Offener Brief an Bürgermeister Thul: Aufforderung zur sofortigen Veröffentlichung der digitalen Wahl
Dilettantische Durchführung des ganzen Verfahrens
OFFENER BRIEF
An den Bürgermeister
Herrn Matthias Thul
Rathaus
Kölner Str. 256
51702 Bergneustadt
Bergneustadt, den 3. November 2026
Offener Brief zur Bürgerbefragung Windindustrieanlagen
Aufforderung sofortige Bekanntgabe des Online-Abstimmungsergebnisses
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thul,
die Information am gestrigen Abend nach Auszählung der Papierstimmzettel, dass das Online-Abstimmergebnis erst im Laufe des mittwochsmorgen bekanntgegeben wird, lässt mich kopfschüttelnd zurück. Wer hat das entschieden? Die Bürgerbefragung zur Windenergie in Bergneustadt entwickelt sich zunehmend zu einem fragwürdigen Beispiel dafür, wie man ein solches Verfahren gerade nicht durchführen sollte.
Der Postversand war offensichtlich mangelhaft. Bürger haben ihre Abstimmungsunterlagen teilweise erst in der letzten Woche der Befragung erhalten. Wer kann unter diesen Umständen überhaupt garantieren, dass alle Abstimmungsberechtigten rechtzeitig erreicht wurden?
Darüber hinaus waren offenbar Doppelabstimmungen möglich. Dass solche Unregelmäßigkeiten nicht bereits im Vorfeld technisch und organisatorisch ausgeschlossen wurden, wirft weitere Fragen auf.
Und jetzt kommt der nächste Punkt, der nicht nachvollziehbar ist:
Die Online-Abstimmung ist seit Sonntag, 23:59 Uhr, beendet. Das digitale Ergebnis liegt vor. Warum wird es der Öffentlichkeit trotzdem nicht sofort mitgeteilt?
Wir fordern Sie deshalb auf, das Ergebnis der Online-Abstimmung unverzüglich öffentlich bekanntzugeben!
Mögliche Doppelstimmen können im Anschluss geprüft und gegebenenfalls abgezogen werden. Das ist kein nachvollziehbarer Grund, ein bereits vorliegendes Abstimmungsergebnis zurückzuhalten.
Die Bürger haben ein Recht darauf, zeitnah zu erfahren, wie abgestimmt wurde. Sie haben auch ein Recht auf ein transparentes und faires Verfahren.
Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Ergebnisse zunächst hinter verschlossenen Türen besprochen werden und die Öffentlichkeit erst dann informiert wird, wenn es politisch oder organisatorisch passt.
Auch die Informationsvermittlung während der Befragung war keineswegs ausgewogen. Wer den Informationsbrief zur Bürgerbefragung pro Windenergie schreibt muss den Bürgern gleichermaßen Zugang zu kritischen Informationen und Gegenpositionen ermöglichen. Das wäre durch Links im Brief möglich gewesen, aber wohl nicht gewollt.
Eine Fraktionsvorsitzendenrunde hätte sich zusammensetzen müssen, um diesen Informationsbrief an die Bürger aufzustellen. Ein Informationsbrief der Verwaltung zur Bürgerbefragung, der im stillen Kämmerlein erstellt wurde, ersetzt keine öffentliche Transparenz. Und eine Ergebnisbekanntgabe erst am Mittwoch, obwohl die Online-Abstimmung bereits Sonntagabend abgeschlossen war, ist den Bürgern nicht zu vermitteln.
Unsere Forderungen sind daher eindeutig:
Sofortige Veröffentlichung der Rohdaten, samt anonymen Codes, des vorliegenden Online-Abstimmungsergebnisses.
Offenlegung der Anzahl der eingegangenen Online-Stimmen.
Transparente Prüfung und Dokumentation möglicher Doppelabstimmungen.
Gegebenenfalls nachträgliche Bereinigung des Ergebnisses durch Abzug nachweislich doppelter Stimmen.
Herr Thul, Transparenz ist keine freiwillige Gefälligkeit gegenüber den Bürgern. Sie ist die Voraussetzung für Vertrauen in ein demokratisches Beteiligungsverfahren.
Legen Sie das Ergebnis jetzt offen. Die Bürger haben lange genug gewartet!
Viele Grüße
Jens-Holger Pütz
Fraktionsvorsitzender
UWG Bergneustadt