Pressemitteilung

Keine Moschee statt Baumarkt! – Pressemitteilung

Fraktionen von CDU, B90/Grüne und UWG schaffen Klarheit

Bergneustadt. Die Fraktionen der CDU, UWG und B90/Grüne im Rat der Stadt Bergneustadt werden auf der nächsten Ratssitzung am 24.02.2021 einen gemeinsamen Antrag zur Bebauungsplanänderung für den Sonderstandort des Baumarktes stellen, um diese Fläche in ein Gewerbegebiet umzuwandeln und eine Bebauung mit religiösen Gebäuden auszuschließen.

Hintergrund ist die Aufforderung des Eigentümers an die Politik, ein Signal zu geben, ob eine Bebauungsplanänderung zur Zulassung einer Moschee auf dieser Fläche beabsichtigt ist. Hiervon hingen Verkaufsverhandlungen mit dem Moscheeverein Bergneustadt ab. Alternativ gibt es Kaufinteressenten aus dem gewerblichen Bereich für das Gelände. Die oben genannten Fraktionen sahen sich daher in kurzfristigem Handlungszwang und haben sich beraten.

Gewerbegebiete sind die einzige Möglichkeit, die Einnahmesituation von Bergneustadt abseits der Grundsteuer kurzfristig zu verbessern. Gewerbegebiete sind in Bergneustadt aufgrund der Tallage rar und werden wegen des Flächenverbrauchs zukünftig nicht mehr genehmigt (in Planung sind nur noch Dreiort und Schlöten II). Die Senkung der Grundsteuer ist vordringlicher Wunsch aller Bergneustädter und erklärtes Ziel aller Parteien im Rat. Die Fläche des Baumarktes mit 14.000m2 hat daher eine besondere Bedeutung für die Finanzen der Stadt.

Der Moscheeverein sucht andererseits seit Jahren eine Möglichkeit, angemessene Räumlichkeiten für die Glaubensausübung zu schaffen, da die Gebäude an der Wiesenstraße nicht mehr die erforderliche Kapazität haben.

Die Ratsmehrheit aus CDU, UWG und GRÜNEN hat unter Abwägung der Interessen von Stadt, Bevölkerung, Politik, Eigentümer, Gewerbe und Moscheeverein eine Entscheidung getroffen. Diese besteht aus zwei Punkten:

  • Das Baumarktgelände soll einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden, um die Einnahmesituation der Stadt Bergneustadt zu verbessern
  • Im Gegenzug unterstützt diese Ratsmehrheit den Umbau der Moschee am Standort Wiesenstraße durch Änderung des Bebauungsplans und ggf. der Verkehrsführung. Voraussetzung ist eine Einigung in einem mediationsähnlichen Verfahren zur Größe und Gestaltung des Umbaus und Klärung der baurechtlichen Hürden im Benehmen mit der Nachbarschaft Wiesenstraße auf Grundlage des im Mediationsverfahren 2019 vorgestellten Vorschlags des Moscheevereins.

Im gestrigen Gespräch der Fraktionsspitzen von CDU, UWG und Grünen sowie Vorstandsvertretern des Moscheevereins wurde vereinbart, dass der Moscheevorstand über die zugesicherte Unterstützung beim Umbau der Moschee an der Wiesenstraße berät und schnellstmöglich das Mediationsverfahren wieder aufgenommen werden soll.

Hierdurch kann es zu einer für alle Seiten zufriedenstellende Lösung der jahrzehntelangen Frage des zukünftigen Moscheestandortes kommen.

 

6 Kommentare

  1. Leider scheinen, bei diesem Lösungsansatz, die Bedürfnisse und jahrelangen Klagen der anliegenden Gewerbetreibenden in der Wiesenstr. nicht mit ein zu fließen. Diese Gewerbetreibenden zahlen seit Jahren zuverlässig Steuern und beklagen die Situation vor Ort. Für sie wäre es besser, wenn die Wiesenstr. / Dreiort wieder zum reinen Industriegebiet würde….. Vorhandene Unternehmen am Ort zu halten ist mindestens so wichtig, wie neue anzusiedeln. Das müsste uns die Vergangenheit gelehrt haben (Abwanderung der Firmen Bohle, Bindler, usw.)

    1. Antwort Sven Oliver Rüsche:
      Ohne konkrete Informationen zu haben ist diese Schlussfolgerung leider nicht zutreffend. Alles Weitere im Stadtrat. Nur soviel: Die Nachbarn in der Wiesenstraße werden in das angedachte Mediationsverfahren eingebunden. Es gibt auch schon Lösungsansätze für deren Klagen. Was hat denn die SPD in den letzten Jahren für eine Verbesserung dieser Gesamtsituation getan? Das ist ebenso eine berechtigte Frage …

      Antwort Jens-Holger Pütz:
      Schade das Du ohne vorhandenes Hintergrundwissen zur aktuellen Situation diesen Beitrag postest. Es haben durchaus Gespräche stattgefunden und bei Fragen hätten wir Dir gerne Auskunft gegeben. Greif doch beim nächsten Mal einfach zum Hörer und ruf uns an. Im kommenden Stadtrat wird es noch weitere Informationen geben.

  2. Das ist doch ein schlechter Witz Herr Pütz, machen Sie mal die die Augen auf. Die ganzen Unternehmen verlassen uns, nicht weil kein Platz vorhanden ist sondern weil die Steuern der Stadt Bergneustadt zu hoch sind! Bevor Sie sich so stark für den nicht bau der Moschee einsetzen und sich richtig unbeliebt machen würde ich den Fokus auf andere Dinge festlegen! Jeder wirklich jeder sollte seine Religion ohne weiteres ausleben können, auch Sie Herr Pütz!
    Haben Sie mal mit den umliegenden Firmen gesprochen, nein haben Sie nicht, weil dann wüssten Sie das die meisten umsiedeln wollen,dank Ihrer falschen Politik. Danke und ich hoffe das Sie das veröffentlichen!

    1. Er macht sich nicht bei allen unbeliebt viele Bergneustädter Bürger möchten dort keine riesige Moschee wo dann wahrscheinlich oft Veranstaltungen stattfinden werden! Vielleicht gibt es irgendwo in Bergneustadt noch einen etwas abgelegenen Standort wo ein kleinerer Bau möglich wäre.

    2. Selbstverständlich werden auch kritische Beiträge auf unserer Seite veröffentlicht. Ich bin froh, dass wir bei uns in Deutschland Meinungsfreiheit haben und unsere Standpunkte darstellen können, im Gegensatz zu anderen Ländern. Ich laufe immer mit offenen Augen durch meine Heimatstadt und deswegen machen die UWG und ich genau diese Politik, weil wir sie erstens im Wahlkampf so angekündigt haben und zweitens sie gut für unsere Stadt ist. Und wenn sie mehr Hintergrundwissen hätten, was sie gar nicht haben können, wär ihr Beitrag anders gewesen. Sicherlich haben wir eine astronomisch hohe Grundsteuer B, die auch dringend kurz- bis mittelfristig für alle gesenkt werden muss, aber Unternehmen verlassen unsere Stadt nicht wegen der hohen Steuer, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wir haben Anfragen von Unternehmen die unbedingt zu uns wollen, u. a. wegen der
      Standortvorteile, wie zum Beispiel eine hervorragende Anbindung zur A4 und A45. Auch sind wir froh, dass wir in Deutschland Religionsfreiheit haben, diese wünschte ich mir auch für Christen in den muslimischen Ländern, aber dort werden u. a. die Christen wegen ihrer Religion verfolgt. Eine Ditib-Moschee lehnen wir ab. Auch wollen wir keine Großmoschee in unserer Stadt, denn wir wollen kein großes islamisches Zentrum zwischen Köln und Siegen in unserer Stadt, wo laufend große Veranstaltungen stattfinden. Gegebenenfalls werden wir dieses Thema über ein Bürgerbegehren zur Entscheidung bringen.

  3. Herr Pütz macht das wofür er gewählt wurde, keine riesen Moschee in Bergneustadt. Bergneustadt soll nicht jede Woche zum Mittelpunkt von riesen Versammlungen egal welcher Religion werden.

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