Bericht zur Weihnachtssitzung des Stadtrates – 09.12.2020

Am 9.12.2020 fand die “Weihnachtssitzung” des Stadtrates statt. Die Mitglieder im Stadtrat wurden in der Einladung mit über 800 Seiten Text-Material ausgestattet. Mehr als die Hälfte dieser enormen Seitenanzahl war der Entwurf vom Haushaltsplan. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz berichtet von dieser letzten Sitzung im Corona-Jahr-2020:

Bericht vom Stadtrat Bergneustadt – Dezember 2020

Liebe Bürger und liebe Freunde,

zu Beginn der Sitzung wird Roland Bockemühl für seinen Einsatz als Schiedsmann die Graf Eberhard Medaille verliehen.

Der Bebauungsplan BP9n wird vom Stadtrat aufgehoben, da er fehlerhaft ist. Die Investorengruppe geht davon aus, dass es dadurch zu keinen großen Verzögerungen kommen wird. Man rechnet mit einem Fortgang der Arbeiten im Bereich Neue Mitte im März 2021. Jetzt muss nur noch der Oberbergische Kreis mitspielen.

Der Feuerwehrausschussvorsitzende Jens-Holger Pütz hat nach mehreren Gesprächen mit seinem Stellvertreter Stephan Hatzig eine sinnvolle Verbesserung bezüglich der Besetzung des Ausschusses (Vertreterregelung) eingeführt. Der Stadtrat hat dem einstimmig zugestimmt.

Der Bürgermeister Matthias Thul und der Kämmerer Bernd Knabe verzichten zur Überraschung aller auf ihre Reden zur Einbringung des Haushalts, da diese in Druck und Digital vorliegen.

Da Bergneustadt noch bis zum 31. Dezember 2021 im unseligen Stärkungspakt ist, wird die Grundsteuer-B laut Kämmerer wohl auf Grund von Sanierungszwängen nicht gesenkt werden können, es sei denn, dass Lösungen gefunden werden, wodurch Mehreinnahmen zu erzielen sind. Wir als UWG werden das im Auge behalten.

Bei der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans bringen die SPD und die Grünen wieder das Thema Gesamtschule Bergneustadt an, die beide sehr gerne in Bergneustadt hätten, um dadurch angeblich eine Schülerabwanderung zu stoppen. Jens-Holger Pütz sagt für die UWG, dass Bergneustadt im Bereich Schulen gut aufgestellt sei. Das dreigliedrige System mit Gymnasium, Real- und Hauptschule und die Grundschulen mit dem katholischen Zweig leisten gute Arbeit. Sven Oliver Rüsche merkt an, dass eine Abwanderung auch aus sozialen Aspekten stattfinden könnte.

Der Antrag der SPD, die Verwaltung soll bei den Schulen eine Abfrage machen, wie viele Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion benötigt werden und diese dann über das Förderprogramm des Ministerium für Heimat zu beschaffen. wird von der SPD zurückgezogen. Grund ist, dass die Fenster an den Bergneustädter Schulen mechanisch zu öffnen sind und dies wird im Förderprogramm ausdrücklich ausgeschlossen. Aus diesem Grund hatten die Schulen auch kein Interesse daran.

Der Stadtrat befürwortet den Antrag der SPD, die Verwaltung möge im Sinne einer Sicherung der Daseinsvorsorge in Gespräche mit der Telekom eintreten, um zu erreichen, dass das Datenvolumen in den Außenorten bis zur Fertigstellung der Glassfaserverkabelung kostenfrei aufgestockt wird. Der Antrag, wird dahingehend abgewandelt, dass alle Anbieter angeschrieben werden und der Punkt mit der Glasfaserverkabelung herausgenommen wird. Sven Oliver Rüsche macht noch einige wichtige technische Anmerkungen.

Zum Antrag der UWG Bergneustadt, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Ansiedlung von Gewerbe auf dem Gelände des Hagebaumarkts beschleunigt werden kann und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, entbrennt eine fast einstündige, sehr hitzige Debatte.

FWGB und FDP werfen der UWG vor, mit diesem Antrag erreichen zu wollen, dass die Chancen der Moscheegemeinde, diese Fläche für den Bau ihrer Moschee eventuell kaufen zu können, konterkariert werden. Die FWGB sprach von einem schlechten Zeichen für die Türkische Gemeinde Bergneustadt und die UWG solle ihren Antrag zurückziehen.

