Liebe Bürger und liebe Freunde,
vor Eintritt in die Tagesordnung ehrt Bürgermeister Matthias Thul den Musikschulleiter Joachim (Joschi) Kottmann für seine herausragenden Verdienste rund um die Musikschule Bergneustadt und darüber hinaus mit der „Graf-Eberhard-Medaille“. Joschi geht nach der Laudatio an den Flügel und spielt sein eigens für den Stadtgeburtstag komponiertes Lied:
Wir finden, dass dieses Lied sehr, sehr gut gelungen ist. Vielen Dank, Joschi. 😎🤘👍
Gültigkeit der Wahl:
Der Stadtrat beschließt einstimmig die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters und der Stadtratswahl der Stadt Bergneustadt vom 14.09.2025.
Kommunale Wärmeplanung:
Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentraler Baustein für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Bergneustadt. Sie ist eine strategische Planung auf kommunaler Ebene, bei der der aktuelle Stand der Wärmeversorgung sowie Potenziale für erneuerbare Energien erfasst werden. Auf dieser Basis werden Maßnahmen für eine zukünftige, klimafreundliche Wärmeversorgung entwickelt. Ziel ist eine ökologische, wirtschaftliche, sozialverträgliche und sichere Wärmelösung. Für die Gebäude wird ein langfristiger Transformationspfad zur Klimaneutralität entworfen, der regelmäßig überprüft und angepasst wird. Der Beschluss der Wärmeplanung hat gemäß § 23 Abs. 4 WPG keine rechtlichen Auswirkungen.
Laut Michael Becker (BMU-Energy Consulting) kann ein Wärmenetz in Bergneustadt nicht wirtschaftlich betrieben werden. Er hält die Wärmewende aber für richtig. Wärmepumpen seien durch den CO2-Preis konkurrenzfähig. Die Bürger können frei entscheiden, welche Energie sie nutzen möchten.
Dem widerspricht unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz und führt aus, dass die Bürger eben nicht frei entscheiden können, da der Staat sie über den immer teurer werdenden CO2-Preis zwingen will auf Wärmepumpen umzusteigen. Die deutsche Energiepolitik ist für Bürger und Wirtschaft die reinste Katastrophe. Daniel Grütz (SPD) findet die Wärmewende und Klimapolitik sehr gut und meint, dass man wegen den Schwierigkeiten für die Wirtschaft halt schauen muss.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja (Bürgermeister Thul, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 2xGrüne, 2xFWGB) – 8 Nein (6xAfD, 2xUWG)
42. Änderung des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zum BP 66 – Wiedenest Süd
Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der erneuten, jedoch eingeschränkten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) und Feststellungsbeschluss
Der Rat der Stadt Bergneustadt befasst sich mit allen Stellungnahmen, die Bürger sowie Behörden im Verlauf des Verfahrens abgegeben haben. Diese werden geprüft und gegeneinander abgewogen. Auf Grundlage dieser Ergebnisse beschließt der Rat die 42. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „Wiedenest Süd“.
Abstimmungsergebnis: 32 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 6xAfD 2xGrüne, 2xFWGB) – 0 Nein – 2 Enthaltungen
Bebauungsplan Nr. 66 – Wiedenest Süd
Abwägung der Stellungnahmen aus der erneuten, jedoch eingeschränkten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die abschließende Abwägungsentscheidung zu allen Stellungnahmen aus allen Verfahrensschritten und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Der Rat der Stadt Bergneustadt entscheidet über alle Stellungnahmen, die während des gesamten Planverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 66 „Wiedenest Süd“ von Bürgern, Behörden, Trägern öffentlicher Belange sowie benachbarten Gemeinden eingegangen sind. Die Stellungnahmen werden geprüft und gegeneinander abgewogen.
Abstimmungsergebnis: 32 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 6xAfD 2xGrüne, 2xFWGB) – 0 Nein – 2 Enthaltungen
Haushalt 2026
Die Haushaltsreden folgen in der Reihenfolge der Wahlergebnisse: CDU/FDP, SPD, AfD, UWG, FWGB, Grüne. Nachfolgend ein paar Auszüge aus den Reden.
Ralf Siepermann (CDU-Fraktionsvorsitzender): Er meint, dass es auf Bundes- und Landesebene vielfältige Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Aber es gehe ja auch schon wieder leicht aufwärts. Für Bergneustadt ist es aus seiner Sicht wichtig, dass die Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten, da es schließlich um die Stadt geht.
(Anmerkung Jens-Holger Pütz: zunächst einmal finde ich die Aussage bzgl. der konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen gut, er wird sich aber daran messen lassen müssen, ob er auch tatsächlich zu seinem Wort steht.)
Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Wir brauchen dringend mehr sozialen Wohnungsbau. Zum Schluss seiner Rede meint er, dass UWG und AfD in der konstituierenden Ratssitzung undemokratische Spielchen gespielt hätten, indem sie ein ums andere Mal durch Beantragung der „Geheimen Wahl“ die Sitzung unverschämterweise in die Länge gezogen hätten, UWG und AfD verachten die anderen. Weiter führt er aus, dass es seitens der SPD keine Brandmauer gibt, da die SPD ja mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeitet. Da der Verfassungsschutz die AfD aber als „extremistisch“ eingestuft hat, würde sich eine Zusammenarbeit erübrigen, da die AfD ja nicht demokratisch sei. Wir sind Demokraten.
(Anmerkung Jens-Holger Pütz: Aus meiner Sicht hat sich Daniel Grütz total im Ton vergriffen. Zum einen haben sich UWG und AfD in der konstituierenden Stadtratssitzung in demokratischer Art und Weise an die Gemeindeordnung gehalten, in dem sie von ihrem Recht auf Beantragung der „Geheimen Wahl“ Gebrauch gemacht haben und zum anderen sollte Daniel Grütz wissen, dass der Verfassungsschutz mit politischen Akteuren besetzt ist und somit aus meiner Sicht schwerlich neutral sein kann. Des Weiteren bin ich der Meinung, dass diejenigen, die andere Meinungen verbieten wollen, im Grunde genommen die wahren UNDEMOKRATEN sind.)
Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender):
Wirtschaftsplan des Wasserwerks für 2026: Abstimmungsergebnis 34 Ja – 0 Nein – 0 Enthaltungen
Stellenplan: Abstimmungsergebnis 34 Ja – 0 Nein – 0 Enthaltungen
Haushalt 2026:
1. HaushaltsSicherungsKonzept (HSK):
Abstimmungsergebnis: 17 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 2xGrüne, 2xFWGB) – 14 Nein (6xSPD, 6xAfD, 2xUWG) – 3 Enthaltungen (3xSPD)
2. Haushaltsplan:
Abstimmungsergebnis: 26 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 2xGrüne, 2xFWGB) – 8 Nein (6xAfD, 2xUWG) 0 Enthaltungen
3. Haushaltssatzung:
Abstimmungsergebnis: 26 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 2xGrüne, 2xFWGB) – 8 Nein (6xAfD, 2xUWG) 0 Enthaltungen
Damit ist der Haushalt gegen die Stimmen von UWG Bergneustadt und AfD angenommen.
Erster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Bergneustadt vom 28. März 2024
Siehe hierzu die ausführliche Erläuterung im Bericht des Haupt- und Finanzausschuss:
https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/haupt-und-finanzausschuss-haushalt-2026/
Abstimmungsergebnis: 32 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 6xAfD 2xGrüne, 2xFWGB) – 2 Nein (2xUWG) – 0 Enthaltungen
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Stadtrates
Siehe hierzu die ausführliche Erläuterung im Bericht des Haupt- und Finanzausschuss:
https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/haupt-und-finanzausschuss-haushalt-2026/
Abstimmungsergebnis: 31 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 5xAfD 2xGrüne, 2xFWGB) – 3 Nein (2xUWG, 1xAfD Wolfgang Lenz)) – 0 Enthaltungen
Bildung einer Einigungsstelle nach §67 des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW), Bestellung des Vorsitzenden und des Stellvertreters
Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.
Übertragung der Entscheidungsbefugnis an den Ausschuss für Schule, Sport, Soziales, Kultur und Integration, hier: Vergabe „Speiseausschreibung für die drei Offenen Ganztagsschulen und die Gemeinschaftshauptschule
Bei der Speiseausschreibung geht es um eine Summe zwischen 200.000 EUR und 250.000 EUR. Jens-Holger Pütz lehnt für die UWG die Übertragung der Entscheidungsbefugnis an den Megaauschuss mit der Begründung ab, dass über solch hohe Beträge der Stadtrat entscheiden muss. Wolfgang Lenz schließt sich an.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 7xSPD-zwei SPDler machten Raucherpause, 2xGrüne, 2xFWGB, 1xAfD) – 7 Nein (5xAfD, 2xUWG) 0 Enthaltungen
Klassenbildung im Primarbereich, hier: Schuljahr 2026/2027
Der Rat der Stadt Bergneustadt beschließt, gem. § 46 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 6 a der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW)
1. Die Anzahl der zum Schuljahr 2026/2027 zu bildenden Eingangsklassen auf acht festzulegen
2. Die Verteilung dieser acht Eingangsklassen auf die Schulstandorte wie folgt zu bestimmen:
Grundschulverbund Bursten Sonnenschule Auf dem Bursten 4 Eingangsklassen (davon drei Eingangsklassen am Hauptstandort sowie eine am bekenntnisgeprägten Teilstandort)
Grundschule Hackenberg 2 Eingangsklassen
Grundschule Wiedenest 2 Eingangsklassen
Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.
Schulentwicklungsplan der Stadt Bergneustadt, hier: Fortschreibung 2024/2025 bis 2029/2030
Der Stadtrat stimmt dem Schulentwicklungsplan einstimmig zu.
Dritter Nachtrag vom xx.xx.2026 zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bergneustadt vom 7. Mai 2018
Das Verbot der Nutzung von E-Scootern wird in die Satzung aufgenommen, da es in der Vergangenheit zu Unfällen mit anderen Personen gekommen ist.
Siehe hierzu die ausführliche Erläuterung im Bericht des Haupt- und Finanzausschuss:
https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/haupt-und-finanzausschuss-haushalt-2026/
Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.
Zweiter Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge, zugewanderte Personen und Obdachlose
Siehe hierzu die ausführliche Erläuterung im Bericht des Haupt- und Finanzausschuss:
https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/haupt-und-finanzausschuss-haushalt-2026/
Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.
Projektaufruf 2025/2026 für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“
Der Stadtrat beschließt einstimmig die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierungkommunaler Sportstätten“ Projektaufruf 2025/2026 und die damit verbundene Beantragung von Fördermitteln gemäß beiliegender Tabelle der Einzelprojekte:
Maßnahmenbeschreibung:
Sportplatz Pernze: Erneuerung des Kunstrasens und der Tore, sowie Sanierung der Duscharmaturen
Sportplatz Stentenberg: Erneuerung des Kunstrasens und Sanierung der Rundlaufbahn, sowie Belagserneuerung des Kleinspielfeldes
Freibad: Austausch der thermischen Solaranlage gegen eine Photovoltaikanlage mit Sanierung der Dachfläche, Installation einer Luft-, Wasser-, Wärmepumpenkaskade zur Erwärmung des Becken- und Duschwassers, Sanierung der Dusch- und Sanitärräume zur Umstellung auf die Warmwasseraufbereitung durch eine Wärmepumpe und Beheizung durch eine Flächenheizung (Fußbodenheizung) unter Beachtung des Grundsatzes der Barrierefreiheit, Installation einer Beckenabdeckung zur Absenkung des Wärmeverlustes in der Nacht
Lehrschwimmbecken Realschule: Erneuerung des Fliesenspiegels im Schwimmbecken, Erneuerung von ca. 35m Rohrleitungen der Lüftungsanlage, Austausch von Trennwänden und Umkleidebänken in den Umkleideräumen, Austausch der Raumdecke im Schwimmbad in schallschützender Ausführung, Austausch des Beckenliftes für bewegungseingeschränkte Personen
Außensportanlage WWG: Oberflächenerneuerung der Außensportanlage (Fußballfeld, Laufbahn und Anlaufbahn Weitsprunggrube) vom Aschebelag zu einem Kunststoff (Tartan) Belag
Abstimmungsergebnis: 34 Ja – 0 Nein – 0 Enthaltungen
Antrag FWGB-Fraktion betr. Verbesserung der Querungssicherheit auf der Kölner Straße (B 55) im Abschnitt „Pusteblumenkreisel“ bis „Einmündung REWE-Markt“ vom 18. Dezember 2025
Die FWGB erläutert ihren Antrag und bittet um Prüfung, ob in diesem Bereich entweder in diesem Bereich eine Tempo30-Zone eingerichtet bzw. eine Querungshilfe auf Höhe der ehemaligen Post erstellt wird. Ralf Siepermann (CDU) beantragt, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen. UWG und AfD hätten den Antrag gerne sofort abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja – 8 Nein (6xAfD, 2xUWG) – 1 Enthaltung
Antrag FWGB-Fraktion betr. Müllbehälter an der Kölner Straße (B 55) im Abschnitt „Pusteblumenkreisel“ bis „Einmündung REWE-Markt vom 18. Dezember 2025
Wolfgang Lenz merkt an, dass zum Beispiel im Bereich des Barber Shop (ausgespuckte Sonnenblumenkerne, etc.) sehr viel Müll herumliegt, während es in anderen Bereichen (Selam) sauber ist. Dies hat ggf. etwas mit der Klientel zu tun. Jens-Holger Pütz schließt sich dem im Großen und Ganzen an und wirft die Frage in den Raum, warum die Geschäftsinhaber nicht einen Mülleimer aufstellen, so wie dies andere auch machen.
Detlef Kämmerer (stellv. SPD-Bürgermeister) sagt in Richtung UWG und AfD, sie möchten doch bitte mit dieser Hetze aufhören, es geht doch nur um Mülleimer.
(Anmerkung Jens-Holger Pütz: Mir war nicht bewusst, dass wenn man Tatsachen anspricht, dies bei der SPD als Hetze bezeichnet wird.)
Mehmet Pektas (FWGB) meldet sich und setzt noch einen drauf, in dem er UWG, AfD und speziell Wolfgang Lenz wüste Beschimpfungen (u.a. Das sind rassistische Aussagen) an den Kopf wirft.
(Anmerkung Jens-Holger Pütz: Meiner Meinung nach ist es immer wieder erstaunlich, wie manche Stadtratsvertreter reagieren, wenn sie mit Tatsachen konfrontiert werden. Da frage ich mich, wo Anstand und Respekt verloren gegangen sind.)
Um diese hitzige Diskussion zu beenden, beantragt Christian Hoene (CDU/FDP) das „Ende der Debatte“. In der Gegenrede beantragt Wolfgang Lenz die Verweisung in den zuständigen Ausschuss.
Abstimmung über die Verweisung: 4 Ja – 28 Nein – 0 Enthaltungen
Abstimmung über das „Ende der Debatte“: 34 Ja – 0 Nein – 0 Enthaltungen
Abstimmung über den Antrag: 32 Ja – 2 Nein (UWG) – 0 Enthaltungen.
Antrag SPD-Fraktion betr. Klimaschutz und Schulplanung vom 23. Dezember 2025
„Die Stadt Bergneustadt berücksichtigt bei der Planung und Gestaltung ihrer Schulgebäude und Schulhöfe in
Zukunft grundsätzlich Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Klimaanpassung.
Die Verwaltung begleitet daher aktiv das Projekt „Coole Schulhöfe für NRW“ an der städtischen Realschule
und informiert den Schulausschuss regelmäßig über die dort getroffenen Maßnahmen, damit erfolgreiche
Ideen auf andere Schulen im Stadtgebiet übertragen werden können.“
Abstimmungsergebnis: 32 Ja – 2 Nein (UWG) – 0 Enthaltungen
Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz