Pressemitteilung

Keine Moschee statt Baumarkt! – Pressemitteilung

Fraktionen von CDU, B90/Grüne und UWG schaffen Klarheit

Bergneustadt. Die Fraktionen der CDU, UWG und B90/Grüne im Rat der Stadt Bergneustadt werden auf der nächsten Ratssitzung am 24.02.2021 einen gemeinsamen Antrag zur Bebauungsplanänderung für den Sonderstandort des Baumarktes stellen, um diese Fläche in ein Gewerbegebiet umzuwandeln und eine Bebauung mit religiösen Gebäuden auszuschließen.

Hintergrund ist die Aufforderung des Eigentümers an die Politik, ein Signal zu geben, ob eine Bebauungsplanänderung zur Zulassung einer Moschee auf dieser Fläche beabsichtigt ist. Hiervon hingen Verkaufsverhandlungen mit dem Moscheeverein Bergneustadt ab. Alternativ gibt es Kaufinteressenten aus dem gewerblichen Bereich für das Gelände. Die oben genannten Fraktionen sahen sich daher in kurzfristigem Handlungszwang und haben sich beraten.

Gewerbegebiete sind die einzige Möglichkeit, die Einnahmesituation von Bergneustadt abseits der Grundsteuer kurzfristig zu verbessern. Gewerbegebiete sind in Bergneustadt aufgrund der Tallage rar und werden wegen des Flächenverbrauchs zukünftig nicht mehr genehmigt (in Planung sind nur noch Dreiort und Schlöten II). Die Senkung der Grundsteuer ist vordringlicher Wunsch aller Bergneustädter und erklärtes Ziel aller Parteien im Rat. Die Fläche des Baumarktes mit 14.000m2 hat daher eine besondere Bedeutung für die Finanzen der Stadt.

Der Moscheeverein sucht andererseits seit Jahren eine Möglichkeit, angemessene Räumlichkeiten für die Glaubensausübung zu schaffen, da die Gebäude an der Wiesenstraße nicht mehr die erforderliche Kapazität haben.

Die Ratsmehrheit aus CDU, UWG und GRÜNEN hat unter Abwägung der Interessen von Stadt, Bevölkerung, Politik, Eigentümer, Gewerbe und Moscheeverein eine Entscheidung getroffen. Diese besteht aus zwei Punkten:

  • Das Baumarktgelände soll einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden, um die Einnahmesituation der Stadt Bergneustadt zu verbessern
  • Im Gegenzug unterstützt diese Ratsmehrheit den Umbau der Moschee am Standort Wiesenstraße durch Änderung des Bebauungsplans und ggf. der Verkehrsführung. Voraussetzung ist eine Einigung in einem mediationsähnlichen Verfahren zur Größe und Gestaltung des Umbaus und Klärung der baurechtlichen Hürden im Benehmen mit der Nachbarschaft Wiesenstraße auf Grundlage des im Mediationsverfahren 2019 vorgestellten Vorschlags des Moscheevereins.

Im gestrigen Gespräch der Fraktionsspitzen von CDU, UWG und Grünen sowie Vorstandsvertretern des Moscheevereins wurde vereinbart, dass der Moscheevorstand über die zugesicherte Unterstützung beim Umbau der Moschee an der Wiesenstraße berät und schnellstmöglich das Mediationsverfahren wieder aufgenommen werden soll.

Hierdurch kann es zu einer für alle Seiten zufriedenstellende Lösung der jahrzehntelangen Frage des zukünftigen Moscheestandortes kommen.

 

9 Kommentare

  1. Leider scheinen, bei diesem Lösungsansatz, die Bedürfnisse und jahrelangen Klagen der anliegenden Gewerbetreibenden in der Wiesenstr. nicht mit ein zu fließen. Diese Gewerbetreibenden zahlen seit Jahren zuverlässig Steuern und beklagen die Situation vor Ort. Für sie wäre es besser, wenn die Wiesenstr. / Dreiort wieder zum reinen Industriegebiet würde….. Vorhandene Unternehmen am Ort zu halten ist mindestens so wichtig, wie neue anzusiedeln. Das müsste uns die Vergangenheit gelehrt haben (Abwanderung der Firmen Bohle, Bindler, usw.)

    1. Antwort Sven Oliver Rüsche:
      Ohne konkrete Informationen zu haben ist diese Schlussfolgerung leider nicht zutreffend. Alles Weitere im Stadtrat. Nur soviel: Die Nachbarn in der Wiesenstraße werden in das angedachte Mediationsverfahren eingebunden. Es gibt auch schon Lösungsansätze für deren Klagen. Was hat denn die SPD in den letzten Jahren für eine Verbesserung dieser Gesamtsituation getan? Das ist ebenso eine berechtigte Frage …

      Antwort Jens-Holger Pütz:
      Schade das Du ohne vorhandenes Hintergrundwissen zur aktuellen Situation diesen Beitrag postest. Es haben durchaus Gespräche stattgefunden und bei Fragen hätten wir Dir gerne Auskunft gegeben. Greif doch beim nächsten Mal einfach zum Hörer und ruf uns an. Im kommenden Stadtrat wird es noch weitere Informationen geben.

  2. Das ist doch ein schlechter Witz Herr Pütz, machen Sie mal die die Augen auf. Die ganzen Unternehmen verlassen uns, nicht weil kein Platz vorhanden ist sondern weil die Steuern der Stadt Bergneustadt zu hoch sind! Bevor Sie sich so stark für den nicht bau der Moschee einsetzen und sich richtig unbeliebt machen würde ich den Fokus auf andere Dinge festlegen! Jeder wirklich jeder sollte seine Religion ohne weiteres ausleben können, auch Sie Herr Pütz!
    Haben Sie mal mit den umliegenden Firmen gesprochen, nein haben Sie nicht, weil dann wüssten Sie das die meisten umsiedeln wollen,dank Ihrer falschen Politik. Danke und ich hoffe das Sie das veröffentlichen!

    1. Er macht sich nicht bei allen unbeliebt viele Bergneustädter Bürger möchten dort keine riesige Moschee wo dann wahrscheinlich oft Veranstaltungen stattfinden werden! Vielleicht gibt es irgendwo in Bergneustadt noch einen etwas abgelegenen Standort wo ein kleinerer Bau möglich wäre.

    2. Selbstverständlich werden auch kritische Beiträge auf unserer Seite veröffentlicht. Ich bin froh, dass wir bei uns in Deutschland Meinungsfreiheit haben und unsere Standpunkte darstellen können, im Gegensatz zu anderen Ländern. Ich laufe immer mit offenen Augen durch meine Heimatstadt und deswegen machen die UWG und ich genau diese Politik, weil wir sie erstens im Wahlkampf so angekündigt haben und zweitens sie gut für unsere Stadt ist. Und wenn sie mehr Hintergrundwissen hätten, was sie gar nicht haben können, wär ihr Beitrag anders gewesen. Sicherlich haben wir eine astronomisch hohe Grundsteuer B, die auch dringend kurz- bis mittelfristig für alle gesenkt werden muss, aber Unternehmen verlassen unsere Stadt nicht wegen der hohen Steuer, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wir haben Anfragen von Unternehmen die unbedingt zu uns wollen, u. a. wegen der
      Standortvorteile, wie zum Beispiel eine hervorragende Anbindung zur A4 und A45. Auch sind wir froh, dass wir in Deutschland Religionsfreiheit haben, diese wünschte ich mir auch für Christen in den muslimischen Ländern, aber dort werden u. a. die Christen wegen ihrer Religion verfolgt. Eine Ditib-Moschee lehnen wir ab. Auch wollen wir keine Großmoschee in unserer Stadt, denn wir wollen kein großes islamisches Zentrum zwischen Köln und Siegen in unserer Stadt, wo laufend große Veranstaltungen stattfinden. Gegebenenfalls werden wir dieses Thema über ein Bürgerbegehren zur Entscheidung bringen.

  3. Herr Pütz macht das wofür er gewählt wurde, keine riesen Moschee in Bergneustadt. Bergneustadt soll nicht jede Woche zum Mittelpunkt von riesen Versammlungen egal welcher Religion werden.

  4. Hallo Herr Pütz, ich hätte gerne von Ihnen einmal erfahren in welchen islamischen Ländern Christen benachteiligt werden. Das ist wieder einmal eine an den Haaren herbeigezogene Argumentation. Aber nicht von der Hand zu weißen ist, das immer mehr Muslime durch Christen in der Ausübung ihrer Religion beschnitten werden und dies insbesondere in Europa.

    Eine Moschee in Bergneustadt soll nicht zu groß ausarten allein diese Aussage ist diskriminierend. Eine Moschee soll so groß ausarten wie der tatsächliche Bedarf besteht und nichts anderes sollte hier als Maßstab stehen. Was nützt ein Gotteshaus wenn nicht alle Gläubigen unterkommen können. Das Problem was Sie und Ihre Wählergemeinschaft hat ist die; Sie möchten am liebsten keine Moschee in Bergneustadt aber Sie trauen sich dies nicht zu sagen auch andere Parteien reden um den heißen Brei herum und sind eigentlich völlig dagegen. Hier ständig gemachte Angebote werden durch Sie und den Stadtrat immer wieder umgeworfen. Wissen Sie eigentlich was für Kosten bisher entstanden sind für vorläufige Pläne und Architektengebühren. Wer bezahlt das ? natürlich die Moscheverwaltung. Zig Pläne an verschiedenen Standorten wurden entworfen auch am alten Standort wurden mehrere Pläne entworfen und im nachhinein wurden alle verworfen. Da sprechen Sie noch von Ehrenmann und Ehrenwort. Das klingt schon fast als hätten Sie es mit dummen Menschen zu tun. Nein Herr Pütz Sie sind nicht ehrlich, Sie halten lediglich hin und hoffen dass sich das Problem von selbst auflöst. Das wird aber nicht passieren Herr Pütz über kurz oder Lang werden auch Sie merken dass die Religionsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt ist und Sie irgendwann einmal dazu verpflichtet werden einen angemessenen Standort zur Verfügung zu stellen. Sie sollten froh sein das bisher die Moscheeverwaltung mit sehr viel Verständnis und weichen Bandagen angetreten ist. Das wird aber nicht immer so sein. Obwohl ich kein Moscheegänger bin, bin ich über die Jahrzehnte andauernde nutzlose Diskussionen genervt. Sie sollten endlich Farbe bekennen und sagen das Sie eigentlich gegen einen Moscheebau in Bergneustadt sind. Dem Moschevorstand haben wir mehrfach gesagt dass diese unnötigen Gespräche nur dazu dienen die Muslime mürbe zu machen. Viele sind mittlerweile der Meinung der Moscheeverein sollte alles in Bewegung setzen und sollte den Rechtsweg einzuschlagen und professionelle Anwälte mit der Klärung dieser Angelegenheit zu betrauen. Es kann nicht sein, dass Sie so tun als würden Sie wollen und es läge an den Muslimen in Bergneustadt das nichts angenommen wird. Es kann auch nicht sein dass Sie mit Argumenten kommen die unter die Gürtellinie gehen wenn ein gewählter Stadtratsmitglied Herr Pektas seine Meinung äussert. Soviel sollte Ihre Demokratie aushalten können. Ich Frage mich ob der Stadttrat in Bergneustadt sich genauso effektiv dagegen stellen könnte wenn eine jüdische Gemeinde in Bergneustadt eine Synagoge bauen wollte. Ich denke da würden alle drei Meter unter dem Teppich gehen und bloß nichts falsches sagen. Soviel zu Ihrem Ehrenwort und Ehrenmanngehabe und Ihrer ach so tollen Demokratie die nur Gültigkeit hat wenn es Ihnen passt. Auch Ihr Vorhaben das Volksbegehren entscheiden zu lassen ist so lächerlich und vermutlich aus Verzweiflung weil der Stadtrat ihr Gesicht nicht verlieren möchte. Dann lassen wir mal das Volk abstimmen wenn die das nicht wollen dann kann dann muss der Stadtrat keine Stellung nehmen und kann sein Gesicht wahren. Das ist die Verantwortung auf andere abwälzen Sie Ehrenmann mit Ehrenworthülsen.

    MfG
    C. Milter

    1. Sehr geehrter Herr Milter,
      vielen Dank für Ihre Meinungsäußerung, die wir als UWG komplett unkommentiert einfach für sich sprechend so stehen lassen. Selbstverständlich werden in der DiTib-gesteuerten türkischen Community manche Sachstände anderes kommuniziert und wahrgenommen, als es den Tatsachen entspricht.

      Wichtig ist nur: Es wäre gut, wenn wir das Zusammenleben in Bergneustadt zwischen deutschstämmigen und türkischstämmigen Mitbürgern nicht weiter „vergiften“. In einer Demokratie zählen Mehrheiten und im Stadtrat gibt es aktuell keine Mehrheit für die aktuellen Großmoschee-Träumereien. Mehr gerne nach einer nächsten Stadtratssitzung im persönlichen Gespräch. Sprechen Sie mich einfach an!

      Mit freundlichen Grüßen
      Sven Oliver Rüsche
      Stv. Fraktionssprecher
      UWG Bergneustadt

  5. Hallo Herr Rüsche,
    vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Großmosche-Träumerei ist es mitnichten. Denn es Leben keine 20000 oder 200000 Muslime in Bergneustadt. Von den in Bergneustadt lebenden Muslimen sind nicht alle Moscheegänger also es geht hier um eine Anzahl von 400 bis 500 aktiven Moscheegängern. Eine Großmoschee wird von keinem Moscheegänger erwartet. Seit ca. 60 Jahren leben Moslems in diesem Land. seit den Neunziger Jahren leben russisch Orthodoxe Menschen in Deutschland. Andere Minderheiten sind ebenfalls erst ab den neunziger Jahren hier. Allen wurde die die Möglichkeit geschaffen Ihre Religionshäuser zu erbauen und sie können ungehindert ihren Glauben und Ihr Gemeinde-Leben nach ihren Traditionen auszuleben. Zeugen Jehovas sind ebenfalls in Bergneustadt vertreten und das in der Kölner Str. Es ist einfach nicht nachvollziehbar warum hier die vom Grundgesetz garantierten Rechte zur Ausübung der Religion für Muslime verweigert oder erschwert wird. Was passiert in den Köpfen der Verantwortlichen, wovor haben Sie Angst ? Warum ist eine Mehrheit bei allen anderen Glaubensrichtungen zu erzielen und bei Muslimen nicht? Am Singerbrink in Gummersbach wird Hinduismus ausgelebt und die haben dort ihr Tempel eingerichtet und es stört sich niemand daran. Die haben Ihre Genehmigung ohne lange Diskussionen erhalten. Eine in Europa völlig fremde Religion, scheinbar besteht hier Angstfreiheit in den Köpfen der Volksvertreter. Warum besteht so eine Abneigung gegen den Islam? Wenn der Moslem sich an allen Pflichten und Regeln halten soll, hier besteuert wird wie jeder anderer so hat er genau die gleichen Rechte am Zusammenleben und in seiner Religionsfreiheit. Wenn das hier ein Rechtstaat ist und hier die Demokratie Geltung hat dann sollten dies nicht nur leere Worthülsen sein sondern für alle gelten und Minderheiten entsprechend geschützt werden. Bin nicht auf jeder öffentlichen Stadtratssitzung je nach dem wie es mein Terminkalender zulässt besuche ich ab und an die Sitzungen und verfolge die Stadtpolitik.

    Wie Sie es bereits erwähnt haben, auch ich würde mich über ein persönliches Gespräch freuen und werde bei nächster Gelegenheit Ihr Angebot in Anspruch nehmen.

    Liebe Grüße
    Cihan Milter

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