Jens-Holger Pütz lehnt dies ab und merkt an, dass man mit dem Antrag erreichen wolle, dass sich auf dieser Fläche von fast 14.000qm Gewerbe ansiedelt und der Hagebaumarkt auf das ehemalige extra-Gelände geht. Durch neue Gewerbeansiedlungen würde die Stadt weitere Gewerbesteuereinnahmen erzielen und nur durch weitere Steuereinnahmen kann die Grundsteuer B für die Bergneustädter Bürger gesenkt werden.

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz warf den Gegnern des Antrages vor, den Bau einer Moschee über die Ansiedlung von Gewerbe und die damit verbundenen Steuereinnahmen zu setzen. Das ist wahrlich ein fatales Zeichen dieser Parteien für die Bergneustädter Bürger. Bürgermeister Matthias Thul befürwortet den Antrag der UWG Bergneustadt ausdrücklich. So kann zweigleisig gefahren werden.

Detlef Kämmerer beantragt für die SPD das Ende der Debatte und diesen Antrag in den Bau- und Planungsausschuss zu verweisen. Jens-Holger Pütz beantragt für die UWG das Ende der Debatte und die Abstimmung über den Antrag. Das Ende der Debatte wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit großer Mehrheit befürwortet.

Der Antrag von Detlef Kämmerer wird mit 18 zu 14 Stimmen abgelehnt. Der Antrag von Jens-Holger Pütz wird mit 16 Ja, bei 6 Nein und 9 Enthaltungen angenommen.

Zum Schluss dieser hitzigen Debatte wird dem Antrag der UWG Bergneustadt mir 16 Ja Stimmen (4 UWG, 1 Bürgermeister und 11 CDU), bei 8 Nein und 8 Enthaltungen zugestimmt.

Die Anträge der UWG Bergneustadt und von CDU/Grünen bezüglich eines Konzepts für e-Mobilität werden auf Antrag von Jens-Holger Pütz zusammengefasst und einstimmig in den Ausschuss für Umwelt/Zukunftsfragen verwiesen.

Sven Oliver Rüsche fragt die Verwaltung, warum wir in Bergneustadt geduldete und abgelehnte Asylbewerber haben und diese nicht abgeschoben werden. Die Verwaltung teilt mit, dass wir als Stadt leider nichts daran ändern können. Die Bezirksregierung weist uns als Stadt diese Asylbewerber zu und wir müssen diese aufnehmen.

Das Projekt Jägerhof wird finanziell aus zwei Fördertöpfen bedient, dem Förderprogramm Dritte Orte und dem Städtebauförderprogramm. Zu diesem Projekt gehört auch der Nachweis von Stellplätzen, die momentan im nördlichen Bereich der Grünanlage Talstraße vorgesehen sind, ca. 30 bis 40 Stellplätze. Das ist aber nicht in Stein gemeißelt. Es musste nur erst einmal eine Fläche eingeplant wird, damit es weiter geht. Diese Stellplatzfläche kann auch an anderer Stelle entstehen.

Der Wehrführer der Bergneustädter Feuerwehr, Michael Stricker, stellt den Stadtratsmitgliedern das neu zu beschaffende Löschgruppenfahrzeug LF10 (MAN) kurz vor. Es ist ein Vorführmodell der Firma Magirus, das gerade gebaut und im zweiten Quartal 2021 geliefert wird. Der Stadtrat stimmt dem Fahrzeug zu.

Für Michael Stricker ist es sehr wichtig, dass unsere Freiwillige Feuerwehr ein einheitliches System hat. Unsere Feuerwehr besteht aus fast ausschließlich ehrenamtlichen Kameraden und ein einheitliches Bediensystem ist da nur von Vorteil. Das Fahrzeug ist für die Löschgruppe Othetal und wird ab kommendem Sommer im Feuerwehrgerätehaus Othetal untergebracht. Die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt steht für eine sehr gute Arbeit und rettet Menschenleben.

Eine besinnliche und gesegnete Advents- und Vorweihnachtszeit wünscht euch

Euer Jens-Holger