ist am 16. Februar 2026 in der Oberbergischen Volkszeitung (OVZ) und im Oberbergischen Anzeiger (OA) erschienen. Der zuständige Redakteur Florian Sauer hat einen sehr guten Bericht daraus gemacht:

Am 20. Februar 2026 hat Oberberg Aktuell veröffentlicht:

https://www.oberberg-aktuell.de/bergneustadt/sanierung-oder-neubau–bergneustadts-j–gerhof-im-fokus-a-128293#:~:text=Suchen%20und%20Finden,f%C3%BCr%20unrealistisch%20halte.

Am 21. Februar 2026 hat NEWS-on-Tour veröffentlicht:

https://www.news-on-tour.de/200099/jagerhof-bergneustadt-abriss-sanierung/

Der Beitrag UWG-Pressemitteilung zum Jägerhof erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

die UWG Bergneustadt stellt zum Stadtrat am 18. März 2026 den Antrag, den geplanten Saal des Jägerhofs nicht weiterzuverfolgen und stattdessen abzureißen. Die Kosten sind seit Beginn der Planungen in einer völlig inakzeptablen Weise explodiert – von ursprünglich 3,4 Millionen Euro auf inzwischen 7,9 Millionen Euro. Das ist mehr als eine Verdopplung und gegenüber den Bürgern schlicht nicht verantwortbar.

Besonders kritisch ist dabei das Verhalten von Bürgermeister Matthias Thul sowie von CDU und SPD. Über Jahre hinweg wurden Warnungen der UWG Bergneustadt ignoriert oder kleingeredet. Während wir frühzeitig und wiederholt auf die finanziellen Risiken hingewiesen haben, wurden die Augen vor der Realität verschlossen und berechtigte Bedenken als übertrieben abgetan.

Diese Kostenentwicklung ist kein plötzliches Ereignis, sondern das Ergebnis fehlender Kontrolle, mangelnder Transparenz und politischer Sturheit. Bürgermeister Thul sowie CDU und SPD tragen hierfür die politische Verantwortung.

Wer sehenden Auges ein Projekt in dieser Größenordnung weiterverfolgt, obwohl sich die Kosten mehr als verdoppeln, handelt nicht im Sinne der Steuerzahler.

Die UWG Bergneustadt beantragt daher, anstelle des kostspieligen Saalprojekts einen attraktiven Biergarten mit direktem Zugang zum Park des evangelischen Altenheims zu errichten. Damit würde ein bezahlbares, bürgernahes und generationenübergreifendes Angebot geschaffen, das die Innenstadt belebt, ohne den städtischen Haushalt weiter zu belasten.

Bergneustadt braucht keine Prestigeprojekte mit unkalkulierbaren Risiken, sondern verantwortungsvolle Politik mit Augenmaß. Dafür steht die UWG Bergneustadt.

Der Saal muss abgerissen werden. An dieser Stelle kann ein attraktiver Biergarten entstehen – auch für die Bewohner des Altenheims und ihre Besucher. Wir müssen alles daransetzen, das Kleinod „Kneipe Jägerhof“ zu erhalten – dann wäre schon viel erreicht, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz.

Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-antrag-auf-abriss-des-jaegerhof-saals/

https://www.jensholgerpuetz.de/projekt-jaegerhof-kostenexplosion-abriss-saal-vernuenftig-lieber-ein-ende-mit-schrecken-als-ein-schrecken-ohne-ende/

Hier unser Antrag:

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

Der Beitrag #stadtrat51702: Kostenexplosion beim Jägerhof-Saal erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Stadtrat

Haushaltsrede zum Haushalt 2026

Bergneustadt, den 14. Januar 2026

Liebe Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2026 ist kein Haushalt zum Wohle der Bürger unserer Stadt. Er ist ein Haushalt, der Belastungen weiter erhöht, während an teuren Prestigeprojekten festgehalten wird. Ein Haushalt der falschen Prioritäten und des Weiter-so, obwohl unsere Stadt längst finanziell mit dem Rücken an der Wand steht. Genau aus diesem Grund lehnt die UWG Bergneustadt diesen Haushalt ab.

Steuererhöhungen – falscher Weg für unsere Stadt

Die UWG Bergneustadt fordert seit vielen Jahren eine grundlegende Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Doch weder CDU- noch SPD-geführte Landesregierungen haben bisher Änderungen auf den Weg gebracht, die den Kommunen wirklich helfen.

Stattdessen erleben wir hier vor Ort, dass mal diese und mal jene Steuern erhöht werden. Hier seien exemplarisch die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Hundesteuer genannt. Des Weiteren werden Bürger und Gewerbe durch fatale Entscheidungen auf höheren Ebenen sehr stark steuerlich belastet.

Wir sagen klar:

Weitere Steuererhöhungen sind den Bürgern nicht zuzumuten. Steuererhöhungen sind das Eingeständnis des politischen Scheiterns.

Förderprojekte und Fördermittel – das große Märchen von „kostenlosen Millionen“

Fördermittel klingen zunächst verlockend. Doch jede Förderung bedeutet für unsere Stadt eine Eigenbeteiligung von durchschnittlich 20 bis 30 Prozent. Bei Projekten in Millionenhöhe reden wir also über Summen, die unsere Haushaltslage schlicht nicht hergibt.

Jeder Euro, der für nicht zwingend notwendige Projekte ausgegeben wird, ist ein Euro zu viel – vor allem, wenn er über Kredite finanziert wird. Diese Kredite führen am Ende wieder zu höheren Steuern. Nach dem Motto: „Der Bürger zahlt es ja.“

Sparen bedeutet nicht, am Notwendigen zu sparen, sondern endlich den Mut zu haben, Luftschlösser bzw. Prestigeprojekte zu streichen oder zumindest deutlich zu kürzen, die man sich nicht leisten kann.

Jeder Euro, der heute dafür ausgegeben wird, fehlt morgen für Pflichtaufgaben.

Projekt Jägerhof – ein Fass ohne Boden

Ähnlich kritisch sehen wir das Projekt Jägerhof. Auch hier fließen Fördermittel in Millionenhöhe – aber wieder mit erheblichem Eigenanteil der Stadt.

Zu Beginn waren Investitionen von 3,4 Millionen Euro geplant.

2024 lagen diese bereits bei mindestens 4,2 Millionen Euro und in 2025 rund 5,3 Millionen Euro. In 2026 sprechen wir über ca. 7,9 Millionen EUR und ein Ende ist nicht absehbar.

Viele Bürger haben für dieses Projekt in der aktuellen Situation kein Verständnis mehr. Der Eindruck entsteht, dass es sich um ein persönliches Prestigeprojekt handelt.

