Ausführlicher Bericht von der Stadtratssitzung vom 6.10.2021
Stadtrat Bergneustadt
Vor der Bürgerfragestunde hielt Bürgermeister eine Rede zu zwei Themen, die ihn traurig gestimmt hatten:
Zum einen sprach er die Vorgänge rund um die Krawinkelwiese an. Das man bei politischen Themen unterschiedlicher Meinung sein kann, ist richtig und wichtig in einer Demokratie. Dass aber Investoren vor den Kopf gestoßen werden, ist nicht tragbar.
(JHP: UWG, CDU und Grüne waren für einen Verkauf an die Bergneustädter Investoren Jens Thieme und Sven Achenbach und hatten dies mit Mehrheit in der Stadtratssitzung vor den Sommerferien beschlossen. Leider wurden dann durch eine Intrige vor allen Dingen vom Förderkreis KKK, der SPD, FDP und Mithilfe der FWGB die Investoren vor den Kopf gestoßen. Die Folge war ein Rückzug der Investoren, die nun kein Projekt mehr in Bergneustadt verwirklichen werden. Dabei hätte das geplante Projekt der Stadt und damit auch den Bürgern einige Vorteile gebracht. )
Zum anderen sprach er den Streit zwischen UWG und FWGB an.
Zusammenfassung – Wie kam es zur Eskalation im Streit zwischen UWG und FWGB?
An dieser Stelle zunächst eine kurze Zusammenfassung für die Bürger, die nicht auf dem aktuellen Stand sind, durch unseren Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz: Der Streit hatte schon vor den Kommunalwahlen im letzten Jahr durch die FWGB begonnen und setzte sich bis vorletzte Woche fort.
Es fielen Worte wie “Rassisten”, “rechter Mob”, “die vom rechten Rand” und “menschenverachtende UWG”, in einem Post wurde die UWG sogar mit der Führungspartei im Nationalsozialismus gleich gesetzt. Auf den letzten Post reagierte Sven Oliver Rüsche mit einem Post auf seiner Facebook-Seite, wo er von “dummen Türken von der FWGB und den vielen ehrenhaften Türken in Bergneustadt” sprach.
Sicherlich ein Kommentar, den er sich hätte sparen können. Es war aber auch eine Reaktion auf die vielen Beschimpfungen der FWGB. Wir gehen davon aus, dass diese Beschimpfungen ihren Ursprung in unserer Ablehnung eines Neubaus einer Ditib-Moschee haben.
Ist jeder Bürger, der den Neubau einer Ditib-Moschee ablehnt, ein Rassist?
Der Vorschlag, einen liberalen Träger einer Moschee zu suchen, wurde leider von Vertretern des Moscheevorstandes abgelehnt. Ich bin der Meinung, dass in der Sache spitz, hart und stellenweise auch mal polemisch gestritten und diskutiert werden darf und muss, aber Beleidigungen sollten außen vor bleiben. Man sollte sich an einen Tisch setzen und sich aussprechen.
Man wird bei politischen Themen immer unterschiedliche Meinungen haben und genau dafür sind die verschiedenen Parteien und Wählergruppen auch da. Schließlich herrscht bei uns die Meinungsfreiheit. Das Wichtigste sollten wir aber alle nicht vergessen, es geht um das Wohl der Bürger in unserer Stadt.
Auszüge aus der Rede von Bürgermeister Matthias Thul:
…. Es ist vollkommen normal, dass jeder das Wohl der Stadt anders definiert. Diese unterschiedlichen Auffassungen, was dem Wohl der Stadt dient oder was dem Wohl der Stadt eben nicht dient, sind essentieller Teil der demokratischen Arbeit aller Ratsparteien. Und zu dieser demokratischen Arbeit gehört es auch, dass es nicht immer zimperlich von Statten geht. Der Bergneustädter Rat ist bekannt dafür, kontrovers und hart in der Sache zu diskutieren. Das ist auch gut und richtig so. Am Ende der Diskussion steht dann eine Entscheidung, die im Rat getroffen wurde. Im Idealfall dient diese Entscheidung dann auch dem Wohle der Stadt. Dabei gewinnt man mit seiner Auffassung und manchmal verliert man. Bislang war es nach einer Entscheidung aber immer so, dass wir uns alle am Tag danach in die Augen schauen konnten……Dieser Rat ist nicht einfach nur eine zufällige Zusammenkunft von Kommunalpolitikern. Uns eint ein gemeinsames Ziel und ein gemeinsames Interesse. Wir sind eine kommunale Familie. Wir wollen die Stadt gemeinsam nach vorne bringen und für nachfolgende Generationen einen guten Weg bereiten. Das meint der Satz „…zum Wohle der Stadt“!
Und wie in jeder Familie, kann es auch mal Streit geben. Darüber wird dann gesprochen, im Besten Falle verträgt man sich und weiter geht’s. Als Familie………Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, wo wir vor allem darüber reden müssen, wie wir miteinander reden und umgehen. Bis zuletzt wurde von den betroffenen Protagonisten mehr übereinander, statt miteinander geredet. Schlimm ist es, wenn in der Familie gar nicht mehr gesprochen werden kann. Dann herrscht Sprachlosigkeit. Das ist furchtbar und enttäuscht mich……
Und um ehrlich zu sein. Diese Ereignisse haben mich sprachlos gemacht! Diese für mich unerträgliche Sprachlosigkeit möchte ich überwinden. Denn Eines ist klar: Wir bleiben eine Familie, ob es Einzelnen passt oder nicht. Und wenn wir an diesem Punkt nicht eine Lösung für die zwischenmenschlichen Konflikte in unserem Rat finden, sind wir keine gute Familie und wir können kaum einen guten Weg gemeinsam beschreiten…….
Ich werde grundsätzlich emotionale Ausbrüche unterbinden. Ich weiß auch, dass einige hier manchmal mit der Faust in der Tasche sitzen. Aber Fäuste gehören nicht in ein demokratisches Gremium, Fäuste gehören nicht in demokratische Auseinandersetzungen. Ich erwarte von den Fraktionen der UWG und FWGB, dass ab heute ein Umgang gepflegt wird, der eben nicht mehr verunglimpft, beschimpft, herabsetzt. Ich erwarte, dass es wieder möglich wird, sich wieder in die Augen zu gucken und wir eine Lösung finden, die für uns alle tragbar ist. Dazu gehört Mäßigung in unserer Sprache. Dazu gehört auch schon mal aushalten. Beleidigen und Beschuldigen gehört nicht dazu.
Ich habe die Konfliktparteien eingeladen, miteinander wieder ins Gespräch zu kommen, die Dinge zu finden, die verbinden und nicht die Dinge auszuschlachten, die trennen…….. Natürlich gibt es hier Ängste, Sorgen und Nöte. Aber gemeinsam bekommen wir das hin! Ich lade Sie herzlich ein, mit mir diesen Weg zu gehen, an einer Lösung zu arbeiten……..
Das beste Momentum genutzt:
Sven Oliver Rüsche reichte Mehmet Pektas die Hand
Nach dieser sehr guten Rede gab es viel Applaus. Sven Oliver Rüsche nutzte das Momentum im Anschluss an die Rede, ging zu Mehmet Pektas (Fraktionsvorsitzender FWGB), und reichte ihm als Geste des Entgegenkommens die Hand, die dieser erwiderte. Daraufhin gab es erneut viel Applaus.
Im Anschluss an die Stadtratssitzung sprachen Mehmet Pektas, Sven Oliver Rüsche und Jens-Holger Pütz noch eine Weile miteinander und vereinbarten, dass man sich in Kürze zu Dritt zusammensetzt um miteinander zu sprechen. Ein gutes Zeichen.
Bürgerfragestunde im Stadtrat Bergneustadt
Herr Rath spricht den Haushalt, die Einnahmesituation, den Etatausgleich und die Grundsteuer B an und stellt die Frage, wann diese gesenkt werden kann. Der Kämmerer antwortet darauf, dass aus seiner Sicht die Grundsteuer B auch in den kommenden Jahren nicht gesenkt werden kann. Im Sommer hatte sich dies noch ganz anders angehört. Auf eine Frage unseres Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz hatte der Kämmerer geantwortet, dass dies möglich sei.
Wir als UWG sind der Meinung, dass man im kommenden Haushalt die Grundsteuer B durchaus ein Stück weit senken kann und muss, auch um den Bürgern ein Zeichen zu senden, dass sich etwas bewegt. Man werde dazu einen dementsprechenden Antrag stellen.
Friedenseiche am Schmittenloch
Herr Bremicker, der den ca. 150 Jahre alten Baum untersucht hat, ist zu dem Schluss gekommen, dass der Baum am sterben ist und schnellstens gefällt werden sollte. Im Anschluss entwickelte sich eine sehr emotionale Diskussion dazu. Mit 16 zu 14 Stimmen, bei einer Enthaltung, wurde dem Vorschlag gefolgt, die Entscheidung zu vertagen und im Umweltausschuss nochmals zu beraten. Bis zur Sitzung wird die Verwaltung Angebote von Firmen einholen, wie hoch die Kosten für einen Zugversuch mit der Anbringung von Sensoren am Baum wären.
Der Haushalt wird vom Kämmerer Bernd Knabe vorgestellt. In den nächsten Wochen finden die Beratungen in den Fachausschüssen statt. In der Stadtratssitzung am 24. November wird über den Haushalt und die dazu vorliegenden Anträge abgestimmt werden. Am 31.12.2021 läuft endlich der unselige Stärkungspakt aus.
Neue Schiedsperson im Bezirk Bergneustadt 1
Christel Stinski-Röschke wird für fünf Jahre zur Schiedsperson für den Bezirk Bergneustadt 1 gewählt.
UWG Antrag: Smiley-Ampeln
Der Antrag der UWG-Fraktion, die Bergstraße/Hunschlade und die Talstraße in die Prioritätenliste der Smiley-Ampeln aufzunehmen wurde von allen Fraktionen begrüßt und einstimmig zur weiteren Bearbeitung in den Bau- und Planungsausschuss verschoben. Auch die Anregung der UWG-Fraktion, Geschwindigkeitskontrollen an diesen Stellen vorzunehmen, fand die einstimmige Zustimmung der anderen Fraktionen.
Anfragen der UWG-Fraktion
Die UWG wurde von einigen Bürgern der Belmicke angesprochen, die sehr verärgert über die Verwaltung waren, warum man nicht über die aktuelle Baustelle informiert wurde. Die Sülemicker Straße und die K23 zwischen Belmicke und Freischlade wurden einfach so gesperrt. Da auf Nachfrage durch die UWG herauskam, dass auch unsere Verwaltung von nichts wusste, regte die UWG an, dass sich unsere Verwaltung bei der zuständigen Stelle beim Oberbergischen Kreis beschweren soll, damit das in Zukunft nicht mehr vorkommt. Bürgermeister Matthias Thul begrüßte die Anfrage der UWG und auch er beanstandete das Verhalten des Oberbergischen Kreises. Er wird sich beschweren.
Die UWG wies die Verwaltung auf Schäden in der Fahrbahndecke und auf die Absenkung einiger Gullideckel/Schachtdeckel auf der B55 hin, besonders im Bereich der Hausnummern 367 bis 371 in Fahrtrichtung Bergneustadt und aus Derschlag kommend vom Ortseingang bis zur Einfahrt zum REWE-Markt. Herr Wagner sagt zu, dass sich schnellstens um den Gullideckel zwischen den Hausnummern 367 bis 371 gekümmert wird. Die anderen folgen dann. Hier gibt es einen Wartungsvertrag mit der Firma Koch, die die Gulli- und Schachtdeckel in Abständen überprüft.
Die UWG weist nochmals auf den Bürgersteig am Burstenweg, kurz vor der Einmündung auf die Talsstraße, hin. Dieser ist beschädigt und die darunter liegende Mauer scheint nach Auskunft der Bewohner des Mehrfamilienhauses dadurch in Bewegung zu sein. Herr Wagner teilt mit, dass diese Stelle in regelmäßigen Abständen überprüft wird und man dies dann auch in Kürze wieder machen wird. Er glaubt aber nicht, dass dies zusammenhängt.
Die UWG weist auf die Fahrbahnmarkierungen (Fahrradstreifen, Zebrastreifen, …), die teilweise nur noch zu erahnen sind, unter anderem auf der Talstraße und Markstraße hin. Auch die anderen Stellen im Stadtgebiet müssten überprüft werden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit müssen die Markierungen dringend nachgezogen werden. Laut Herr Wagner werden die Arbeiten bezüglich der Markierungen in der 42. KW beginnen.
Eine weitere UWG-Anfrage bezüglich des ehemaligen Calimera-Grills wurde im nichtöffentlichen Teil beantwortet. Die Stadtverwaltung hat auf Grund der Wichtigkeit diese Anfrage an den Oberbergischen Kreis weitergeleitet.
Rettungswache Bergneustadt
Es folgt eine Anfrage der SPD bezüglich der Rettungswache. Diese soll gegebenenfalls an der Feuerwache Talstraße untergebracht werden. Dazu würden eine Halle mit Personalräumen angebaut werden.
Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz