Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum Bebauungsplan 69 (BP 69) Wiebusch – Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB: Dieser Beschluss betrifft die Klimaschutzsiedlung und wurde einstimmig gefasst.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Potentialanalyse für Energieparks in Bergneustadt:

Detlef Kämmerer (SPD) stellt diesen Antrag vor. Die SPD möchte, dass die neue Klimaschutzbeauftragte der Stadt, Frau Nora Leidig, die Flächen aus dem Baukataster heraussucht, die Südlage haben und damit für „Solarwälder“ in Frage kommen.

Auch die Gebiete für „Windräderparks“ (Beuel und Dümpel) sollen herausgesucht und zusammengestellt werden. Frau Nora Leidig teilt dem Ausschuss mit, dass sie allenfalls diese Gebiete zusammenstellen kann, aber keinesfalls die von der SPD beantragte Potentialanalyse machen kann. Dazu müsste ein Ingenieurbüro beauftragt werden, Kostenpunkt ca. 20.000 EUR.

Es wird weiter erwartet, dass der Bund bzw. das Land in ein paar Monaten zu diesem Thema neue Regelungen erlassen will. Die vorhandenen Flächen sind laut Bürgermeister Matthias Thul momentan weder bebaubar noch beplanbar.

Heiner Grütz (SPD) spricht sich klar für den Antrag aus und spricht das Energieproblem an. Die CDU unterstützt diesen Antrag auch. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz merkt an, dass Wind- und Solarenergie dort gut ist, wo es sich lohnt.

In Bergneustadt sind da doch Zweifel angebracht. Des Weiteren sollte man die neuen Regelungen von Bund und Land abwarten, bevor Frau Leidig mit Arbeit zugeschmissen wird und diese hinterher umsonst war. So wird nur unnötig das Geld der Bürger verbrannt.

Weiter merkt Jens-Holger Pütz an, dass wir die aktuellen Energieprobleme nicht hätten, wenn die alte und die neue Bundesregierung nicht aus der Atomenergie ausgestiegen wären bzw. aussteigen wollen. Mit der neuen Regierung wird es allerdings noch schlimmer. Darüber hinaus will die neue Regierung, hier allen voran die linksradikalen Grünen, auch noch Öl- und Gasheizung ab 2024 weitestgehend verbieten.

Und die Pelletheizungen sind den Grünen auch zu umweltschädlich. Da kann man nur die Frage aufwerfen, ob die nicht von allen guten Geistern verlassen sind. Getreu dem Motto „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Die Bundesregierung, hier besonders die Grünen, trägt die Hauptschuld an der aktuellen Energiekrise.

Der Beschluss wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD und CDU) gegen 2 Nein-Stimmen (UWG und FDP) bei einer Enthaltung (FWGB) dem Stadtrat empfohlen.

Flüchtlingsunterkünfte:

Laut Auskunft des Bürgermeisters ist Bergneustadt nicht mehr verpflichtet, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, da unsere Heimatstadt nach dem Königssteiner Schlüssel momentan die Pflicht zur Aufnahme erfüllt hat.

Bebauungsplan 64 Neue Mitte

– Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 20.04.2020: Eine Überprüfung des Entwurfes sowie des bis dahin rechtskräftigen Bebauungsplanes 9N ergab, dass die im BP 64 vorgesehene Festsetzung von Wohnnutzung im Kerngebiet nicht zulässig ist. Das geplante Vorhaben mit Einzelhandel und Wohnungen fügt sich jedoch nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung ein. Es konnte somit in diesem Gebiet eine Baugenehmigung nach § 34 BauGB als im Zusammenhang bebauter Ortsteil erteilt werden. Daher wurden die weiteren Planungen am BP 64 Neue Mitte eingestellt und am 9. Dezember 2020 ein Aufstellungsbeschluss für die Aufhebung des alten BP 9N samt der 5. und 6. Änderung beschlossen. Um das gesamte Verfahren abzuschließen, wird dem Bau- und Planungsausschuss empfohlen, noch die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zu beschließen. Der Ausschuss stimmt dem zu.
Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergneustadt: Es wird beantragt, die Zuständigkeitsordnung in § 7, Bau- und Planungsausschuss, unter Punkt 1 „Aufgaben, Beratungen über“ , um folgende Punkte zu erweitern:
m) Liegenschaftsangelegenheiten, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt und
n) An- und Verkauf sowie Tausch von Grundstücken im Wert von mehr als 25.000 EUR. Der Ausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Kleinspielfeld Realschule:

Dieses Aschespielfeld ist in die Jahre gekommen und die Schule möchte gerne ein neues Kleinspielfeld. Daher hat die Verwaltung einen Antrag auf Fördermittel ans Land gestellt. Die Kosten für ein 40m x 20m großes Spielfeld belaufen sich laut Angebot auf 270.000 EUR. Die Fördermittel würden 135.000 EUR betragen. Es haben sich laut Bürgermeister drei Firmen bereit erklärt, jeweils Spenden in fünfstelliger Höhe zu leisten. Falls der dann noch offene Betrag zu groß ist, soll gegebenenfalls ein kleineres Spielfeld in 30m x 15m gebaut werden.

Anfragen, Anregungen, Hinweise:

Thomas Gothe (CDU) weißt die Verwaltung auf die schlechte Asphaltdecke der B55 aus Richtung Derschlag kommend hin. Die Verwaltung wird sich mit dem Landesbetrieb Straßenbau in Verbindung setzen.
Jens-Holger Pütz (UWG) weißt die Verwaltung neben der schlechten Asphaltdecke auch auf die zum Teil stark abgesackten Gulideckel gerade auf der B55 zwischen Derschlag und Wiedenest hin. Auch einige Seitenstraßen seien betroffen. Die Verwaltung wird sich mit der zuständigen Wartungsfirma in Verbindung setzen.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht vom Bau- und Planungsausschusssitzung 04.04.2022 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Lesen Sie HIER immer alles was wichtig ist und oft von der Tageszeitung verschwiegen wird:

Bericht von Jens-Holger Pütz:

Senkung der Grundsteuer-B in Bergneustadt

Bürgermeister Matthias Thul hält die beiden Anträge von UWG und CDU zur Senkung der Grundsteuer B für sehr gut, würde in einem ersten Schritt aber lieber erst einmal auf 895% senken wollen.

UWG, CDU und FDP stimmen für eine Senkung der Grundsteuer B auf 895%.

Wir als UWG wollten eigentlich eine Senkung auf 865%, dazu hatten die anderen leider nicht den Mut.
Da der UWG-Antrag der weitergehende war, nimmt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz als erster Stellung zur Senkung der Grundsteuer B: Der schon seit vielen Jahren exorbitant hohe Grundsteuer B Satz von 959%, der eine Zeit lang der höchste in ganz Deutschland war, muss gesenkt werden.

Die Bürger tragen mit diesem Satz maßgeblich zum ausgeglichenen Haushalt bei. Wir haben im Wahlkampf versprochen, die Grundsteuer B schrittweise wieder zu senken, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet. Dies ist im jetzigen Haushalt der Fall und wir haben zur Entlastung und zum Wohle unserer Bürger die Grundsteuer B-Senkung beantragt. Diesen Grundsteuer B-Satz hatten wir der rot-grünen Landesregierung mit Unterstützung der FDP zu „verdanken“, die die Stadt durch den unseligen Stärkungspakt dazu genötigt hatte.

Wir als UWG halten diese Senkung für unsere Bürger für sehr wichtig. Gerade vor dem Hintergrund von steigenden Preisen beim Gas, Strom, Sprit, Lebensmitteln, usw. ist dieser kleine Beitrag durch die Senkung überaus wichtig, denn viele kleinere Beträge addieren sich zu einem großen Betrag. Auch haben wir in Bergneustadt einige Bürger, die jeden Cent zweimal rumdrehen müssen. Aber das scheint die Gegner der Senkung nicht zu stören.

SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens stimmen gegen Senkung!

SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens stimmen auch, wie schon im Haupt- und Finanzausschuss, im Stadtrat gegen die Senkung der Grundsteuer B. Gerade die SPD muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie ihre Wähler im Stich lässt. Übrigens haben diejenigen, die gegen die Senkung gestimmt haben, alle im Wahlkampf versprochen, die Grundsteuer B senken zu wollen.

Abstimmungsergebnis: UWG, CDU, FDP und Bürgermeister Stimmen mit 18 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen (SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens) für die Senkung der Grundsteuer B. Dem Haushalt wird bei fünf Enthaltungen mit 29 Ja-Stimmen zugestimmt.

An die SPD gerichtet:
„Wer den Pfennig nicht ehrt, ist die Wählerstimmen nicht wert“!

Heiner Grütz (SPD) macht sich mit seiner Hetze lächerlich

An dieser Stelle muss ich unbedingt noch etwas erwähnen, was sich während der Haushaltsdebatte abgespielt hat: Heiner Grütz (SPD) spricht in seinem Wortbeitrag Posts der UWG und Kommentare von Sven Oliver Rüsche, seines Zeichens stellvertretender Fraktionsvorsitzender, auf der UWG-Facebookseite an.

Zum einen gehört dies nicht in den Stadtrat und zum anderen scheint er so einiges nicht verstanden zu haben. Woran das liegt, wird wohl nur Heiner Grütz selber wissen!!! Es geht um den UWG-Facebookpost „Fazit aus dem HFA: …Ihnen sind die Bürger egal“.

Hierzu meint Heiner Grütz, dass wir damit zum Ausdruck bringen wollen, dass die SPD keine Bürger seien und dass dieser Post rechtspopulistisch wäre.

>> FACEBOOK 1 (Aufruf an die Alten Herren im Othetal)
>> FACEBOOK 2 („Drohung“ mit dem Teeren und Federn)

Jedem, der lesen kann, müsste klar sein, dass beides nicht der Fall ist. Dann geht er auf die Kommentare dazu von Sven Oliver Rüsche ein, der dazu schrieb, „…da können die alten Herren im Othetal Detlef (Kämmerer) mal fragen, was dieser Bullshit sollte….„.

Heiner Grütz meinte, dass mit dieser Aussage Detlef denunziert würde. Mit diesem Kommentar sollen die „Alten Herren“ lediglich angesprochen werden, Detlef zu fragen, warum er gegen eine Senkung der Grundsteuer B war.

Fehlen Heiner Grütz (SPD) Deutschkenntnisse, oder hat er sich damit als Linkspopulist geoutet?

In dem anderen Kommentar schreibt Sven Oliver „Teer & Federn verteile ich dann im nächsten Wahlkampf „. Heiner Grütz meint, dass diese Aussage zu Gewalt aufrufen würde. Heiner Grütz scheint mit Redewendungen, Metaphern und Sarkasmus so seine Schwierigkeiten zu haben.

Zum Schluss wirft er der UWG rechtspopulistischen Stil vor und dass sie keinen Stil hätten.

Apropos Stil: Heinz-Dieter Johann (SPD) zeigt Jens-Holger Pütz in der Ratssitzung den Mittelfinger.

Es ist einfach, anderen schlechtes Benehmen vorzuwerfen, aber wahrscheinlich schwieriger, sich in dieser Hinsicht selbst in die Pflicht zu nehmen.

An dieser Stelle ein paar Auszüge aus der Haushaltsrede von Jens-Holger Pütz:

#Asylbewerberheim
Für den Neubau eines Asylbewerberheims am Silberg sind Mittel in Höhe von ca. 2,4 Millionen EUR eingeplant. Da die Stadt für den Abriss der alten Gebäude/Wohnungen Fördermittel vom Land NRW erhalten hat ist die Stadt verpflichtet, ein neues zu bauen. Laut dem Kämmerer Bernd Knabe ist dies eine Summe von 98.000 EUR, die sich allerdings durch die Asbestfunde auf 200.000 EUR erhöhte.

Wir sind der Meinung, dass die Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, um aus der Verpflichtung herauszukommen. Diese 2,4 Millionen EUR können eingespart bzw. besser eingesetzt werden.

#Moschee
Wir als UWG lehnen auch weiterhin, wie im Wahlkampf versprochen, den Neubau einer Ditib-Moschee ab, da die Ditib der Religionsbehörde der Türkei und damit dem türkischen Staat unterstellt ist. Wir brauchen in unserer Stadt kein islamisches Zentrum der Ditib zwischen Köln und Siegen. Dies würden wir zur Entscheidung den Bergneustädter Bürgern in Form eines Bürgerbegehrens vorlegen.

#ISEKAltstadtRegionale2025Jägerhof
Das Projekt Altstadt (Regionale 2025) ist ein weiterer wichtiger Punkt der Stadtentwicklung. Hier bekommen wir Fördermittel, aber eben nur zu 80% bzw. gegebenenfalls nur zu 70% der Gesamtkosten, den Rest müssen wir als Stadt leisten, also im Endeffekt die Bürger.

Daher sollten wir uns die Investitionen genau anschauen, gerade vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B, die wir ja eigentlich alle senken wollen, wie im Wahlkampf versprochen.

Es kann nicht sein, dass wir Wolkenkuckucksheime bauen und die Bürger zahlen auch weiterhin diese hohe Grundsteuer B. Hier stellen sich unter anderem folgende Fragen:

1. Ist denn unbedingt ein behindertengerechter Schrägaufzug am Schmittenloch hoch zur Altstadt erforderlich, können die Bürger nicht besser und günstiger mit einem kleinen Bus befördert werden?
2. Muss es denn ein Spielplatz für 1,2 Millionen EUR sein, geht es nicht günstiger?
3. Muss der Jägerhof mit Saal denn für viele Millionen EUR umgebaut werden, geht auch das nicht ein wenig kleiner und günstiger?

Man muss bei solchen Vorhaben und Entscheidungen immer den Bürger im Blick haben, der in unserer Stadt durch Steuern und Gebühren sehr hoch belastet wird. Warum nicht nach der Devise „Klein aber Fein“? Muss es denn unbedingt ein Luxusauto sein, reicht denn nicht ein Wagen der oberen Mittelklasse?
Bei den Projekten Altstadt und Jägerhof muss aus unserer Sicht dringend auf die Balance zwischen alt und neu geachtet werden, da die Altstadt und der Jägerhof wahre Perlen unserer Heimatstadt sind, die nicht groß verändert werden dürfen.

#Fachärzte
Zu diesem Thema wurde im Stadtrat eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich intensiv mit dem Thema Ärztemangel befasst. Wir benötigen dringend Haus- und Fachärzte. Die ärztliche Versorgung unserer Stadt ist von existentieller Bedeutung. Des Weiteren fehlt in Bergneustadt ein Tierarzt.

Die komplette Haushaltsrede ist in einigen Tagen auf der Homepage der Stadt Bergneustadt nachzulesen.

#Klassenbildungen an den Grundschulen
Im kommenden Schuljahr gibt es im Primarbereich folgende Klassenbildung:
3 Klassen Sonnenschule, davon 1 Katholischer Zweig
3 Klassen Hackenberg
2 Klassen Wiedenest

UWG sorgte für Abschaffung der zeitlichen Limitierung an den Ladesäulen für Elektroautos

Der UWG-Antrag bezüglich der Abschaffung der zeitlichen Limitierung bei E-Ladesäulen fand die Zustimmung aller Fraktion. Die bisher angesetzten zwei Stunden reichen gerade im Winter nicht aus, um die Batterien voll aufzuladen.

Anmietung von Luftreinigungsgeräten für unsere Schulen

Der SPD-Antrag bezüglich der Anmietung von Luftreinigungsgeräten für die Schulen wurde dahingehend abgeändert, dass die Geräte, falls möglich für vier Monate, für alle Grundschulen angemietet werden. Die Firma bietet bislang nur sechs Monate für 99.600 EUR für 29 Geräte an. Der Bürgermeister soll hier nachverhandeln. Der wirtschaftliche und gesundheitliche Nutzen dieser Geräte bleibt abzuwarten.

Schön wäre es, wenn die Kinder durch diese Nutzung ständig auf das Tragen von Masken im Unterricht befreit werden.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 24.11.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

1. Bebauungsplan Nr. 71 – Im Stadtgraben

Beim heutigen Beschluss geht es um das Verfahren gemäß §13a Baugesetzbuch und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB. Den Vortrag hielt Herr Geyer vom Planungsbüro Jansen. Ein Streitpunkt war die auch vorgesehene Dachform „Flachdach„. Angeblich soll dies aus ökologischen Gründen und wegen dem Bau von Photovoltaikanlagen erlaubt werden. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz lehnt dies vor dem Hintergrund der historischen Altstadt ab und stimmt dagegen. Bei 3 Gegenstimmen wird die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Über die Erlaubnis von Flachdächern wird beim endgültigen Beschluss befunden.

Bürgergarten Krawinkelwiese

Antrag der SPD-Fraktion betrifft die Prüfung des Konzeptes eines Bürgergartens auf der Krawinkelwiese. Herr Klaka und Herr Martens vom Förderkreis KKK stellen das Konzept vor. Im Anschluss daran fragt der Ausschussvorsitzende Detelf Kämmerer, ob abgestimmt werden kann. Einen kleinen Moment sieht es danach aus, doch dann meldet sich Jens-Holger Pütz zu Wort.

Er könne die skandalösen Vorgänge, die zum Rückzug der Investoren führten, nicht unkommentiert lassen. Zunächst einmal merkt er an, dass es gut ist, dass das Konzept vorgestellt wurde. Dann geht er konkret auf den Prüfantrag der SPD ein, der im Grunde genommen ein Prüfantrag von SPD, FDP und FWGB ist, mit Unterstützung des Förderkreises KKK.

Da von den erwähnten Protagonisten die Investoren so vor den Kopf gestoßen wurden, dass sie sich von der Investition zurückgezogen haben, ist es schon ein starkes Stück, diesen Prüfantrag zu stellen und zu erwarten, dass diesem zugestimmt wird. Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Auf Grund der unerträglich hohen Grundsteuer B ist es unglaublich wichtig, dass unsere Stadt durch Gewerbesteuereinnahmen und Steuereinnahmen durch Anteile an der Einkommenssteuer Gelder einnimmt. Diese Einnahmen wären ein Puzzlestein gewesen, um kurz- bis mittelfristig die Grundsteuer B zu senken.

Wie nicht anders zu erwarten widerspricht Wolfgang Lenz (FDP) den Ausführungen von Jens-Holger Pütz, sagt aber auch gleichzeitig, dass man beim nächsten potentiellen Investor das gleiche Spielchen durchziehen werde, um auch diesen Investor abzuhalten.

Diese Aussage muss man sich in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Reinhard Schulte (CDU) stimmt Jens-Holger Pütz in vielen Punkten zu. Die Grünen sind auch für den Verkauf des Grundstücks an potentielle Investoren. Heiner Grütz (SPD) greift in seinem Wortbeitrag die Grünen und die UWG an.

An die UWG gerichtet meint er, dass die Geschehnisse um die abgesprungenen Investoren nichts mit Sabotage, Intrigen und unter Druck setzen zu tun haben, die UWG Sachen aus dem Zusammenhang reißen würde, auf BILDzeitungsniveau kommuniziert und dies lächerlich sei.

Daraufhin meinte Jens-Holger Pütz, dass er nichts dafür könne, wenn Heiner Grütz (SPD) anscheinend nicht um die Bedeutung der Wörter Sabotage und Intrige weiß, denn das müsse er bei dessen Aussage annehmen. Daher gebe er das mit der lächerlichen Aussage gerne zurück.

Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: UWG, CDU und Grüne lehnen den Prüfantrag mit 6 zu 5 Stimmen (SPD, FDP, FWGB) ab.

Bernd Knabe: Vorstellung Haushaltsplanungen 2022

Der Kämmerer Bernd Knabe stellt die für den Bau- und Planungsausschuss relevanten Punkte des Haushaltes 2022 vor. Ein ganz großer Punkt sind die eingeplanten 2,4 Millionen EUR für den Neubau eines Asylantenheimes am Silberg, die den städtischen Haushalt sehr stark belasten. Obdachlose sollen dort auch eine Bleibe finden. Die Stadt ist laut Kämmerer Bernd Knabe verpflichtet, diese Unterkunft zu bauen. Der Zeitpunkt ist allerdings nicht festgelegt.

(Wir als UWG Bergneustadt werden auf jeden Fall zwei Anträge zum Haushalt stellen: Zum einen werden wir auf Grund unserer Haushaltslage und der sehr hohen Grundsteuer B beantragen, den Bau des Asylantenheimes auf unbestimmte Zeit zu verschieben und zum anderen werden wir einen ersten Schritt zur Senkung der Grundsteuer B beantragen, so Jens-Holger Pütz.)

Danach wird die Arbeitsgruppe „Ärztehaus“ eingerichtet, in dem die Fraktionen die Mitglieder für diese Arbeitsgruppe benennen. Hierzu merkte Jens-Holger Pütz bereits in der letzten Sitzung an, dass neben den Haus- und Fachärzten auch ein Tierarzt in Bergneustadt dringend gebraucht wird.

Neuer Radweg: Belmicke – Othetal

Der Prüfantrag der CDU bezüglich eines Radweges entlang der K23 vom Zentrum, durchs Othetal bis hinauf zur Belmicke wird ebenso einstimmig beschlossen wie ein weiterer CDU-Prüfantrag bezüglich der Aufstellung von Trockentoiletten.

Prioritätenliste „Smiley-Ampeln“

Die von der UWG beantragte Aufnahme von Straßen ( Bergstraße, Hunschlade, Markstraße und Talstraße ) in die Prioritätenliste „Smiley-Ampeln“ wurde von der Verwaltung bereits vorgenommen. Jens-Holger Pütz ließ auf Grund einer Information durch einen Bürger mit der Steinstraße noch eine weitere Straße aufnehmen. Die Smiley-Ampeln werden Mitte November an die Stadt ausgeliefert.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht vom Bau- und Planungsausschusssitzung 25.10.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).