#stadtrat51702: UWG-Anfrage zu ukrainischen Flüchtlingen
Anfrage zur weiteren Migrantensituation zur übernächsten Stadtratssitzung


Fraktionsvorsitzender
Jens-Holger Pütz
Am Grafweg 2
51702 Bergneustadt
Tel.: 02261/45651
Handy: 0163/2619105
email:jensholgerpuetz@aol.com
An den Bürgermeister
Herrn Matthias Thul
Rathaus
Kölner Str. 256
51702 Bergneustadt
Bergneustadt, den 15. November 2026
Anfrage zum Stadtrat am 18. November 2026
Anzahl ukrainischer Flüchtlinge in Bergneustadt und finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thul,
die Fraktion der UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung am 18. November 2026 folgende Anfrage:
Wir hätten gerne Auskunft zur aktuellen Situation der in Bergneustadt lebenden ukrainischen Flüchtlinge sowie zu den damit verbundenen finanziellen Aufwendungen für die Stadt.
Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:
Anzahl und Entwicklung der Flüchtlingszahlen
Wie viele ukrainische Flüchtlinge haben wir in Bergneustadt?
Wie viele davon sind Erwachsene, Kinder und Jugendliche?
Wie viele Personen sind seit Beginn des Ukrainekrieges nach Bergneustadt gekommen?
Wie viele Personen haben Bergneustadt inzwischen wieder verlassen?
Wie viele Personen leben in städtischen Unterkünften und wie viele in privaten Wohnungen?
Unterbringung und Wohnkosten
Wie viele Wohnungen und Unterkünfte stellt die Stadt für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung?
Wie hoch sind die monatlichen Kosten für Miete, Nebenkosten, Heizung und Strom?
Welche zusätzlichen Kosten entstehen für Instandhaltung, Ausstattung und Betreuung der Unterkünfte?
Finanzielle Belastungen für die Stadt
Wie hoch sind die bisherigen Gesamtkosten seit 2022?
Wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge, aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren?
Welche Kosten entstehen aktuell monatlich?
Wie hoch sind die Ausgaben für Leistungen zum Lebensunterhalt, Betreuung und Verwaltung?
Welche weiteren direkten und indirekten Kosten trägt die Stadt?
Erstattungen durch Bund und Land
Welche Kosten werden durch Bund und Land NRW erstattet?
In welcher Höhe sind bisher Erstattungen bei der Stadt eingegangen?
Welche Kosten verbleiben tatsächlich bei der Stadt Bergneustadt?
Gibt es noch offene Erstattungsforderungen gegenüber Bund oder Land?
Auswirkungen auf die städtische Infrastruktur
Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Betreuung und Beschulung ukrainischer Kinder?
Welche zusätzlichen personellen und organisatorischen Aufwendungen entstehen in der Stadtverwaltung?
Gibt es weitere finanzielle Auswirkungen auf kommunale Einrichtungen und Dienstleistungen?
Die UWG Bergneustadt bittet darum, sämtliche Angaben möglichst mit konkreten Zahlen und einer Aufschlüsselung nach Haushaltsjahren vorzulegen.
Insbesondere ist für uns von Interesse, welche Gesamtkosten tatsächlich entstehen, welche Beträge durch Bund und Land erstattet werden und welche finanzielle Belastung letztlich beim städtischen Haushalt verbleibt.
Unser Anliegen ist eine transparente Information des Stadtrates und der Bürger über die finanziellen Auswirkungen und die aktuelle Situation in Bergneustadt.
Viele Grüße
Jens-Holger Pütz
Fraktionsvorsitzender