Fraktionen protestieren gegen den Oberbergischen Kreis wegen Bauvorhaben/Sperrung an der Othebrücke

Liebe Bürger und liebe Freunde,

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

18.00 Uhr: Beginn der Stadtratssitzung!!!

Protest gegen die Gesundheitspolitik von Karl Lauterbach!!!

Vor Eintritt in die Sitzung gibt der Stadtrat den Bergneustädter Apotheken-Besitzern die Möglichkeit, sich zu der verheerenden Situation im Medikamentenbereich zu äußern: Medikamente, wie zum Beispiel Ibuprofen und Paracetamol und Hustensäfte für Kinder sind momentan wegen der Sparpolitik der Bundesregierung kaum zu bekommen. Die Apotheken stellen eine Arbeitskraft für das Abtelefonieren der Großhändler ab, um herauszubekommen, ob es und wo es noch Medikamente gibt. Es gibt zwei Möglichkeiten je Großhändler und dann müssen die Ärzte, die die Rezepte für die Patienten ausgestellt haben, antelefoniert werden, ob andere vergleichbare Medikamente ok wären. Die Apotheken bekommen für diese von der Bundesregierung verursachte Mehrarbeit keine Entschädigung. Täglich macht in Deutschland auf Grund dieser fehlgeleiteten Politik eine Apotheke zu. Die nächste Notapotheke ist aus Bergneustadt 20 Km entfernt und wenn es so weitergeht, fährt man demnächst 50 Km und mehr bis zur nächsten Notapotheke. Die Situation in den anderen europäischen Ländern ist bei weitem besser, da sie diese Probleme so nicht haben. Aus Sicht der Apothekenbesitzer liegt dies in erster Linie an der Unfähigkeit der Regierung und im besonderen an der Unfähigkeit von Gesundheitsminister Klabauterbach. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche bedankt sich im Namen der UWG Bergneustadt für diesen mutigen und guten Auftritt der Apothekenbesitzer und fragt die Parteien im Stadtrat, die in den letzten 20 Jahren an Bundesregierungen beteiligt waren, was sie bis jetzt in dieser Richtung unternommen haben. #NichtUnsereRegierung #RücktrittKlabauterbachSofort

Änderung der Rechtsbeziehung zum ASTO aufgrund des § 2b Umsatzsteuergesetz: Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass der Änderung der Verbandssatzung des ASTO zugestimmt wird und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben des ASTO durch die Stadt Bergneustadt wird aufgehoben. Die Bergneustädter Vertreter in der Verbandsversammlung des ASTO werden angewiesen, dementsprechend in der Verbandsversammlung zu stimmen. Dadurch wird die Besteuerung der Müllentsorgung abgelehnt.

Zur Besetzung der Verbandsgremien des Aggerverbandes beschließt der Stadtrat einstimmig, dass die aktuelle Gremienbesetzung (Stadtratsbeschluss vom 4.11.2020) weiterhin Gültigkeit hat.

Der Stadtrat beschließt bei einer Enthaltung einstimmig einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der “Wiedenester Meile” am 20. August 2023.

Der Stadtrat beschließt bei zwei Enthaltungen durch die Grünen einstimmig die Satzung der Stadt Bergneustadt über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Johann-Hackenberg-Straße.

Ebenfalls einstimmig bei zwei Enthaltungen der Grünen beschließt der Stadtrat die Satzung der Stadt Bergneustadt über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Verlängerung “Zum Knollen” – von Haus Nr. 35 bis zum Wendehammer.

Flüchtlingssituation in Bergneustadt: Momentan halten sich in unserer Stadt 380 Flüchtlinge auf, davon 273 aus der Ukraine. 107 Personen kommen überwiegend aus den Ländern Afghanistan, Irak, Türkei und Iran. Für 45% von diesen Personen besteht eine Ausreisepflicht, werden aber geduldet. Das liegt unter anderem an der unfähigen Politik auf Landes- und Bundesebene. #KeineWirtschaftsflüchtlinge #KonsequenteAbschiebung

SPD-Antrag “Planung einer Kindertagesstätte auf dem Parkplatz an der Brückenstraße”: Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz findet den Antrag grundsätzlich in Ordnung, da für Kinder in der Innenstadt KiTa-Plätze fehlen, hält aber den Standort für nicht machbar, da es der Schützenplatz ist, wo unter anderem die Kirmes stattfindet. Auch würden viele Parkplätze für die Bürger verloren gehen. Er schlägt die Krawinkelwiese vor. Die Grünen schlagen als Standort ebenfalls die Krawinkelwiese oder das ehemalige extra-Gelände vor. Die SPD will aber unbedingt diesen Standort an der Brückenstraße und Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) meint, für den Schützenverein werden wir schon was finden. Bürgermeister Matthias Thul setzt sich ebenfalls für den Schützenplatz als KiTa-Standort ein. Es würden zwar Parkplätze verlorengehen, aber das ist ok. Die Abstimmung bringt folgendes Ergebnis: 17 Nein (CDU, UWG und Grüne), 13 Ja (Bürgermeister Thul, SPD, FDP, Hans Helmut Mertens) 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag mit der KiTa auf dem Schützenplatz abgelehnt.

SPD-Antrag “Erhöhung der Schulbudgets”: Es wird beantragt, die Schulbudgets für die nächsten 4 Jahre um jeweils 20% bei den weiterführenden Schulen und um 32% bei den Grundschulen anzuheben. Zum einen haben wir das PPP-Schulprojekt und zum anderen würden diese drastischen Erhöhungen dazu führen, dass sich die Schulbudgets um das 2 1/2fache erhöhen oder anders ausgedrückt, dies sind umgerechnet 84 Grundsteuer B-Punkte. CDU, FDP und UWG sind gegen diese Erhöhung. Der Antrag wird trotzdem in den Schulausschuss verwiesen, da bis auf die UWG und Bürgermeister Thul alle für diese Verweisung sind.

SPD-Antrag “Baumaßnahme Othebrücke in der Immicke an der K23”: Unser Fraktionvorsitzender Jens-Holger Pütz meint, dass es besser gewesen wäre, dieses Thema von Beginn an in einem gemeinsamen Antrag bzw. Appell zu Papier zu bringen, da alle Fraktionen in den vergangenen Wochen in den Fraktionsvorsitzendenrunden dies immer wieder geäußert haben. Leider haben sowohl die CDU mit ihrem Pressebericht und die SPD mit diesem Antrag versucht, sich als alleinige Fürsprecher gegen diese Baumaßnahme zu positionieren. Nach kurzer Diskussion wird die Stadtratssitzung für 15 Minuten unterbrochen, damit die Fraktionsvorsitzenden dann doch einen gemeinsamen Appell formulieren können, der dann abgestimmt wird. Warum also nicht gleich so??? Sämtliche Fraktionen lassen ihr Unverständnis und ihren Unmut in diesen Appell an den Oberbergischen Kreis einfließen und verabschieden den Appell einstimmig.

SPD-Antrag “100 Jahre Wüllenweber-Gymnasium Bergneustadt – Modernisierung der naturwissenschaftlichen Sammlung und Einrichtung eines Selbstlernzentrums”: Dieser Antrag wird sofort in den Schulausschuss verwiesen.

CDU-Antrag “Erhöhung der Versorgung Bergneustädter Schulen mit Schulsozialarbeitern um mindestens eine Stelle”: Bis auf Frau Nemitz-Günther möchte die gesamte CDU-Fraktion, dass der Antrag sofort abgestimmt wird. Über die Verweisung in den Schulausschuss wird abgestimmt: 10 Nein (CDU), 19 Ja (UWG, FDP, SPD, Grüne und Hans Helmut Mertens), 3 Enthaltungen. Damit wird der Antrag verwiesen.

CDU-Antrag “Modernisierungsmaßnahmen an der Sonnenschule”: Die sanitären Anlegen sollen modernisiert, ein Schallschutz im Bewegungsraum eingebaut, der Schulplatz hergerichtet, die Flure und Treppenhäuser renoviert werden. Bürgermeister Thul schägt vor, den Antrag in a.) Toilettensanierung (da Haushaltsrelevant, weil es sich um kosmetische Ansätze handelt) und b.) die anderen Punkte. Bei 2 Nein und 1 Enthaltung sind 28 Ja für diese Unterteilung.

Abstimmung zu Punkt a.) 26 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen
Abstimmung zu Punkt b.) 30 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

CDU-Prüfantrag “Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen im Gastronomiebereich”: Wir als UWG halten von diesem Antrag überhaupt nichts, da momentan durch eine unterirdische Regierung in Berlin eh schon alles teurer wird und weil bei einer Einführung der Verpackungssteuer der Bürger dies letztendlich über steigende Preise bezahlen wird, denn die Gastrobetreiber werden die Steuer sicherlich an ihre Kunden weitergeben. Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz wirft der CDU vor, die Bürger noch weiter zu belasten. Abstimmungsergebnis: 28 Ja, 3 Nein (UWG, FWGB), 0 Enthaltungen.

UWG-Anfrage “Sterbe- und Geburtenzahlen für die Jahre 2015 bis heute in Bergneustadt und den Oberbergischen Kreis”: An den vorgelegten Zahlen ist eine Übersterblichkeit während der “Corona-Pandemie” nicht zu erkennen. Bürgermeister Thul äußert auch, dass er über das Thema Corona nicht sprechen möchte, dafür erhält er, wie nicht anders zu erwarten, Beifall von den Systemlingen aus CDU und SPD. Wie sagt man doch so schön: Frage das System und Du erhältst …

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz