Stadtratsfraktion

Bericht von der Stadtratssitzung vom 8.9.2021

Von Jens-Holger Pütz

Beginn der Stadtratssitzung: 18.00 Uhr

Benedikt Duda trägt sich in das goldene Buch ein

Zu Beginn wird der Bergneustädter Benedikt Duda für seine Leistungen und Verdienste im und um den Tischtennissport geehrt. Er ist kürzlich Deutscher Meister im Einzel und Doppel geworden und hat bei den zurückliegenden Olympischen Spielen mit der Mannschaft die Silbermedaille gewonnen. Er trägt sich ins goldene Buch der Stadt ein.

Stadt Bergneustadt fehlt Digitalstrategie!

Die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) legt ihren Bericht vor und kommt zum Schluss, dass Bergneustadt insgesamt auf einem guten Weg ist. Die GPA prüft alle fünf Jahre, ob die Städte und Gemeinden gut arbeiten. Es ist faktisch eine Zwangsprüfung, die die Stadt aber bezahlen muss. Die Kosten belaufen sich immerhin auf unverschämte knapp 6.500 EUR. Eine wichtige Anmerkung der GPA war, dass die Stadt eine „Digitalisierungsstrategie“ entwickeln muss.

Bebauungsplan Dreiort-Ost

Der Stadtrat beschließt einstimmig den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 65 Dreiort-Ost. Die Abwägungen der Anregungen und/oder Bedenken der öffentlichen Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden abgehandelt.

Jahresabschluss 2020 – Wasserwerk einstimmig beschlossen

Der Jahresabschluss 2020 unseres Wasserwerks, der Gewinnverwendungsbeschluss und die Entlastung des Betriebsausschusses wird einstimmig beschlossen. Der Gewinn in Höhe von 139.555 EUR wird an den städtischen Haushalt abgeführt. Oder anders ausgedrückt: Der Gewinn verschwindet leider irgendwo im Niemandsland des städtischen Haushalts.

Bürgermeister Thul: Entlastung für Jahresabschluss 2020

Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 wird einstimmig festgestellt und dem Bürgermeister Matthias Thul die Entlastung erteilt.

UWG und FDP stimmt gegen Erhöhung der Friedhofsgebühren
– SPD und CDU stimmen Bürgerbelastung zu!

Der Erhöhung der Gebühren des Bestattungswesens von ca. 10% wird mit 25 Ja, 6 Nein und 1 Enthaltung zugestimmt. Die FDP und die UWG stimmen mit einem klaren NEIN, weil es nicht angehen kann, dass diese Gebühren immer weiter steigen und die Hinterbliebenen stark belasten. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz meint, dass man es sich in Bergneustadt nicht mehr leisten kann zu sterben. Der Stv. Kraftionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche bat darum, die Friedhofsgebühren so lange einzufrieren, solange die Grundsteuer-B bei asozialen 959 Prozent ist. Gerade ältere Bürger, wo ein Ehepartner gestorben ist, werden durch die sehr hohe Grundsteuer-B und der nun noch stärkeren Friedhofsgebühren überproportional belastet. Rüsche sagte: „Ich hatte vor zwei Jahren selber eine Rechnung von 1350,- EUR bekommen, weil zwei Jahre ein Grab „aufgezahlt“ werden musste und für das „buddeln“ eines einzigen Loches! Das kann man keinem Bürger mehr vermitteln, dass das nun nochmal 135 EUR teurer wird.“.

„Friedwald“ (Baumbestattung) bald in Bergneustadt?

Die FDP stellt den Antrag an die Verwaltung zu prüfen, ob die Friedhofsflächen nicht verringert werden können um Kosten zu sparen, da sich immer mehr Bürger ein Grab in einem Friedwald wünschen, anstatt des klassischen Grabes. Jens-Holger Pütz meinte, dass es wichtig sei, bei den umliegenden Kommunen Erkundigungen einzuholen, wie diese ihre zum Teil erheblich niedrigeren Gebührensätze darstellen.

Arbeitsgruppe für ein kommunales Ärztehaus in Bergneustadt

Die SPD stellt den Antrag, eine Arbeitsgruppe zur Errichtung und Betrieb eines kommunalen Ärztehauses einzurichten. Nach langen Diskussionen wird auf Antrag von UWG und CDU das Wort kommunales gestrichen, denn es könnte ja gegebenenfalls auch ein privates Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) sein. Jens-Holger Pütz meinte, dass es überaus wichtig sei, überhaupt Ärzte nach Bergneustadt zu bekommen. Auch merkte er an, dass darüber hinaus in Bergneustadt auch dringend ein Tierarzt benötigt wird. Die Arbeitsgruppe wird eingerichtet.

Die Jünger von Karl Lauterbach: Luftreinigungsgeräte für die Schulen
CDU und UWG haben 360.000 EUR Ausgaben abgewendet
– SPD Bergneustadt interessiert Grundsteuer-B Senkung gar nicht!

Der SPD-Antrag, wegen der Corona-Pandemie Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion für alle schulischen Räume anzuschaffen, auch für die Räume in denen man lüften kann, wurde sehr hitzig und kontrovers diskutiert. Man merkte der Diskussion an, dass bei diesem Thema Welten aufeinander prallten. Daniel Grütz und Tanja Bonrath von der SPD traten als „Lauterbach-Jünger“ auf und schwadronierten von der gefährlichen vierten Welle, die bald kommen würde.

So schlimm kann es nicht sein: Keiner konnte Zahlen von schwer kranken Kindern nennen!

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche dagegen merkte an, dass es bei vielen Corona-Maßnahmen überhaupt keine Beweise bzw. Nachweise gibt, ob das alles wirklich so verheerend ist. Auch seine offensive Frage, wieviele Jugendliche im letzten Winter bei der „dritten Welle“ überhaupt schwer erkrankt seien, konnte weder vom Bürgermeister Matthias Thul, noch seiner zuständigen Mitarbeiterin Claudia Adolphs beantwortet werden.

Jens-Holger Pütz machte mehrere Zwischenrufe in Richtung SPD dahingehend, dass man sich diese Redebeiträge auf Grund des doch sehr niedrigen intellektuellen Gehaltes nicht mehr anhören könne. Die Stimmung schaukelte sich immer weiter hoch. Der Bürgermeister machte eine Pause. Danach beantragte unser stellvertretender Bürgermeister Hans Helmut Mertens das Ende der Debatte. Der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen von UWG, CDU und Bürgermeister Matthias Thul mit 16 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Es werden nur die geförderten Geräte angeschafft. Wäre es nach der SPD, FDP und FWGB gegangen, wären Geräte für mindestens 360.000 EUR angeschafft worden, Kosten spielten bei diesen Parteien keine Rolle.

Folge wäre gewesen: Es wäre es zu einem Nachtragshaushalt gekommen. Dies wäre dann gleichbedeutend mit einer Erhöhung der Grundsteuer B um 72 Punkte gewesen. Durch die Weitsicht von UWG, CDU und Bürgermeister wurde dies verhindert.

Auftrag für den Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen:
Entwicklung eines Hochwasserschutzkonzeptes

Die Entwicklung eines Hochwassserschutzkonzeptes für unsere Stadt wurde einstimmig in den Umweltausschuss verschoben. Die SPD stellte diesen Antrag, obwohl man sich im Vorfeld schon parteiübergreifend einig war, dies zu tun. Ein reiner Schauantrag, wohl wegen der bevorstehenden Bundestagswahl.

Trotz anderer Mehrheiten:
SPD träumt von Bürgergarten auf der Krawinkelwiese

Der SPD-Antrag bezüglich eines Bürgergartens auf der Krawinkelwiese wurde mit der Mehrheit von UWG und CDU in den Bau- und Planungsausschuss verschoben. Dieses Thema ist in der Stadtratssitzung am 6. Oktober erneut auf der Tagesordnung.

Hier ein kleiner chronologischer Ablauf zu diesem Thema:
– Der Verein KKK wusste schon seit ca. 2 1/2 Jahren, dass die Krawinkelwiese bebaut werden soll.
– Vor der Sommerpause verabschiedeten UWG, CDU, Grüne und der Bürgermeister einen Antrag, dass die Bergneustädter Investoren Achenbach/Thieme kaufen können und dort Geschäfte und hochwertige Wohnungen errichten werden.
– In der Sommerpause puschten die SPD, unterstützt von der FDP und der FWGB, und der Verein KKK plötzlich den Antrag eines Bürgergartens nach vorne. Diese schöne grüne Fläche dürfe doch nicht bebaut werden. Dabei wollte die SPD selber ein Ärztehaus auf dieser Fläche haben. Geschieht dies aus Kalkül, um unter anderem Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu verhindern??? Warum kam das nicht schon im letzten Jahr, als die Diskussionen zu diesem Thema begannen???
– Von Wolfgang Lenz (FDP), der sich in der türkischen Community bestens auskennt und sich ja mit der FDP für den Neubau einer Ditib-Moschee stark macht, kam die Idee, die Investoren könnten ja ein anderes Grundstück kaufen und zwar das vom türkischen Eigentümer Karatag (Taxi und Trinkhalle) an der Kölner Straße, denn dieser wolle aus privaten Gründen verkaufen. Dass hätte auf einer Art den Charme, dass dieser optische Schandfleck verschwinden würde.
– Die Investoren Achenbach/Thieme werden bis zur Stadtratssitzung am 6. Oktober zu einer endgültigen Entscheidung kommen, wo sie investieren möchten. Sollten sie auf das Karatag-Gelände gehen, würde das aber nicht bedeuten, dass der Bürgergarten auf der Krawinkelwiese entsteht. Es gibt auch andere Unternehmen,, die sich für die Krawinkelwiese interessieren.
– UWG, CDU und Grüne haben ihre weitere Unterstützung für einen Verkauf der Krawinkelwiese unterstrichen.
Die CDU brachte erneut den Antrag, einen Radweg durchs Othetal bis hinauf zur Belmicke zu bauen. Dieser Antrag wird zur weiteren Beratung in den Bau- und Planungsausschuss verschoben. Hier muss genauestens darüber nachgedacht und abgewogen werden, wie viele Bürger diesen Radweg nutzen würden. Die Kosten für diesen Radweg würden sehr hoch sein.

Trockentoiletten in der Talstraße

Auch möchte die CDU gerne Trockentoiletten in der Talstraße aufstellen lassen. Dieses Thema wurde ebenfalls zur weiteren Beratung in den Bau- und Planungsausschuss verschoben.

eBike Station – Vorstellung am 20.9.21

Die Fahrradverleihstation für eBikes ist nun voll funktionsfähig und wird am 20. September offiziell eröffnet werden. Das Ausleihen eines eBikes ist für eine Stunde kostenlos. Das ganze System wird über eine App (Movelo App) laufen, die man sich aufs Smartphone herunterladen muss.

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