Stadtkämmerer Bernd Knabe vorgelegten Haushaltsentwurf 2022 der Stadt Bergneustadt am Dienstag, den 23.11.2021, getroffen. UWG Haushaltsexperte Volker Heitmann hatte Jens-Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche seine Sicht der Dinge präsentiert. Für den kommenden Stadthaushalt 2023 wird die UWG bereits Anfang 2022 mit dem Bürgermeister Matthias Thul und den Stadtkämmerer Bernd Knabe ein Beratungsgespräch führen müssen.
“Auffälligkeiten” im Haushaltsentwurf, die für 2023 geklärt werden müssen!
Es gab zahlreiche Fragen und Auffälligkeiten, die wir nicht zu 100% selber deuten konnten. Auf den ersten Blick bestätigte sich aber, dass wir die Grundsteuer-B definitiv bis zu 865% am 24.11.2021 hätten senken können. Leider trauten sich hierzu die CDU und FDP nicht unseren UWG Antrag zur Senkung der Grundsteuer-B zu unterstützen. Am Ende kam am Mittwochabend auf der Stadtratssitzung nur ein Kompromiss auf Basis des CDU Antrags von einer Senkung auf 895% zu Stande!
895% Grundsteuer-B sind nur ein Zwischenschritt!
Die UWG freut sich aber trotzdem, dass wir am vergangenen Mittwoch zusammen mit allen bürgerlichen Kräften unserer Stadt eine vorerst “symbolische Senkung” der Grundsteuer-B unter Dach und Fach bekommen haben. Für Sven Oliver Rüsche (stv. Fraktionsvorsitzender seit 2020) war dieser erster Schritt eine Bestätigung, dass sich seine Entscheidung zum Einstieg in die Lokalpolitik und sein Engagement bei der UWG Bergneustadt “gelohnt” haben. Er stand 2019 vor der Entscheidung, eine Bürgervereinigung für den Kampf gegen die asozial hohe Grundsteuer-B zu gründen, oder sich halt doch für ein politisches Amt zu bewerben.
Die UWG Bergneustadt weiß, dass es in der Bürgerschaft am “kochen” ist, oder viele Bürger bei der hohen finanziellen Belastung einfach nur noch resignieren. Einige sind tatsächlich in die benachbarten Städte und Gemeinden weggezogen, weil dort die Mietnebenkosten einfach wesentlich niedriger sind. Das muss ein Ende haben!
Notfalls auch wieder Bürgerproteste vor dem Landtag und definitiv vor dem Kreishaus Gummersbach!
Bei unseren Haushaltsberatungen haben wir natürlich auch festgehalten, dass sehr viele Positionen im Haushaltsplan der Stadt Bergneustadt nicht direkt von den politischen Gremien in unserer Stadt beeinflusst werden können.
Die Kreisumlage vom Oberbergischen Kreis ist ebenso in Bereichen angekommen, dass man nur noch wütend werden kann. Aber der Kreis hat die selben Probleme, wie aktuell unsere Stadt: Zu viele Investitionen, die dringend hinterfragt werden müssen.
Sparen fängt beim NICHT Ausgeben an und nicht beim ständig eingeschlagenen Weg, den Bürger immer mehr auszupressen. Neben dem Kreishaus ist aber auch der Landschaftsverband Rheinland und unsere Landesregierung in Düsseldorf schuld an den aktuellen Zuständen.
Schwarz-Gelbe Landesregierung vor der Wahl “Hui” – Nach der Wahl “Pfui” !!!
Keine wirkliche Hilfe kamen von Armin Laschet und seinen FDP-Koalitionspartnern, obwohl bei unserem Bürgerprotest am 29.1.2016 ganz andere Versprechungen gemacht wurden. Das Land hat verfassungsmäßig die Verpflichtung für “gleichartige Lebensverhältnisse im ganzen Land NRW zu sorgen” (sinngemäß). Aktuell sorgt die Landesregierung eben nicht für diesen Ausgleich.
Es sollte also für Anfang 2023 dringend für einen weiteren Bürgerprotest mobilisiert werden. Die Entschuldung von Städten und Gemeinden sollte Ziel sein. Damals wurden durch den Bürgerprotest die diktierten 1200% Grundsteuer-B auf die am 31.12.2021 glücklicherweise endenden 955% gesenkt.