So traurig es auch ist, wir müssen endlich einen Schlussstrich ziehen und den Saal abreißen, gegebenenfalls kann man dort einen schönen Biergarten errichten, auch attraktiv für die Bewohner des Altenheims und deren Besucher. Wir sollten alles daransetzen, dass Kleinod „Kneipe Jägerhof“ zu erhalten, denn dann haben wir schon viel erreicht.

Wir wollen doch nicht, und da möchte ich meine Aussage aus dem letzten Jahr gerne wiederholen, dass man eines Tages sagt:

Berlin hat seinen Flughafen, Hamburg die Elbphilharmonie, Köln seine Oper – und Bergneustadt seinen Jägerhof.

Das ist kein Projekt mehr. Das ist ein Fass ohne Boden. Der Jägerhof ist das Sinnbild dieses Haushalts.

Gewerbegebiete – Augenmaß statt Abenteuer

 Bei der Erschließung der Gewerbegebiete Dreiort und Schlöten II stellt sich die Frage, ob dies angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage sinnvoll ist.

Die Wirtschaft schwächelt, Betriebe wandern ab, und auch die aktuelle Bundesregierung lässt keine echte wirtschaftliche Wende erkennen.

Aus Sicht der UWG wäre es vernünftig, zunächst das Gewerbegebiet Dreiort sowie Restflächen vollständig zu vermarkten und das Gewerbegebiet Schlöten II vorerst auf Eis zu legen. Alles andere wäre ein unnötiges wirtschaftliches Glücksspiel. Ein Abenteuer, das sich Bergneustadt nicht leisten kann. Zumal mir Anfang der Woche zugetragen wurde, dass ein Bergneustädter Unternehmen mit gut 100 Arbeitsplätzen letzte Woche leider Insolvenz angemeldet hat.

Weitere wichtige Punkte

Windenergie – massive Eingriffe in Natur und Lebensqualität

In Bergneustadt sind Windräder mit einer Höhe von bis zu 250 Metern geplant. Diese Dimensionen stellen einen massiven Eingriff in Natur, Landschaft, Tierwelt und Lebensqualität dar.

Gesundheitliche Aspekte und der Schutz unserer Heimat spielen offenbar kaum noch eine Rolle – es zählt vor allem der Gewinn der Investoren. Die gesetzlichen Einspruchsmöglichkeiten wurden stark eingeschränkt, denn Demokratie stört ja nur. Wir sagen ganz klar: Unsere heimische Natur muss erhalten bleiben.

Kirchplatz – Ist die vorgesehene Umgestaltung des Platzes, auch aus Kostengründen, wirklich notwendig?

Das Landschulheim muss verkauft werden. Langer Leerstand ohne Aussicht auf realen Nutzungsbedarf.

Beim Bürgerservice klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Termine ausschließlich online zu vergeben, ist gerade für ältere Menschen nicht akzeptabel. Online-Termine als Zwang, keine Abendöffnung bis 18 Uhr – so geht Bürgernähe nicht.

Gelände Aldi Henneweide: Hier muss dringend mit den Verantwortlichen gesprochen werden. Schranke nicht mehr vorhanden, bei Eis und Schnee driften dort die Autos umher und in der warmen Jahreszeit wird gefeiert und Müll hinterlassen. Und das alles zu Lasten der Anwohner, die diesen Lärm aushalten müssen. Der ALDI in der „Neuen Mitte“ hat zudem nicht zur Belebung der Innenstadt beigetragen – dort nehmen Leerstände weiter zu.

Die Kreisumlage erreicht inzwischen ein nicht mehr tragbares Niveau. Wir sollten ein deutliches Zeichen setzen, einen Teil einbehalten und notfalls eine Klage riskieren, um Land und Bund an ihre seit Jahren angekündigte Altschuldenlösung zu erinnern.

Die jetzt gewährte Altschuldenhilfe in Höhe von 6,7 Millionen EUR ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Würde die Bundesregierung nicht Milliarden EUR unseres Geldes ins Ausland verschleudern, könnten viele Dinge in unserem Land, vor allem in den hochverschuldeten Städten und Gemeinden, gerichtet werden.

Fazit

Der Haushalt 2026 ist nicht bürgerorientiert.

Die Bürger dürfen nicht weiter belastet – sie müssen entlastet werden.

Ja, Bund und Land tragen eine große Mitverantwortung. Aber auch in Bergneustadt wurden falsche Prioritäten gesetzt. Der Haushalt ist nicht nur wegen externer Faktoren krank.

Aus all diesen Gründen lehnt die UWG Stadtratsfraktion den Haushalt 2026 ab.

 Viele Grüße Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Haushaltsrede des UWG-Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Die Diskussion um die Geldverschwendung der Stadt Bergneustadt und die Belastung der Bürger, insbesondere durch die Grundsteuer-B, ist ein wiederkehrendes Thema in der lokalen Politik. Kritiker und Teile der Bürgerschaft äußern Bedenken hinsichtlich der Effizienz öffentlicher Ausgaben und schlagen alternative Verwendungen für Steuergelder vor. Diese Recherche der UWG Bergneustadt beleuchtet einige der jüngsten Projekte und Entscheidungen, die in diesem Kontext kritisch hinterfragt werden.

Projekte im Fokus der Kritik

Kirchplatzerneuerung

Die geplante Umgestaltung des Kirchplatzes in Bergneustadt, veranschlagt mit über 1 Million Euro, steht im Mittelpunkt der Debatte. Obwohl ein Großteil der Kosten durch Förderungen (angenommene 80%) gedeckt werden soll, verbleiben 20% Eigenanteil, die aus dem Stadthaushalt finanziert werden müssen. Kritiker weisen darauf hin, dass der Platz sich in einem guten Zustand befinde und eine derartige Investition ohne dringende Notwendigkeit in Anbetracht leerer Stadtkassen fragwürdig sei.

Stadtteilbüro in der Altstadt

Die Anmietung eines Stadtteilbüros in der Altstadt wirft Fragen bezüglich der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit auf. Es wird argumentiert, dass im Rathaus ausreichend Platz vorhanden sein könnte, um die Funktionen dieses Büros zu integrieren. Die Miet- und Nebenkosten für ein externes Büro könnten demnach eingespart und zur Entlastung des Haushalts beitragen.

Jägerhof-Sanierung

Der Erhalt des Jägerhofs wird grundsätzlich befürwortet, jedoch stoßen die geplanten Investitionen von mehreren Millionen Euro in einen als „abbruchreif“ beschriebenen Saal auf Widerstand. Es wird die Frage gestellt, ob angesichts bestehender Alternativen wie dem Krawinkelsaal, der Aula der Realschule, dem WWG oder den Stefanusstuben eine derart hohe Investition gerechtfertigt ist. Eine Terrasse mit Zugang zum Park des Evangelischen Altenheims wird als möglicherweise ausreichendere und kostengünstigere Lösung vorgeschlagen. Der Jägerhof wird in diesem Kontext von einigen als potenzielles „Millionengrab“ bezeichnet, dessen Finanzierung letztlich über die Grundsteuer-B erfolgt.

Kauf des Schullandheims am Dreiort

Der Erwerb des Schullandheims am Dreiort im Frühjahr 2024 für 1,1 Millionen Euro, kurz bevor eine mögliche Einstufung Bergneustadts in das Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgrund der Grundsteuer-B-Änderung absehbar war, wird ebenfalls kritisch betrachtet. Trotz des maroden Zustands und des hohen Renovierungsbedarfs wurde der Kauf getätigt. Die anfängliche Einschätzung als „Schnäppchen“ (Bürgermeister Thul) und finanziell lohnende Investition wird im Nachhinein hinterfragt, da eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse vorab nicht eingefordert wurde.

KKK Jugendtreff

Die Übernahme der Kosten für den KKK Jugendtreff durch die Stadt Bergneustadt nach Auslaufen der Kreisförderung bis 2023 wird als weitere Belastung für den Bürgerhaushalt gesehen. Die jährlichen Kosten im kleinen sechsstelligen Bereich könnten nach Ansicht der Kritiker durch eine kostengünstigere Alternative vermieden werden: die Bereitstellung von Busfahrkarten für Kinder und Jugendliche zur Teilnahme am Angebot der Pkjs Bgs Hackenberg, einem Treffpunkt für „Jung und Alt“. Die freiwerdende Immobilie könnte vermietet werden, was die Stadtkasse entlasten und die Bürger in der Last der Grundsteuer-B entlasten würde.

Ausblick

Die genannten Beispiele sind nur einige der Punkte, die in der Diskussion um die Geldverschwendung der Stadt Bergneustadt angeführt werden. Sie verdeutlichen, dass aus Sicht der Kritiker erhebliche Einsparungen möglich wären, sofern der politische Wille dazu vorhanden ist. Die Finanzierung dieser Projekte durch die Grundsteuer-B und die damit verbundene Belastung der Bürger wird dabei immer wieder betont. Die wiederholte Bestätigung dieser Politik bei Kommunalwahlen wird als Indiz dafür gewertet, dass die Bürger diese Entscheidungen mehrheitlich mittragen oder zumindest stillschweigend hinnehmen.

In den kommenden Wochen wird eine weitere Analyse folgen, die sich mit den Wahlversprechen der Bergneustädter Parteien aus dem Jahr 2020 und deren Umsetzung befasst. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Erkenntnisse diese Untersuchung zutage fördern wird.

Der Beitrag Geldverschwendung in Bergneustadt erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

ich habe schon seit meiner Kindheit eine starke Verbindung zur Altstadt von Bergneustadt – ein echtes Kleinod! Das Kopfsteinpflaster, die romantischen Gassen, der historische Charme … alles Dinge, die man nicht einfach „ersetzen“ oder „modernisieren“ darf. Manchmal sind es gerade diese alten Strukturen, die einer Stadt ihre Seele geben. Wir als UWG Bergneustadt halten überhaupt nichts davon unsere historische Altstadt „umzugestalten“ bzw. zu „modernisieren“, da wir unsere Altstadt schätzen. Und das tun viele andere Bürger auch. Wir sprechen hier über ein Stück Heimat.

Unter dem Schlagwort „Barrierearme Altstadt“ wollen Kräfte in unserer Stadt unser architektonisches Kleinod „umgestalten“ bzw. in Teilen „zerstören“, oder anders ausgedrückt „verunstalten“. Die Hauptstraße und weitere Gassen in der Altstadt sollen dran Glauben, wie einem Bericht auf der Homepage der Stadt Bergneustadt zu entnehmen ist. Der beauftragte Landschaftsarchitekt Thomas Gusenburger wird in einem Vortrag die aktuellen Vorentwürfe zur Umgestaltung der Hauptstraße und weiterer Gassen in der Altstadt sowie die aktuellen Planungen zum Kirchplatz und zum Garten Krawinkel vorstellen. Sollten diese spinnerten Bestrebungen bezüglich einer Umgestaltung bzw. Modernisierung unserer Altstadt weiter voranschreiten, was bei vielen Bürgern sicherlich zu Recht auf Widerstand stößt, könnte aus Sicht der UWG Bergneustadt ein Bürgerbegehren ein effektiver Weg sein, um gegen diese Veränderungen vorzugehen.

Eine „Barrierearme Altstadt“ kann auch anders gelöst werden. Es hat bis jetzt auch gut funktioniert. Des Weiteren gibt es für gehandicapte Bürger mittlerweile auch Rollstühle mit breiten Reifen, mit denen auch das Kopfsteinpflaster problemlos überquert werden kann. Diese werden zum Beispiel am Meer eingesetzt, damit man durch den Sand fahren kann, wie uns von einer Bürgerin berichtet wurde. Auch unter dem Kosten-Nutzen-Gesichtspunkt ist eine solch große Investition den Bürgern nicht vermittelbar.

Wir als UWG Bergneustadt schätzen unsere Altstadt, wozu auch der Jägerhof gehört, und wir setzen uns für den Erhalt dieser historischen Orte und des historischen Stadtkerns insgesamt in seinem jetzigen Erscheinungsbild ein.

Weiter muss die dramatisch schlechte Haushaltslage unserer Stadt, dass Abrutschen in den Nothaushalt und den damit verbundenen finanziellen Einschränkungen angesprochen werden. In der jetzigen Situation müsste grundsätzlich von Förderprojekten Abstand genommen werden, da bei jeder Fördermaßnahme die Stadt einen Eigenanteil beisteuern muss, der auf Grund der dramatischen Haushaltslage über Kredite finanziert wird. Förderprojekte in diesen Zeiten weiterzuverfolgen, wie Bürgermeister Thul und die anderen Fraktionen dies tun, ist aus Sicht der UWG Bergneustadt unseriöses politisches Verhalten. Und wer zahlt die Zeche letztendlich wieder? Genau, der Bürger durch immer weitere Steuererhöhungen (u.a. Grundsteuer B, Gewerbesteuer). Und das ist aus Sicht der UWG Bergneustadt nicht in Ordnung. Ich möchte an dieser Stelle nochmal an den Neubau der zwei Betontreppen auf der Talpark-Seite erinnern, die knapp 320.000 EUR gekostet haben. Aus Sicht der UWG Bergneustadt hätte man sich dies sparen können, da ein gut zu begehender Weg vorhanden war und ist, der saniert wurde. Durch unseren Einsatz konnte der teure Schrägaufzug am Schmittenloch gerade noch verhindert werden. In Zeiten, in denen finanzielle Mittel zu genüge vorhanden sind, kann man überlegen solche Projekte anzugehen, wenn sie denn sinnvoll sind, aber nicht in der aktuellen Situation.

Auf Grund der höchst angespannten finanziellen Situation des städtischen Haushaltes empfindet die UWG Bergneustadt es als absolut unverantwortlich, dass der angrenzende Saal des Jägerhofs für viel Geld komplett restauriert bzw. gegebenenfalls abgerissen und neugebaut werden muss. Diese Kosten müssen in der jetzigen Situation eingespart werden, zumal wir auch genügend Räumlichkeiten in Bergneustadt haben, wo Veranstaltungen, Feste und Feierlichkeiten stattfinden können. Stattdessen könnte man überlegen an der Stelle des Saals eine schöne Terrasse oder einen schönen Biergarten zu errichten, was an schönen Tagen auch von den Bewohnern des angrenzenden Seniorenheims genutzt werden könnte.

Die Aussagen des Altbürgermeisters Holberg und des aktuellen Bürgermeisters Thul, die immer von einer Förderung von 70% bis 80% gesprochen haben bzw. sprechen, stoßen auf absolutes Unverständnis bei der UWG Bergneustadt. Es müssen endlich einmal die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch, weil einige Dinge auch mit einem 100%-Eigenanteil zu Lasten der Stadt gehen, also im Endeffekt durch Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger. Daher müssen die Bürger endlich darüber aufgeklärt werden, was das ganze Projekt tatsächlich bisher gekostet hat und wieviel noch ausgegeben wird. Schon zu Beginn des ISEK-Projekts in 2018 war es unverantwortlich, unsere hochverschuldete Stadt sehenden Auges mit diesen Kosten zu belasten. Auch ist bei der UWG Bergneustadt schon damals das Verhalten der CDU, SPD, FDP, FWGB und Grünen auf absolutes Unverständnis gestoßen, die diesbezüglich kaum kritische Fragen gestellt haben.

Altbürgermeister Wilfried Holberg ist mit dem ISEK-Projekt 2018 gestartet, obwohl damals schon absehbar war, dass unsere Stadt dies aus Sicht eines gesunden Haushaltes nicht hätte machen dürfen, und Bürgermeister Matthias Thul treibt das ISEK-Projekt weiter voran, obwohl die Belastungen für die Bürger immer größer werden. Und das geht nicht!!! Daher ist es aus Sicht der UWG Bergneustadt sehr wichtig, einen Bürgermeister aus der Wirtschaft an der Spitze der Verwaltung zu haben.

Nachfolgend der Link zum Bericht auf der Homepage der Stadt Bergneustadt:

https://www.bergneustadt.de/Stadtverwaltung/Aktuelle-Themen/Barrierearme-Altstadt/

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Finger weg von unserer Altstadt – Dieses Kleinod muss so erhalten bleiben, wie es ist!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

„Auffälligkeiten“ im Haushaltsentwurf, die für 2023 geklärt werden müssen!

Es gab zahlreiche Fragen und Auffälligkeiten, die wir nicht zu 100% selber deuten konnten. Auf den ersten Blick bestätigte sich aber, dass wir die Grundsteuer-B definitiv bis zu 865% am 24.11.2021 hätten senken können. Leider trauten sich hierzu die CDU und FDP nicht unseren UWG Antrag zur Senkung der Grundsteuer-B zu unterstützen. Am Ende kam am Mittwochabend auf der Stadtratssitzung nur ein Kompromiss auf Basis des CDU Antrags von einer Senkung auf 895% zu Stande!

895% Grundsteuer-B sind nur ein Zwischenschritt!

Die UWG freut sich aber trotzdem, dass wir am vergangenen Mittwoch zusammen mit allen bürgerlichen Kräften unserer Stadt eine vorerst „symbolische Senkung“ der Grundsteuer-B unter Dach und Fach bekommen haben. Für Sven Oliver Rüsche (stv. Fraktionsvorsitzender seit 2020) war dieser erster Schritt eine Bestätigung, dass sich seine Entscheidung zum Einstieg in die Lokalpolitik und sein Engagement bei der UWG Bergneustadt „gelohnt“ haben. Er stand 2019 vor der Entscheidung, eine Bürgervereinigung für den Kampf gegen die asozial hohe Grundsteuer-B zu gründen, oder sich halt doch für ein politisches Amt zu bewerben.

Die UWG Bergneustadt weiß, dass es in der Bürgerschaft am „kochen“ ist, oder viele Bürger bei der hohen finanziellen Belastung einfach nur noch resignieren. Einige sind tatsächlich in die benachbarten Städte und Gemeinden weggezogen, weil dort die Mietnebenkosten einfach wesentlich niedriger sind. Das muss ein Ende haben!

Notfalls auch wieder Bürgerproteste vor dem Landtag und definitiv vor dem Kreishaus Gummersbach!

Bei unseren Haushaltsberatungen haben wir natürlich auch festgehalten, dass sehr viele Positionen im Haushaltsplan der Stadt Bergneustadt nicht direkt von den politischen Gremien in unserer Stadt beeinflusst werden können.

Die Kreisumlage vom Oberbergischen Kreis ist ebenso in Bereichen angekommen, dass man nur noch wütend werden kann. Aber der Kreis hat die selben Probleme, wie aktuell unsere Stadt: Zu viele Investitionen, die dringend hinterfragt werden müssen.

Sparen fängt beim NICHT Ausgeben an und nicht beim ständig eingeschlagenen Weg, den Bürger immer mehr auszupressen. Neben dem Kreishaus ist aber auch der Landschaftsverband Rheinland und unsere Landesregierung in Düsseldorf schuld an den aktuellen Zuständen.

Schwarz-Gelbe Landesregierung vor der Wahl „Hui“ – Nach der Wahl „Pfui“ !!!

Keine wirkliche Hilfe kamen von Armin Laschet und seinen FDP-Koalitionspartnern, obwohl bei unserem Bürgerprotest am 29.1.2016 ganz andere Versprechungen gemacht wurden. Das Land hat verfassungsmäßig die Verpflichtung für „gleichartige Lebensverhältnisse im ganzen Land NRW zu sorgen“ (sinngemäß). Aktuell sorgt die Landesregierung eben nicht für diesen Ausgleich.

Es sollte also für Anfang 2023 dringend für einen weiteren Bürgerprotest mobilisiert werden. Die Entschuldung von Städten und Gemeinden sollte Ziel sein. Damals wurden durch den Bürgerprotest die diktierten 1200% Grundsteuer-B auf die am 31.12.2021 glücklicherweise endenden 955% gesenkt.

