Bericht Bau- und Planungsausschusssitzung.
Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum Bebauungsplan 69 (BP 69) Wiebusch – Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB: Dieser Beschluss betrifft die Klimaschutzsiedlung und wurde einstimmig gefasst.
Antrag der SPD-Fraktion betr. Potentialanalyse für Energieparks in Bergneustadt:
Detlef Kämmerer (SPD) stellt diesen Antrag vor. Die SPD möchte, dass die neue Klimaschutzbeauftragte der Stadt, Frau Nora Leidig, die Flächen aus dem Baukataster heraussucht, die Südlage haben und damit für “Solarwälder” in Frage kommen.
Auch die Gebiete für “Windräderparks” (Beuel und Dümpel) sollen herausgesucht und zusammengestellt werden. Frau Nora Leidig teilt dem Ausschuss mit, dass sie allenfalls diese Gebiete zusammenstellen kann, aber keinesfalls die von der SPD beantragte Potentialanalyse machen kann. Dazu müsste ein Ingenieurbüro beauftragt werden, Kostenpunkt ca. 20.000 EUR.
Es wird weiter erwartet, dass der Bund bzw. das Land in ein paar Monaten zu diesem Thema neue Regelungen erlassen will. Die vorhandenen Flächen sind laut Bürgermeister Matthias Thul momentan weder bebaubar noch beplanbar.
Heiner Grütz (SPD) spricht sich klar für den Antrag aus und spricht das Energieproblem an. Die CDU unterstützt diesen Antrag auch. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz merkt an, dass Wind- und Solarenergie dort gut ist, wo es sich lohnt.
In Bergneustadt sind da doch Zweifel angebracht. Des Weiteren sollte man die neuen Regelungen von Bund und Land abwarten, bevor Frau Leidig mit Arbeit zugeschmissen wird und diese hinterher umsonst war. So wird nur unnötig das Geld der Bürger verbrannt.
Weiter merkt Jens-Holger Pütz an, dass wir die aktuellen Energieprobleme nicht hätten, wenn die alte und die neue Bundesregierung nicht aus der Atomenergie ausgestiegen wären bzw. aussteigen wollen. Mit der neuen Regierung wird es allerdings noch schlimmer. Darüber hinaus will die neue Regierung, hier allen voran die linksradikalen Grünen, auch noch Öl- und Gasheizung ab 2024 weitestgehend verbieten.
Und die Pelletheizungen sind den Grünen auch zu umweltschädlich. Da kann man nur die Frage aufwerfen, ob die nicht von allen guten Geistern verlassen sind. Getreu dem Motto “Denn sie wissen nicht, was sie tun”. Die Bundesregierung, hier besonders die Grünen, trägt die Hauptschuld an der aktuellen Energiekrise.
Der Beschluss wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD und CDU) gegen 2 Nein-Stimmen (UWG und FDP) bei einer Enthaltung (FWGB) dem Stadtrat empfohlen.
Flüchtlingsunterkünfte:
Laut Auskunft des Bürgermeisters ist Bergneustadt nicht mehr verpflichtet, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, da unsere Heimatstadt nach dem Königssteiner Schlüssel momentan die Pflicht zur Aufnahme erfüllt hat.
Bebauungsplan 64 Neue Mitte
– Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 20.04.2020: Eine Überprüfung des Entwurfes sowie des bis dahin rechtskräftigen Bebauungsplanes 9N ergab, dass die im BP 64 vorgesehene Festsetzung von Wohnnutzung im Kerngebiet nicht zulässig ist. Das geplante Vorhaben mit Einzelhandel und Wohnungen fügt sich jedoch nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung ein. Es konnte somit in diesem Gebiet eine Baugenehmigung nach § 34 BauGB als im Zusammenhang bebauter Ortsteil erteilt werden. Daher wurden die weiteren Planungen am BP 64 Neue Mitte eingestellt und am 9. Dezember 2020 ein Aufstellungsbeschluss für die Aufhebung des alten BP 9N samt der 5. und 6. Änderung beschlossen. Um das gesamte Verfahren abzuschließen, wird dem Bau- und Planungsausschuss empfohlen, noch die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zu beschließen. Der Ausschuss stimmt dem zu.
Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergneustadt: Es wird beantragt, die Zuständigkeitsordnung in § 7, Bau- und Planungsausschuss, unter Punkt 1 “Aufgaben, Beratungen über” , um folgende Punkte zu erweitern:
m) Liegenschaftsangelegenheiten, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt und
n) An- und Verkauf sowie Tausch von Grundstücken im Wert von mehr als 25.000 EUR. Der Ausschuss stimmt dem einstimmig zu.
Kleinspielfeld Realschule:
Dieses Aschespielfeld ist in die Jahre gekommen und die Schule möchte gerne ein neues Kleinspielfeld. Daher hat die Verwaltung einen Antrag auf Fördermittel ans Land gestellt. Die Kosten für ein 40m x 20m großes Spielfeld belaufen sich laut Angebot auf 270.000 EUR. Die Fördermittel würden 135.000 EUR betragen. Es haben sich laut Bürgermeister drei Firmen bereit erklärt, jeweils Spenden in fünfstelliger Höhe zu leisten. Falls der dann noch offene Betrag zu groß ist, soll gegebenenfalls ein kleineres Spielfeld in 30m x 15m gebaut werden.
Anfragen, Anregungen, Hinweise:
Thomas Gothe (CDU) weißt die Verwaltung auf die schlechte Asphaltdecke der B55 aus Richtung Derschlag kommend hin. Die Verwaltung wird sich mit dem Landesbetrieb Straßenbau in Verbindung setzen.
Jens-Holger Pütz (UWG) weißt die Verwaltung neben der schlechten Asphaltdecke auch auf die zum Teil stark abgesackten Gulideckel gerade auf der B55 zwischen Derschlag und Wiedenest hin. Auch einige Seitenstraßen seien betroffen. Die Verwaltung wird sich mit der zuständigen Wartungsfirma in Verbindung setzen.
Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz