nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Zu Beginn der Sitzung beantragt Bürgermeister Thul, den Tagesordnungspunkt 6 „Umorganisation der Musikschule“ abzusetzen und auf die nächste Stadtratssitzung zu verschieben, da noch Klärungsbedarf besteht. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Dann kommt es zur Verabschiedung des Stadtverordneten Wolfgang Lenz (FDP). Wolfgang ist aus der FDP ausgetreten und ist Mitbegründer der AfD in Bergneustadt. Er War 21 Jahre im Stadtrat und hat mit seinem Austritt sein Stadtratsmandat an die FDP zurückgegeben. Dafür gebührt ihm großer Respekt. Nur wenige Stadtverordnete haben geklatscht. Es ist halt eine Charakterfrage, deshalb haben wir von der UWG Bergneustadt natürlich geklatscht. CDU und SPD haben definitiv eine Charakterschwäche. Unglaublich. Als Demokrat freue ich mich auf den politischen Wettbewerb im bevorstehenden Kommunalwahlkampf in Bergneustadt. Wir als UWG Bergneustadt bleiben HEIMATVERBUNDEN, KONSERVATIV und vor allen Dingen UNABHÄNGIG!!! Seit 25 Jahren im Einsatz für unsere Bürger und nicht weisungsgebunden gegenüber Parteizentralen.

Ulrich Saßmannshausen (FDP) rückt für Wolfgang Lenz und Volker Heitmann (UWG) rückt für Hans Helmut Mertens in den Stadtrat nach. Mit Volker ist die UWG Bergneustadt wieder mit vier Mandaten im Stadtrat vertreten, so wie es die Wähler bei der Kommunalwahl in 2020 gewollt haben. Volker ist ehrenamtlich in unserer Heimatstadt stark engagiert und sein Steckenpferd ist der städtische Haushalt. Wir freuen uns riesig, ihn endlich dabei zu haben. Herzlichen Glückwunsch, mein lieber Volker.

Herr Dr. Becker und Herr Schirma von der BMU Energy Consulting berichten über das Thema „Kommunale Wärmeplanung“. Laut Dr. Becker verbraucht ganz Bergneustadt im Jahr knapp 240 GWh Energie, davon entfallen 75% auf Gas. Dies möchte Herr Becker komplett durch erneuerbare Energien ersetzen. Aus seiner Sicht hat Bergneustadt viele Flächen, die leider in Landschaftsschutzgebiet liegen. Somit können auf diesen Flächen nur sehr schwer Solarfelder angelegt werden. Des Weiteren kann nach seinen Berechnungen durch Modernisierung und Sanierung von Immobilien eine Wärmebedarfsreduzierung von 37,5% erreicht werden. Auch bringt er Windenergie und Fernwärme ins Spiel. Bis Oktober 2025 will Dr. Becker die Potentialanalyse fertigstellen und diese dann dem Stadtrat vorstellen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche sieht in diesen ganzen Vorschlägen eine Kostentreiberei. Letztendlich führt das wieder zu Mehrbelastungen für die Bürger, so unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz, und das wollen wir nicht.

Einwohneranregung: Durch die Einführung der differenzierten Hebesätze ist die Grundsteuer B für einige Gewerbetreibende sehr viel teurer geworden, bei einem erhöhte sich der Steuerbetrag von 40.000 EUR auf gut 90.000 EUR. Michael Ebach (La-Ka-Pe) und Benedikt Nußbaum (Optirent Mobilraum Mietservice GmbH) sprechen für diese Gewerbetreibenden. Sie bitten den Bürgermeister und den Stadtrat, bei den nächsten Hebesatzplanungen vorher gehört zu werden. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu. Schuldige für diese drastischen Hebesätze sind Bund und Land. Der Mist ist ist vom ehemaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD), zu seiner Zeit als Finanzminister der GroKo aus CDU und SPD, entwickelt worden. Die Fraktionen des Stadtrates waren sich bei ihrer damaligen Entscheidung von der Sache her einig, dass Bund und Land bei diesem Thema zu einer besseren Lösung kommen müssen. Wegen der noch fehlenden rechtlichen Bewertung zum einfachen bzw. differenzierten Hebesatzverfahren stimmten die Fraktionen allerdings unterschiedlich ab.

Stellplatzsatzung: Die Stellplatzsatzung NRW regelt die Pflicht, bei Errichtung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen (Gebäuden), bei denen Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist, notwendige Stellplätze für Autos und Fahrräder herzustellen. Wie wichtig dies ist zeigte kürzlich eine Situation beim Brand in der Enneststraße. Die große Drehleiter unserer Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt hatte nach dem Einsatz Probleme, an parkenden Autos vorbeizukommen. Man stelle sich einmal vor, die Drehleiter wäre zu Beginn des Einsatzes nicht zur Feuerstelle gekommen. Der Stadtrat stimmt der Satzungsänderung bei zwei Enthaltungen der Grünen zu.

Die Hauptsatzung der Stadt Bergneustadt wird dahingehend geändert, dass es nur noch zwei stellvertretende Bürgermeister gibt. Der Stadttrat stimmt dem einstimmig zu.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Baugebiet „Neustadtblick“: Die SPD beantragt eine Änderung des Flächennutzungsplanes um das Gelände um das Landschulheim in ein Wohnbaugebiet „Neustadtblick“ umzuwandeln. Bürgermeister Thul hatte schon mal bei der Bezirksregierung in Köln diesbezüglich nachgehört und ihm wurde mitgeteilt, dass dies schwierig sei. Regional- und Flächennutzungsplan müssten geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Und der Regionalplan wird bzw. wurde aktuell geändert. Bürgermeister Thul wird beim Land eine landesplanerische Anfrage stellen. Bei vorliegen der Antwort kommt der Antrag dann erneut auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung. Der Stadtrat stimmt dem bei 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Kreishauserweiterung stoppen, Kreisumlage senken: Der Stadtrat soll den Landrat auffordern eine Sondersitzung des Kreistages einzuberufen um den Beschluss des Kreistages zum Erweiterungsbau des Kreishauses aufzuheben, damit der Weg für eine kostengünstigere Neuplanung freigemacht und die Kreisumlage gesenkt werden kann. Bürgermeister Thul meint, dass er sich aktuell auf Grund der vorliegenden Fakten keine Meinung bilden kann, er wisse aber aus seiner Zeit beim Oberbergischen Kreis (OBK), dass etwas gemacht werden muss. Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verschieben und zu dieser Sitzung einen Fachmann des OBK einzuladen, der uns zum Thema berichten wird. Das Abstimmungsergebnis ergibt folgendes Ergebnis:

24 Ja (13x CDU, 3x UWG, 2x FDP, 2x FWGB, 1x SPD Doris Klaka, Bürgermeister, 2x Grüne)
10 Nein (9x SPD, 1x Grüne)

Doris Klaka (SPD) sorgte bei dieser Abstimmung für Verwirrung, da sie erst für den Antrag auf Verschiebung gestimmt hatte und dann auch noch dagegen stimmen wollte. Das ging natürlich nicht und ihre Ja-Stimme blieb. Doris Klaka (SPD) meinte dann, dass sie sich vertan habe. Ich würde eher sagen „NICHT AUFGEPASST“.

Die UWG Bergneustadt hat zu dem Thema „Neubau des Kreishauses“ schon einen Bericht veröffentlicht:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/keine-verbindung-zwischen-uwg-bergneustadt-und-uwg-oberberg/

Antrag der SPD-Fraktion betr. Ertüchtigung des Beckenzugangs im Schwimmbad der Realschule: Es wird nicht über diesen Antrag abgestimmt, da die SDP einen Deckungsvorschlag im Haushalt machen müsste. Das kann sie aber nicht. Der Bürgermeister schlägt vor, dass der Stadtsportverbandsvorsitzende Detlef Kämmerer (SPD) einen Antrag an das Kuratorium der Sparkassen- und Bürgerstiftung über ca. 15.000 EUR stellt. Diesen Betrag für eine gute Variante hat der Fachbereichsleiter des Bau- und Planungsamtes, Herr Wagner, ermittelt. Die Kuratoriums Mitglieder Bürgermeister Thul (CDU), Isolde Weiner (CDU), Ralf Siepermann (CDU), Jens-Holger Pütz(UWG) und Holger Ehrhardt (SPD) signalisieren ihre Zustimmung. Damit haben in Zukunft hilfsbedürftige und gehandicapte Bürger wieder einen guten Zugang zum Schwimmbad.

Antwort des Landrates des Oberbergischen Kreises, Jochen Hagt, zu den Anträgen der UWG-Fraktion (höhere Polizeipräsenz) und der SPD-Fraktion (Polizeiwache):

Der Landrat macht es sich mit seiner Antwort ziemlich einfach, indem er auf Kriminalstatistiken verweist und zum Schluss kommt, dass eine höhere Polizeipräsenz und eine Polizeiwache nicht erforderlich seien, so Jens-Holger Pütz. Es bleibt beim bisherigen Rahmen mit den abendlichen Polizeifahrten durch Bergneustadt, eine Polizeiwahce lehnt er ab.

Anfrage der UWG-Fraktion betr. Kosten beim Projekt Jägerhof / Altstadt:

Nachfolgend die Antwort der Stadtverwaltung:

Stadt Bergneustadt
FB 4 – Bauen, Planung, Umwelt
Sabine Kaiser 06.05.2025

Antworten auf die Fragen der UWG-Fraktion zum Stadtrat am 07.05.2025
Projekt Jägerhof
1. Laut dem der Stadt vorliegenden Gutachten ist der Saal des Jägerhofs in einem sehr schlechten bzw. maroden Zustand. Boden, Dach, Türen, Fenster, Balken usw. müssen erneuert werden.
• Welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch?
➢ Durch diese zusätzlich erforderlichen Arbeiten entstehen erst einmal keine zusätzlichen Kosten, da die Stadt eine fixe Obergrenze der Förderung durch das Land hat und mit diesem Geld haushalten muss. Eine Förderzusage haben wir für folgende förderfähig anerkannte Kosten:
2022: 257.350 € für Grunderwerb
2022: 2.814.650 € für 1. Bauabschnitt (Saal)
2022: 245.000 € für Stellplätze (damals noch im Talpark verortet)
2023: 1.207.300 € für 2. Bauabschnitt (Hautgebäude)
• Mit welchen Kostensteigerungen ist zu rechnen und wie werden diese abgedeckt (Fördermittel/ Eigenanteil)?
➢ S.o.
• Wie hoch ist der bauliche und zeitliche Aufwand bei der bestehenden Komplettsanierung des Saals bzw. lohnt sich diese?
➢ Der bauliche und zeitliche Aufwand für die Komplettsanierung ist hoch. Da es keine wirkliche Alternative zur Komplettsanierung gibt, stellt sich die Frage, ob sich die Sanierung lohnt, nicht.
➢ Sollte die Stadt die Sanierung zum heutigen Tag beenden wollen, müssen alle Fördermittel an das Land NRW zurückgegeben werden, denn
die Förderung hat ja die Nutzbarmachung der alten, denkmalgeschützten Bausubstanz als Ziel.
➢ Da die Stadt Eigentümerin eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes ist, hat sie nach § 7 Abs. 1 DSchG NRW das Gebäude im Rahmen des Zumutbaren denkmalgerecht zu erhalten, instand zu setzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen. Die dauerhafte Erhaltung der denkmalwerten Substanz ist zu gewährleisten.
➢ Da die Kosten für die Sanierung des Jägerhofes von der Stadt alleine nicht aufgebracht werden können, gibt es die Förderung des Landes als finanzielle Unterstützung.
2. Wie setzen sich die Genossenschaftsmitglieder, unterteilt nach Bergneustädter und auswärtige Genossen, zusammen?
➢ ???
3. Wie haben sich die Kosten seit Beginn entwickelt, aufgeteilt nach Fördermittelzuwendungen, private Spenden, Eigenanteil der Stadt (Bürger)?
➢ S.o., die als förderfähig anerkannten Kosten sind gedeckelt. 80% davon kommen aus der Städtebauförderung (Land NRW und Bundesrepublik Deutschland) und 20% sind Eigenanteil der Stadt Bergneustadt. Private Spenden sind bislang keine eingegangen.
4. Wie hoch waren die Kosten für die Grundstückskäufe, die als Parkplätze genutzt werden sollen?
➢ Im Rat wurde am 24.11.2021 der Kauf der Grundstücke für insgesamt 158.295,95 € beschlossen. 146.850 € davon waren die Kosten für die Grund-stücke selbst, die restlichen 11.445,95 € waren Kosten für Notar, Grunderwerbssteuer, Vormerkung und Eintragung im Grundbuch.
5. Bei diesen Grundstückskäufen, wie hoch waren die Fördermittelzuwendungen und wie hoch der Eigenanteil?
➢ Förderung durch Land NRW und Bundesrepublik Deutschland 80%, Eigenmittel der Stadt Bergneustadt 20%.
6. Was hat das Jägerhof-Projekt die Stadt, im Endeffekt den Bürger, bisher insgesamt gekostet?
• Bisher ausgegeben inkl. Erwerb Jägerhof und Grundstück für Stellplätze: 772.684,89 €
• Bisher ausgegeben inkl. Erwerb Jägerhof und Grundstücke für Stellplätze sowie gebunden für bereits erteilte Aufträge: 1.480.576,64 €.

Anfrage von Volker Heitmann (UWG) betr. Zufahrt zum Parkplatz des Seniorenheimes in der Altstadt: Er fragt die Verwaltung, ob die sich um Öffnung der üblichen Zufahrt zum Parkplatz unterhalb des Seniorenheimes kümmern kann, da der Oberbergische Kreis momentan die Zufahrt auf Grund der Baustelle im Stadtgraben unterbunden hat. Bürgermeister Thul hält dies für sinnvoll und spricht mit dem zuständigen Amt der Kreisverwaltung.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Volker Heitmann rückt für Hans Helmut Mertens für die UWG Bergneustadt in den Stadtrat nach erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Beste Genesungswünsche an Hans-Helmut Mertens!

So groß unsere Freude über das zurückfallende Mandat ist, um so mehr tut es uns leid, dass ein Unfall und damit verbundene gesundheitliche Probleme unseren ehemaligen UWG Kollegen Hans Helmut Mertens zur Aufgabe seiner politischen Ambitionen zwingen. Wir wünschen Hans Helmut Mertens trotz der damaligen Meinungsverschieden-heiten eine möglichst schnelle und nachhaltige Genesung. In den letzten Monaten hatte die UWG Fraktion stets einen respektvollen Umgang gepflegt.

Hans Helmut Mertens wurde leider damals von einer „unbedeutenden Apothekers Frau“ negativ beeinflusst und gegen die politischen Werte unserer UWG aufgehetzt und verließ damals unsere UWG Fraktion. Er wurde wieder CDU Mitglied. Die CDU Stadtratsfraktion wollte ihn jedoch nicht aufnehmen. Seit dem saß er als fraktionsloser Stadtverordneter neben unserer UWG Fraktion.

UWG Bergneustadt wird nun von Volker Heitmann ergänzt

Unser Haushaltsexperte Volker Heitmann rückt nun auf der UWG Liste nach. Wir begrüßen ihn am kommenden Mittwoch auf der nächsten Stadtratssitzung im Krawinkelsaal.

Der Beitrag UWG nun wieder mit 4 Mandaten im Stadtrat vertreten! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

„Auffälligkeiten“ im Haushaltsentwurf, die für 2023 geklärt werden müssen!

Es gab zahlreiche Fragen und Auffälligkeiten, die wir nicht zu 100% selber deuten konnten. Auf den ersten Blick bestätigte sich aber, dass wir die Grundsteuer-B definitiv bis zu 865% am 24.11.2021 hätten senken können. Leider trauten sich hierzu die CDU und FDP nicht unseren UWG Antrag zur Senkung der Grundsteuer-B zu unterstützen. Am Ende kam am Mittwochabend auf der Stadtratssitzung nur ein Kompromiss auf Basis des CDU Antrags von einer Senkung auf 895% zu Stande!

895% Grundsteuer-B sind nur ein Zwischenschritt!

Die UWG freut sich aber trotzdem, dass wir am vergangenen Mittwoch zusammen mit allen bürgerlichen Kräften unserer Stadt eine vorerst „symbolische Senkung“ der Grundsteuer-B unter Dach und Fach bekommen haben. Für Sven Oliver Rüsche (stv. Fraktionsvorsitzender seit 2020) war dieser erster Schritt eine Bestätigung, dass sich seine Entscheidung zum Einstieg in die Lokalpolitik und sein Engagement bei der UWG Bergneustadt „gelohnt“ haben. Er stand 2019 vor der Entscheidung, eine Bürgervereinigung für den Kampf gegen die asozial hohe Grundsteuer-B zu gründen, oder sich halt doch für ein politisches Amt zu bewerben.

Die UWG Bergneustadt weiß, dass es in der Bürgerschaft am „kochen“ ist, oder viele Bürger bei der hohen finanziellen Belastung einfach nur noch resignieren. Einige sind tatsächlich in die benachbarten Städte und Gemeinden weggezogen, weil dort die Mietnebenkosten einfach wesentlich niedriger sind. Das muss ein Ende haben!

Notfalls auch wieder Bürgerproteste vor dem Landtag und definitiv vor dem Kreishaus Gummersbach!

Bei unseren Haushaltsberatungen haben wir natürlich auch festgehalten, dass sehr viele Positionen im Haushaltsplan der Stadt Bergneustadt nicht direkt von den politischen Gremien in unserer Stadt beeinflusst werden können.

Die Kreisumlage vom Oberbergischen Kreis ist ebenso in Bereichen angekommen, dass man nur noch wütend werden kann. Aber der Kreis hat die selben Probleme, wie aktuell unsere Stadt: Zu viele Investitionen, die dringend hinterfragt werden müssen.

Sparen fängt beim NICHT Ausgeben an und nicht beim ständig eingeschlagenen Weg, den Bürger immer mehr auszupressen. Neben dem Kreishaus ist aber auch der Landschaftsverband Rheinland und unsere Landesregierung in Düsseldorf schuld an den aktuellen Zuständen.

Schwarz-Gelbe Landesregierung vor der Wahl „Hui“ – Nach der Wahl „Pfui“ !!!

Keine wirkliche Hilfe kamen von Armin Laschet und seinen FDP-Koalitionspartnern, obwohl bei unserem Bürgerprotest am 29.1.2016 ganz andere Versprechungen gemacht wurden. Das Land hat verfassungsmäßig die Verpflichtung für „gleichartige Lebensverhältnisse im ganzen Land NRW zu sorgen“ (sinngemäß). Aktuell sorgt die Landesregierung eben nicht für diesen Ausgleich.

Es sollte also für Anfang 2023 dringend für einen weiteren Bürgerprotest mobilisiert werden. Die Entschuldung von Städten und Gemeinden sollte Ziel sein. Damals wurden durch den Bürgerprotest die diktierten 1200% Grundsteuer-B auf die am 31.12.2021 glücklicherweise endenden 955% gesenkt.

Zurück zu unserer Heimatstadt Bergneustadt:

Jens-Holger Pütz hat in seiner Haushaltsrede die wichtigsten Punkte berücksichtigt. Die Haushaltsrede zeigt aber auch, dass wir von der UWG nicht nur 8 Wochen vor der Wahl den Finger in die Wunden legen, sondern auch zwischen den Wahlen für unsere Wähler und alle anderen Bürger gezielt agieren. Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Jens-Holger Pütz. Am Ende des Textes können Sie die Rede gerne im PDF-Format runterladen:

Haushaltsrede 2022 UWG Bergneustadt

Liebe Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen,
ich werde nicht groß auf Zahlen eingehen, da dies meine Vorredner schon getan haben. In meiner heutigen kurzen Rede gehe ich nur auf ein paar sehr wichtige Themen ein, die ausführliche Rede ist dann auf der städtischen Homepage nachzulesen. Seit 2017 haben wir durchweg mit Haushaltsüberschüssen abgeschlossen und kommen beim Eigenkapital von ca. minus 12,1 Millionen EUR in 2016 auf jetzt ca. plus 5,5 Millionen EUR.

Gewerbe / Senkung Grundsteuer B
Auf Grund der Topographie unserer Heimatstadt ist es schwierig, gute Flächen für eine Gewerbeansiedlung zu finden und zu erschließen. Sicherlich gehören unter anderem der Schlöten II und der Dreiort dazu. Die Fläche am Hagebaugelände bleibt als Gewerbefläche erhalten. UWG und CDU haben einen gemeinsamen Antrag durchgesetzt und auf diesem Gelände eine Ditib-Moschee verhindert. Durch mehr Gewerbe schaffen wir neue Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Gewerbeeinnahmen steigen. Beides sehr wichtig für unsere Heimatstadt. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen aktuell 2,3 Millionen EUR über dem geplanten Wert. Schließlich wollen wir kurz- bis mittelfristig die astronomisch hohe Grundsteuer B für alle Bürger senken, was unter anderem nur durch Steuermehreinnahmen möglich sein wird. Durch die vom Kreis Oberberg angekündigte Senkung der Kreisumlage erhöht sich der Haushaltsüberschuss auf ca. 1 Millionen EUR. Wir sind der Meinung, dass wir dies an die Bürger weitergeben müssen und beantragen deshalb eine Senkung der Grundsteuer B auf 865%.

Eine Bebauung mit religiösen Gebäuden in neuen Gewerbegebieten ist strikt abzulehnen und muss ausgeschlossen werden.

Krawinkelwiese
Vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B ist es in keinster Weise nachvollziehbar, dass in erster Linie SPD und FDP mit Unterstützung des Förderkreises KKK zwei Bergneustädter Investoren durch Androhung von Gerichtsverfahren abgeschreckt haben, die für Arbeitsplätze, Gewerbesteuer-einnahmen und neue Wohnungen gesorgt hätten. Und das aller dreisteste ist, dass die Protagonisten bereits angekündigt haben, dieses Spiel bei den nächsten Investoren zu wiederholen. Wenn sich eine solche Wirtschaftsfeindlichkeit über unsere Stadtgrenzen hinaus herumspricht, werden sich willige Investoren es sich gründlich überlegen, Bergneustadt als Standort zu wählen.

Moschee
Wir als UWG lehnen auch weiterhin, wie im Wahlkampf versprochen, den Neubau einer Ditib-Moschee ab, da die Ditib der Religionsbehörde der Türkei und damit dem türkischen Staat unterstellt ist. Wir brauchen in unserer Stadt kein islamisches Zentrum der Ditib zwischen Köln und Siegen. Dies würden wir zur Entscheidung den Bergneustädter Bürgern in Form eines Bürgerbegehrens vorlegen.

Asylbewerberheim
Für den Neubau eines Asylbewerberheims am Silberg sind Mittel in Höhe von ca. 2,4 Millionen EUR eingeplant. Da die Stadt für den Abriss der alten Gebäude/Wohnungen Fördermittel vom Land NRW erhalten hat ist die Stadt verpflichtet, ein neues zu bauen. Laut dem Kämmerer Bernd Knabe ist dies eine Summe von 98.000 EUR, die sich allerdings durch die Asbestfunde auf 200.000 EUR erhöhte. Wir sind der Meinung, dass die Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, um aus der Verpflichtung herauszukommen. Diese 2,4 Millionen EUR können eingespart bzw. besser eingesetzt werden.

ISEK / Altstadt / Regionale 2025 / Jägerhof
Das Projekt Altstadt (Regionale 2025) ist ein weiterer wichtiger Punkt der Stadtentwicklung. Hier bekommen wir Fördermittel, aber eben nur zu 80% bzw. gegebenenfalls nur zu 70% der Gesamtkosten, den Rest müssen wir als Stadt leisten, also im Endeffekt die Bürger. Daher sollten wir uns die Investitionen genau anschauen, gerade vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B, die wir ja eigentlich alle senken wollen, wie im Wahlkampf versprochen. Es kann nicht sein, dass wir Wolkenkuckucksheime bauen und die Bürger zahlen auch weiterhin diese hohe Grundsteuer B. Ist denn unbedingt ein behindertengerechter Schrägaufzug am Schmittenloch hoch zur Altstadt erforderlich, können die Bürger nicht besser und günstiger mit einem kleinen Bus befördert werden? Muss es denn ein Spielplatz für 1,2 Millionen EUR sein, geht es nicht günstiger? Muss der Jägerhof mit Saal denn für viele Millionen EUR umgebaut werden, geht auch das nicht ein wenig kleiner und günstiger? Man muss bei solchen Vorhaben und Entscheidungen immer den Bürger im Blick haben, der in unserer Stadt durch Steuern und Gebühren sehr hoch belastet wird. Warum nicht nach der Devise „Klein aber Fein“? Muss es denn unbedingt ein Luxusauto sein, reicht denn nicht ein Wagen der oberen Mittelklasse?
Bei den Projekten Altstadt und Jägerhof muss aus unserer Sicht dringend auf die Balance zwischen alt und neu geachtet werden, da die Altstadt und der Jägerhof wahre Perlen unserer Heimatstadt sind, die nicht groß verändert werden dürfen.

Fachärzte
Zu diesem Thema haben wir im Stadtrat eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich intensiv mit dem Thema Ärztemangel befassen wird. Wir benötigen dringend Haus- und Fachärzte. Die ärztliche Versorgung unserer Stadt ist von existentieller Bedeutung. Des Weiteren brauchen wir dringend einen Tierarzt.

Feuerwehr
Im kommenden Jahr werden 1,2 Millionen EUR in den Feuerschutz investiert. Die Ersatzbeschaffung der Drehleiter ist mit 735.000 EUR angesetzt. An der Feuerwache Talstraße wird ein Technikraum, unter anderem wegen der Umstellung auf Digitalfunk, angebaut um in Zukunft Geräte in Stand setzen zu können. Der An- und Umbau des Gerätehauses Neuenothe wird auf Grund der gestiegenen Baukosten teurer als erwartet. Um die Löschwasserversorgung im oberen Dörspetal sicherzustellen, werden weitere Löschwasserspeicher errichtet.

Die UWG-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt mit Bauchschmerzen zu.

Zukünftig sollte die Haushaltsplanung jedoch für den Bürger geplant werden, d.h. eine stetige Senkung der Grundsteuer B ist zwingend nötig, da eh schon alles teurer wird.

Wir müssen uns vom Prinzip „Ich wünsche mir was“ verabschieden. Ich möchte noch einmal anmerken, dass wir uns alle dafür einsetzen müssen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz endlich so geändert wird, dass auch kleine Kommunen davon profitieren und nicht nur die größeren Städte.

Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank geht an den Kämmerer Bernd Knabe und sein Team. Des Weiteren möchte ich unsere gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Matthias Thul hervorheben und meine vielen positiven Gespräche mit Matthias nicht unerwähnt lassen.

Wir wünschen unseren Bürgern eine schöne Vorweihnachtszeit und frohe, harmonische und gesegnete Weihnachtsfeiertage.

Viele Grüße
Jens-Holger Pütz
UWG-Fraktionsvorsitzender

Download-Link: Haushaltsrede 2022

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