Blog

#stadtrat51702: Haushalt 2027, Aufwandsentschädigung und Sanierung Freibad

Anfragen der UWtG Bergneustadt zum Jägerhof, ukrainischen Flüchtlingen und Windindustrieanlagen

Änderung der Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche, den Antrag der CDU „Herstellung der alten Sitzordnung“ von der Tagesordnung zu nehmen und im Ältestenrat zu besprechen, da es auf der Tagesordnung des Stadtrates wichtigere Dinge gibt, die diskutiert werden müssen. UWG Bergneustadt und AfD stimmen für den Geschäftsordnungsantrag (GO-Antrag) auf Änderung der Tagesordnung, damit ist das Quorum von 1/5 der Stadtratsmitglieder erreicht. Der Antrag zur Geschäftsordnung wird bei 7 Ja-Stimmen (UWG, AfD), 1 Enthaltung und 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

Umbesetzung von Gremien und Ausschüssen

Die CDU streicht Markus Rädler (CDU), Vorsitzender von Gegenwind.Bergneustadt, aus allen Ausschüssen und ersetzt ihn durch andere CDU-Mitglieder. So wird mit anderen Meinungen umgegangen, Demokratie bei der CDU war gestern. Siehe hierzu auch meinen gesonderten Bericht: https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-abweichende-meinung-bei-der-cdu-bergneustadt-unerwuenscht/ Der Bürgermeister lässt hierüber nicht, wie normalerweise üblich, abstimmen.

Aufwandsentschädigung für Stadtratsmitglieder

Die Verwaltung muss die Umstellung auf die Teilpauschale vorschlagen. Dies hätte zur Folge, dass Geld eingespart werden könnte. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Einsparungen laut Bürgermeister in keinem Verhältnis zum Mehraufwand an Arbeitszeit für die Verwaltung stehen würden und da die Verwaltung eh schon zu wenig Mitarbeiter hat, wäre es gut, wenn alles so bleibt. Die zuständige Mitarbeiterin wird für wichtige Aufgaben gebraucht. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Roland Wernicke meint, dass der Stadtrat der Stadt und den Bürgern verpflichtet ist und auf Teilpauschale umgestellt werden sollte. Er beantragt die namentlich Abstimmung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz und der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Siepermann sprechen sich gegen die Teilpauschale aus. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz stellt den GO-Antrag auf „geheime Abstimmung“, dafür gibt es 7 Ja-Stimmen, bei 5 Enthaltungen und 21 Nein-Stimmen. Damit ist das Quorum von 1/5 der Stadtratsmitglieder erreicht und es wird in geheimer Wahl über den Antrag auf Teilpauschale abgestimmt. Stimmzähler sind Jonathan Gauer (CDU), Doris Klaka (SPD) und Philipp M. Pütz (AfD). Nachdem die Verwaltung die Wahlurne und Stimmzettel aus der Verwaltung geholt hat, gibt es folgendes Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen für die Teilpauschale, 1 Enthaltung und 27 Nein-Stimmen. Damit wird die Teilpauschale abgelehnt.

Haushalt 2027

Bürgermeister Thul bringt den Haushalt 2027  ein. Hier sind einige wichtige Zahlen und Punkte:

Für 2027 sind Erträge in Höhe von 60,5 Millionen € und Aufwendungen in Höhe von 72,7 Millionen € gepkant.

12.440.673 € minus (nach Abzug des globalen Minderaufwands) – wird durchs Eigenkapital gedeckelt. Die ca. 5 Millionen € verbleibenden Eigenkapitals werden für den Haushalt 2028 verzehrt werden. Dann wird es Steuererhöhungen geben, wenn sich Bundes- bzw. Landesregierung nichts zur Entlastung der Kommunen einfallen lassen.

Die größten Einnahmeposten sind die Grundsteuern (Grundsteuer A 24.950 €, Grundsteuer B1 Wohngrundstücke 3.884.000 €, Grundsteuer B2 Nichtwohngrundstücke 1.450.000 €, Gewerbesteuer 10.020.000 €) und der Anteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 9,2 Millionen €.

Die größten Ausgabeposten ist die Kreisumlage mit 30.854.800 € (Kreisumlage 16.997.900 €, Jugendamtsumlage 12.747.500 €, weitere Posten 1.110.300 €) und die Sozialausgaben, die von 12,9 Millkionen € auf 14,6 Millionen € steigen. Weitere 6,2 Millkionen € muss die Stadtabstottern, die durch die Corona-Zeit und den Ukraine-Krieg entstanden sind.

Die 396 Kommunen in NRW hatten im Jahr 2022 insgesamt 2,3 Milliarden € Schulden, in 2025 waren es bereits 9,3 Milliarden €. Das ist eine Vervierfachung innerhalb dieser kurzen Zeit. Die Kommunen sind unterfinanziert und es ist ein gewaltiges strukturelles Problem. Es werden von Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, aber die finanzielle Unterstützung bleibt vielfach aus. Und das geht nicht. Jens-Holger Pütz spricht dieses Problem und die dringend notwendige Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) schon seit gut 15 Jahren in seinen Haushaltsreden an, aber die jeweiligen Landesregierungen ändern nichts.

Bürgermeister Thul rechnet vor, dass wir die Grundsteuer B! Wohngrundstücke um das ca. 2 1/2-fache auf 2.500 Punkte und die Grundsteuer B2 Nichtwohngrundstücke um das ca. 3-fache auf 3.900 Punkte erhöhen müssten, um den Haushalt 2027 auszugleichen. Für 2028 sieht es rabenschwarz aus.

Die Ausgaben im Bereich Migration ist enorm hoch. Bürgermeister Thul zeigt dies an zwei extremen Beispielen:

Kerpen: 1 jugendlicher Migrant kostet die Kommune 85.000 € monatlich

Heinsberg: drei jugendliche Migranten kosten die Kommune jeweils 35.000 € monatlich, also insgesamt 105.000 € monatlich.

Bund und Land zahlen keinen €.

Gewerbegebiete

Die Hannemicke und der Dreiort laufen gut. Die Hannemicke ist bereits komplett mit Firmen besetzt und für den Dreiort liegen schon einige Anfragen vor. Daher sollten wir laut Bürgermeister Thul auch den Schlöten II durchziehen.

Das ist gut für Bergneustadt, denn es bringt neue Arbeitsplätze und diese bringen Anteile an der Einkommenssteuer.

Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder: Projektzusage zur energetischen Sanierung des Freibades

Bergneustadt erhält Fördergelder in Höhe von 777.136 € zur energetischen Sanierung unseres Freibades. Weitere 100.000 € kommen durch private Spenden und 155.000 € von der Stadt. Das Förderprogramm war 18-fach überzeichnet, daher ist die Freude umso größer. Der Stadtrat stimmt diesem Punkt einstimmig zu. Jens-Holger Pütz merkte an, dass der Einsatz der ehrenamtlichen Bürger gar nicht hoch genug zu bewerten ist und bedankte sich im Namen der UWG Bergneustadt.

CDU-Antrag betr. Sitzordnung des Stadtrates

Die CDU beantragt die Rückkehr zur Sitzordnung des alten Stadtrates, da sich diese nicht bewährt hat. Abstimmungsergebnis: 25 Ja, 7 Enthaltungen (u.a. UWG) 1 Nein

Anfragen

CDU/FDP-Anfrage zur aktuellen Situation der Kreisvolkshochschule in Bergneustadt: Die Leitung der KVHS und Jens-Holger Pütz,  Leiter der VHS-Abteilung Bergneustadt, werden die Fragen schriftlich beantworten. Diese werden dann dem Protokoll beigefügt.

UWG-Anfrage zum aktuellen Sachstand beim Projekt Jägerhof: Der Bürgermeister verweist auf den 1/4-jährlichen Bericht im zuständigen Ausschuss und teilt weiter mit, dass die Antworten dem Protokoll beigefügt werden. Hier der Link zum Thema: https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-projekt-jaegerhof/

UWG-Anfrage zu den ukrainischen Flüchtlingen bzgl. der Anzahl und den finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt: Die Ausarbeitung wird ebenfalls dem Protokoll beigefügt. Hier der Link zum Thema: https://www.jensholgerpuetz.de/bericht-news-on-tour-zur-uwg-anfrage-bzgl-der-ukrainischen-fluechtlinge/

UWG-Anfrage zu den möglichen Windindustrieanlagen bzgl. Brandschutz, Stromnetz, Umspannwerke und Wasserversorgung: Der Bürgermeister hat u.a. die Feuerwehr gebeten, die Fragen zu beantworten. Ein paar Fragen bzgl. möglicher Standorte für Umspannwerke und wo neue Leitungen hergelegt werden, könne er noch nicht beantworten. Dies ist erst nach Beantragung des Bauantrages möglich. Das ein gut 100m³ großer Löschwasserbehälter in der Sülemicke aufgestellt wird, steht schon fest. Die Kosten werden vom Investor getragen. Der FWGB-Fraktionsvorsitzende Mehmet Pektas merkt an, dass einige Fragen die kritische Infrastruktur betreffen und die Beantwortung in den nichtöffentlichen Teil gehört hätte. Bürgermeister Thul widerspricht dem, weil der Brandschutzbedarfsplan auch öffentlich zugänglich ist und die Fragen der UWG Bergneustadt in diese Richtung gehen. Bürgermeister Thul merkt zum Schluss noch an, dass ihm durchaus bewusst ist, dass die UWG Bergneustadt das Thema mit dieser Anfrage am Köcheln halten will, die Verwaltung wird aber mit diesen Anfragen lahmgelegt. UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz ist richtigerweise der Auffassung, dass es ein Recht der Fraktionen ist, Anfragen zu stellen, die die Verwaltung beantworten muss. Schließlich wollen wir die Bürger informieren. Hier der Link zum Thema: https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zu-den-windindustrieanlagen/

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"