#stadtrat51702 – Weniger Ausschüsse auf Kosten der Demokratie
Stand heute wollen CDU und SPD die Demokratie untergraben
Das ist kein „Effizienzvorschlag“ – das ist ein Angriff auf die Demokratie.
Stand heute wollen CDU und SPD in Bergneustadt Ausschüsse streichen, wohl um sich fünf Jahre lang ungestört die Macht zuzuschieben. Weniger Ausschüsse heißt weniger Kontrolle, weniger Opposition, weniger Transparenz – genau so schafft man Hinterzimmerpolitik. Dieses politische Machtmanöver ist ein Anschlag auf unsere Demokratie.
Und kommt jetzt nicht mit dem Punkt Geld einzusparen. Zum einen spart man nicht an Demokratie und Bürgerbeteiligung und zum anderen wäre der einzusparende Posten äußerst gering. Da gibt es andere Posten, wo man bei weitem mehr Geld einsparen könnte. Da wollen CDU und SPD aber nicht ran.
Kleinere Fraktionen sollen offenbar ausgebremst werden, damit unbequeme Fragen gar nicht erst gestellt werden können. Bürgerbeteiligung? Offenbar nur erwünscht, wenn sie klatscht und nicht nachfragt.
Eins kann ich euch versprechen, wer den Stadtrat entmachten will, in dem kleinere Fraktionen außen vorbleiben, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen. Wenn CDU und SPD tatsächlich bei ihrem Vorgehen und ihren Ansichten bleiben und dadurch versuchen wollen, uns mundtot zu machen, werden wir den Spieß umdrehen und unseren Lautstärkeregler weiter aufdrehen:
Unser Versprechen an CDU und SPD: Wir werden jede Lücke nutzen, jedes Verfahren, jedes Instrument – und den Rat mit Anträgen, Anfragen und Öffentlichkeit fluten, bis Transparenz nicht mehr zu verhindern ist. Und im Gegensatz zu euch halten wir unsere Versprechen, wie ihr wisst.
CDU und SPD haben wohl vergessen, dass die Demokratie kein Selbstbedienungsladen ist!!! Ist ja leider auch auf Bundesebene zu sehen.
Nennen wir es beim Namen: CDU und SPD wollen scheinbar eine bequeme Bühne ohne störende Nachfragen. Kleine Fraktionen sollen offenbar nur noch zuhören – und Bürger nur noch klatschen, statt mitreden. Wer so handelt, hat den Sinn von Demokratie nicht verstanden.
Eins sei euch noch gesagt: Demokratie ist kein Besitzstand von Mehrheitsparteien. Und wir als UWG Bergneustadt werden dafür sorgen, dass das niemand vergisst. Zieht euch warm an. Auch das ist ein Versprechen.
Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz
Nachfolgend ein Link zum Thema:
https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-weniger-ausschuesse-auf-kosten-der-demokratie/