Teil 2: CDU, FDP und FWGB verteilen Wahlgeschenke auf Kosten eines Haushaltsloches
Unternehmer werden entlastet, der normale Bürger nicht
Liebe Bürger und liebe Freunde,
wie im ersten Teil des Berichts zur Stadtratssitzung bereits angekündigt, folgt im zweiten Teil ein weiteres Beispiel über die kurzsichtige Haushaltsführung von Bürgermeister Thul und seiner CDU.
Ein Wahlkampfgeschenk von CDU, FDP und FWGB an Industrie und Gewerbe in Bergneustadt, das böse Erwachen wird bei den Haushaltsberatungen folgen.
Sicherlich ist es mehr als wünschenswert die Steuern für die Bürger und die Unternehmen zu senken. Leider wurden uns diese Vorgaben von der schwarz-grün geführten Landesregierung in NRW aufgedrückt.
CDU, FDP und FWGB beantragen die Senkung der Grundsteuer B2 für Nichtwohngrundstücke, u.a. für Unternehmen, um 500 Punkte.
1 Punkt Grundsteuer B2 = 985 €
1 Punkt Grundsteuer B1 = 3.670 €
Nachfolgend ein paar wortbeiträge inhaltlich zusammengefasst:
Bürgermeister Matthias Thul: ich dementiere, dass dann die 80% der Bürger mehr bezahlen. Wir haben nur weniger Einnahmen durch die Grundsteuersenkung.
Jens Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Und nun für jeden der rechten kann: Was passiert wohl, wenn die Stadt weniger Einnahmen hat, aber die Ausgaben gleich bleiben oder steigen werden. Das dann entstehende haushaltsloch wird durch eine Erhöhung der Grundsteuer B ausgeglichen werden müssen. Dadurch werden die Bürger sehr wohl mehr zahlen müssen. Der Antrag von CDU, FDP und FWGB ist reine Wahlkampftaktik ohne Sinn und Verstand.
Mehmet Pektas (FWGB-Fraktionsvorsitzender);
Es ist ein richtiger Schritt die Unternehmen zu entlasten und die Bürger nicht.
Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionsvorsitzender): Dieser Antrag wird sicherlich ein großes Loch in unseren Haushalt reißen. Über welche Summe sprechen wir denn bei diesem Wahlgeschenk?
Bürgermeister Matthias Thul: wir sprechen hier über 492.500 €, die wir weniger einnehmen werden. Wird dem Antrag von CDU, FDP und FWGB stattgegeben, kann uns dieser Beschluss einholen.
Diese Aussage von Bürgermeister Matthias Thul steht im Widerspruch zu seiner ersten Aussage.
Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionsvorsitzender) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den zuständigen Ausschuss, damit dort eingehend beraten werden kann. Abstimmungsergebnis:
5 Ja, 25 Nein, 2 Enthaltungen
Damit ist der Antrag leider abgelehnt.
Daraufhin kommt es zur Abstimmung über den Antrag von CDU, FDP und FWGB:
18 Ja (BM Thul, 12 CDU, 2 FDP, 2 FWGB, Axel Krieger Grüne)
14 Nein (10 SPD, 3 UWG, Roland Wernicke Grüne)
Der SPD-Antrag, dann eine Senkung für alle vorzunehmen, wird wie folgt abgestimmt:
14 Ja (10 SPD, 3 UWG, R. Wernicke Grüne)
18 Nein (BM Thul, 12 CDU, 2 FDP, 2 FWGB, 1 Axel Krieger Grüne)
Euer Lokalpatriot
Jens Holger Pütz