Bürgermeister Matthias Thul mit haltlosem Vorwurf gegen die UWG Bergneustadt

Liebe Bürger und liebe Freunde,

nachfolgend ein Bericht zum heutigen Stadtrat:

Zu Beginn der Sitzung wird Walter Jordan alias Ali Ben Juffi für seine Verdienste rund ums Heimatmuseum, als Standesbeamter und für verschiedene andere Bereiche innerhalb unserer Stadt vom Bürgermeister und dem Stadtrat geehrt. Er wird in diesem Moment zum Ehrenbürger ernannt.

Janina Wortmann wird einstimmig zur Kämmerin und zur weiteren Vertreterin des Bürgermeisters bestellt. Der bisherige Kämmerer Bernd Knabe wird sich in kürze in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden.

Satzung über das Führen und die Verwendung des Wappens und des Wappenzeichens der Stadt Bergneustadt: Es werden ein paar Änderungen vorgenommen, unter anderem wird es den politischen Wählergruppen und Parteien erlaubt, dass Wappen offiziell zu Nutzen. Der Beschluß fällt einstimmig.

Schülerbeförderung
Entscheidung des Schulträgers über die wirtschaftlichste Beförderung und Festsetzung der Eigenanteile Beschlussvorschlag: 1. Gem. § 3 und § 12 Abs. 3 und 4 der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schülerfahrkostenverordnung – SchfkVO) beschließt der Rat der Stadt Bergneustadt, dass die wirtschaftlichste Beförderung für die Grundschulen und die weiterführenden Schulen der Stadt Bergneustadt im Schuljahr 2024/2025 die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln in Form des vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg angebotenen DeutschlandTickets ist. 2. Nach § 97 Abs. 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) i.V.m. § 2 Abs. 3 SchfkVO werden für die weiterführenden Schulen der Stadt Bergneustadt für die über den Schulweg hinausgehende Nutzung des neuen DeutschlandTickets die folgenden Eigenanteile pro Monat festgesetzt:

Grundschule
Erstes, nicht volljähriges, freifahrberechtigtes Kind einer Familie
Standortkategorie 1 – 11,20 EUR
Standortkategorie 2 – 5,60 EUR

Zweites, nicht volljähriges, freifahrberechtigtes Kind einer Familie
Standortkategorie 1 – 5,60 EUR
Standortkategorie 2 – 2,80 EUR

weiterführende Schulen
Erstes, nicht volljähriges, freifahrberechtigtes Kind einer Familie
Standortkategorie 1 – 14,00 EUR
Standortkategorie 2 – 7,00 EUR

Zweites, nicht volljähriges, freifahrberechtigtes Kind einer Familie
Standortkategorie 1 – 7,00 EUR
Standortkategorie 2 – 3,50 EUR

Drittes und jedes weitere nicht volljähriges, freifahrberechtigtes Kind einer Familie 0,00 EUR. Freifahrberechtigter Schüler mit Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) 0,00 EUR. Weitergehende Entlastungen vom Eigenanteil werden nicht gewährt.

Die zu erhebenden Eigenanteile (Ziffer 2) werden von dem zu beauftragenden Verkehrsunternehmen eingezogen. Für diese Leistung zahlt der Schulträger einen Betrag von 1,00 € netto pro Monat und pro Ticket, das im Rahmen dieser Vereinbarung ausgegeben wird.

Der finanzielle Mehraufwand für nicht-freifahrberechtigte Schüler in Höhe von monatlich 13,30 Euro wird durch die Erziehungsberechtigte übernommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergänzungsvereinbarung zur Weiterführung des DeutschlandTickets mit der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft AG (OVAG) zu treffen.
Die vorgenannten Beschlüsse verlängern sich jeweils um ein weiteres Schuljahr, wenn die Ergänzungsvereinbarung (Ziffer 5) nicht bis spätestens 4 Monate vor Ende eines Schuljahres von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird.

Der Stadtrat stimmt dem Beschlußvorschlag einstimmig zu.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums mit kommunaler Beteiligung

Eine Arbeitsgruppe des Stadtrates hat sich in den vergangenen gut zwei Jahren eingehend mit dem Thema „ärztliche Versorgung in Bergneustadt“ befasst. Es wurde eingehend mit ortansässigen Ärzten und Experten gesprochen und diskutiert. Großes Problem bei diesem für unsere Stadt überaus wichtigen Thema ist die Kassenärztliches Vereinigung, die sich bei der ärztlichen Versorgung querstellt und nichts macht. Der Oberbergische Kreis will mit 49% beim MVZ einsteigen. Es folgen weitere Wortmeldungen, unter anderem sagt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche, dass er beim Lesen des Antrages zunächst gedacht hat, dann haben wir ein Gebäude mit vielen Patienten, aber ohne Ärzte. Eine Abstimmung heute kommt viel zu früh, daher ist es besser diesen Antrag in den Sozialausschuß zu verschieben um dort Experten einzuladen, die zu diesem Thema und anderen Möglichkeiten berichten, um dann zu diskutieren. Dann kann man auch abstimmen. Für Ärzte, die sich an einem Ort ansiedeln möchten, spielen Faktoren wie Schulen, Kita-Plätze, Bevölkerungsstruktur (Verhältnis Privat- zu Kassenpatienten), Bauplätze, Gastronomie, usw. eine sehr wichtige Rolle.

Der Antrag wird einstimmig in den Sozialausschuß verschoben, um dort zu beraten.

Mitteilungen

Jahresabschluss der Stadt Bergneustadt zum 31.12.2023: Das Jahr schließt mit einem plus von 2,1 Millionen EUR ab.

Informationen zu fiktiven Hebesteuersätzen in NRW: Der Bürgermeister gibt dem Stadtrat kurz ein paar Informationen zu den fiktiven Hebesteuersätzen im Zusammenhang mit der Grundsteuerberechnung 2025. Sollte die Stadt das gleiche Steueraufkommen erreichen wollen wie bisher, müsste der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 1247%punkte angehoben werden. Dies kann durch Einsparungen in anderen Bereichen und durch die Veränderung von anderen Faktoren verhindert werden.

Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 30 GO NRW
Hier spricht Bürgermeister Matthias Thul die letzte Bau- und Planungsausschusssitzung vom 3. Juni 2024 an:
Dort wurde im nichtöffentlichen Teil über das Thema „Windräder/Windparks“ gesprochen. Zwei Stadtratsmitglieder aus unterschiedlichen Fraktionen haben ihn gefragt, warum das Thema im nichtöffentlichen Teil sei, was er als seltsam empfand. Er meinte, dass die Investoren nicht genannt werden dürften. Am nächsten Morgen nach der Sitzung sei er sehr früh von einer Bürgerin auf das Thema „Windparks/Windräder“ angesprochen worden, was ihn sehr verwunderte. Daraus folgerte er für sich, dass einer aus dem nichtöffentlichen Teil erzählt haben musste. Die gleiche Bürgerin hatte ihn schon eine Woche vor dem Bau- und Planungsausschuss angesprochen und gefragt, ob in Bergneustadt Windräder bzw. Windparks geplant seien. Diese Frage hat der Bürgermeister mit „Nein, dass wüsste ich nicht“ verneint. Diese Bürgerin bezeichnet ihn seitdem als Lügner. Das, so der Bürgermeister, findet er nicht in Ordnung. Laut GO NRW können Stadtratsmitglieder in einem solchen Fall mit einem Bußgeld in Höhe von 250 EUR belegt werden und dies wird er in Zukunft anwenden. In dem vorliegenden Fall könne er dies nicht tun, da er nicht beweisen könne, wer es war, aber er vermutet das es bestimmt ein „Parteimitglied der UWG Bergneustadt“ war.

Zu dieser ungeheuerlichen und unverschämten Aussage nimmt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz wie folgt Stellung:

So, jetzt hat der Bürgermeister das ach so geheime Thema „Windparks/Windräder“ aus dem nichtöffentlichen Teil des Bau- und Planungsausschusses im Stadtrat selbst öffentlich gemacht. Aber davon einmal abgesehen, das Thema wurde in den vergangenen gut zwei Jahren mehrmals in Ausschüssen angesprochen, auch im öffentlichen Teil. In einem Gutachten wurde damals festgestellt, dass es in Bergneustadt keine geeigneten Flächen für Windkraft gibt. Leider wurden die Gesetze in der Zwischenzeit so verändert, dass es auch mit sehr hohen Windrädern und geringeren Abstandsflächen zur Wohnbebauung möglich ist, auf Kosten der Gesundheit der Bürger und auf Kosten des Tier- und Naturschutzes, Windräder aufzustellen. Die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger sind leider sehr begrenzt. CDU, SPD, FDP und Grüne treiben hier ein böses Spiel mit den Bürgern. Die Bürger können sehr wohl selber eins und eins zusammenrechnen, in welchen Gebieten es sich in unserer Stadt lohnen könnte, Windräder aufzustellen. Dazu braucht es keiner Geheimnistuerei. Oder denkt der Bürgermeister, dass unsere Bürger nicht soweit denken? Uns stellt sich die Frage, wo hier überhaupt ein Geheimnisverrat vorliegen soll, denn das Thema „Windparks/Windräder“ ist schon seit geraumer Zeit in Bergneustadt öffentlich, dass kann auf unseren Seiten und auch in der Presse nachgelesen werden. Von Investoren und Bürgern, die gegebenenfalls verkaufen möchten, ist nie die Rede gewesen.

Es stellen sich folgende Fragen:

Warum macht der Bürgermeister hier also so ein Fass auf?

Soll hier ein politischer Wettbewerber schlecht gemacht werden, weil er zu stark wird und ist?

In der Vergangenheit wurden schon viel wichtigere Dinge aus nichtöffentlichen Teilen von Sitzungen ausgeplaudert, warum hat der Bürgermeister da nichts gesagt?

Warum beschuldigt der Bürgermeister die UWG, obwohl er weiß, dass wir die Dinge immer offen ansprechen und beim Namen nennen?

Warum beschuldigt der Bürgermeister die UWG, obwohl er selber sagt, dass er nicht beweisen kann, wer gegebenenfalls etwas gesagt hat?

Wir als UWG Bergneustadt haben in keiner Weise über den nichtöffentlichen Teil in der Öffentlichkeit berichtet und weisen den Vorwurf des Bürgermeisters entschieden zurück und erwarten, dass sich der Bürgermeister für seine ungeheuerliche Aussage/Entgleisung entschuldigt.

Anfragen

Die UWG Bergneustadt hat zur heutigen Sitzung eine Anfrage zum Thema Grundsteuerberechnung ab 2025 eingereicht. Dieses Thema muss aus unserer Sicht jetzt schon angesprochen werden um zu vermeiden, dass es ab 1. Januar 2025 zu Kostensteigerungen für die Bürger kommt. Bürgermeister Matthias Thul kann momentan noch nicht konkret auf die Anfrage antworten, da ihm noch zu wenig Zahlen vorliegen. Letztendlich wird die Verwaltung zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen, mit dem sich der Stadtrat beschäftigen und dann zu einer Entscheidung kommen wird. Standardmusterbescheide zu erstellen sei schwierig, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Die UWG Bergneustadt bleibt hier für die Bürger am Ball.

Stadtverordneter Gauer (CDU) hat wegen dem Stand seines Antrages bezüglich eines gemeinsamen Müllkonzeptes an der Aggertalsperre mit der Stadt Gummersbach nachgefragt. Laut Bürgermeister Thul hat der Stadtrat in Gummersbach dieses Thema schon behandelt und will es in social media und mit Plakaten/Schildern bekanntmachen. Auch seien Müllsammelaktionen geplant. Thul findet die Vorarbeit gut und wir können die Vorarbeit jetzt für uns nutzen.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz