Antrag: Verschiebung des Neubaus des Asylbewerberheims am Silberg

Antrag der UWG-Fraktion zum Stadtrat am 24. November 2021
Haushalt – Verschiebung des Neubaus des Asylbewerberheims am Silberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag:

Der Neubau eines Asylbewerberheimes am Silberg in Höhe von 2,4 Millionen EUR wird auf
unbestimmte Zeit verschoben.

Begründung:

Momentan gibt es keinen Bedarf an Asylunterkünften. Sollte es wider Erwarten zu einem
kurzfristigen Notfall kommen, könnten wir wie in der Vergangenheit auf städtische
Räumlichkeiten zurückgreifen bzw. anderweitige Immobilien anmieten.

Das zu erstellende Asylbewerberheim würde den Haushalt auch mit jährlichen Folgekosten belasten, zum
Beispiel durch die Zinslast und die Grundsteuer.

Da wir für den Abriss der alten Wohnungen Fördermittel vom Land NRW erhalten haben
sind wir scheinbar verpflichtet, ein neues Asylbewerberheim zu bauen. Es ist aber
nirgendwo festgehalten, wann dies überhaupt Geschehen muss.
Daher sind wir für eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit.

Viele Grüße

Jens-Holger Pütz
Fraktionsvorsitzender
UWG Bergneustadt