#stadtrat51702: Datensicherheit / Datenschutzprävention bei der Stadt Bergneustadt – Vorhandene Sicherheitsprobleme

Liebe Bürger und liebe Freunde,

die Fraktion der UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung am 18. März 2026 einen wichtigen Antrag zur Datensicherheit und Datenschutzprävention der Stadt Bergneustadt, da hier einiges im Argen liegt.

Herbst 2024: UWG Bergneustadt übergibt 80 DIN A4 Seiten Datenschutzbericht an Bürgermeister Thul – Nichts ist passiert, die Probleme existieren immer noch!!! 

Im Herbst 2024 überreichte die UWG-Fraktion im Stadtrat Bürgermeister Matthias Thul einen Datenschutzbericht der CyDas UG aus Lüdenscheid. Dieser war über 80 DIN A4 Seiten lang und zeigte schlimme Datenschutzfehler bei den Einstellungen der sogenannten DNS Einstellungen der Domain „bergneustadt.de“. Von Seiten der Stadt wurde damals lediglich auf die Verantwortlichkeit des kommunalen Zweckverbands „Civitec“ hingewiesen. Durch deren Untätigkeit sind Phishing Attacken möglich, die im schlimmsten Fall zu ähnlichen EDV Ausfällen führen können, wie es seinerzeit bei der „Südwestfalen IT“ passiert ist, als zahlreiche Kommunen und Kreisverwaltungen Monatelang nicht mehr arbeiten konnten.

Anfang Dezember 2025: Gespräch zwischen UWG Bergneustadt und Bürgermeister Thul, unter anderem zur Datensicherheit und zum Datenschutz!!!

Anfang Dezember 2025 gab es ein persönliches Gespräch zwischen der UWG-Fraktion und Bürgermeister Thul. In diesem Gespräch teilte die UWG-Fraktion dem Bürgermeister mit, dass es die Sicherheitsprobleme nach gut 14 Monaten immer noch gibt. Im Kommunalwahlkampf 2025 wurde das Problem unsererseits bewusst nicht thematisiert, um uns nicht vorwerfen zu lassen, dass wir den Bürgermeisterkandidaten Thul ins falsche Licht stellen wollten, um einen Vorteil für unseren BM-Kandidaten zu erlangen.

März 2026: Probleme immer noch nicht behoben!!!

Heute, am 4. März 2025, weitere drei Monate nach unserem letzten Gespräch mit Bürgermeister Thul, bestehen diese Probleme leider immer noch. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es zu einem Cybersecurity-Vorfall bei der Stadt Bergneustadt bzw. von der Stadt Bergneustadt bei einem Bürger bzw. Unternehmen kommen wird und dann ggf. Regressansprüche auf die Stadt Bergneustadt und deren Bürger zukommen werden.

Folgerichtig: UWG Bergneustadt stellt Antrag zu diesem wichtigen Thema zur Stadtratssitzung am 18. März 2026!!!

Entsprechend stellen wir heute nachfolgenden Antrag und bitten alle Fraktionen dieses Mal – aufgrund der Dringlichkeit – auf die „Brandmauer-Spielchen“ im Sinne der Bürgerschaft und Unternehmerschaft zu verzichten.

Die UWG-Fraktion beantragt zur nächsten Stadtratssitzung am 18. März 2026:

1. Die sofortige Einberufung einer „Arbeitsgruppe Datenschutz“, die zeitnah zusammen mit der „Civitec“ die DNS-Einstellungen der Domain „bergneustadt.de“ den entsprechenden Sicherheitsstandards anpasst.
2. Das generelle Datenschutz-Niveau der Stadt Bergneustadt zu hinterfragen und festzustellen, ob alles Nötige tatsächlich umgesetzt wird.
3. Eine Datenschutz-Folgeabschätzung zu erstellen und zeitnah den Stadtrat zu informieren.

Begründung:

Dieser Antrag soll vor allem für den Bürgermeister eine wichtige Hilfe sein, immerhin ist er der Verantwortliche für die Datenverarbeitung der Stadt Bergneustadt und seit Ende Januar sogar Verbandsvorsteher des o.g. kommunalen Zweckverbands „Civitec“. Ganz unabhängig von den Bergneustädter Auffälligkeiten wurde uns bei weiterer Recherche klar, dass die DNS Problematik bei allen Civitec betreuten Kommunen besteht. Auch beim Oberbergischen Kreis! Wir wollen mit unserem Antrag unserem Bürgermeister die absolute Dringlichkeit aufzeigen. Die bisherigen „Hinterzimmergespräche“ haben leider bis zum heutigen Tag keinen Erfolg gezeigt. Die Sicherheitslücken sind immer noch vorhanden und können jederzeit ausgenutzt werden.

Hinweis:

Die monierten Sicherheitsprobleme bei der Mailserverkonfiguration können von jedem Stadtverordneten im Internet in Echtzeit kontrolliert werden. Nutzt hierzu einfach das kostenlose Tool „mxtoolbox.com“ und geht dort auf den Reiter „eMail Health“. Dort kann dann gerne die Mailadresse „m.thul@bergneustadt.de“ (exemplarisch für alle „bergneustadt.de“-Adressen) auf Falschkonfigurationen überprüft werden.

Bis auf Bündnis90/Grüne und UWG Bergneustadt haben alle anderen Fraktionen dieselben Probleme wie die Stadt Bergneustadt – Sven Oliver Rüsche bietet kostenfreie Hilfe an!!!

In diesem Zusammenhang sei aufgezeigt: Bis auf Bündnis90/Grüne und die UWG Bergneustadt haben alle anderen Fraktionen dieselben Probleme und sollten sich im eigenen Interesse der „Arbeitsgruppe Datenschutz“ anschließen, sodass auch deren DNS Einstellungen dann datenschutzrechtlich angepasst werden. Hierzu bietet sich Sven Oliver Rüsche in der Rolle als Stadtverordneter kostenfrei an. Sven Oliver Rüsche betreut seit Jahren über 40 mittelständische Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter und ist auch am Lüdenscheider Startup „CyDas.eu“ als Gesellschafter beteiligt.

Nachfolgend zwei Zitate:

Wenn selbst grundlegende DNS-Einstellungen nicht datenschutzkonform sind, ist das kein Versehen, sondern schlampige Nachlässigkeit. Ich sehe in den letzten Wochen immer mehr Firmen, deren Produktionsstätten still stehen, weil grundlegendes IT-Wissen nicht vorhanden ist. Dabei ist „Datenschutz Chefsache!“, so der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche.

Datenschutz ist keine freiwillige Sache, sondern gesetzliche Pflicht – und wer diese Pflicht weiter ignoriert, handelt fahrlässig gegenüber Bürgerschaft, Wirtschaft und der eigenen Glaubwürdigkeit.  Der Bürgermeister muss Verantwortung übernehmen und seiner Führungs- und Kontrollpflicht endlich nachkommen, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz.

Nachfolgend unser Antrag, der im Stadtrat von unserem Datenschutzexperten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche eingehend erläutert wird: 

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz