Volker Heitmann rückt für Hans Helmut Mertens für die UWG Bergneustadt in den Stadtrat nach

Liebe Bürger und liebe Freunde,

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Zu Beginn der Sitzung beantragt Bürgermeister Thul, den Tagesordnungspunkt 6 „Umorganisation der Musikschule“ abzusetzen und auf die nächste Stadtratssitzung zu verschieben, da noch Klärungsbedarf besteht. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Dann kommt es zur Verabschiedung des Stadtverordneten Wolfgang Lenz (FDP). Wolfgang ist aus der FDP ausgetreten und ist Mitbegründer der AfD in Bergneustadt. Er War 21 Jahre im Stadtrat und hat mit seinem Austritt sein Stadtratsmandat an die FDP zurückgegeben. Dafür gebührt ihm großer Respekt. Nur wenige Stadtverordnete haben geklatscht. Es ist halt eine Charakterfrage, deshalb haben wir von der UWG Bergneustadt natürlich geklatscht. CDU und SPD haben definitiv eine Charakterschwäche. Unglaublich. Als Demokrat freue ich mich auf den politischen Wettbewerb im bevorstehenden Kommunalwahlkampf in Bergneustadt. Wir als UWG Bergneustadt bleiben HEIMATVERBUNDEN, KONSERVATIV und vor allen Dingen UNABHÄNGIG!!! Seit 25 Jahren im Einsatz für unsere Bürger und nicht weisungsgebunden gegenüber Parteizentralen.

Ulrich Saßmannshausen (FDP) rückt für Wolfgang Lenz und Volker Heitmann (UWG) rückt für Hans Helmut Mertens in den Stadtrat nach. Mit Volker ist die UWG Bergneustadt wieder mit vier Mandaten im Stadtrat vertreten, so wie es die Wähler bei der Kommunalwahl in 2020 gewollt haben. Volker ist ehrenamtlich in unserer Heimatstadt stark engagiert und sein Steckenpferd ist der städtische Haushalt. Wir freuen uns riesig, ihn endlich dabei zu haben. Herzlichen Glückwunsch, mein lieber Volker.

Herr Dr. Becker und Herr Schirma von der BMU Energy Consulting berichten über das Thema „Kommunale Wärmeplanung“. Laut Dr. Becker verbraucht ganz Bergneustadt im Jahr knapp 240 GWh Energie, davon entfallen 75% auf Gas. Dies möchte Herr Becker komplett durch erneuerbare Energien ersetzen. Aus seiner Sicht hat Bergneustadt viele Flächen, die leider in Landschaftsschutzgebiet liegen. Somit können auf diesen Flächen nur sehr schwer Solarfelder angelegt werden. Des Weiteren kann nach seinen Berechnungen durch Modernisierung und Sanierung von Immobilien eine Wärmebedarfsreduzierung von 37,5% erreicht werden. Auch bringt er Windenergie und Fernwärme ins Spiel. Bis Oktober 2025 will Dr. Becker die Potentialanalyse fertigstellen und diese dann dem Stadtrat vorstellen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche sieht in diesen ganzen Vorschlägen eine Kostentreiberei. Letztendlich führt das wieder zu Mehrbelastungen für die Bürger, so unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz, und das wollen wir nicht.

Einwohneranregung: Durch die Einführung der differenzierten Hebesätze ist die Grundsteuer B für einige Gewerbetreibende sehr viel teurer geworden, bei einem erhöhte sich der Steuerbetrag von 40.000 EUR auf gut 90.000 EUR. Michael Ebach (La-Ka-Pe) und Benedikt Nußbaum (Optirent Mobilraum Mietservice GmbH) sprechen für diese Gewerbetreibenden. Sie bitten den Bürgermeister und den Stadtrat, bei den nächsten Hebesatzplanungen vorher gehört zu werden. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu. Schuldige für diese drastischen Hebesätze sind Bund und Land. Der Mist ist ist vom ehemaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD), zu seiner Zeit als Finanzminister der GroKo aus CDU und SPD, entwickelt worden. Die Fraktionen des Stadtrates waren sich bei ihrer damaligen Entscheidung von der Sache her einig, dass Bund und Land bei diesem Thema zu einer besseren Lösung kommen müssen. Wegen der noch fehlenden rechtlichen Bewertung zum einfachen bzw. differenzierten Hebesatzverfahren stimmten die Fraktionen allerdings unterschiedlich ab.

Stellplatzsatzung: Die Stellplatzsatzung NRW regelt die Pflicht, bei Errichtung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen (Gebäuden), bei denen Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist, notwendige Stellplätze für Autos und Fahrräder herzustellen. Wie wichtig dies ist zeigte kürzlich eine Situation beim Brand in der Enneststraße. Die große Drehleiter unserer Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt hatte nach dem Einsatz Probleme, an parkenden Autos vorbeizukommen. Man stelle sich einmal vor, die Drehleiter wäre zu Beginn des Einsatzes nicht zur Feuerstelle gekommen. Der Stadtrat stimmt der Satzungsänderung bei zwei Enthaltungen der Grünen zu.

Die Hauptsatzung der Stadt Bergneustadt wird dahingehend geändert, dass es nur noch zwei stellvertretende Bürgermeister gibt. Der Stadttrat stimmt dem einstimmig zu.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Baugebiet „Neustadtblick“: Die SPD beantragt eine Änderung des Flächennutzungsplanes um das Gelände um das Landschulheim in ein Wohnbaugebiet „Neustadtblick“ umzuwandeln. Bürgermeister Thul hatte schon mal bei der Bezirksregierung in Köln diesbezüglich nachgehört und ihm wurde mitgeteilt, dass dies schwierig sei. Regional- und Flächennutzungsplan müssten geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Und der Regionalplan wird bzw. wurde aktuell geändert. Bürgermeister Thul wird beim Land eine landesplanerische Anfrage stellen. Bei vorliegen der Antwort kommt der Antrag dann erneut auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung. Der Stadtrat stimmt dem bei 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Kreishauserweiterung stoppen, Kreisumlage senken: Der Stadtrat soll den Landrat auffordern eine Sondersitzung des Kreistages einzuberufen um den Beschluss des Kreistages zum Erweiterungsbau des Kreishauses aufzuheben, damit der Weg für eine kostengünstigere Neuplanung freigemacht und die Kreisumlage gesenkt werden kann. Bürgermeister Thul meint, dass er sich aktuell auf Grund der vorliegenden Fakten keine Meinung bilden kann, er wisse aber aus seiner Zeit beim Oberbergischen Kreis (OBK), dass etwas gemacht werden muss. Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verschieben und zu dieser Sitzung einen Fachmann des OBK einzuladen, der uns zum Thema berichten wird. Das Abstimmungsergebnis ergibt folgendes Ergebnis:

24 Ja (13x CDU, 3x UWG, 2x FDP, 2x FWGB, 1x SPD Doris Klaka, Bürgermeister, 2x Grüne)
10 Nein (9x SPD, 1x Grüne)

Doris Klaka (SPD) sorgte bei dieser Abstimmung für Verwirrung, da sie erst für den Antrag auf Verschiebung gestimmt hatte und dann auch noch dagegen stimmen wollte. Das ging natürlich nicht und ihre Ja-Stimme blieb. Doris Klaka (SPD) meinte dann, dass sie sich vertan habe. Ich würde eher sagen „NICHT AUFGEPASST“.

Die UWG Bergneustadt hat zu dem Thema „Neubau des Kreishauses“ schon einen Bericht veröffentlicht:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/keine-verbindung-zwischen-uwg-bergneustadt-und-uwg-oberberg/

Antrag der SPD-Fraktion betr. Ertüchtigung des Beckenzugangs im Schwimmbad der Realschule: Es wird nicht über diesen Antrag abgestimmt, da die SDP einen Deckungsvorschlag im Haushalt machen müsste. Das kann sie aber nicht. Der Bürgermeister schlägt vor, dass der Stadtsportverbandsvorsitzende Detlef Kämmerer (SPD) einen Antrag an das Kuratorium der Sparkassen- und Bürgerstiftung über ca. 15.000 EUR stellt. Diesen Betrag für eine gute Variante hat der Fachbereichsleiter des Bau- und Planungsamtes, Herr Wagner, ermittelt. Die Kuratoriums Mitglieder Bürgermeister Thul (CDU), Isolde Weiner (CDU), Ralf Siepermann (CDU), Jens-Holger Pütz(UWG) und Holger Ehrhardt (SPD) signalisieren ihre Zustimmung. Damit haben in Zukunft hilfsbedürftige und gehandicapte Bürger wieder einen guten Zugang zum Schwimmbad.

Antwort des Landrates des Oberbergischen Kreises, Jochen Hagt, zu den Anträgen der UWG-Fraktion (höhere Polizeipräsenz) und der SPD-Fraktion (Polizeiwache der SPD-Fraktion betr. Arbeiten am Jägerhof: Der Landrat macht es sich mit seiner Antwort ziemlich einfach, indem er auf Kriminalstatistiken verweist und zum Schluss kommt, dass eine höhere Polizeipräsenz und eine Polizeiwache nicht erforderlich seien, so Jens-Holger Pütz. Es bleibt beim bisherigen Rahmen mit den abendlichen Polizeifahrten durch Bergneustadt, eine Polizeiwahce lehnt er ab.

Anfrage der UWG-Fraktion betr. Kosten beim Projekt Jägerhof / Altstadt:

Nachfolgend die Antwort der Stadtverwaltung:

Stadt Bergneustadt
FB 4 – Bauen, Planung, Umwelt
Sabine Kaiser 06.05.2025

Antworten auf die Fragen der UWG-Fraktion zum Stadtrat am 07.05.2025
Projekt Jägerhof
1. Laut dem der Stadt vorliegenden Gutachten ist der Saal des Jägerhofs in einem sehr schlechten bzw. maroden Zustand. Boden, Dach, Türen, Fenster, Balken usw. müssen erneuert werden.
• Welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch?
➢ Durch diese zusätzlich erforderlichen Arbeiten entstehen erst einmal keine zusätzlichen Kosten, da die Stadt eine fixe Obergrenze der Förderung durch das Land hat und mit diesem Geld haushalten muss. Eine Förderzusage haben wir für folgende förderfähig anerkannte Kosten:
2022: 257.350 € für Grunderwerb
2022: 2.814.650 € für 1. Bauabschnitt (Saal)
2022: 245.000 € für Stellplätze (damals noch im Talpark verortet)
2023: 1.207.300 € für 2. Bauabschnitt (Hautgebäude)
• Mit welchen Kostensteigerungen ist zu rechnen und wie werden diese abgedeckt (Fördermittel/ Eigenanteil)?
➢ S.o.
• Wie hoch ist der bauliche und zeitliche Aufwand bei der bestehenden Komplettsanierung des Saals bzw. lohnt sich diese?
➢ Der bauliche und zeitliche Aufwand für die Komplettsanierung ist hoch. Da es keine wirkliche Alternative zur Komplettsanierung gibt, stellt sich die Frage, ob sich die Sanierung lohnt, nicht.
➢ Sollte die Stadt die Sanierung zum heutigen Tag beenden wollen, müssen alle Fördermittel an das Land NRW zurückgegeben werden, denn
die Förderung hat ja die Nutzbarmachung der alten, denkmalgeschützten Bausubstanz als Ziel.
➢ Da die Stadt Eigentümerin eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes ist, hat sie nach § 7 Abs. 1 DSchG NRW das Gebäude im Rahmen des Zumutbaren denkmalgerecht zu erhalten, instand zu setzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen. Die dauerhafte Erhaltung der denkmalwerten Substanz ist zu gewährleisten.
➢ Da die Kosten für die Sanierung des Jägerhofes von der Stadt alleine nicht aufgebracht werden können, gibt es die Förderung des Landes als finanzielle Unterstützung.
2. Wie setzen sich die Genossenschaftsmitglieder, unterteilt nach Bergneustädter und auswärtige Genossen, zusammen?
➢ ???
3. Wie haben sich die Kosten seit Beginn entwickelt, aufgeteilt nach Fördermittelzuwendungen, private Spenden, Eigenanteil der Stadt (Bürger)?
➢ S.o., die als förderfähig anerkannten Kosten sind gedeckelt. 80% davon kommen aus der Städtebauförderung (Land NRW und Bundesrepublik Deutschland) und 20% sind Eigenanteil der Stadt Bergneustadt. Private Spenden sind bislang keine eingegangen.
4. Wie hoch waren die Kosten für die Grundstückskäufe, die als Parkplätze genutzt werden sollen?
➢ Im Rat wurde am 24.11.2021 der Kauf der Grundstücke für insgesamt 158.295,95 € beschlossen. 146.850 € davon waren die Kosten für die Grund-stücke selbst, die restlichen 11.445,95 € waren Kosten für Notar, Grunderwerbssteuer, Vormerkung und Eintragung im Grundbuch.
5. Bei diesen Grundstückskäufen, wie hoch waren die Fördermittelzuwendungen und wie hoch der Eigenanteil?
➢ Förderung durch Land NRW und Bundesrepublik Deutschland 80%, Eigenmittel der Stadt Bergneustadt 20%.
6. Was hat das Jägerhof-Projekt die Stadt, im Endeffekt den Bürger, bisher insgesamt gekostet?
• Bisher ausgegeben inkl. Erwerb Jägerhof und Grundstück für Stellplätze: 772.684,89 €
• Bisher ausgegeben inkl. Erwerb Jägerhof und Grundstücke für Stellplätze sowie gebunden für bereits erteilte Aufträge: 1.480.576,64 €.

Anfrage von Volker Heitmann (UWG) betr. Zufahrt zum Parkplatz des Seniorenheimes in der Altstadt: Er fragt die Verwaltung, ob die sich um Öffnung der üblichen Zufahrt zum Parkplatz unterhalb des Seniorenheimes kümmern kann, da der Oberbergische Kreis momentan die Zufahrt auf Grund der Baustelle im Stadtgraben unterbunden hat. Bürgermeister Thul hält dies für sinnvoll und spricht mit dem zuständigen Amt der Kreisverwaltung.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz