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Senkung Grundsteuer B: Antrag der UWG-Fraktion zum Stadtrat am 24. November 2021 Haushalt

Senkung auf 865% absolut verantwortbar!

Die UWG Bergneustadt stellt in der nächsten Stadtratversammlung folgenden Antrag:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag:
Die Grundsteuer B wird um 94% auf 865% gesenkt.

Begründung:

Durch den höchst umstrittenen Stärkungspakt wurden wir als Stadtrat viele Jahre vom Land (Kommunalaufsicht) genötigt bzw. gezwungen, den jährlichen Haushaltsausgleich unter anderem durch die exorbitant hohe Grundsteuer B zu bewerkstelligen und dadurch die Überschuldung abzubauen. Vereinfacht kann man sagen, dass die Bürger unserer Stadt mit der Zahlung ihrer Grundsteuer B die Stadt am Leben gehalten haben. Lange Zeit waren die 959% Grundsteuer B die höchste Deutschlands.

Durch die vom Oberbergischen Kreis angekündigte Senkung der Kreisumlage erhöht sich der Haushaltsüberschuss um knapp 900.000 EUR auf ca. 1.000.000 EUR. Dadurch ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, die Grundsteuer B zum Wohle und zur Entlastung der Bürger zunächst einmal um 94% auf 865% zu senken.

Wenn man für einen Grundsteuer B – Punkt ca. 5.000 EUR zu Grunde legt, würde der Haushalt 2022 bei einer neuen Grundsteuer B von 865% mit einem Überschuss von ca. 500.000 EUR abschließen. Trifft die Planung so ein, kann auch für das Jahr 2023 mit 865% geplant werden.

Viele Grüße
Jens-Holger Pütz
Fraktionsvorsitzender
UWG Bergneustadt

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