Zurück zu unserer Heimatstadt Bergneustadt:

Jens-Holger Pütz hat in seiner Haushaltsrede die wichtigsten Punkte berücksichtigt. Die Haushaltsrede zeigt aber auch, dass wir von der UWG nicht nur 8 Wochen vor der Wahl den Finger in die Wunden legen, sondern auch zwischen den Wahlen für unsere Wähler und alle anderen Bürger gezielt agieren. Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Jens-Holger Pütz. Am Ende des Textes können Sie die Rede gerne im PDF-Format runterladen:

Haushaltsrede 2022 UWG Bergneustadt

Liebe Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen,
ich werde nicht groß auf Zahlen eingehen, da dies meine Vorredner schon getan haben. In meiner heutigen kurzen Rede gehe ich nur auf ein paar sehr wichtige Themen ein, die ausführliche Rede ist dann auf der städtischen Homepage nachzulesen. Seit 2017 haben wir durchweg mit Haushaltsüberschüssen abgeschlossen und kommen beim Eigenkapital von ca. minus 12,1 Millionen EUR in 2016 auf jetzt ca. plus 5,5 Millionen EUR.

Gewerbe / Senkung Grundsteuer B
Auf Grund der Topographie unserer Heimatstadt ist es schwierig, gute Flächen für eine Gewerbeansiedlung zu finden und zu erschließen. Sicherlich gehören unter anderem der Schlöten II und der Dreiort dazu. Die Fläche am Hagebaugelände bleibt als Gewerbefläche erhalten. UWG und CDU haben einen gemeinsamen Antrag durchgesetzt und auf diesem Gelände eine Ditib-Moschee verhindert. Durch mehr Gewerbe schaffen wir neue Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Gewerbeeinnahmen steigen. Beides sehr wichtig für unsere Heimatstadt. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen aktuell 2,3 Millionen EUR über dem geplanten Wert. Schließlich wollen wir kurz- bis mittelfristig die astronomisch hohe Grundsteuer B für alle Bürger senken, was unter anderem nur durch Steuermehreinnahmen möglich sein wird. Durch die vom Kreis Oberberg angekündigte Senkung der Kreisumlage erhöht sich der Haushaltsüberschuss auf ca. 1 Millionen EUR. Wir sind der Meinung, dass wir dies an die Bürger weitergeben müssen und beantragen deshalb eine Senkung der Grundsteuer B auf 865%.

Eine Bebauung mit religiösen Gebäuden in neuen Gewerbegebieten ist strikt abzulehnen und muss ausgeschlossen werden.

Krawinkelwiese
Vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B ist es in keinster Weise nachvollziehbar, dass in erster Linie SPD und FDP mit Unterstützung des Förderkreises KKK zwei Bergneustädter Investoren durch Androhung von Gerichtsverfahren abgeschreckt haben, die für Arbeitsplätze, Gewerbesteuer-einnahmen und neue Wohnungen gesorgt hätten. Und das aller dreisteste ist, dass die Protagonisten bereits angekündigt haben, dieses Spiel bei den nächsten Investoren zu wiederholen. Wenn sich eine solche Wirtschaftsfeindlichkeit über unsere Stadtgrenzen hinaus herumspricht, werden sich willige Investoren es sich gründlich überlegen, Bergneustadt als Standort zu wählen.

Moschee
Wir als UWG lehnen auch weiterhin, wie im Wahlkampf versprochen, den Neubau einer Ditib-Moschee ab, da die Ditib der Religionsbehörde der Türkei und damit dem türkischen Staat unterstellt ist. Wir brauchen in unserer Stadt kein islamisches Zentrum der Ditib zwischen Köln und Siegen. Dies würden wir zur Entscheidung den Bergneustädter Bürgern in Form eines Bürgerbegehrens vorlegen.

Asylbewerberheim
Für den Neubau eines Asylbewerberheims am Silberg sind Mittel in Höhe von ca. 2,4 Millionen EUR eingeplant. Da die Stadt für den Abriss der alten Gebäude/Wohnungen Fördermittel vom Land NRW erhalten hat ist die Stadt verpflichtet, ein neues zu bauen. Laut dem Kämmerer Bernd Knabe ist dies eine Summe von 98.000 EUR, die sich allerdings durch die Asbestfunde auf 200.000 EUR erhöhte. Wir sind der Meinung, dass die Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, um aus der Verpflichtung herauszukommen. Diese 2,4 Millionen EUR können eingespart bzw. besser eingesetzt werden.

ISEK / Altstadt / Regionale 2025 / Jägerhof
Das Projekt Altstadt (Regionale 2025) ist ein weiterer wichtiger Punkt der Stadtentwicklung. Hier bekommen wir Fördermittel, aber eben nur zu 80% bzw. gegebenenfalls nur zu 70% der Gesamtkosten, den Rest müssen wir als Stadt leisten, also im Endeffekt die Bürger. Daher sollten wir uns die Investitionen genau anschauen, gerade vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B, die wir ja eigentlich alle senken wollen, wie im Wahlkampf versprochen. Es kann nicht sein, dass wir Wolkenkuckucksheime bauen und die Bürger zahlen auch weiterhin diese hohe Grundsteuer B. Ist denn unbedingt ein behindertengerechter Schrägaufzug am Schmittenloch hoch zur Altstadt erforderlich, können die Bürger nicht besser und günstiger mit einem kleinen Bus befördert werden? Muss es denn ein Spielplatz für 1,2 Millionen EUR sein, geht es nicht günstiger? Muss der Jägerhof mit Saal denn für viele Millionen EUR umgebaut werden, geht auch das nicht ein wenig kleiner und günstiger? Man muss bei solchen Vorhaben und Entscheidungen immer den Bürger im Blick haben, der in unserer Stadt durch Steuern und Gebühren sehr hoch belastet wird. Warum nicht nach der Devise „Klein aber Fein“? Muss es denn unbedingt ein Luxusauto sein, reicht denn nicht ein Wagen der oberen Mittelklasse?
Bei den Projekten Altstadt und Jägerhof muss aus unserer Sicht dringend auf die Balance zwischen alt und neu geachtet werden, da die Altstadt und der Jägerhof wahre Perlen unserer Heimatstadt sind, die nicht groß verändert werden dürfen.

Fachärzte
Zu diesem Thema haben wir im Stadtrat eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich intensiv mit dem Thema Ärztemangel befassen wird. Wir benötigen dringend Haus- und Fachärzte. Die ärztliche Versorgung unserer Stadt ist von existentieller Bedeutung. Des Weiteren brauchen wir dringend einen Tierarzt.

Feuerwehr
Im kommenden Jahr werden 1,2 Millionen EUR in den Feuerschutz investiert. Die Ersatzbeschaffung der Drehleiter ist mit 735.000 EUR angesetzt. An der Feuerwache Talstraße wird ein Technikraum, unter anderem wegen der Umstellung auf Digitalfunk, angebaut um in Zukunft Geräte in Stand setzen zu können. Der An- und Umbau des Gerätehauses Neuenothe wird auf Grund der gestiegenen Baukosten teurer als erwartet. Um die Löschwasserversorgung im oberen Dörspetal sicherzustellen, werden weitere Löschwasserspeicher errichtet.

Die UWG-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt mit Bauchschmerzen zu.

Zukünftig sollte die Haushaltsplanung jedoch für den Bürger geplant werden, d.h. eine stetige Senkung der Grundsteuer B ist zwingend nötig, da eh schon alles teurer wird.

Wir müssen uns vom Prinzip „Ich wünsche mir was“ verabschieden. Ich möchte noch einmal anmerken, dass wir uns alle dafür einsetzen müssen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz endlich so geändert wird, dass auch kleine Kommunen davon profitieren und nicht nur die größeren Städte.

Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank geht an den Kämmerer Bernd Knabe und sein Team. Des Weiteren möchte ich unsere gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Matthias Thul hervorheben und meine vielen positiven Gespräche mit Matthias nicht unerwähnt lassen.

Wir wünschen unseren Bürgern eine schöne Vorweihnachtszeit und frohe, harmonische und gesegnete Weihnachtsfeiertage.

Viele Grüße
Jens-Holger Pütz
UWG-Fraktionsvorsitzender

Download-Link: Haushaltsrede 2022

Der Beitrag Haushaltsrede 2022 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Lesen Sie HIER immer alles was wichtig ist und oft von der Tageszeitung verschwiegen wird:

Bericht von Jens-Holger Pütz:

Senkung der Grundsteuer-B in Bergneustadt

Bürgermeister Matthias Thul hält die beiden Anträge von UWG und CDU zur Senkung der Grundsteuer B für sehr gut, würde in einem ersten Schritt aber lieber erst einmal auf 895% senken wollen.

UWG, CDU und FDP stimmen für eine Senkung der Grundsteuer B auf 895%.

Wir als UWG wollten eigentlich eine Senkung auf 865%, dazu hatten die anderen leider nicht den Mut.
Da der UWG-Antrag der weitergehende war, nimmt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz als erster Stellung zur Senkung der Grundsteuer B: Der schon seit vielen Jahren exorbitant hohe Grundsteuer B Satz von 959%, der eine Zeit lang der höchste in ganz Deutschland war, muss gesenkt werden.

Die Bürger tragen mit diesem Satz maßgeblich zum ausgeglichenen Haushalt bei. Wir haben im Wahlkampf versprochen, die Grundsteuer B schrittweise wieder zu senken, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet. Dies ist im jetzigen Haushalt der Fall und wir haben zur Entlastung und zum Wohle unserer Bürger die Grundsteuer B-Senkung beantragt. Diesen Grundsteuer B-Satz hatten wir der rot-grünen Landesregierung mit Unterstützung der FDP zu „verdanken“, die die Stadt durch den unseligen Stärkungspakt dazu genötigt hatte.

Wir als UWG halten diese Senkung für unsere Bürger für sehr wichtig. Gerade vor dem Hintergrund von steigenden Preisen beim Gas, Strom, Sprit, Lebensmitteln, usw. ist dieser kleine Beitrag durch die Senkung überaus wichtig, denn viele kleinere Beträge addieren sich zu einem großen Betrag. Auch haben wir in Bergneustadt einige Bürger, die jeden Cent zweimal rumdrehen müssen. Aber das scheint die Gegner der Senkung nicht zu stören.

SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens stimmen gegen Senkung!

SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens stimmen auch, wie schon im Haupt- und Finanzausschuss, im Stadtrat gegen die Senkung der Grundsteuer B. Gerade die SPD muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie ihre Wähler im Stich lässt. Übrigens haben diejenigen, die gegen die Senkung gestimmt haben, alle im Wahlkampf versprochen, die Grundsteuer B senken zu wollen.

Abstimmungsergebnis: UWG, CDU, FDP und Bürgermeister Stimmen mit 18 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen (SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens) für die Senkung der Grundsteuer B. Dem Haushalt wird bei fünf Enthaltungen mit 29 Ja-Stimmen zugestimmt.

An die SPD gerichtet:
„Wer den Pfennig nicht ehrt, ist die Wählerstimmen nicht wert“!

Heiner Grütz (SPD) macht sich mit seiner Hetze lächerlich

An dieser Stelle muss ich unbedingt noch etwas erwähnen, was sich während der Haushaltsdebatte abgespielt hat: Heiner Grütz (SPD) spricht in seinem Wortbeitrag Posts der UWG und Kommentare von Sven Oliver Rüsche, seines Zeichens stellvertretender Fraktionsvorsitzender, auf der UWG-Facebookseite an.

Zum einen gehört dies nicht in den Stadtrat und zum anderen scheint er so einiges nicht verstanden zu haben. Woran das liegt, wird wohl nur Heiner Grütz selber wissen!!! Es geht um den UWG-Facebookpost „Fazit aus dem HFA: …Ihnen sind die Bürger egal“.

Hierzu meint Heiner Grütz, dass wir damit zum Ausdruck bringen wollen, dass die SPD keine Bürger seien und dass dieser Post rechtspopulistisch wäre.

>> FACEBOOK 1 (Aufruf an die Alten Herren im Othetal)
>> FACEBOOK 2 („Drohung“ mit dem Teeren und Federn)

Jedem, der lesen kann, müsste klar sein, dass beides nicht der Fall ist. Dann geht er auf die Kommentare dazu von Sven Oliver Rüsche ein, der dazu schrieb, „…da können die alten Herren im Othetal Detlef (Kämmerer) mal fragen, was dieser Bullshit sollte….„.

Heiner Grütz meinte, dass mit dieser Aussage Detlef denunziert würde. Mit diesem Kommentar sollen die „Alten Herren“ lediglich angesprochen werden, Detlef zu fragen, warum er gegen eine Senkung der Grundsteuer B war.

Fehlen Heiner Grütz (SPD) Deutschkenntnisse, oder hat er sich damit als Linkspopulist geoutet?

In dem anderen Kommentar schreibt Sven Oliver „Teer & Federn verteile ich dann im nächsten Wahlkampf „. Heiner Grütz meint, dass diese Aussage zu Gewalt aufrufen würde. Heiner Grütz scheint mit Redewendungen, Metaphern und Sarkasmus so seine Schwierigkeiten zu haben.

Zum Schluss wirft er der UWG rechtspopulistischen Stil vor und dass sie keinen Stil hätten.

Apropos Stil: Heinz-Dieter Johann (SPD) zeigt Jens-Holger Pütz in der Ratssitzung den Mittelfinger.

Es ist einfach, anderen schlechtes Benehmen vorzuwerfen, aber wahrscheinlich schwieriger, sich in dieser Hinsicht selbst in die Pflicht zu nehmen.

An dieser Stelle ein paar Auszüge aus der Haushaltsrede von Jens-Holger Pütz:

#Asylbewerberheim
Für den Neubau eines Asylbewerberheims am Silberg sind Mittel in Höhe von ca. 2,4 Millionen EUR eingeplant. Da die Stadt für den Abriss der alten Gebäude/Wohnungen Fördermittel vom Land NRW erhalten hat ist die Stadt verpflichtet, ein neues zu bauen. Laut dem Kämmerer Bernd Knabe ist dies eine Summe von 98.000 EUR, die sich allerdings durch die Asbestfunde auf 200.000 EUR erhöhte.

Wir sind der Meinung, dass die Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, um aus der Verpflichtung herauszukommen. Diese 2,4 Millionen EUR können eingespart bzw. besser eingesetzt werden.

#Moschee
Wir als UWG lehnen auch weiterhin, wie im Wahlkampf versprochen, den Neubau einer Ditib-Moschee ab, da die Ditib der Religionsbehörde der Türkei und damit dem türkischen Staat unterstellt ist. Wir brauchen in unserer Stadt kein islamisches Zentrum der Ditib zwischen Köln und Siegen. Dies würden wir zur Entscheidung den Bergneustädter Bürgern in Form eines Bürgerbegehrens vorlegen.

#ISEKAltstadtRegionale2025Jägerhof
Das Projekt Altstadt (Regionale 2025) ist ein weiterer wichtiger Punkt der Stadtentwicklung. Hier bekommen wir Fördermittel, aber eben nur zu 80% bzw. gegebenenfalls nur zu 70% der Gesamtkosten, den Rest müssen wir als Stadt leisten, also im Endeffekt die Bürger.

Daher sollten wir uns die Investitionen genau anschauen, gerade vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B, die wir ja eigentlich alle senken wollen, wie im Wahlkampf versprochen.

Es kann nicht sein, dass wir Wolkenkuckucksheime bauen und die Bürger zahlen auch weiterhin diese hohe Grundsteuer B. Hier stellen sich unter anderem folgende Fragen:

1. Ist denn unbedingt ein behindertengerechter Schrägaufzug am Schmittenloch hoch zur Altstadt erforderlich, können die Bürger nicht besser und günstiger mit einem kleinen Bus befördert werden?
2. Muss es denn ein Spielplatz für 1,2 Millionen EUR sein, geht es nicht günstiger?
3. Muss der Jägerhof mit Saal denn für viele Millionen EUR umgebaut werden, geht auch das nicht ein wenig kleiner und günstiger?

Man muss bei solchen Vorhaben und Entscheidungen immer den Bürger im Blick haben, der in unserer Stadt durch Steuern und Gebühren sehr hoch belastet wird. Warum nicht nach der Devise „Klein aber Fein“? Muss es denn unbedingt ein Luxusauto sein, reicht denn nicht ein Wagen der oberen Mittelklasse?
Bei den Projekten Altstadt und Jägerhof muss aus unserer Sicht dringend auf die Balance zwischen alt und neu geachtet werden, da die Altstadt und der Jägerhof wahre Perlen unserer Heimatstadt sind, die nicht groß verändert werden dürfen.

#Fachärzte
Zu diesem Thema wurde im Stadtrat eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich intensiv mit dem Thema Ärztemangel befasst. Wir benötigen dringend Haus- und Fachärzte. Die ärztliche Versorgung unserer Stadt ist von existentieller Bedeutung. Des Weiteren fehlt in Bergneustadt ein Tierarzt.

Die komplette Haushaltsrede ist in einigen Tagen auf der Homepage der Stadt Bergneustadt nachzulesen.

#Klassenbildungen an den Grundschulen
Im kommenden Schuljahr gibt es im Primarbereich folgende Klassenbildung:
3 Klassen Sonnenschule, davon 1 Katholischer Zweig
3 Klassen Hackenberg
2 Klassen Wiedenest

UWG sorgte für Abschaffung der zeitlichen Limitierung an den Ladesäulen für Elektroautos

Der UWG-Antrag bezüglich der Abschaffung der zeitlichen Limitierung bei E-Ladesäulen fand die Zustimmung aller Fraktion. Die bisher angesetzten zwei Stunden reichen gerade im Winter nicht aus, um die Batterien voll aufzuladen.

Anmietung von Luftreinigungsgeräten für unsere Schulen

Der SPD-Antrag bezüglich der Anmietung von Luftreinigungsgeräten für die Schulen wurde dahingehend abgeändert, dass die Geräte, falls möglich für vier Monate, für alle Grundschulen angemietet werden. Die Firma bietet bislang nur sechs Monate für 99.600 EUR für 29 Geräte an. Der Bürgermeister soll hier nachverhandeln. Der wirtschaftliche und gesundheitliche Nutzen dieser Geräte bleibt abzuwarten.

Schön wäre es, wenn die Kinder durch diese Nutzung ständig auf das Tragen von Masken im Unterricht befreit werden.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 24.11.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bericht vom Stadtrat Bergneustadt – Dezember 2020

Liebe Bürger und liebe Freunde,

zu Beginn der Sitzung wird Roland Bockemühl für seinen Einsatz als Schiedsmann die Graf Eberhard Medaille verliehen.

Der Bebauungsplan BP9n wird vom Stadtrat aufgehoben, da er fehlerhaft ist. Die Investorengruppe geht davon aus, dass es dadurch zu keinen großen Verzögerungen kommen wird. Man rechnet mit einem Fortgang der Arbeiten im Bereich Neue Mitte im März 2021. Jetzt muss nur noch der Oberbergische Kreis mitspielen.

Der Feuerwehrausschussvorsitzende Jens-Holger Pütz hat nach mehreren Gesprächen mit seinem Stellvertreter Stephan Hatzig eine sinnvolle Verbesserung bezüglich der Besetzung des Ausschusses (Vertreterregelung) eingeführt. Der Stadtrat hat dem einstimmig zugestimmt.

Der Bürgermeister Matthias Thul und der Kämmerer Bernd Knabe verzichten zur Überraschung aller auf ihre Reden zur Einbringung des Haushalts, da diese in Druck und Digital vorliegen.

Da Bergneustadt noch bis zum 31. Dezember 2021 im unseligen Stärkungspakt ist, wird die Grundsteuer-B laut Kämmerer wohl auf Grund von Sanierungszwängen nicht gesenkt werden können, es sei denn, dass Lösungen gefunden werden, wodurch Mehreinnahmen zu erzielen sind. Wir als UWG werden das im Auge behalten.

Bei der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans bringen die SPD und die Grünen wieder das Thema Gesamtschule Bergneustadt an, die beide sehr gerne in Bergneustadt hätten, um dadurch angeblich eine Schülerabwanderung zu stoppen. Jens-Holger Pütz sagt für die UWG, dass Bergneustadt im Bereich Schulen gut aufgestellt sei. Das dreigliedrige System mit Gymnasium, Real- und Hauptschule und die Grundschulen mit dem katholischen Zweig leisten gute Arbeit. Sven Oliver Rüsche merkt an, dass eine Abwanderung auch aus sozialen Aspekten stattfinden könnte.

Der Antrag der SPD, die Verwaltung soll bei den Schulen eine Abfrage machen, wie viele Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion benötigt werden und diese dann über das Förderprogramm des Ministerium für Heimat zu beschaffen. wird von der SPD zurückgezogen. Grund ist, dass die Fenster an den Bergneustädter Schulen mechanisch zu öffnen sind und dies wird im Förderprogramm ausdrücklich ausgeschlossen. Aus diesem Grund hatten die Schulen auch kein Interesse daran.

Der Stadtrat befürwortet den Antrag der SPD, die Verwaltung möge im Sinne einer Sicherung der Daseinsvorsorge in Gespräche mit der Telekom eintreten, um zu erreichen, dass das Datenvolumen in den Außenorten bis zur Fertigstellung der Glassfaserverkabelung kostenfrei aufgestockt wird. Der Antrag, wird dahingehend abgewandelt, dass alle Anbieter angeschrieben werden und der Punkt mit der Glasfaserverkabelung herausgenommen wird. Sven Oliver Rüsche macht noch einige wichtige technische Anmerkungen.

Zum Antrag der UWG Bergneustadt, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Ansiedlung von Gewerbe auf dem Gelände des Hagebaumarkts beschleunigt werden kann und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, entbrennt eine fast einstündige, sehr hitzige Debatte.

FWGB und FDP werfen der UWG vor, mit diesem Antrag erreichen zu wollen, dass die Chancen der Moscheegemeinde, diese Fläche für den Bau ihrer Moschee eventuell kaufen zu können, konterkariert werden. Die FWGB sprach von einem schlechten Zeichen für die Türkische Gemeinde Bergneustadt und die UWG solle ihren Antrag zurückziehen.

Jens-Holger Pütz lehnt dies ab und merkt an, dass man mit dem Antrag erreichen wolle, dass sich auf dieser Fläche von fast 14.000qm Gewerbe ansiedelt und der Hagebaumarkt auf das ehemalige extra-Gelände geht. Durch neue Gewerbeansiedlungen würde die Stadt weitere Gewerbesteuereinnahmen erzielen und nur durch weitere Steuereinnahmen kann die Grundsteuer B für die Bergneustädter Bürger gesenkt werden.

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz warf den Gegnern des Antrages vor, den Bau einer Moschee über die Ansiedlung von Gewerbe und die damit verbundenen Steuereinnahmen zu setzen. Das ist wahrlich ein fatales Zeichen dieser Parteien für die Bergneustädter Bürger. Bürgermeister Matthias Thul befürwortet den Antrag der UWG Bergneustadt ausdrücklich. So kann zweigleisig gefahren werden.

Detlef Kämmerer beantragt für die SPD das Ende der Debatte und diesen Antrag in den Bau- und Planungsausschuss zu verweisen. Jens-Holger Pütz beantragt für die UWG das Ende der Debatte und die Abstimmung über den Antrag. Das Ende der Debatte wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit großer Mehrheit befürwortet.

Der Antrag von Detlef Kämmerer wird mit 18 zu 14 Stimmen abgelehnt. Der Antrag von Jens-Holger Pütz wird mit 16 Ja, bei 6 Nein und 9 Enthaltungen angenommen.

Zum Schluss dieser hitzigen Debatte wird dem Antrag der UWG Bergneustadt mir 16 Ja Stimmen (4 UWG, 1 Bürgermeister und 11 CDU), bei 8 Nein und 8 Enthaltungen zugestimmt.

Die Anträge der UWG Bergneustadt und von CDU/Grünen bezüglich eines Konzepts für e-Mobilität werden auf Antrag von Jens-Holger Pütz zusammengefasst und einstimmig in den Ausschuss für Umwelt/Zukunftsfragen verwiesen.

Sven Oliver Rüsche fragt die Verwaltung, warum wir in Bergneustadt geduldete und abgelehnte Asylbewerber haben und diese nicht abgeschoben werden. Die Verwaltung teilt mit, dass wir als Stadt leider nichts daran ändern können. Die Bezirksregierung weist uns als Stadt diese Asylbewerber zu und wir müssen diese aufnehmen.

Das Projekt Jägerhof wird finanziell aus zwei Fördertöpfen bedient, dem Förderprogramm Dritte Orte und dem Städtebauförderprogramm. Zu diesem Projekt gehört auch der Nachweis von Stellplätzen, die momentan im nördlichen Bereich der Grünanlage Talstraße vorgesehen sind, ca. 30 bis 40 Stellplätze. Das ist aber nicht in Stein gemeißelt. Es musste nur erst einmal eine Fläche eingeplant wird, damit es weiter geht. Diese Stellplatzfläche kann auch an anderer Stelle entstehen.

Der Wehrführer der Bergneustädter Feuerwehr, Michael Stricker, stellt den Stadtratsmitgliedern das neu zu beschaffende Löschgruppenfahrzeug LF10 (MAN) kurz vor. Es ist ein Vorführmodell der Firma Magirus, das gerade gebaut und im zweiten Quartal 2021 geliefert wird. Der Stadtrat stimmt dem Fahrzeug zu.

Für Michael Stricker ist es sehr wichtig, dass unsere Freiwillige Feuerwehr ein einheitliches System hat. Unsere Feuerwehr besteht aus fast ausschließlich ehrenamtlichen Kameraden und ein einheitliches Bediensystem ist da nur von Vorteil. Das Fahrzeug ist für die Löschgruppe Othetal und wird ab kommendem Sommer im Feuerwehrgerätehaus Othetal untergebracht. Die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt steht für eine sehr gute Arbeit und rettet Menschenleben.

Eine besinnliche und gesegnete Advents- und Vorweihnachtszeit wünscht euch

Euer Jens-Holger

Der Beitrag Bericht zur Weihnachtssitzung des Stadtrates – 09.12.2020 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).