Teil 1: CDU, FDP und FWGB verteilen Wahlgeschenke auf Kosten eines Haushaltsloches

Liebe Bürger, liebe Freunde,

Die heutige Stadtratssitzung war vom bevorstehenden Kommunalwahlkampf geprägt. Es wurden Anträge in einer Fülle gestellt als gäbe es kein Morgen mehr.

Zu Beginn der Sitzung beantragte Bürgermeister Matthias Thul, den Tagesordnungspunkt 5, Antrag der FWGB bezüglich der Änderung des Geschäftsordnungsantrages GO) auf „Ende der Debatte“, von der Tagesordnung abzusetzen. Hintergrund ist der Auftrag des UWG-Fraktionsvorsitzenden Jens Holger Pütz, den in der Haupt- und Finanzausschusssitzung mit Mehrheit befürworteten Antrag von der Verwaltung rechtlich überprüfen zu lassen. Der Antrag wird einstimmig abgesetzt.

Antrag auf Teilnahme an dem anteiligen Entschuldungsprogramm bei der landeseigenen Förderbank (Altschuldenhilfe): Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt, die Stadt Bergneustadt wird nach einer simulationsrechnung der kommunalen spitzenverbinder eine Altschulden Entlastung in Höhe von 5.782.089 € erhalten.

Anlässlich des Herbstzaubers beschließt der Stadtrat einstimmig, am Sonntag, den28. September 2025, die verkaufsstellen in der Stadt offenzuhalten.

Kreishauserweiterung: Zu diesen Punkt gibt es einen heftigen Schlagabtausch, ganz im Zeichen des Kommunalwahlkampfes. In unserem Bericht vom Haupt- und Finanzausschuss aus der letzten Woche habe ich schon ausführlich über diesen Punkt berichtet. An dieser Stelle die wichtigsten Wortbeiträge aus der Stadtratssitzung inhaltlich zusammengefasst:

Reinhard Schulte (CDU-Fraktionsvorsitzender): In einer ellenlangen und monoton vorgetragenen Rede bezeichnete er den Antrag der SPD in vielen Punkten als „Fake statt Fakten“. Der Erweiterungsbau des Kreishauses ist dringend notwendig und muss gemacht werden.

Jens Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): In Zeiten, in denen die Belastungen für die Bürger durch gestiegene Lebenshaltungskosten, Energiekosten, Steuererhöhungen (u.a. CO2-Steuer), usw. praktisch täglich steigen und auch die Städte und Gemeinden durch leere Kassen gezwungen sind am nötigsten zu sparen, kann es nicht sein, dass sich der Oberbergische Kreis (OBK) einen Prunkbau nach Goldstandard baut. Ich bin seit über 30 Jahren aktiv in der Kommunalpolitik engagiert, habe aber noch nie erlebt dass der OBK groß spart. Benötigt der OBK Geld, wird mal eben die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden erhöht. Die Idee von der Zusammenlegung von Abteilungen und dem Abstoßen von Mietobjekten ist grundsätzlich gut, aber in diesen Zeiten kann man einfach keine Luftschlösser bauen. Dass die CDU schlecht mit Geld umgeht, zeigt sich aktuell auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Stadttebene, das zieht sich wie ein roter Faden von ganz oben nach ganz unten durch. Für alles ist Geld da, nur nicht für den Bürger. Da kommt man sich vor wie in Schildbürger. Für die UWG Bergneustadt stehen die Bürger an erster Stelle.

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Es kann nicht sein, dass der OBK eine große Kreishauserweiterung für Millionen € plant und die Städte und Gemeinden nicht wissen wie sie zurechtkommen. Man kann auch alles günstiger machen.

Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionsvorsitzender): Der Vortrag des CDU-fraktionsvorsitzenden Schulte bezüglich „Fake statt Fakten“ ist total lachhaft. Wir hätten in der Vergangenheit durchaus die Grundsteuer B senken können, wenn der von CDU und FDP geführte Oberbergische Kreis nicht laufend die Kreisumlage erhöht hätte.

Mehmet Pektas (FWGB-Fraktionsvorsitzender): die Investition in den Kreishauserweiterungsbau halte ich für sehr wichtig und stimme heute im Gegensatz zum Haupt- und Finanzausschuss dafür. Wir sollten uns hier nicht wegen einem Thema des OBK die Köpfe einschlagen. (Anm. J.H.Pütz: Hatte schon letzte Woche gesagt, dass die CDU die FWGB auf Linie bringen wird).

Christian Hoene (FDP-Fraktionsvorsitzender): Ich finde den kreishauserweiterungsbau gerechtfertigt, da der OBK viel für die Städte und Gemeinden macht.

Heiner Grütz (SPD): CDU und FDP verballern mit diesem Kreishauserweiterungsbau das Steuergeld der Bürger.

Axel Krieger (Grüne-fraktionsvorsitzender): wir führen eine interessante Diskussion und schlagen uns nicht die Köpfe ein. Das finde ich gut. Ich bin seit 25 Jahren im Stadtrat und die Kreisumlage wurde stetig erhöht. Die Städte ersticken und der Kreis baut.

Nach einer ausführlichen Diskussion kommt es zu folgendem Abstimmungsergebnis zum Stopp des kreishauserweiterungsbaus:

14 Ja (10xSPD, 3xUWG,1xGrüne)
17 Nein (BM Thul, 12xCDU, 2xFDP, 2xFWGB)

SPD-Antrag Schulen: Notwendige Sanierungen in unseren Schulen wie zum Beispiel neue Sanitäranlagen, neue Fenster und Schalldämmung in den Decken müssen dringend angegangen werden. Da die Schülerzahlen laut Schulentwicklungsplan steigen, müssen zum Beispiel in der Realschule neue Räumlichkeiten geschaffen werden. Die PPP Verträge laufen noch bis zum 31 Dezember 2032. Wir müssen uns rechtzeitig damit beschäftigen, wie wir danach weitermachen wollen. Wollen wir verlängern oder nehmen wir die Schulen wieder in die eigenen Hände? Der Stadtrat ist sich einig, dass der kommende Stadtrat dem übernächsten Stadtrat (ab 2030) eine Beratungsvorlage diesbezüglich erarbeitet und an die Hand gibt. Reinhard Schulte (CDU-Fraktionsvorsitzender) kritisiert das PPP-Bashing der SPD und bittet die SPD, dass das rausgenommen wird und ebenso der Satz „…die Verwaltung erarbeitet zeitnah ein Konzept…“ im Antrag. Die SPD nimmt daraufhin nur das Wort zeitnah heraus. Laut Bauamtsleiter Andreas Wagner in einem sehr guten Zustand.

Abstimmungsergebnis:
18 Ja (10 SPD, 3 UWG, 2 Grüne, 2 FDP, 1 FWGB)
1 Nein (CDU, Isolde Weiner)
10 Enthaltungen (CDU)
3 haben wegen Befangenheit nicht mitgestimmt.

Bei dieser Abstimmung zeigte sich die CDU als „bürgerlich-diktatorisch“. Isolde Weiner hatte von Bürgermeister Matthias Thul die Sitzungsleitung übernommen, da er sich für befangen erklärt hatte. Weiner stimmte gegen den Antrag und zunächst hoben die anderen CDU’ler auch ihre Hände um dagegen zu stimmen. Daraufhin räusperte sich Reinhard Schulte (CDU-Fraktionsvorsitzender) und die CDU’ler schauten ihn an. Er gab ein Zeichen und alle enthielten sich. Ein Paradebeispiel für den Fraktionszwang, der für Lacher im Publikum und bei den anderen Ratsmitgliedern sorgte. Schön wäre es, wenn die Presse, die diesen Vorgang auch mit einem Schmunzeln zur Kenntnis nahm, darüber berichten würde.

CDU-Antrag betr. temporärer Parkraum auf dem ehemaligen extra-Gelände: Die CDU hat beantragt, dass das ehemalige extra-Gelände so hergerichtet wird, das dort geparkt werden kann und will diesen Antrag mit aller Macht sofort abstimmen. Alle anderen Fraktionen sehen das aber anders, denn sie wollen richtigerweise zunächst wissen, wie hoch die Kosten sein werden. Die Kosten scheinen für die CDU keine Rolle zu spielen. Laut Jens Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender) zeigt das wieder einmal deutlich auf, was die CDU von einer seriösen Haushaltsführung hält. Bei einem weiteren Punkt zum Thema Grundsteuer in der heutigen Sitzung ist dies auch deutlich zu sehen, über den wir getrennt berichten werden. Es wird beantragt, diesen Antrag in den Bau- und Planungsausschuss zu verschieben. Darüber wird wie folgt abgestimmt:

19 Ja (10 SPD, 3 UWG, 2 Grüne, 2 FDP, 2 FWGB)
13 Nein (Bürgermeister Thul, 12 CDU)

SPD-Antrag betr. Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Stadt: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz stellt den Antrag kurz vor und meint, dass der Klimaschutz gut für die Umwelt ist. Dem widerspricht der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz. Er sagt, dass der Klimaschutz heutzutage dem Tier- und Naturschutz entgegensteht. Atomkraftwerke wären die beste Lösung, zumal sie als CO2 neutral gelten. Die UWG Bergneustadt befürwortet den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern, denn dies ist auf jeden Fall besser als Waldflächen für unsinnige Windräder zu vernichten. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Krieger ruft in Richtung Jens Holger Pütz „Trump lässt grüßen“. Übrigens Macron auch, da Frankreich die Energieversorgung so gut wie komplett auf Atomenergie umgestellt hat. Zum Glück für Deutschland, da unser Land durch die unsinnige Energiepolitik der letzten und der jetzigen Regierung darauf angewiesen ist.

Anfragen, Anregungen, Hinweise:

Laut Stadtverwaltung ist ein Antrag auf Förderung des Baus der Straße in der Sülemicke zur Belmicke gestellt. Nach Bewilligung wird die Baumaßnahme ausgeschrieben. Der Baubeginn erfolgt dann frühestens im Frühjahr 2026.

Anfrage der UWG Bergneustadt zum Parkplatz-Privileg vor dem Jugendtreff des Krawinkelsaals. Bürgermeister Thul merkte an, dass das Parken dort erlaubt sei, nur die Fahrt dorthin über den Bürgersteig laut Straßenverkehrsordnung nicht. Da der Bauzaun um den Bauwagen entfernt wurde, können die Mitarbeiter des Jugendtreffs wieder von hinten ans Gebäude heranfahren um dort zu be- und entladen. Das Ordnungsamt wird angewiesen darauf zu achten, das vor dem Jugendtreff nicht mehr geparkt wird.

Euer Lokalpatriot
Jens Holger Pütz