Zurück zu unserer Heimatstadt Bergneustadt:
Jens-Holger Pütz hat in seiner Haushaltsrede die wichtigsten Punkte berücksichtigt. Die Haushaltsrede zeigt aber auch, dass wir von der UWG nicht nur 8 Wochen vor der Wahl den Finger in die Wunden legen, sondern auch zwischen den Wahlen für unsere Wähler und alle anderen Bürger gezielt agieren. Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Jens-Holger Pütz. Am Ende des Textes können Sie die Rede gerne im PDF-Format runterladen:
Haushaltsrede 2022 UWG Bergneustadt
Liebe Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen,
ich werde nicht groß auf Zahlen eingehen, da dies meine Vorredner schon getan haben. In meiner heutigen kurzen Rede gehe ich nur auf ein paar sehr wichtige Themen ein, die ausführliche Rede ist dann auf der städtischen Homepage nachzulesen. Seit 2017 haben wir durchweg mit Haushaltsüberschüssen abgeschlossen und kommen beim Eigenkapital von ca. minus 12,1 Millionen EUR in 2016 auf jetzt ca. plus 5,5 Millionen EUR.
Gewerbe / Senkung Grundsteuer B
Auf Grund der Topographie unserer Heimatstadt ist es schwierig, gute Flächen für eine Gewerbeansiedlung zu finden und zu erschließen. Sicherlich gehören unter anderem der Schlöten II und der Dreiort dazu. Die Fläche am Hagebaugelände bleibt als Gewerbefläche erhalten. UWG und CDU haben einen gemeinsamen Antrag durchgesetzt und auf diesem Gelände eine Ditib-Moschee verhindert. Durch mehr Gewerbe schaffen wir neue Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Gewerbeeinnahmen steigen. Beides sehr wichtig für unsere Heimatstadt. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen aktuell 2,3 Millionen EUR über dem geplanten Wert. Schließlich wollen wir kurz- bis mittelfristig die astronomisch hohe Grundsteuer B für alle Bürger senken, was unter anderem nur durch Steuermehreinnahmen möglich sein wird. Durch die vom Kreis Oberberg angekündigte Senkung der Kreisumlage erhöht sich der Haushaltsüberschuss auf ca. 1 Millionen EUR. Wir sind der Meinung, dass wir dies an die Bürger weitergeben müssen und beantragen deshalb eine Senkung der Grundsteuer B auf 865%.
Eine Bebauung mit religiösen Gebäuden in neuen Gewerbegebieten ist strikt abzulehnen und muss ausgeschlossen werden.
Krawinkelwiese
Vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B ist es in keinster Weise nachvollziehbar, dass in erster Linie SPD und FDP mit Unterstützung des Förderkreises KKK zwei Bergneustädter Investoren durch Androhung von Gerichtsverfahren abgeschreckt haben, die für Arbeitsplätze, Gewerbesteuer-einnahmen und neue Wohnungen gesorgt hätten. Und das aller dreisteste ist, dass die Protagonisten bereits angekündigt haben, dieses Spiel bei den nächsten Investoren zu wiederholen. Wenn sich eine solche Wirtschaftsfeindlichkeit über unsere Stadtgrenzen hinaus herumspricht, werden sich willige Investoren es sich gründlich überlegen, Bergneustadt als Standort zu wählen.
Moschee
Wir als UWG lehnen auch weiterhin, wie im Wahlkampf versprochen, den Neubau einer Ditib-Moschee ab, da die Ditib der Religionsbehörde der Türkei und damit dem türkischen Staat unterstellt ist. Wir brauchen in unserer Stadt kein islamisches Zentrum der Ditib zwischen Köln und Siegen. Dies würden wir zur Entscheidung den Bergneustädter Bürgern in Form eines Bürgerbegehrens vorlegen.
Asylbewerberheim
Für den Neubau eines Asylbewerberheims am Silberg sind Mittel in Höhe von ca. 2,4 Millionen EUR eingeplant. Da die Stadt für den Abriss der alten Gebäude/Wohnungen Fördermittel vom Land NRW erhalten hat ist die Stadt verpflichtet, ein neues zu bauen. Laut dem Kämmerer Bernd Knabe ist dies eine Summe von 98.000 EUR, die sich allerdings durch die Asbestfunde auf 200.000 EUR erhöhte. Wir sind der Meinung, dass die Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, um aus der Verpflichtung herauszukommen. Diese 2,4 Millionen EUR können eingespart bzw. besser eingesetzt werden.
ISEK / Altstadt / Regionale 2025 / Jägerhof
Das Projekt Altstadt (Regionale 2025) ist ein weiterer wichtiger Punkt der Stadtentwicklung. Hier bekommen wir Fördermittel, aber eben nur zu 80% bzw. gegebenenfalls nur zu 70% der Gesamtkosten, den Rest müssen wir als Stadt leisten, also im Endeffekt die Bürger. Daher sollten wir uns die Investitionen genau anschauen, gerade vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B, die wir ja eigentlich alle senken wollen, wie im Wahlkampf versprochen. Es kann nicht sein, dass wir Wolkenkuckucksheime bauen und die Bürger zahlen auch weiterhin diese hohe Grundsteuer B. Ist denn unbedingt ein behindertengerechter Schrägaufzug am Schmittenloch hoch zur Altstadt erforderlich, können die Bürger nicht besser und günstiger mit einem kleinen Bus befördert werden? Muss es denn ein Spielplatz für 1,2 Millionen EUR sein, geht es nicht günstiger? Muss der Jägerhof mit Saal denn für viele Millionen EUR umgebaut werden, geht auch das nicht ein wenig kleiner und günstiger? Man muss bei solchen Vorhaben und Entscheidungen immer den Bürger im Blick haben, der in unserer Stadt durch Steuern und Gebühren sehr hoch belastet wird. Warum nicht nach der Devise „Klein aber Fein“? Muss es denn unbedingt ein Luxusauto sein, reicht denn nicht ein Wagen der oberen Mittelklasse?
Bei den Projekten Altstadt und Jägerhof muss aus unserer Sicht dringend auf die Balance zwischen alt und neu geachtet werden, da die Altstadt und der Jägerhof wahre Perlen unserer Heimatstadt sind, die nicht groß verändert werden dürfen.
Fachärzte
Zu diesem Thema haben wir im Stadtrat eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich intensiv mit dem Thema Ärztemangel befassen wird. Wir benötigen dringend Haus- und Fachärzte. Die ärztliche Versorgung unserer Stadt ist von existentieller Bedeutung. Des Weiteren brauchen wir dringend einen Tierarzt.
Feuerwehr
Im kommenden Jahr werden 1,2 Millionen EUR in den Feuerschutz investiert. Die Ersatzbeschaffung der Drehleiter ist mit 735.000 EUR angesetzt. An der Feuerwache Talstraße wird ein Technikraum, unter anderem wegen der Umstellung auf Digitalfunk, angebaut um in Zukunft Geräte in Stand setzen zu können. Der An- und Umbau des Gerätehauses Neuenothe wird auf Grund der gestiegenen Baukosten teurer als erwartet. Um die Löschwasserversorgung im oberen Dörspetal sicherzustellen, werden weitere Löschwasserspeicher errichtet.
Die UWG-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt mit Bauchschmerzen zu.
Zukünftig sollte die Haushaltsplanung jedoch für den Bürger geplant werden, d.h. eine stetige Senkung der Grundsteuer B ist zwingend nötig, da eh schon alles teurer wird.
Wir müssen uns vom Prinzip „Ich wünsche mir was“ verabschieden. Ich möchte noch einmal anmerken, dass wir uns alle dafür einsetzen müssen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz endlich so geändert wird, dass auch kleine Kommunen davon profitieren und nicht nur die größeren Städte.
Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank geht an den Kämmerer Bernd Knabe und sein Team. Des Weiteren möchte ich unsere gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Matthias Thul hervorheben und meine vielen positiven Gespräche mit Matthias nicht unerwähnt lassen.
Wir wünschen unseren Bürgern eine schöne Vorweihnachtszeit und frohe, harmonische und gesegnete Weihnachtsfeiertage.
Viele Grüße
Jens-Holger Pütz
UWG-Fraktionsvorsitzender
Download-Link: Haushaltsrede 2022