Die gewählten Ratsmitglieder aus CDU, SPD, Grünen, FWGB und auch der FDP haben in den letzten fünf Jahren immer für die Erhöhung von Grundsteuer-B Sätzen und auch bei allen anderen Kosten gestimmt. Egal ob Friedhofsgebühren, oder Hundesteuer! Nur die UWG war ein zuverlässiger Anwalt der Bürgerschaft. Heute zeigen wir auf, wie man diese Kosten hätte nicht unnötig anheben müssen …
Die Diskussion um die Geldverschwendung der Stadt Bergneustadt und die Belastung der Bürger, insbesondere durch die Grundsteuer-B, ist ein wiederkehrendes Thema in der lokalen Politik. Kritiker und Teile der Bürgerschaft äußern Bedenken hinsichtlich der Effizienz öffentlicher Ausgaben und schlagen alternative Verwendungen für Steuergelder vor. Diese Recherche der UWG Bergneustadt beleuchtet einige der jüngsten Projekte und Entscheidungen, die in diesem Kontext kritisch hinterfragt werden.
Projekte im Fokus der Kritik
Kirchplatzerneuerung
Die geplante Umgestaltung des Kirchplatzes in Bergneustadt, veranschlagt mit über 1 Million Euro, steht im Mittelpunkt der Debatte. Obwohl ein Großteil der Kosten durch Förderungen (angenommene 80%) gedeckt werden soll, verbleiben 20% Eigenanteil, die aus dem Stadthaushalt finanziert werden müssen. Kritiker weisen darauf hin, dass der Platz sich in einem guten Zustand befinde und eine derartige Investition ohne dringende Notwendigkeit in Anbetracht leerer Stadtkassen fragwürdig sei.
Stadtteilbüro in der Altstadt
Die Anmietung eines Stadtteilbüros in der Altstadt wirft Fragen bezüglich der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit auf. Es wird argumentiert, dass im Rathaus ausreichend Platz vorhanden sein könnte, um die Funktionen dieses Büros zu integrieren. Die Miet- und Nebenkosten für ein externes Büro könnten demnach eingespart und zur Entlastung des Haushalts beitragen.
Jägerhof-Sanierung
Der Erhalt des Jägerhofs wird grundsätzlich befürwortet, jedoch stoßen die geplanten Investitionen von mehreren Millionen Euro in einen als „abbruchreif“ beschriebenen Saal auf Widerstand. Es wird die Frage gestellt, ob angesichts bestehender Alternativen wie dem Krawinkelsaal, der Aula der Realschule, dem WWG oder den Stefanusstuben eine derart hohe Investition gerechtfertigt ist. Eine Terrasse mit Zugang zum Park des Evangelischen Altenheims wird als möglicherweise ausreichendere und kostengünstigere Lösung vorgeschlagen. Der Jägerhof wird in diesem Kontext von einigen als potenzielles „Millionengrab“ bezeichnet, dessen Finanzierung letztlich über die Grundsteuer-B erfolgt.
Kauf des Schullandheims am Dreiort
Der Erwerb des Schullandheims am Dreiort im Frühjahr 2024 für 1,1 Millionen Euro, kurz bevor eine mögliche Einstufung Bergneustadts in das Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgrund der Grundsteuer-B-Änderung absehbar war, wird ebenfalls kritisch betrachtet. Trotz des maroden Zustands und des hohen Renovierungsbedarfs wurde der Kauf getätigt. Die anfängliche Einschätzung als „Schnäppchen“ (Bürgermeister Thul) und finanziell lohnende Investition wird im Nachhinein hinterfragt, da eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse vorab nicht eingefordert wurde.
KKK Jugendtreff
Die Übernahme der Kosten für den KKK Jugendtreff durch die Stadt Bergneustadt nach Auslaufen der Kreisförderung bis 2023 wird als weitere Belastung für den Bürgerhaushalt gesehen. Die jährlichen Kosten im kleinen sechsstelligen Bereich könnten nach Ansicht der Kritiker durch eine kostengünstigere Alternative vermieden werden: die Bereitstellung von Busfahrkarten für Kinder und Jugendliche zur Teilnahme am Angebot der Pkjs Bgs Hackenberg, einem Treffpunkt für „Jung und Alt“. Die freiwerdende Immobilie könnte vermietet werden, was die Stadtkasse entlasten und die Bürger in der Last der Grundsteuer-B entlasten würde.
Ausblick
Die genannten Beispiele sind nur einige der Punkte, die in der Diskussion um die Geldverschwendung der Stadt Bergneustadt angeführt werden. Sie verdeutlichen, dass aus Sicht der Kritiker erhebliche Einsparungen möglich wären, sofern der politische Wille dazu vorhanden ist. Die Finanzierung dieser Projekte durch die Grundsteuer-B und die damit verbundene Belastung der Bürger wird dabei immer wieder betont. Die wiederholte Bestätigung dieser Politik bei Kommunalwahlen wird als Indiz dafür gewertet, dass die Bürger diese Entscheidungen mehrheitlich mittragen oder zumindest stillschweigend hinnehmen.
In den kommenden Wochen wird eine weitere Analyse folgen, die sich mit den Wahlversprechen der Bergneustädter Parteien aus dem Jahr 2020 und deren Umsetzung befasst. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Erkenntnisse diese Untersuchung zutage fördern wird.