Stadtrat, Lokalpolitik & Woker Brandmauer-Schwachsinn

Fraktionsvorsitzender Jens Holger Pütz berichtete dem Vereinsvorstand und den Vereinsmitgliedern, wie fragwürdig die letzte Stadtratsitzung abgelaufen ist. Aber das auch „kleine Erfolge“ stattgefunden haben…

Datenschutz
Bei dem von Bürgermeister Thul angeklagte Veröffentlichung von IT-Schwachstellen der Stadt Bergneustadt in unserem Antrag zeigte sich dann am Ende endlich „etwas Bewegung“. Die ersten Sicherheitsoptimierungen an der Internetdomain bergneustadt.de wären ohne die Öffentlichkeitswirkung niemals vollzogen worden. Immerhin haben wir seit Herbst 2024 darauf „im Guten“ gewartet.

O2-Sender Brelöh/Immicke
Der von Telefonica O2 vor gut 2 Jahren gebaute Sendeturm hatte keine 10 Tage später endlich sichtbar Antennen angeschraubt. Und auf der O2-Netzversorgung Landkarte sieht man nun endlich, dass „in Kürze“ der Sender „auf Sendung“ gehen wird.

Angeblich in den nächsten 4 Wochen. Ob das alles Zufall ist? Kann sein. Es ist unterm Strich auch egal, weil es zählt (wie beim Thema Datenschutz!) am Ende immer das Ergebnis und nicht nur Monate lange „Laberei“! – Der Stadtkern von Bergneustadt und auch weite Teile des Othetals erhält nun kurzfristig 5G von O2.

Anfrage Zwangsvollstreckungen Rundfunkbeitrag

Meinung von Sven Oliver Rüsche:
Durch unsere „GEZ Anfrage“ zeigte sich, dass zwar die Stadt Bergneustadt seit geraumer Zeit nicht mehr für die Eintreibung von säumigen „Zwangsbeitragszahlern“ missbraucht wird und das finanziell nicht gedeckte „Vollzugsmandat“ glücklicherweise ein Ende gefunden hat. Erschreckend war die Aussage, dass gut 140 Vollstreckungen im letzten „Vollzugsjahr“ stattgefunden haben.

Satirischer Blickwinkel:

„Wenn schon die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in diesem Land nicht funktionieren, dann ist es ja schön, dass wenigstens die Bürger wegen diesem komplett unnötigen Rundfunkbeitrag „kriminalisiert“ werden. Aktuell werden die Zwangsvollstreckungen vom Amtsgericht Gummersbach vollzogen. Also kein Wunder, wenn dort viele (viel wichtigere) Gerichtsfälle monatelang liegen bleiben. Wetten, dass die Zwangsvollstreckungen für den Rundfunkbeitrag immer „zeitnah“ durchgezogen werden?!!!“

Der Stammtisch wurde gegen 21 Uhr beendet. Es war schön und JEDER interessierte Bürger ist dazu eingeladen beim nächsten Mal dabei zu sein. Den Termin werden wir rechtzeitig hier auf UWG-Bergneustadt.de und in unserem eMail Newsletter ankündigen.

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Mitgliederversammlung im Stammlokal Hotel Feste Neustadt

Vor den Neuwahlen wurde einstimmig die Einführung eines Mitgliedsbeitrags beschlossen, um die finanzielle Grundlage des Vereins langfristig zu sichern und zukünftige Projekte besser unterstützen zu können. Danach folgten die Änderungen der neuen Satzung, die ebenfalls einstimmig beschlossen wurden. Der Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche, die nach den Kommunalwahlen einstimmig in ihre Ämter wiedergewählt wurden, stellten diese beiden Punkte den Mitgliedern ausführlich vor.

Bei den turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstandes der UWG Bergneustadt kam es zu wichtigen personellen Veränderungen. Die langjährige Vorsitzende Sabine Pütz trat nach vielen Jahren engagierter und äußerst erfolgreicher Arbeit nicht erneut zur Wahl an. Der Verein dankt ihr ausdrücklich für ihr außerordentliches Engagement, ihre Zuverlässigkeit und die positive Entwicklung, die die UWG Bergneustadt unter ihrer Führung genommen hat.

Zur neuen UWG Vorsitzenden wurde Lisa Marie Pütz

gewählt. Unterstützt wird sie von Maik Bonner als stellvertretendem Vorsitzenden sowie Christopher Robin Pütz als neuem Kassierer. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Stefanie Isik, Simone Weis, Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche.

Bei den Neuwahlen blieb sich die UWG Bergneustadt treu: Es bleibt dabei, dass das Führungsduo des Vereins und das Führungsduo der Fraktion getrennt bleiben. Dies stärkt die organisatorische Transparenz und die Unabhängigkeit beider Bereiche.

Zum Schluss der Mitgliederversammlung erhielten die Mitglieder zudem einen ausführlichen Bericht von Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche über die Gespräche zwischen den Fraktionen hinsichtlich der neuen Stadtratsperiode. Dabei wurden die aktuellen politischen Entwicklungen und die Zusammenarbeit im Stadtrat detailliert erläutert.

So steht unter anderem fest, dass CDU und SPD hinsichtlich der Anzahl und Größe der Ausschüsse, der Ausschussvorsitzenden, der stellvertretenden Bürgermeister und der Besetzung der Gremien mit einer gemeinsamen Liste in die konstituierende Stadtratssitzung gehen werden. Heraus sticht, dass CDU und SPD die Ausschüsse zusammenstreichen (aus 10 mach 6), damit die AfD keinen zweiten Ausschussvorsitz erhält, und die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 14 erhöhen wollen, wodurch CDU und SPD jeweils noch ein weiteres Ausschussmitglied mehr erhalten. Das Zusammenstreichen der Ausschüsse geht klar zu Lasten von Demokratie und Bürgerbeteiligung. Hier zeigt sich erneut, dass es der CDU und der SPD lediglich um Partei und  Macht geht, die Bürger spielen keine Rolle.

Die UWG-Stadtratsfraktion wird mit einer gemeinsamen Liste, die nichts mit einer gemeinsamen Fraktion zu tun hat, mit der AfD in die konstituierende Stadtratssitzung gehen, um das bestmögliche für die UWG herauszuholen. Laut Aussage des Fraktionsvorsitzenden Jens Holger Pütz wird die UWG Bergneustadt mit allen zusammenarbeiten, wenn es zum Wohle der Bürger und der Stadt ist. Der Verein stimmt diesem Vorhaben zu.

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wir als UWG Bergneustadt treffen uns am Donnerstag, den 16. Dezember 2021, um 18.00 Uhr, in unserem Stammlokal Stremme (Hotel Feste Neustadt) in unserer wunderschönen Altstadt. Wir würden uns freuen, wenn der ein oder andere vorbeischauen würde. Sagt uns bitte kurz Bescheid, damit wir besser planen können. Einfach eine formlose Mail an: hallo@uwg-bergneustadt.de …

Wichtig: Aufgrund der aktuellen Coronapolitik ist am 16.12.2021 leider nur der Zutritt mit „2G“ erlaubt. Wir als UWG halten rein gar nichts von dem Ausschluss von gesund getesteten Ungeimpften. Müssen uns aber an diese Vorschriften selbstverständlich halten.

Ungeimpfte können per Zoom-Konferenz dabei sein!

Wir werden während des Stammtischs eine Zoom-Konferenz starten. Jeder kann hier ohne Anmeldung dabei sein. Es werden folgende Zugangsdaten benötigt:

Zoom-Meeting beitreten:
https://us06web.zoom.us/j/88132421122?pwd=bzdQNDJMT2x2LzlYcGo1Qk0vODBFZz09

Meeting-ID: 881 3242 1122
Kenncode: 5170251702

Einfach die Zugangsdaten VOR unserem Stammtisch einmal ausprobieren!

Lasst uns über unsere Stadtpolitik sprechen!

Es soll ein Abend in lockerer Atmosphäre werden, bei dem gerne verschiedene Themen angesprochen werden können, so zum Beispiel so wichtige Themen wie

– die Senkung der Grundsteuer B
– den Neubau einer Ditib-Moschee, den wir ablehnen und mit einem Bürgerbegehren von der Bürgerschaft abstimmen lassen wollen, denn es kann nicht sein, dass diese Entscheidung von 34 Stadtratsmitgliedern plus Bürgermeister getroffen wird.
– Ansiedlung von Gewerbe in unserer Stadt
– Ausstattung der Feuerwehr
– ISEK, hier unter anderem das Projekt Jägerhof
– Bau eines Asylheims am Silberg, den wir nicht für notwendig halten

Wir wollen, dass die Grundsteuer B nicht nur symbolisch, sondern in der Zukunft auch nachhaltig gesenkt wird. Um dies zu erreichen, müssen die Finanzen und Investitionen auf den Prüfstand und genauestens hinterfragt werden. Bei Fördermitteln, die wir als Stadt erhalten, müssen wir trotzdem noch 20% oder 30% an finanziellen Mitteln aus dem städtischen Haushalt dabei tun, also letztendlich zahlt dies der Bürger u.a. über die Grundsteuer B.

Der Beitrag UWG Stammtisch am 16.12.2021 – 2G und via Zoom-Konferenz erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).