#stadtrat51702: Anfrage zum Stadtrat – Sachstand rechtliche Überprüfung zum Aufhängen eines Plakates in der Verwaltung!!!

Zur nächsten Stadtratssitzung stellt die UWG Bergneustadt nachfolgende Anfrage mit dem Thema Sachstand bzgl. der rechtlichen Überprüfung zum Aufhängen des Plakates von „Oberberg ist bunt, nicht braun“ in der Verwaltung ist:

Begründung: Im August diesen Jahres hing ein Plakat mit einem politischen Aufruf von „Oberberg ist bunt, nicht braun“ in unserer Verwaltung. Wir als UWG Bergneustadt hatten darum gebeten, dies wieder abzuhängen, da die Verwaltung politisch neutral sein muss und dieser Aufruf keinesfalls politisch neutral war, sondern aus dem sehr linken politischen Spektrum kam. Ein Plakat mit der Hauptaussage „Farbe bekennen! Mutig + Klar, Gegen Hass, Lügen und rechte Hetze – Bergneustadt steht auf für Demokratie und Vielfalt“ ist politisch zu sehen, zumal diese Veranstaltung am 22. August 2025 quasi parallel zu einer politischen Veranstaltung der AfD im Krawinkelsaal stattfand, und hat in der Verwaltung nichts verloren.

Frau Schalles, allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, gab in ihrer Antwort an die UWG Bergneustadt an, dass sie keine Veranlassung sehe das Plakat abzuhängen, da dieser Verein nach ihrer Aussage im Oberbergischen verwurzelt ist und es sich lediglich um einen Veranstaltungshinweis handeln würde. Die Zusammenhänge zwischen dem Plakat und der politischen Veranstaltung liegen doch eigentlich auf der Hand und sind nicht zu übersehen.

Wir haben diese Antwort als voreingenommen empfunden, da das Vorgehen der Verwaltung politisch nicht neutral ist. In der Fraktionsvorsitzendenrunde vom 1. September 2025 haben wir die Verwaltung beauftragt, dies rechtlich überprüfen zu lassen. Dies wurde uns von der Verwaltung zugesagt.

Bleibt abzuwarten, was bei der rechtlichen Überprüfung herauskommt, da die Altparteien vor Jahren beschlossen haben, dass diese linke NGO jährlich über den oberbergischen Haushalt finanziell unterstützt wird. Also aus Steuergeldern.