Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 2.12.2020

Die UWG Bergneustadt arbeitet transparent für die Bürgerschaft im Stadtrat. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz berichtet von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 2. Dezember 2020 im Krawinkelsaal.

Liebe Bürger und liebe Freunde,
es findet gerade die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Krawinkelsaal statt. Die UWG Bergneustadt wird durch den stellvertretenden Bürgermeister Hans Helmut Mertens und den Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz vertreten.

Hier nun die versprochenen Infos zur Sitzung in aller Kürze:

1. Christian Hoene (FDP) wird mit 8 zu 6 Stimmen, bei einer Enthaltung, gegen Isolde Weiner (CDU) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt.

2. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse:
Ab sofort können Anträge, auf Wunsch der Fraktionen, für den Stadtrat bis Montagmittag, 12.00 Uhr, in der Woche vor der Sitzung, bei der Verwaltung eingereicht werden.
Ab 2021 werden Einladungen überwiegend auf elektronischem Wege (Ratsinformationssystem) verschickt, u. a. um Kosten einzusparen.

3. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der Stadtbücherei:
Die Erhöhungen sind laut Bürgermeister notwendig, weil ab sofort über die Onleihe (Online ausleihen) ausgeliehen werden kann, und dies Mehrkosten von ca. 2.000 EUR/Jahr verursacht. Durch die Erhöhung der Beiträge werden Mehreinnahmen von ca. 1.500 EUR/Jahr erwartet. Hier die wichtigsten Beitragssätze:
Beitrag alt/12 Monate neu/12 Monate
a.)Familien 8,00 EUR 18,00 EUR
b.)Erwachsene 5,00 EUR 10,00 EUR
c.)Jugendliche 2,50 EUR 5,00 EUR
(ab dem 5. Schuljahr bis 18 Jahre)
d.)Studenten und Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, dem SGBXII und Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
2,50 EUR 5,00 EUR

Jens-Holger Pütz hält es für sehr wichtig, die Bürger ausführlich und transparent über diesen Punkt zu informieren und bittet die Verwaltung und die Presse um dementsprechende Umsetzung. Der Bürgermeister findet diesen Hinweis sehr gut. In der nächsten Ausgabe des Amtsblatts Bergneustadt im Blick wird ausführlich berichtet werden.

4. Diese Woche Montag hat Bergneustadt den A-Stempel für das “Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept Altstadt und Innenstadt” der Regionale 2025 erhalten. Dies ist mit einer Förderung in Millionenhöhe verbunden. Insgesamt sind gut 34 Millionen EUR aus Fördertöpfen und privaten Investitionen veranschlagt. Die Maßnahmen sollen bis 2026/27 umgesetzt werden.

5. Neue Mitte: Letzte Woche wurde festgestellt, dass es Probleme mit dem Bebauungsplan 9n (BP9n) gibt. Der BP9n war von Beginn an fehlerhaft und somit unwirksam. Es wird bis zur Stadtratssitzung eine Klärung erwartet, ob es zu einer Teil- oder Komplettaufhebung des BP9n kommt. Der Oberbergische Kreis macht weiter wie geplant und im Frühjahr 2021 soll die Baugenehmigung vorliegen. Dann kann es mit den Arbeiten weitergehen.

Dies soll es mit den Informationen zum HFA gewesen sein.
Bis bald.
Euer Jens-Holger