FWGB Bergneustadt Vorsitzender Mehmet Pektas vergleicht die UWG Bergneustadt öfters als “AfD”. Das wäre in etwa so, als wenn wir seine fragwürdigen Äußerungen mit der “PKK” gleichsetzen würden. Damit für zukünftige disziplinarische Maßnahmen die Basis gelegt wird, musste Jens-Holger Pütz das Thema nochmals auf die Agenda setzen lassen.
Zu Beginn der Sitzung beantragt Jens-Holger die Ergänzung des letzten Protokolls:
“Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz empfiehlt dem Fraktionsvorsitzenden M. Pektas von der FWGB, in Zukunft seine Wortwahl zu überdenken. Er habe nicht nur ihn als UWG-Fraktionsvorsitzenden schriftlich beleidigt, sondern auch eine andere Person im Raum, den Bürgermeister. Sollten des Weiteren die Unterstellungen von Herrn Pektas nicht aufhören, die UWG Bergneustadt als Partei vom rechten Rand oder AfD zu bezeichnen, dann könne er sich warm anziehen. Die UWG ist eine heimatverbundene, bürgerlich-konservative Wählergemeinschaft im Geiste von Franz Josef Strauß und Konrad Adenauer. Falls er so weitermacht wie bisher, dann würde der UWG-Fraktionsvorsitzende ihn ab jetzt als radikalen Moslem bezeichnen. Daraufhin meinte der Fraktionsvorsitzende der FWGB, dass der Fraktionsvorsitzende der UWG dies machen könne”.
Die Ergänzung wird mit 7 Ja-stimmen (4 CDU, 1 UWG, Bürgermeister und Ausschussvorsitzender) und 4 Enthaltungen so angenommen.
Wichtige Punkte waren:
– Hof- und Fassadenprogramm (ISEK): Hier wird das Förderprogramm für die Altstadt angesprochen, bei dem die Bürger Anträge zur Förderung von zum Beispiel Türen, Fenstern, Eingangsbereichen und Fassaden stellen können. Es werden nur die Dinge gefördert, die im Gestaltungsleitfaden stehen. Eine Architektenstelle für das Stadtteilbüro ist ausgeschrieben. Sobald eine Person eingestellt ist, können sich die Bürger im Stadtteilbüro beraten lassen.
– Verfügungsfonds: Darunter ist ein Förderprogramm u.a. für die Bürger zu verstehen, bei dem Anträge für kleinere Projekte gestellt werden können, mit denen das Zusammengehörigkeitsgefühl im Stadtteil gestärkt werden soll. Ein weiteres Ziel dadurch soll die Stärkung der Gastronomie und des Einzelhandels im Stadtteil sein. Hier liegt die Förderhöhe bei 50%.
– Neugestaltung der Außenanlage des Ladenzentrums Hackenberg: u.a. ebenes Pflaster, barrierearme Zugänge, 2 neue Treppen, weitere Stellplätze, Sitzmöglichkeiten vorm Bäcker, Begrünung mit Pflanzen und Bäumen, neues Beleuchtungskonzept. Die ganze Maßnahme soll 212.000 EUR kosten, wovon 198.000 EUR über die Städtebauförderung abgedeckt sind, 6.000 EUR kommen von privaten Investoren und 8.000 EUR zahlt die Stadt (für die Stellplätze).
Ohne “Wenn & Aber”: Die Sülemicke ist unverzichtbar – UWG für Deckensanierung!
– Deckensanierung Sülemicker Straße – mögliche Änderung des Flächennutzungsplans in eine verkehrswichtige Straße: Die UWG Bergneustadt hat sich schon vor ca. 7 Jahren eindringlich für den Erhalt dieser wichtigen Straße zwischen Wiedenest und Belmicke (Attenbach, …) ausgesprochen. Damals wollte der Altbürgermeister Holberg u.a. diese Straße in einen Wirtschaftsweg umwidmen. Das muss man sich einmal vorstellen. Ist aber glücklicherweise gescheitert. Die Deckensanierung für die 2,2 Km und 3,75m breite Sülemicker Straße zwischen Haus 66/Sülemicker Str. bis Bushaltestelle Attenbach würde ca. 300.000 EUR kosten. Wir als UWG halten dies für eine wichtige Investition. Würde die Straße geschlossen, würden noch mehr Einwohner, gerade aus dem Bereich Belmicke, in Richtung Wegeringhausen und Drolshagen zum Einkaufen auspendeln. Über den Flächennutzungsplan soll versucht werden, die Sülemicker Straße in eine verkehrswichtige Straße umzuwandeln, um Fördergelder in Höhe von 60% der veranschlagten Sanierungssumme zu erhalten. Dies entscheidet letzlich die Bezirksregierung Köln. Herr Hoseus von der Verwaltung bringt eine Verbreiterung der Sülemicker Straße auf 5,00m ins Gespräch, was die Kosten aber nach oben treiben würde. Daraufhin fragt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz, ob es aus Kostengründen nicht besser sei, die Straße auf 3,75m Breite zu belassen und für den Begegnungsverkehr gelegentliche Ausweichstellen einzuplanen. Laut Herrn Hoseus auch eine sehr gute Idee. Der Ausschuss beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die Kosten für eine 3,75m breite Straße, eine 3,75m breite Straße mit Ausweichstellen und eine 5m breite Straße zu ermitteln. Im nächsten Ausschuss wird das Ergebnis vorgestellt und dann darüber beraten. Wir als UWG Bergneustadt werden uns für die Sanierung der Sülemicker Straße einsetzen, da sie für die Bürger von großem Nutzen ist.
– Die Straße von Neuenothe über Altenothe nach Wiedenest wird in den Winterdienst aufgenommen. Die Kosten liegen bei ca. 2.500 EUR. Bei einer Gegenstimme der Grünen wird dies so beschlossen.
– Der Anbau an das Gerätehaus der Feuerwehr in Klein Wiedenest soll bis Ende Mai fertiggestellt werden. Zumindest soll bis dahin der Innenraum an die Feuerwehr übergeben werden.
– Die ehemalige Unterkunft für Asylsuchende und Obdachlose ´Am Silberg` wurde von der Stadt vor geraumer Zeit abgerissen. Dadurch ist die Stadt verpflichtet eine neue Unterkunft zu bauen. Das komplette Verfahren wird laut Verwaltung jetzt neu gestartet und die Öffentlichkeit wird mit einbezogen.
– Im nichtöffentlichen Teil: Hierzu darf ich noch nicht allzu viel berichten, eins sei aber gesagt: Es wurden von der Verwaltung und der OAG (Oberbergische Aufbaugesellschaft) Ideen zur Erschließung weiterer Wohnbau- und Gewerbeflächen vorgestellt. Wir als UWG Bergneustadt unterstützen dies ausdrücklich, denn durch weitere Einkommenssteuererträge und Gewerbesteuereinnahmen können wir dann kurz- bis mittelfristig die Grundsteuer B senken.