Bericht von der Stadtratssitzung vom 30.11.2022
Bericht: Jens-Holger Pütz
18.00 Uhr : Beginn der Stadtratssitzung
Wirtschaftsplan des Wasserwerks: Der dem Protokollbuch des Rates als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2023 wird beschlossen. Die Verzinsung des langfristigen Vermögens (Anlagenvermögen) wird mit 3,0% geplant. Über die Verwendung des sich beim Jahresabschluß ergebenden Gewinns wird zu gegebener Zeit entschieden. Bei der Wassergeldnachkalkulation 2023 wird, sofern überhaupt erforderlich, eine Stammkapitalverzinsung von 3,0% angesetzt. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.
Wettbürosteuer: Die Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Bergneustadt vom 12. Juli 2018 wird aufgehoben und mit Wirkung vom 1. Januar 2023 außer Kraft gesetzt. Damit wird einem Gerichtsbeschluss gefolgt. Dies hat keine Auswirkungen auf den Haushalt, da wir keine Wettbüros hatten. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.
Klassenbildung im Primarbereich: Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass für das Schuljahr 2023/2024 acht Grundschulklassen gebildet werden, davon jeweils zwei Klassen für die Grundschule Hackenberg und die Grundschule Wiedenest. Die Sonnenschule Auf dem Bursten erhält vier Klassen, davon eine für den bekenntnisgeprägten Teilstandort der KGS.
Brandschutzbedarfsplan (BSBP) für die Jahre 2023 – 2027: Bereits im Feuerwehrausschuss wurde dieser Punkt eingehend vorgetragen, diskutiert und einstimmig beschlossen. Durch den BSBP haben die Städte und Gemeinden den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren zu unterhalten, um Schadenfeuer zu bekämpfen sowie bei Unglücksfällen und bei solchen öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden.
Förderantrag für die Implementierung eines Energiemanagements: Ein Energiemanagementsystem kann nur durch die zusätzliche Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen umgesetzt werden. Die Stadt muss je nach Einstufung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit (Haushaltssicherung) zwischen 10% – 30% an den Kosten beteiligen. Der Stadtrat stimmt dem zu.
Straßenbeleuchtung, Einschränkung der Schaltzeiten: Bürgermeister Thul, CDU, SPD, Grüne, FDP und FWGB beschließen eine Einschränkung der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung von 23.00 Uhr auf 22.00 Uhr und von 5.30 Uhr auf 6.00 Uhr. Die UWG Bergneustadt hält dies unter dem Sicherheitsgesichtspunkt für falsch, weil zum Beispiel um 22.00 Uhr die Spätschicht zu Ende ist und um 6.00 Uhr die Frühschicht beginnt.
Und im Winter ist es zu diesen Zeiten dunkel. Daher beantragt die UWG eine Unterscheidung der Schaltzeiten nach Sommer und Winter. Im Sommer kann man das Licht theoretisch ausmachen und im Winter, der dunklen Jahreszeit, sollte man die Schaltzeiten so belassen, wie sie sind. Die SPD würde den Punkt gerne in den Bau- und Planungsausschuss und den Umweltausschuss verweisen.
Heike Schmid (CDU) schlägt vor, kurzfristige Sondersitzungen einzuberufen, für den Umwelt- und Zukunftsausschuss würde sie dies auf jeden Fall tun. Detlef Kämmerer (SPD) will aber keine kurzfristige Sondersitzung des Bau- und Planungsausschuss einberufen. Bei den vom Bürgermeister Thul durchgeführten Abstimmungen geht es drunter und drüber.
Der Antrag von unserem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz sämtliche Aspekte in den Ausschüssen zu erläutern, wo zu Beginn auch große Teile der anderen Parteien für waren, wird, bei einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen aus UWG-Reihen, abgelehnt. Daraufhin wird der Verwaltungsvorschlag, die Schaltzeiten zu kürzen, abgestimmt.
Bis auf die UWG und Thomas Gothe (CDU) stimmen alle gegen den Sicherheitsaspekt und für den Verwaltungsvorschlag, ihnen scheint der Sicherheitsaspekt egal zu sein. Daher wird es in Zukunft gerade in der dunkleren Jahreszeit nach ein Stück weit dunkler. Geld scheint leider für die Befürworter wichtiger zu sein als die Sicherheit der Bürger.
Antrag der SPD betr. Ausbau der Grundschule Sonnenschule Auf dem Bursten: Die Stadt wird beauftragt eine Planung für die Ermöglichung eines vierzügigen Schulbetriebs vorzunehmen und Räumlichkeiten zu modernisieren. Das Gebäude der OGS und der Stadtbücherei wird in seiner Gesamtheit zu einem modernen Lernzentrum für die Nachmittagsbetreuung umgebaut. Die Planung erfolgt in enger Abstimmung mit der Schulgemeinschaft vor Ort.
Nach einer kontroversen Diskussion wird der Antrag bei Stimmengleichheit (17 Ja und 17 Nein) abgelehnt. SPD, FDP, Grüne und UWG stimmen für den Antrag und CDU, FWGB und der Bürgermeister Thul stimmen gegen den Antrag.
Antrag der SPD betr. Ausbau der Grundschule Wiedenest: Die Stadt Bergneustadt wird beauftragt umgehend eine Planung zum Ausbau der Grundschule Wiedenest für die Ermöglichung eines dreizügigen Schulbetriebs und zur Sicherung des Rechts auf Ganztagsbetreuung ab 2026 aufzustellen und einen solchen Erweiterungsbau zügig fertigstellen zu lassen. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.
Antrag der SPD betr. Bewahrung von Löschteichen als Biotope: Nach längerer kontroverser Diskussion stellt die CDU einen Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Antrag in den Ausschuss zu verweisen. Dieser Antrag wird mit 19 Stimmen (SPD, UWG, FDP, Grüne, FWGB) zu 15 Stimmen (Bürgermeister Thul, CDU, Hans Helmut Mertens) abgelehnt. Danach wird über die Bewahrung von Löschteichen als Biotope abgestimmt. Dieser Antrag wird mit 20 Ja-Stimmen (SPD, UWG, FDP, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens) gegen 14 Nein-Stimmen (Bürgermeister Thul und die CDU) befürwortet.
Anfrage der UWG Bergneustadt betr. Verkehrsübungsplatz/Fahrradübungsplatz an der Jahnstraße: Die Verwaltung teilt dem Rat mit, dass eine notdürftige Herrichtung des Platzes (Markierungen nachziehen, Schilder ausbessern, Teer ausbessern, Platz säubern) ca. 8.000 EUR bis 10.000 EUR kosten würde. Eine komplette Wiederherstellung mit einer neuen Asphaltdecke würde ca. 30.000 EUR kosten.
Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz