https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/kommunen-melden-groesstes-defizit-seit-der-wiedervereinigung/

Wer hätte das gedacht.

Das liegt an der vollkommen verantwortungslosen Politik auf Bundes- und Landesebene. Die Kommunen bekommen u.a. immer mehr Aufgaben aufs Auge gedrückt, bekommen aber nicht die dafür notwendige finanzielle Ausstattung. Des Weiteren werden Milliarden EUR für irgendwelche irrsinnigen Projekte ins Ausland verschleudert.

Aber auch eine Kommune wie unser Bergneustadt treibt so manche Projekte, unterstützt von den jeweiligen Mehrheiten im Stadtrat, voran, obwohl im Grunde genommen gar kein Geld mehr dafür vorhanden ist. So werden Fördergelder für Projekte gerne angenommen, aber bei jeder Förderung muss die Stadt bis zu 30% der Gesamtkosten tragen. Der Eigenanteil wird dann auf Grund der desolaten Haushaltslage bei den Banken als Kredit aufgenommen. Dafür werden dann Steuern angehoben, bei uns in Bergneustadt unter anderem die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Also zahlt der Bürger wieder einmal die Zeche!!! Und das geht nicht. Wir von der UWG Bergneustadt haben Einsparvorschläge gemacht und lehnen die Steuererhöhungen zu Lasten unserer Bürger ab.

Bürgermeister, CDU, SPD, Grüne, FDP und FWGB sollten sich folgende Frage stellen:

Wie sorgfältig wird mit dem Geld anderer Menschen, in diesem Fall der Bürger und Steuerzahler, umgegangen???

Der Beitrag Gelder werden verschleudert – Größtes Defizit seit der Wiedervereinigung!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

hier ist Teil 2 des Berichts zur Stadtratssitzung:

Änderung des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zum BP 68 GE Dreiort: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie den benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss. Die Abstimmung zum Gesamtbeschluss erfolgt einstimmig.

Bebauungsplan Nr. 68 – GE Dreiort, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und den benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie die abschließende Abwägungsentscheidung zu allen Stellungnahmen aus allen Verfahrensschritten und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB. Die Abstimmung zum Gesamtbeschluss erfolgt einstimmig.

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2023 und Entlastung des Bürgermeisters. Die Abstimmung erfolgt ohne Gegenstimme.

Die CDU beantragt ein muslimisches Gräberfeld auf unserem Bergneustädter Hauptfriedhof. Bürgermeister Thul (CDU) und Heike Schmid (CDU) schlagen vor, dass der CDU-Antrag in zwei Anträge aufgeteilt werden. Zum einen soll der Grundsatzbeschluss, dass ein muslimisches Gräberfeld notwendig ist und angelegt wird, sofort beschlossen werden und zum anderen soll in der AG Gebühren über die Modalitäten gesprochen werden. Die CDU hält dieses muslimische Gräberfeld für einen wichtigen Beitrag zur Integration. Heißt Integration nicht, dass man sich den Regeln und Gepflogenheiten des Landes anpasst, in dem man lebt?

Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz übt scharfe Kritik an der Aufteilung des Beschlusses und ist der Meinung, dass das der falsche Weg ist. Wie kann man beschließen, dass ein muslimisches Gräberfeld angelegt wird, wenn folgende Sachverhalte noch nicht erörtert wurden:

a.) die Leichen müssen gen Mekka ausgerichtet werden
b.)die Leichen werden nur in einem Leichentuch beerdigt
c.) es muss ein Bodengutachten erstellt werden – Wer bezahlt das???
d.) Wie ist die Bodenbeschaffenheit? – Je mehr Feuchtigkeit desto höher die Gefahr von Wachsleichen
e.) Wie steht es um den Grundwasserschutz
f.) Nutzungszeit: Wie lange muss ein muslimisches Grab bestehen bleiben? – Gräber dürfen im Islam nur einmal belegt werden und unterliegen dem ewigen Ruherecht.
g.)Das Wasserwirtschaftsamt muss zum Grundwasser und Bodenschutz Stellung nehmen.
h.)Im Islam stehen die Träger des Toten mit im Grab – ist bei uns aus Sicherheitsgründen verboten .

Abstimmung:
1. Grundsatzbeschluss, dass ein muslimisches Gräberfeld angelegt wird:
24 Ja
4 Nein (3 UWG, 1FDP)
3 Enthaltungen (2 SPD, 1 FDP)

2. Ausgestaltung der Satzung wird in der AG Gebühren besprochen:
24 Ja
4 Nein (3 UWG, 1 FDP)
3 Enthaltungen (2 SPD, 1 FDP)

Klassenbildung:

Grundschule Hackenberg
2 Eingangsklassen

Grundschule Wiedenest
2 Eingangsklassen

Grundschule Auf dem Bursten
4 Eingangsklassen (davon 1 katholische Klasse)

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Die SPD beantragt, dass im Ortskern von Wiedenest ein Zebrastreifen eingerichtet wird. Bürgermeister Thul geht davon aus, dass nach den vorliegenden Berichten der Behörden dies abgelehnt wird.

Abstimmungsergebnis:
16 Ja, 10 Nein, 6 Enthaltungen

Die Grünen beantragen, bei den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder von Vollpauschale auf Teilpauschale zuzüglich Sitzungsgeld umzustellen. Laut Verwaltung würden ca. 30.000 EUR eingespart. Die Aufwandsentschädigungen für die sachkundigen Bürger und der Mehraufwand durch die anfallende Mehrbeit innerhalb der Verwaltung müssen dagegen gerechnet werden. Auf Grund dieses Mehraufwandes hatte der Stadtrat zu Beginn der Legislaturperiode auf Wunsch der Verwaltung auf das Vollsystem umgestellt.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja, 27 Nein, 2 Enthaltungen

Nach den Kommunalwahlen im September 2025 wird sich der neue Stadtrat mit diesem Thema beschäftigen.

Kommunalwahlen 2025: Der Stadtrat beschließt einstimmig die Bildung eines Wahlausschusses gemäß § 2 Kommunalwahlgesetz. Dieser wird am 16. Dezember tagen.

Anfrage der UWG Bergneustadt:
a.) Wie hoch ist die Auslastung des Krawinkelsaals, unterteilt nach den Gruppen in Tarif 1 und Tarif 2, bezogen auf die Jahre 2019, 2023 und 2024? A

b.) Wie hoch sind die Einnahmen, unterteilt nach den Gruppen in Tarif 1 und Tarif 2, bezogen auf die Jahre 2019, 2024 und 2024?

(Beides aufgeteilt nach Krawinkelsaal gesamt, abgeteilt groß und abgeteilt klein)

Antwort der Verwaltung:

2019:
31.045,00 EUR
45 Veranstaltungen
27 Tarif 1, 18 Tarif 2
9 abgeteilter Saal groß
2 abgeteilter Saal klein

2023:
29.112,00 EUR
36 Veranstaltungen
20 Tarif 1, 16 Tarif 2
1 abgeteilter Saal groß
1 abgeteilter Saal klein

2024:
31.758,00 EUR
46 Veranstaltungen
22 Tarif 1, 24 Tarif 2
1 abgeteilter Saal groß
1 abgeteilter Saal klein

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag CDU beantragt muslimisches Gräberfeld und begründet dies mit einem wichtigen Beitrag zur Integration!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Angeblich wollten diese Protagonisten der sogenannten „Neuen Mitte“ und dem dort neu entstehenden ALDI keine Stöcke in den Weg schmeißen. So wurde billigend in Kauf genommen, dass der ALDI in der Henneweide geschlossen wurde und tausende von Menschen in diesem Gebiet ohne Lebensmittelgrundversorgung dastanden.

Durch die jahrelange Blockierung von Netto und Rossmann sollte angeblich die „Neue Mitte“ gestärkt werden. Des Weiteren wurden die gleichen Protagonisten nicht müde immer wieder zu predigen, dass beim ALDI die Bürger auf dem Parkplatz parken können um danach noch in Ruhe Einkäufe in der Innenstadt zu erledigen oder den Cafés einen Besuch abzustatten. Dadurch würde es zu einer starken Belebung der Innenstadt und insbesondere des Einzelhandels kommen.

Meine damaligen Bedenken und auch die der UWG Bergneustadt wurden belächelt und als Unsinn abgetan. Nun wurde aktuell oben gezeigtes Schild aufgestellt und die Bedenken von mir und der UWG Bergneustadt wurden bestätigt. Wir haben wieder einmal Recht behalten. Man wird das Gefühl nicht los, dass gewissen Personen und Parteien die Bürger vollkommen egal sind.

Wie seht ihr das Ganze?

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Parkplatzsituation beim ALDI in der Neuen Mitte erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

https://fb.watch/o1-kocL9hA/

Der Beitrag Windradparks zerstören die Natur und Tierwelt!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

In der Stadtratssitzung, unter dem Punkt Anfragen-Anregungen-Hinweise, nahm Bürgermeister Matthias Thul kurz Stellung zu unserer Anfrage: Es gibt wohl ernsthafte Interessenten, die an diesem Standort etwas machen wollen. Sie möchten aber noch nicht genannt werden. Auf Nachfrage von Jens-Holger Pütz, was diese ernsthaften Interessenten denn dort anbieten wollen bzw. aus welcher Branche sie kommen, meinte der Bürgermeister, dass er auch das nicht sagen darf. Da bin ich ja mal gespannt, ob und wie es weitergeht. Aus meiner Sicht sehr unbefriedigend für die Bürger, so Jens-Holger Pütz. Wir werden hier aber auf jeden Fall am Ball bleiben und euch über Neuigkeiten informieren.f.

CDU, SPD, FDP und Grünen scheint es egal zu sein, was dort passiert. War es ja damals schon bei deren Entscheidung pro Aldi in der sogenannten neuen (häßlichen Betonklotz) Mitte. Es hätte allen klar sein müssen, auch dem Altbürgermeister Holberg, dass der Aldi in der Henneweide dann schließt. Entweder sie waren alle zu naiv um die Lage zu überblicken und/oder es war ihnen egal. Nur die UWG Bergneustadt war gegen einen Aldi in der sogenannten neuen Mitte und für den Verbleib des Aldi in der Henneweide. Die Bürger leiden unter der Schließung.

Der Beitrag Anfrage zum früheren ALDI-Gelände in der Henneweide erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Mastodon – konzernfreies soziales Netzwerk

Die UWG Bergneustadt steht für Free Speech. In einer (angeblich) freien Gesellschaft kann es nicht sein, dass Laien-Richter über die Meinungsfreiheit entscheiden. Das unsägliche „NetzDG“ vom damaligen SPD Innenminister Heiko Maaß zwingt soziale Netzwerke mit mehr als 2 Millionen Benutzern zur gnadenlosen Zensur. Und das alles mit Unterstützung von der CDU!

Facebook wird von links-grünen Administratoren „regiert“

Immer wieder merkt man, dass Facebook nur „Aktivisten“ und „linkes Gutmenschen-Sprech“ nahezu alles durchgehen lässt. Kritische und vor allem konservative Ansichten haben stets mit Nachteilen zu kämpfen. Aus diesem Grund müssen wir als Unabhängige Wählergemeinschaft uns auch bei der Auswahl unserer Kommunikationskanälen „unabhängiger“ aufstellen und auch dort vernetzen. Im Herbst sind wir deswegen auch bei Telegram gestartet.

Was ist der Vorteil von Mastodon?

Mastodon gehört keinem Konzern, der alles lenkt. Mastodon ist ein Verbund von zahlreichen einzelnen „Inseln“, sogenannten Mastodon-Instanzen. Der Instanz-Betreiber entscheidet über die Inhalte. Gefällt dem Instanz-Betreiber die Kommunikation eines Benutzers nicht, kann der Benutzer jederzeit mit sein Konto auf eine andere Instanz umziehen, oder sogar eine eigene Instanz installieren und betreiben. Da es viele zahlreiche kleine Instanzen gibt, greift bei diesem sozialen Netzwerk kein NetzDG. Ob das so auf Dauer bleibt, wird sich zeigen. Oberberg-Nachrichten schrieb über das neue Soziale Netzwerk für Oberberg.

Oberberg.NRW stammt aus Bergneustadt

Die Oberbergische Mastodon Instanz „Oberberg.NRW“ stammt aus unserer Heimatstadt Bergneustadt. Dort ist auf jeden Fall sicher gestellt, dass alle Meinungen zugelassen werden. So wie es sich in einer freien Gesellschaft, die Artikel 5 des Grundgesetzes auch gehört.

Wir sind dort zu finden unter:
https://oberberg.nrw/@uwg_bergneustadt

Wir freuen uns natürlich über jeden Follower!

Ein kostenlosen Mastodon-Account mit oberbergischer Internetadresse bekommt ihr unter oberberg.nrw

Der Beitrag UWG Bergneustadt nun auch bei Mastodon (Twitter Alternative) erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Vor der Sommerpause verabschiedeten UWG, CDU, Grüne und der Bürgermeister einen Antrag, dass die Bergneustädter Investoren Achenbach/Thieme die Möglichkeit geboten wird, um in zentrumsnaher Lage Geschäfte und hochwertige Wohnungen zu errichten. Dadurch würden Gewerbesteuer und Anteile der Einkommenssteuer in den Stadtsäckel gespült werden. Und wie man landläufig wissen sollte, ist die Einnahme von Gewerbesteuern ein Puzzlestein, um die sehr hohe Grundsteuer B von 959 Punkten in unserer Heimatstadt kurz- bis mittelfristig wieder zu senken. Scheint sich aber wohl bis zu den Verhinderern noch nicht herumgesprochen zu haben.
Dann kam urplötzlich, obwohl man vorher Jahre Zeit gehabt hätte, die Idee des Fördervereins KKK, unterstützt in erster Linie von SPD und FDP, auf der Krawinkelwiese einen Bürgergarten zu errichten. Aus unserer Sicht einzig und allein mit dem Ziel, die Investoren vor den Kopf zu stoßen.

Von Wolfgang Lenz (FDP), der sich in der türkischen Community bestens auskennt und sich ja mit seiner FDP für den Neubau einer Ditib-Moschee stark macht, kam die Idee, die Investoren könnten ja ein anderes Grundstück kaufen und zwar das vom türkischen Eigentümer Karatag (Taxi und Trinkhalle) an der Kölner Straße, denn dieser wolle aus privaten Gründen verkaufen. Das hätte auf einer Art den Charme gehabt, dass dieser optische Schandfleck aus dem städtischen Bild verschwunden wäre. Aus diesem Grund stimmte der Stadtrat einer Verschiebung des Verkaufsbeschlusses des Grundstückes Krawinkelwiese an die Investoren auf die Stadtratssitzung am 6. Oktober zu. Diese Möglichkeit ist leider an unterschiedlichen Preisvorstellungen gescheitert, eine weitere andere Option kam leider auch nicht in Frage.

Geht man so mit Investoren, die Steuereinnahmen bringen, um?

Daraufhin trieb es der Förderverein KKK mit seinen politischen Unterstützern von SPD und FDP Ende letzter Woche auf die Spitze. In einem Gesprächstermin setzte man den Investoren die Pistole auf die Brust und ließ durchblicken, dass, sollten die Investoren an dem Plan der Bebauung der Krawinkelwiese festhalten, man durch Klagen und ein Bürgerbegehren die Investitionen auf Jahre blockieren wolle. Dass nun die SPD nicht allzu viel von Finanzen, Wirtschaft und deren Zusammenhänge versteht, ist weithin bekannt, dass aber auch die FDP, die ja eigentlich für das Gewerbe steht, bei dieser Intrige mitmacht, ist doch verwunderlich und ein starkes Stück. Dass die türkische FWGB mit im Boot ist und bei diesem miesen Spiel von SPD und FDP mitmacht, sei nur am Rande erwähnt und verwundert nicht.

So kann man Investoren auch vor den Kopf stoßen und wenn sich so etwas herum spricht, wer will dann noch in unserer Stadt investieren??? Festzuhalten bleibt auf jeden Fall, dass SPD, FDP, türkische FWGB und der Förderverein KKK durch ihr mieses Spiel Investoren vor den Kopf gestoßen und eine Investition an dieser Stelle verhindert haben.

SPD, FDP und FWGB scheinbar kein Interesse an Grundsteuer-B Senkung!

Hier wird wegen einer Minderheit Politik von SPD, FDP und türkischer FWGB auf dem Rücken von Investoren gegen die Mehrheitsbevölkerung in unserer Stadt gemacht.
Deswegen muss alles daran gesetzt werden, dass sich diese Protagonisten mit ihren schäbigen und miesen Machenschaften letztendlich nicht durchsetzen.

Im Klartext: Die Krawinkelwiese muss für diese Heuchler unerreichbar bleiben!!!

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Komplott von SPD, FDP und Förderverein KKK verhindern Investoren auf der Krawinkelwiese!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Benedikt Duda trägt sich in das goldene Buch ein

Zu Beginn wird der Bergneustädter Benedikt Duda für seine Leistungen und Verdienste im und um den Tischtennissport geehrt. Er ist kürzlich Deutscher Meister im Einzel und Doppel geworden und hat bei den zurückliegenden Olympischen Spielen mit der Mannschaft die Silbermedaille gewonnen. Er trägt sich ins goldene Buch der Stadt ein.

Stadt Bergneustadt fehlt Digitalstrategie!

Die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) legt ihren Bericht vor und kommt zum Schluss, dass Bergneustadt insgesamt auf einem guten Weg ist. Die GPA prüft alle fünf Jahre, ob die Städte und Gemeinden gut arbeiten. Es ist faktisch eine Zwangsprüfung, die die Stadt aber bezahlen muss. Die Kosten belaufen sich immerhin auf unverschämte knapp 6.500 EUR. Eine wichtige Anmerkung der GPA war, dass die Stadt eine „Digitalisierungsstrategie“ entwickeln muss.

Bebauungsplan Dreiort-Ost

Der Stadtrat beschließt einstimmig den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 65 Dreiort-Ost. Die Abwägungen der Anregungen und/oder Bedenken der öffentlichen Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden abgehandelt.

Jahresabschluss 2020 – Wasserwerk einstimmig beschlossen

Der Jahresabschluss 2020 unseres Wasserwerks, der Gewinnverwendungsbeschluss und die Entlastung des Betriebsausschusses wird einstimmig beschlossen. Der Gewinn in Höhe von 139.555 EUR wird an den städtischen Haushalt abgeführt. Oder anders ausgedrückt: Der Gewinn verschwindet leider irgendwo im Niemandsland des städtischen Haushalts.

Bürgermeister Thul: Entlastung für Jahresabschluss 2020

Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 wird einstimmig festgestellt und dem Bürgermeister Matthias Thul die Entlastung erteilt.

UWG und FDP stimmt gegen Erhöhung der Friedhofsgebühren
– SPD und CDU stimmen Bürgerbelastung zu!

Der Erhöhung der Gebühren des Bestattungswesens von ca. 10% wird mit 25 Ja, 6 Nein und 1 Enthaltung zugestimmt. Die FDP und die UWG stimmen mit einem klaren NEIN, weil es nicht angehen kann, dass diese Gebühren immer weiter steigen und die Hinterbliebenen stark belasten. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz meint, dass man es sich in Bergneustadt nicht mehr leisten kann zu sterben. Der Stv. Kraftionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche bat darum, die Friedhofsgebühren so lange einzufrieren, solange die Grundsteuer-B bei asozialen 959 Prozent ist. Gerade ältere Bürger, wo ein Ehepartner gestorben ist, werden durch die sehr hohe Grundsteuer-B und der nun noch stärkeren Friedhofsgebühren überproportional belastet. Rüsche sagte: „Ich hatte vor zwei Jahren selber eine Rechnung von 1350,- EUR bekommen, weil zwei Jahre ein Grab „aufgezahlt“ werden musste und für das „buddeln“ eines einzigen Loches! Das kann man keinem Bürger mehr vermitteln, dass das nun nochmal 135 EUR teurer wird.“.

„Friedwald“ (Baumbestattung) bald in Bergneustadt?

Die FDP stellt den Antrag an die Verwaltung zu prüfen, ob die Friedhofsflächen nicht verringert werden können um Kosten zu sparen, da sich immer mehr Bürger ein Grab in einem Friedwald wünschen, anstatt des klassischen Grabes. Jens-Holger Pütz meinte, dass es wichtig sei, bei den umliegenden Kommunen Erkundigungen einzuholen, wie diese ihre zum Teil erheblich niedrigeren Gebührensätze darstellen.

Arbeitsgruppe für ein kommunales Ärztehaus in Bergneustadt

Die SPD stellt den Antrag, eine Arbeitsgruppe zur Errichtung und Betrieb eines kommunalen Ärztehauses einzurichten. Nach langen Diskussionen wird auf Antrag von UWG und CDU das Wort kommunales gestrichen, denn es könnte ja gegebenenfalls auch ein privates Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) sein. Jens-Holger Pütz meinte, dass es überaus wichtig sei, überhaupt Ärzte nach Bergneustadt zu bekommen. Auch merkte er an, dass darüber hinaus in Bergneustadt auch dringend ein Tierarzt benötigt wird. Die Arbeitsgruppe wird eingerichtet.

Die Jünger von Karl Lauterbach: Luftreinigungsgeräte für die Schulen
CDU und UWG haben 360.000 EUR Ausgaben abgewendet
– SPD Bergneustadt interessiert Grundsteuer-B Senkung gar nicht!

Der SPD-Antrag, wegen der Corona-Pandemie Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion für alle schulischen Räume anzuschaffen, auch für die Räume in denen man lüften kann, wurde sehr hitzig und kontrovers diskutiert. Man merkte der Diskussion an, dass bei diesem Thema Welten aufeinander prallten. Daniel Grütz und Tanja Bonrath von der SPD traten als „Lauterbach-Jünger“ auf und schwadronierten von der gefährlichen vierten Welle, die bald kommen würde.

So schlimm kann es nicht sein: Keiner konnte Zahlen von schwer kranken Kindern nennen!

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche dagegen merkte an, dass es bei vielen Corona-Maßnahmen überhaupt keine Beweise bzw. Nachweise gibt, ob das alles wirklich so verheerend ist. Auch seine offensive Frage, wieviele Jugendliche im letzten Winter bei der „dritten Welle“ überhaupt schwer erkrankt seien, konnte weder vom Bürgermeister Matthias Thul, noch seiner zuständigen Mitarbeiterin Claudia Adolphs beantwortet werden.

Jens-Holger Pütz machte mehrere Zwischenrufe in Richtung SPD dahingehend, dass man sich diese Redebeiträge auf Grund des doch sehr niedrigen intellektuellen Gehaltes nicht mehr anhören könne. Die Stimmung schaukelte sich immer weiter hoch. Der Bürgermeister machte eine Pause. Danach beantragte unser stellvertretender Bürgermeister Hans Helmut Mertens das Ende der Debatte. Der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen von UWG, CDU und Bürgermeister Matthias Thul mit 16 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Es werden nur die geförderten Geräte angeschafft. Wäre es nach der SPD, FDP und FWGB gegangen, wären Geräte für mindestens 360.000 EUR angeschafft worden, Kosten spielten bei diesen Parteien keine Rolle.

Folge wäre gewesen: Es wäre es zu einem Nachtragshaushalt gekommen. Dies wäre dann gleichbedeutend mit einer Erhöhung der Grundsteuer B um 72 Punkte gewesen. Durch die Weitsicht von UWG, CDU und Bürgermeister wurde dies verhindert.

Auftrag für den Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen:
Entwicklung eines Hochwasserschutzkonzeptes

Die Entwicklung eines Hochwassserschutzkonzeptes für unsere Stadt wurde einstimmig in den Umweltausschuss verschoben. Die SPD stellte diesen Antrag, obwohl man sich im Vorfeld schon parteiübergreifend einig war, dies zu tun. Ein reiner Schauantrag, wohl wegen der bevorstehenden Bundestagswahl.

Trotz anderer Mehrheiten:
SPD träumt von Bürgergarten auf der Krawinkelwiese

Der SPD-Antrag bezüglich eines Bürgergartens auf der Krawinkelwiese wurde mit der Mehrheit von UWG und CDU in den Bau- und Planungsausschuss verschoben. Dieses Thema ist in der Stadtratssitzung am 6. Oktober erneut auf der Tagesordnung.

Hier ein kleiner chronologischer Ablauf zu diesem Thema:
– Der Verein KKK wusste schon seit ca. 2 1/2 Jahren, dass die Krawinkelwiese bebaut werden soll.
– Vor der Sommerpause verabschiedeten UWG, CDU, Grüne und der Bürgermeister einen Antrag, dass die Bergneustädter Investoren Achenbach/Thieme kaufen können und dort Geschäfte und hochwertige Wohnungen errichten werden.
– In der Sommerpause puschten die SPD, unterstützt von der FDP und der FWGB, und der Verein KKK plötzlich den Antrag eines Bürgergartens nach vorne. Diese schöne grüne Fläche dürfe doch nicht bebaut werden. Dabei wollte die SPD selber ein Ärztehaus auf dieser Fläche haben. Geschieht dies aus Kalkül, um unter anderem Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu verhindern??? Warum kam das nicht schon im letzten Jahr, als die Diskussionen zu diesem Thema begannen???
– Von Wolfgang Lenz (FDP), der sich in der türkischen Community bestens auskennt und sich ja mit der FDP für den Neubau einer Ditib-Moschee stark macht, kam die Idee, die Investoren könnten ja ein anderes Grundstück kaufen und zwar das vom türkischen Eigentümer Karatag (Taxi und Trinkhalle) an der Kölner Straße, denn dieser wolle aus privaten Gründen verkaufen. Dass hätte auf einer Art den Charme, dass dieser optische Schandfleck verschwinden würde.
– Die Investoren Achenbach/Thieme werden bis zur Stadtratssitzung am 6. Oktober zu einer endgültigen Entscheidung kommen, wo sie investieren möchten. Sollten sie auf das Karatag-Gelände gehen, würde das aber nicht bedeuten, dass der Bürgergarten auf der Krawinkelwiese entsteht. Es gibt auch andere Unternehmen,, die sich für die Krawinkelwiese interessieren.
– UWG, CDU und Grüne haben ihre weitere Unterstützung für einen Verkauf der Krawinkelwiese unterstrichen.
Die CDU brachte erneut den Antrag, einen Radweg durchs Othetal bis hinauf zur Belmicke zu bauen. Dieser Antrag wird zur weiteren Beratung in den Bau- und Planungsausschuss verschoben. Hier muss genauestens darüber nachgedacht und abgewogen werden, wie viele Bürger diesen Radweg nutzen würden. Die Kosten für diesen Radweg würden sehr hoch sein.

Trockentoiletten in der Talstraße

Auch möchte die CDU gerne Trockentoiletten in der Talstraße aufstellen lassen. Dieses Thema wurde ebenfalls zur weiteren Beratung in den Bau- und Planungsausschuss verschoben.

eBike Station – Vorstellung am 20.9.21

Die Fahrradverleihstation für eBikes ist nun voll funktionsfähig und wird am 20. September offiziell eröffnet werden. Das Ausleihen eines eBikes ist für eine Stunde kostenlos. Das ganze System wird über eine App (Movelo App) laufen, die man sich aufs Smartphone herunterladen muss.

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 8.9.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).