Bürgerwille unerwünscht? SPD und Grüne ignorieren die Demokratie – die CDU macht sich den Bürgerwillen, wie es ihr gerade passt!
Ein solches Verhalten empfinde ich als zutiefst widerwärtig und demokratiefeindlich. Parteipolitik darf niemals über den Bürgerwillen gestellt werden.
Bergneustadt: Wenn der Bürgerwille der SPD und den Grünen nicht passt, ist Demokratie offenbar nur noch lästig!
Was sich hier in Bergneustadt abzeichnet, ist ein politisches Armutszeugnis erster Güte. Die selbstgefälligen Stadtratsmitglieder von SPD und Grünen scheinen offenbar nicht bereit zu sein, den Willen der Bürger zu akzeptieren, wenn dieser ihren eigenen politischen Vorstellungen zuwiderläuft. Die Menschen haben sich an der Bürgerbefragung beteiligt und ihre Meinung zu den geplanten Windindustrieanlagen deutlich gemacht. Doch was ist dieses Votum einigen politischen Vertretern offenbar wert? Nicht einmal so viel, dass sie bereit sind, ihre politische Haltung daran auszurichten.
SPD und Grüne: Demokratie bedeutet nicht, die Bürger so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis den eigenen Vorstellungen entspricht!
Wer Bürgerbeteiligung propagiert, aber den Bürgerwillen anschließend ignorieren möchte, betreibt keine glaubwürdige Demokratie, sondern politische Augenwischerei. Man kann nicht ständig von Bürgernähe, Mitbestimmung und demokratischen Werten reden und gleichzeitig die Menschen vor den Kopf stoßen, sobald sie anders entscheiden, als man es selbst gerne hätte.
Und auch die CDU verdient keineswegs einen Freifahrtschein!
Dass CDU-Ratsmitglieder offenbar nur dort gegen Windindustrieanlagen stimmen wollen, wo sich die Bürger in ihren jeweiligen Bezirken dagegen ausgesprochen haben, ist ebenfalls ein fragwürdiges Verständnis von politischer Verantwortung. Was ist denn mit den Bürgern in den anderen Bezirken? Ist deren Stimme weniger wert? Ist der Bürgerwille nur dann maßgeblich, wenn er politisch gerade ins eigene Konzept passt?
Demokratische Prinzipien sind keine regional begrenzte Verhandlungsmasse und schon gar kein politisches Baukastensystem, aus dem sich jede Partei nur das herauspickt, was ihr gerade gelegen kommt!
SPD und Grüne müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie offenbar bereit sind, sich über den erklärten Bürgerwillen hinwegzusetzen. Die CDU muss erklären, warum sie diesen Willen anscheinend nur bezirksweise ernst nehmen möchte.
Es geht hier nicht um Parteitaktik, Fraktionsdisziplin oder persönliche politische Überzeugungen. Es geht um die Menschen, die hier leben, die von den Auswirkungen solcher Windindustrieanlagen betroffen sein können und die deshalb völlig zu Recht erwarten, dass ihre Stimme Gewicht hat.
Die Bürger sind keine Statisten in einem politischen Theaterstück. Sie sind nicht dazu da, alle paar Jahre ein Kreuz zu machen und ansonsten gefälligst die Entscheidungen der Politik widerspruchslos hinzunehmen.
Mein Fazit: Wer den Bürgerwillen nur dann respektiert, wenn er zum eigenen Parteiprogramm passt, sollte künftig besser keine Sonntagsreden mehr über Demokratie und Bürgerbeteiligung halten. Die Glaubwürdigkeit solcher Politiker ist ohnehin schon beschädigt genug. Ein solches Verhalten empfinde ich als zutiefst widerwärtig und demokratiefeindlich. Parteipolitik darf niemals über den Bürgerwillen gestellt werden.
Und eines sollte allen Verantwortlichen klar sein: Die Bürger vergessen nicht, wer ihre Stimme ernst genommen hat – und wer sie politisch mit Füßen treten wollte.
Demokratie heißt: Das Volk ist der Souverän.
Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz