Stadtratsfraktion

Bericht von der Stadtratssitzung vom 02.03.2022

Bericht von Jens-Holger Pütz

Bericht von der Stadtratssitzung vom 02.03.2022

Zu Beginn der Ratssitzung lagen dem Stadtrat zwei Resolutionen zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine vor. Eine Resolution von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWGB, die in ihrem Text den Krieg aufs schärfste verurteilt und in der der Rat in mehreren Punkten Putin und die russische Regierung auffordert, gewisse Dinge zu tun.

Resolution gegen den Russischen Angriff in der Ukraine

 

Wir als UWG fanden, dass diese Resolution mit den Aufforderungen an Putin und die russische Regierung für uns als Rat ein paar Nummern zu groß ist. Das kann eine Bundesregierung machen. Deswegen haben wir als UWG eine eigene Resolution in den Rat eingebracht:

„Resolution zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Der Rat der Stadt Bergneustadt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Wir hoffen, dass die kriegerischen Handlungen schnellstens beendet werden. Wir rufen die Bürger dazu auf, durch Spenden den Menschen in der Ukraine zu helfen, da es vielen Menschen in der derzeitigen Situation am Nötigsten, wie zum Beispiel Lebensmitteln und medizinischer Versorgung, fehlt. Die Spenden sind für die Menschen lebensnotwendig und wichtiger als jeder rein symbolische Akt.“

Stadtrat Bergneustadt – gemeinsames Ökumenisches Friedensgebet

Generell waren wir der Meinung, dass wir im Grunde keine Resolution des Rates gebraucht hätten, denn das von Bürgermeister Matthias Thul und seinem Allgemeinen Vertreter Uwe Binner organisierte Friedensgebet vor der Ratssitzung sagte alles aus und wäre als Geste unseres Erachtens vollkommen ausreichend gewesen.

Was allerdings aus unserer Sicht überzogen ist, dass Menschen ihren Job verlieren, weil sie russischer Abstammung sind, wie es die bayerische Staatsoper gemacht hat. Auch russische Waren aus den Supermärkten zu verbannen, ist vollkommen überzogen.

Hier sollte man die Kirche im Dorfe lassen und mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand handeln. Auch ist es wichtig, sich selbst eine Meinung zu bilden und Dinge zu hinterfragen.

LEADER – Fortführung der LEADER Region „1000 Dörfer – eine Zukunft“:

 

Der Rat befürwortet einstimmig die Verlängerung des Angebotes einer LEADER-Förderung und befürwortet des Weiteren einstimmig die Fortschreibung einer regionalen Entwicklungsstrategie durch den Verein Kulturlandschaftsverband Oberberg.

Einzelhandelskonzept Bergneustadt (EHK):

Der Rat verabschiedet das Einzelhandelskonzept mit 28 Ja Stimmen bei 4 Gegenstimmen.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz begründet die Ablehnung des EHK durch die UWG wie folgt:

Durch die Reglementierungen von staatlichen Behörden gegenüber den Unternehmern, Einzelhändlern und anderen Selbständigen greift der Staat zu sehr in die Wirtschaft ein. Man komme sich vor wie in einer Planwirtschaft à la DDR. In dem EHK wird zum Beispiel vorgeschrieben, welches Unternehmen sich mit welchem Sortiment in welchem Gebiet ansiedeln darf. Aus unserer Sicht ein Unding.

Bebauungsplan Nr. 41 – Wiedenest Mitte, 1. vereinfachte Änderung: Der Rat beschließt einstimmig die Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der öffentlichen Auslegung gemäß §3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Absatz 2 BauGB sowie den Satzungsbeschluss gemäß §10 BauGB.
Friedhofssatzung: Zu diesem Punkt gibt es Anregungen von verschiedenen Bürgern und Anträge von der UWG und der SPD. Wir haben beantragt, dass die Friedhofssatzung dahingehend geändert wird, dass es zukünftig erlaubt wird unter anderem an Baumwahlgräbern Blumen und Blumenzwiebeln zu pflanzen. Wir sind von Hinterbliebenen angesprochen worden, ob diese Möglichkeit geschaffen werden kann, denn durch die Blumen können sie ihrer Trauer und ihrem Gedenken an den Verstorbenen besser Ausdruck verleihen. Die anderen Anregungen und der SPD-Antrag gingen in die gleiche Richtung. Der Rat verweist einstimmig zur weiteren Diskussion und Bearbeitung die Anträge und Anregungen in die Arbeitsgruppe Gebühren und Satzungen, danach geht es in den Bau- und Planungsausschuss und dann zur endgültigen Verabschiedung zurück in den Rat.

SPD-Antrag „Umgehende Freischaltung von WLAN für Schüler“:

Der Rat verweist diesen Antrag zur weiteren Diskussion und Bearbeitung in den Schulausschuss. Abstimmungsergebnis: 20 Ja Stimmen bei insgesamt 11 Nein Stimmen von SPD (10) und Grünen (1). Unter anderem müssen zu diesem Punkt die Schulleitungen befragt werden.

SPD-Antrag „Barrierefreie Schulen“:

Die anderen Fraktionen begrüßen diesen Antrag. Eine Grundschule und die Hauptschule sind schon barrierefrei. Bei der Realschule und dem Gymnasium besteht Bedarf, etwas in diese Richtung zu unternehmen, um Kindern und Jugendlichen mit Handicap einen möglichst unkomplizierten Schulalltag zu ermöglichen. Dieser Antrag wird mit 29 Ja Stimmen bei 2 Gegenstimmen (FWGB) und einer Enthaltung in den Schulausschuss und dann in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

SPD-Antrag „Potentialanalyse für Energieparks in Bergneustadt“:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) meint, dass die Stadt Potentialanalysen machen soll, um zu schauen, wo man zum Beispiel Windräder aufstellen kann, denn die Energiekosten und der Sprit würden immer teurer und die SPD würde ja auch schon seit Jahren eigene Stadtwerke propagieren.

Detlef Kämmerer (SPD) sprach sogar von „Energiewäldern“. Der astronomische Anstieg der Energie- und Spritkosten liegt aus Sicht von unserem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz unter anderem auch an der unverantwortlichen und dilettantischen Politik der aktuellen Bundesregierung, die durch ihre bürgerfernen Beschlüsse alles verteuern. Das sieht der Soze natürlich nicht. Dieser Antrag wird vom Rat zur weiteren Diskussion und Bearbeitung einstimmig in den Umweltausschuss und Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

UWG-Antrag „Hundesteuer 2 Jahre erlassen, wenn Hund aus Tierheim“:

UWG-Antrag „Die Hundesteuer wird denjenigen Bürgern für zwei Jahre erlassen, die einen Hund aus einem oberbergischen Tierheim aufnehmen“. Die UWG hofft, dass dadurch Bürger angeregt werden, verstärkt Hunde aus Tierheimen aufzunehmen. Dies wäre für die Hunde eine tolle Sache, da sie teilweise seit Monaten oder Jahren im Tierheim sind und Dich sehnlichst eine Familie wünschen. Zusätzlich könnte dies zu einer Entlastung der Tierheime führen.

Der Bürgermeister, CDU und FDP finden diese Idee der UWG sehr gut. Mit 21 Ja Stimmen wird der Antrag zur weiteren Diskussion und Bearbeitung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Es gab insgesamt 12 Nein Stimmen, unter anderem 10 von der SPD und 1 von den Grünen. Mit dem sozialen Gewissen scheint es bei den Bergneustädter Sozen nicht soweit her zu sein, denn zunächst stimmt man vor nicht allzu langer Zeit gegen eine Senkung der Grundsteuer B und jetzt gegen die weitere Diskussion und Bearbeitung eines Antrages im zuständigen Ausschuss, der für das Tierwohl ist. Möge jeder seine Schlüsse daraus ziehen. -> Die Sozen auf Irrwegen

Flüchtlinge/Asyl:

 

Bürger, die freien Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung stellen möchten, sollen sich bitte an Frau Claudia Adolfs von der Stadtverwaltung wenden.

Erst gegen die Senkung der Grundsteuer-B – nun 2,7 Mio. EUR für ein neues Flüchtlingsheim
SPD Bergneustadt: Was sagen eigentlich ihre Wähler dazu? Ist das SOZIAL?

Detlef Kämmerer (SPD) will für die nächste Bau- und Planungsausschusssitzung den Punkt „Planung und Neubau eines Flüchtlingsheims“ auf die Tagesordnung setzen. Er will die Planungen vorantreiben, um im Notfall sofort mit dem 2,7 Millionen EUR teuren Neubau zu starten.

Hier zeigt sich einmal mehr die Doppelmoral der SPD: Gelder in Millionen EUR Höhe für Flüchtlinge sind kein Thema, aber eine Grundsteuer B Senkung für die einheimische Bevölkerung wird abgelehnt. Sehr sozial, ihr Sozen!!!

Dabei gibt es aus Sicht der UWG eine viel günstigere und schnellere Möglichkeit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, man könnte vorhandenen Wohnraum und Container anmieten. Und nach Rückkehr der Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland würden die Mietverträge wieder gekündigt.

Oder haben die Sozen anderes im Sinn, und zwar noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge anzulocken, die rechtlich keinen Anspruch haben bei uns zu sein?  -> Die Sozen auf Irrwegen

– Die Bäume und die Bank auf städtischem Grund, welches an das Bohlen-Lieschen-Grundstück grenzt und die auf Grund der Baumaßnahmen entfernt wurden, werden nach Fertigstellung wieder gepflanzt bzw. aufgestellt. Dies muss beobachtet werden.

UWG-Anfrage „Versetzung eines Verkehrsschildes“: Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob das Verkehrsschild „Durchfahrt verboten“, am Ende des Herweges (aus Richtung Post kommend) am Knotenpunkt Herweg-Wilhelmstraße-Zum Krähenacker, auf die andere Straßenseite versetzt werden kann. Wenn man aus Richtung Blumen Krumme kommend rechts in den Herweg in Richtung Poststelle Lewin abbiegen möchte, was ja verboten ist, sieht man das Verkehrsschild „Durchfahrt verboten“ nur sehr schlecht und es wird von Autofahrern zuweilen übersehen. Ich wurde von einem Bürger darauf angesprochen und an dem Tag, als ich mir das angeschaut habe, fuhr vor mir ein Auto verkehrswidrig in diese Straße hinein. Die Stadtverwaltung fand diese Anfrage der UWG sehr gut und ist im Vorfeld der Ratssitzung schon aktiv geworden und hat die Versetzung des Verkehrsschildes beim Kreis beantragt.

Klimaschutzsiedlung auf dem Hackenberg (Zeichnung siehe oben): Dieses Projekt ist im Ortsteil Hackenberg in den Verlängerungen der Straßen „Zum Wiebusch“ und „Im Eichenfeld“ geplant. Hier sollen ca. 35 Wohnhäuser und ca. 20 Tinyhäuser auf einer Fläche von knapp 29.000 qm entstehen. Die Bauherren verpflichten sich unter ökologischen Gesichtspunkten zu bauen. Photovoltaik auf den Dächern, Wärmepumpen für Erdwärme, gemeinsamer Energiespeicher für überschüssigen Strom, einen gewissen Prozentsatz an einheimischen Pflanzen, ein kleiner Teich auf dem Grundstück, ökologisch nachhaltige Baustoffe werden verwendet, Ladesäulen für eAutos werden errichtet, usw.. Die Errichtung erfolgt im Rahmen des Klimaschutzplans 2050.

Durch die Anlegung von naturnahen Gärten werden Stein- und Schottergärten ausgeschlossen. Die Grundstücke sollen über die Sparkasse vertrieben werden. Man erhofft sich den Zuzug von jungen Familien.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"