Liebe Bürger und liebe Freunde,
nach folgend der Bericht zur Stadtratssitzung:

Vor Eintritt in die Tagesordnung zieht die SPD ihren Antrag bezüglich des Noteinsatzfahrzeuges zurück, da in der kommenden Woche laut Auskunft des Bürgermeisters Gespräche zu diesem Thema geführt werden.

Julia Schaller wurde neue allgemeine Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul

#Vertretung im Amt gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW: Durch die Pensionierung von Uwe Binner wurde eine Nachbesetzung seiner Stelle als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters notwendig. Am Montag stellten sich zwei Personen bezüglich dieser Stelle vor. Die Fraktionsvorsitzenden von UWG, CDU, SPD, Grünen und FDP, der Bürgermeister, der Personalleiter und der Personalrat einigten sich einstimmig auf Julia Schalles. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag bei einer Gegenstimme von Sascha Maiworm (CDU) einstimmig zu.

SPD Bergneustadt bringt Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr auf die Tagesordnung

#SPD-Antrag betr. Aufwandentschädigungsleistungen für die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nachfolgende Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen vorzunehmen
1. Die Pauschale des Bonussystems wird von 20.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht
2. Die Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt erhalten für ihre Ausbildungsleistungen 15 EUR/Unterrichtsstunde
3. Die Einheitsführer erhalten in Zukunft 50 EUR anstatt 30 EUR pro Monat und deren Stellvertreter 35 EUR anstatt 23 EUR
Alle Fraktionen sind sich einig über die Wichtigkeit und die Bedeutung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt für unsere Heimatstadt. Durch eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen wird die Wertschätzung der Stadt für diese lebenswichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zum Ausdruck gebracht und das dieses Ehrenamt als Dienst am Bürger durch die Stadt gewürdigt wird. Auch erhofft man sich, dadurch neue Mitglieder anwerben zu können. Die Mehrkosten sind unter anderem auch dadurch gerechtfertigt, dass eine Berufsfeuerwehr bei ausbleiben der freiwilligen Kräfte die Stadt finanziell erheblich mehr belasten würde. Bürgermeister Matthias Thul beantragt auf Grund der noch unklaren Haushaltslage, den Antrag in den Feuerwehrausschuss zu verschieben. Das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag sieht wie folgt aus: Bei einer Enthaltung von den Grünen gibt es 18 Ja-Stimmen aus Reihen der UWG, CDU, FDP und FWGB für die Verweisung und 12 Nein-Stimmen von der SPD, Hans Helmut Mertens und den Grünen. Der Antrag wird im nächsten Feuerwehrausschuss behandelt.

SPD Bergneustadt Antrag Tempo-30-Zone Talstraße Spielplatz

#SPD-Antrag betr. Ausdehnung der Tempo-30-Zone „Stadtwald“ auf die Talstraße: Zu diesem Antrag liegen zwei Stellungnahmen vor. Zum einen von Michael Stricker, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt, der die Problematik des Tempo 30 im Fall von Einsätzen anspricht. Die Einsatzkräfte fahren dann schnell mit ihren privaten PKW zur Feuerwache und werden eventuell geblitzt. Dann muss nach dem Einsatz aufwendig geklärt werden, dass sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren und hoffen, dass sie nicht bezahlen müssen. Andreas Wagner, Bauamtsleiter der Stadt Bergneustadt, merkt an, dass bei Einführung einer Tempo-30-Zone Fördergelder in Höhe von einer Millionen EUR, die vor Jahren zum Ausbau der Schulwegsicherung an der Talstraße dienten, zurückgezahlt werden müssen. Die Fraktionen sehen eine gewisse Notwendigkeit der Tempo-30-Zone und beauftragen den Bürgermeister Kontakt in schriftlicher Form mit der Förderstelle bei der Bezirksregierung aufzunehmen, um zu klären, ob diese auf einer Rückzahlung bestehen würde, wenn wir es machen.

UWG Bergneustadt Antrag Klage gegen OBK (Straßensperrung Othetal)

#UWG Prüfantrag/Antrag auf Klage gegen den Oberbergischen Kreis betr. Neubau der Brücke im Othetal – hier Änderung der Umleitungsstrecke: Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz wirft dem Baudezernenten Felix Ammann vom Oberbergischen Kreis (OBK) vor, dass er im Elfenbeinturm des OBK sitzt und es nicht für nötig hält, dem Bürgermeister und dem Stadtrat in vernünftiger Art und Weise auf die in der Stadtratssitzung vor der Sommerpause einstimmig gemachten Vorschläge zur Änderung der Umleitungsstrecke zu antworten.

Er findet dies Arrogant, Ignorant und den Bürgern des Othetals bis zur Belmicke gegenüber schlichtweg unverschämt. Der Bürgermeister trägt vor, dass die Stadt keine Leistungsklage gegen den OBK einreichen kann, da diese nicht in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ ist. Anders würde es bei den Bürgern des Othetals aussehen, die sehr wohl in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ sind, da sie durch die vom OBK vorgeschlagene Umleitung größere zeitliche und finanzielle Einschränkungen haben werden. Die Fraktionen machen verschiedene Vorschläge. Reinhard Schulte (CDU) findet, dass sich der OBK ein wenig bewegt hat, so wurde die Bauzeit auf gut 9 Monate heruntergesetzt, auch wenn es hätte besser sein können. Detlef Kämmerer (SPD) ist ein wenig resigniert und denkt, dass es nichts mehr bringt. Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht Jens-Holger Pütz den Antrag zurück, da er leider auf Grund der Rechtsauskunft nicht machbar ist, macht aber u.a. im Namen der Fraktionsvorsitzenden folgenden Vorschlag: In der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde mit dem Bürgermeister im November sprechen die Fraktionsvorsitzenden nochmals über dieses Thema in der Hoffnung, dass dann auch Reinhard Schulte (CDU) mitziehen wird. In der Zwischenzeit spricht der Bürgermeister schon mal mit Landrat Jochen Hagt (CDU) bezüglich eines Gesprächstermins, deren Teilnehmer die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister sein werden. Heute wurde auf eine Abstimmung verzichtet, um die CDU nicht zu blamieren, die diesem Gespräch beim Landrat zunächst einmal nicht zustimmen wollte.

Warum wohl??? Nach anfänglichem Zögern, u.a. von Detlef Kämmerer (SPD), wär die SPD mit dabei gewesen, um zusammen mit UWG, FDP, FWGB und Grünen dem OBK zu verdeutlichen, dass das an den Tag gelegte Verhalten nicht akzeptabel ist.

Auch wenn es scheinbar aussichtslos ist, den OBK zum Umdenken zu bringen, sollte man bis zum Schluss um eine vernünftige Umleitungslösung für die Bürger im Othetal und auf der Belmicke kämpfen, denn sonst hat man eh schon verloren, so Jens-Holger Pütz (UWG).

CDU Bergneustadt Antrag Einführung Verpackungssteuer

Der #Prüfauftrag der CDU bezüglich der Einführung einer Verpackungssteuer wird noch nicht weiter verfolgt, da die Verwaltung das in Bearbeitung befindliche „Einwegkunststoffverpackungsgesetz“ der Bundesregierung und die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten will. Wir als UWG lehnen die Einführung der Steuer ab, da letztendlich die Bürger die Kosten über die erhöhten Preise tragen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage Weihnachtsbeleuchtung 2023

Anfrage der #UWG-Fraktion betr. Weihnachtsbeleuchtung 2023 in Bergneustadt: Die UWG hakt bei diesem traditionell wichtigen und emotionalen Thema rechtzeitig nach, schließlich wollen wir nicht noch einmal eine solche Enttäuschung wie im letzten Jahr erleben. Eine attraktive Weihnachtsbeleuchtung regt zudem Bürger zum Konsum in unseren Geschäften an und die Bergneustädter Bürger erfreuen sich am weihnachtlichen Flair in ihrer Heimatstadt. #BergneustadtMarketing hatte beim Ausbleiben der Weihnachtsbeleuchtung im vergangenen Jahr ein unrühmliches Verhalten an den Tag gelegt, indem aus fadenscheinigen Gründen die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung unter anderem über der Kölner Straße nicht aufgehangen wurde. Laut Auskunft vom Bürgermeister wird die Weihnachtsbeleuchtung wieder wie immer gemacht. Dies wurde ihm auch von Christian Baumhof vom #BergneustadtMarketing bestätigt.

SPD Bergneustadt Anfrage Wohnsituation Hackenberg

Anfrage der #SPD-Fraktion betr. Wohnsituation in Mietwohnungen der Danziger Straße, der Königsberger Straße und Zur Nordhelle auf dem Hackenberg: Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadt in ständigem Kontakt und Austausch mit den eingesetzten Verwaltern der kanadischen Wohnungsgesellschaft steht. Diese müssen aber jede Maßnahme mit der Zentrale in Kanada abstimmen und das dauert. Seit gut sechs Monaten ist das zu Beginn gute Verhältnis zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft merklich abgekühlt. Die Bürger leiden unter groben Mängeln wie zum Beispiel einer defekten Warmwasserversorgung und defekten Heizungen, starkem Schimmel- und Ungezieferbefall, Austritt von Fäkalien im Keller und Ausfällen der Beleuchtungsanlagen, um nur die schlimmsten Zustände zu nennen. Den Bürgern muss dringend geholfen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage wegen altem Aldi-Gelände Henneweide

#Jens-Holger Pütz (UWG) fragt den Bürgermeister, ob es denn mittlerweile gute Neuigkeiten für die Bürger bezüglich des ehemaligen Aldi-Geländes in der #Henneweide gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass er dazu nichts weiß. Traurig.

CDU Bergneustadt Anfrage Gewerbegebiet Dreiort

#Anfrage von Reinhard Schulte (CDU) betrifft den Entwicklungsstand des Gewerbegbietes Dreiort. Der Bürgermeister sagt, dass er nach Rücksprache mit der Oberbergischen Aufbaugesellschafft (OAG) hofft, dass das Verfahren Anfang 2025 abgeschlossen ist. Anmerkung: Wir als #UWGBergneustadt hoffen, dass es später wird, damit wir es zu einem der Hauptthemen im #Kommunalwahlkampf2025 machen können, da in diesem Gewerbegebiet doch tatsächlich eine 3000 qm große Fläche für den Neubau einer #DitibMoschee vorgesehen wird. Das wollen wir als UWG mit aller Macht, gegebenenfalls durch ein Bürgerbegehren, verhindern und wissen dabei viele Bürger hinter uns.

UWG Bergneustadt –
Anregungen von Sven Oliver Rüsche nach Bürgereingaben

#Anregungen und Hinweise des stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche zur Verkehrs- und Parksituation in Wiedenest. Ein Bürger hatte die UWG kurz vor der Stadtratssitzung gebeten, nachfolgende Punkte einmal anzusprechen:
1. B55: Der Rad- und Fußweg an der B55 Höhe der Firma Heuel wird immer mal wieder von Bussen der Firma Heuel komplett zugeparkt. Der Rad- und Gehweg ist an dieser Stelle nicht eindeutig als ein solcher gekennzeichnet.
2. Sonnenweg: Seit mehr als einer Woche parken die Fahrzeuge der Handwerker immer wieder den Gehweg zu. Auch in den Einmündungsbereichen parken immer wieder Autos, die die Sicht behindern.
3. Grundschule Wiedenest: Zitat aus der Nachricht des Bürgers: „Und was ich heute morgen an der Grundschule Wiedenest erlebt habe ist auch schon sagenhaft. Als Fahrradfahrer entgegen der Elterntaxis zu fahren ist echt eine Herausforderung“.
Das Ordnungsamt würde nach Aussage des Bürgers nur selten in Wiedenest gesehen.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

#BürgerFürBürger #UWGBergneustadt #Heimat #BürgerlichKonservativ #Tradition

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 18.10.2023 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

18.00 Uhr : Beginn der Stadtratssitzung

Wirtschaftsplan des Wasserwerks: Der dem Protokollbuch des Rates als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2023 wird beschlossen. Die Verzinsung des langfristigen Vermögens (Anlagenvermögen) wird mit 3,0% geplant. Über die Verwendung des sich beim Jahresabschluß ergebenden Gewinns wird zu gegebener Zeit entschieden. Bei der Wassergeldnachkalkulation 2023 wird, sofern überhaupt erforderlich, eine Stammkapitalverzinsung von 3,0% angesetzt. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Wettbürosteuer: Die Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Bergneustadt vom 12. Juli 2018 wird aufgehoben und mit Wirkung vom 1. Januar 2023 außer Kraft gesetzt. Damit wird einem Gerichtsbeschluss gefolgt. Dies hat keine Auswirkungen auf den Haushalt, da wir keine Wettbüros hatten. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Klassenbildung im Primarbereich: Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass für das Schuljahr 2023/2024 acht Grundschulklassen gebildet werden, davon jeweils zwei Klassen für die Grundschule Hackenberg und die Grundschule Wiedenest. Die Sonnenschule Auf dem Bursten erhält vier Klassen, davon eine für den bekenntnisgeprägten Teilstandort der KGS.

Brandschutzbedarfsplan (BSBP) für die Jahre 2023 – 2027: Bereits im Feuerwehrausschuss wurde dieser Punkt eingehend vorgetragen, diskutiert und einstimmig beschlossen. Durch den BSBP haben die Städte und Gemeinden den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren zu unterhalten, um Schadenfeuer zu bekämpfen sowie bei Unglücksfällen und bei solchen öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden.

Förderantrag für die Implementierung eines Energiemanagements: Ein Energiemanagementsystem kann nur durch die zusätzliche Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen umgesetzt werden. Die Stadt muss je nach Einstufung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit (Haushaltssicherung) zwischen 10% – 30% an den Kosten beteiligen. Der Stadtrat stimmt dem zu.

Straßenbeleuchtung, Einschränkung der Schaltzeiten: Bürgermeister Thul, CDU, SPD, Grüne, FDP und FWGB beschließen eine Einschränkung der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung von 23.00 Uhr auf 22.00 Uhr und von 5.30 Uhr auf 6.00 Uhr. Die UWG Bergneustadt hält dies unter dem Sicherheitsgesichtspunkt für falsch, weil zum Beispiel um 22.00 Uhr die Spätschicht zu Ende ist und um 6.00 Uhr die Frühschicht beginnt.

Und im Winter ist es zu diesen Zeiten dunkel. Daher beantragt die UWG eine Unterscheidung der Schaltzeiten nach Sommer und Winter. Im Sommer kann man das Licht theoretisch ausmachen und im Winter, der dunklen Jahreszeit, sollte man die Schaltzeiten so belassen, wie sie sind. Die SPD würde den Punkt gerne in den Bau- und Planungsausschuss und den Umweltausschuss verweisen.

Heike Schmid (CDU) schlägt vor, kurzfristige Sondersitzungen einzuberufen, für den Umwelt- und Zukunftsausschuss würde sie dies auf jeden Fall tun. Detlef Kämmerer (SPD) will aber keine kurzfristige Sondersitzung des Bau- und Planungsausschuss einberufen. Bei den vom Bürgermeister Thul durchgeführten Abstimmungen geht es drunter und drüber.

Der Antrag von unserem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz sämtliche Aspekte in den Ausschüssen zu erläutern, wo zu Beginn auch große Teile der anderen Parteien für waren, wird, bei einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen aus UWG-Reihen, abgelehnt. Daraufhin wird der Verwaltungsvorschlag, die Schaltzeiten zu kürzen, abgestimmt.

Bis auf die UWG und Thomas Gothe (CDU) stimmen alle gegen den Sicherheitsaspekt und für den Verwaltungsvorschlag, ihnen scheint der Sicherheitsaspekt egal zu sein. Daher wird es in Zukunft gerade in der dunkleren Jahreszeit nach ein Stück weit dunkler. Geld scheint leider für die Befürworter wichtiger zu sein als die Sicherheit der Bürger.

Antrag der SPD betr. Ausbau der Grundschule Sonnenschule Auf dem Bursten: Die Stadt wird beauftragt eine Planung für die Ermöglichung eines vierzügigen Schulbetriebs vorzunehmen und Räumlichkeiten zu modernisieren. Das Gebäude der OGS und der Stadtbücherei wird in seiner Gesamtheit zu einem modernen Lernzentrum für die Nachmittagsbetreuung umgebaut. Die Planung erfolgt in enger Abstimmung mit der Schulgemeinschaft vor Ort.

Nach einer kontroversen Diskussion wird der Antrag bei Stimmengleichheit (17 Ja und 17 Nein) abgelehnt. SPD, FDP, Grüne und UWG stimmen für den Antrag und CDU, FWGB und der Bürgermeister Thul stimmen gegen den Antrag.

Antrag der SPD betr. Ausbau der Grundschule Wiedenest: Die Stadt Bergneustadt wird beauftragt umgehend eine Planung zum Ausbau der Grundschule Wiedenest für die Ermöglichung eines dreizügigen Schulbetriebs und zur Sicherung des Rechts auf Ganztagsbetreuung ab 2026 aufzustellen und einen solchen Erweiterungsbau zügig fertigstellen zu lassen. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Antrag der SPD betr. Bewahrung von Löschteichen als Biotope: Nach längerer kontroverser Diskussion stellt die CDU einen Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Antrag in den Ausschuss zu verweisen. Dieser Antrag wird mit 19 Stimmen (SPD, UWG, FDP, Grüne, FWGB) zu 15 Stimmen (Bürgermeister Thul, CDU, Hans Helmut Mertens) abgelehnt. Danach wird über die Bewahrung von Löschteichen als Biotope abgestimmt. Dieser Antrag wird mit 20 Ja-Stimmen (SPD, UWG, FDP, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens) gegen 14 Nein-Stimmen (Bürgermeister Thul und die CDU) befürwortet.

Anfrage der UWG Bergneustadt betr. Verkehrsübungsplatz/Fahrradübungsplatz an der Jahnstraße: Die Verwaltung teilt dem Rat mit, dass eine notdürftige Herrichtung des Platzes (Markierungen nachziehen, Schilder ausbessern, Teer ausbessern, Platz säubern) ca. 8.000 EUR bis 10.000 EUR kosten würde. Eine komplette Wiederherstellung mit einer neuen Asphaltdecke würde ca. 30.000 EUR kosten.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 30.11.2022 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum Bebauungsplan 69 (BP 69) Wiebusch – Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB: Dieser Beschluss betrifft die Klimaschutzsiedlung und wurde einstimmig gefasst.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Potentialanalyse für Energieparks in Bergneustadt:

Detlef Kämmerer (SPD) stellt diesen Antrag vor. Die SPD möchte, dass die neue Klimaschutzbeauftragte der Stadt, Frau Nora Leidig, die Flächen aus dem Baukataster heraussucht, die Südlage haben und damit für „Solarwälder“ in Frage kommen.

Auch die Gebiete für „Windräderparks“ (Beuel und Dümpel) sollen herausgesucht und zusammengestellt werden. Frau Nora Leidig teilt dem Ausschuss mit, dass sie allenfalls diese Gebiete zusammenstellen kann, aber keinesfalls die von der SPD beantragte Potentialanalyse machen kann. Dazu müsste ein Ingenieurbüro beauftragt werden, Kostenpunkt ca. 20.000 EUR.

Es wird weiter erwartet, dass der Bund bzw. das Land in ein paar Monaten zu diesem Thema neue Regelungen erlassen will. Die vorhandenen Flächen sind laut Bürgermeister Matthias Thul momentan weder bebaubar noch beplanbar.

Heiner Grütz (SPD) spricht sich klar für den Antrag aus und spricht das Energieproblem an. Die CDU unterstützt diesen Antrag auch. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz merkt an, dass Wind- und Solarenergie dort gut ist, wo es sich lohnt.

In Bergneustadt sind da doch Zweifel angebracht. Des Weiteren sollte man die neuen Regelungen von Bund und Land abwarten, bevor Frau Leidig mit Arbeit zugeschmissen wird und diese hinterher umsonst war. So wird nur unnötig das Geld der Bürger verbrannt.

Weiter merkt Jens-Holger Pütz an, dass wir die aktuellen Energieprobleme nicht hätten, wenn die alte und die neue Bundesregierung nicht aus der Atomenergie ausgestiegen wären bzw. aussteigen wollen. Mit der neuen Regierung wird es allerdings noch schlimmer. Darüber hinaus will die neue Regierung, hier allen voran die linksradikalen Grünen, auch noch Öl- und Gasheizung ab 2024 weitestgehend verbieten.

Und die Pelletheizungen sind den Grünen auch zu umweltschädlich. Da kann man nur die Frage aufwerfen, ob die nicht von allen guten Geistern verlassen sind. Getreu dem Motto „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Die Bundesregierung, hier besonders die Grünen, trägt die Hauptschuld an der aktuellen Energiekrise.

Der Beschluss wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD und CDU) gegen 2 Nein-Stimmen (UWG und FDP) bei einer Enthaltung (FWGB) dem Stadtrat empfohlen.

Flüchtlingsunterkünfte:

Laut Auskunft des Bürgermeisters ist Bergneustadt nicht mehr verpflichtet, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, da unsere Heimatstadt nach dem Königssteiner Schlüssel momentan die Pflicht zur Aufnahme erfüllt hat.

Bebauungsplan 64 Neue Mitte

– Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 20.04.2020: Eine Überprüfung des Entwurfes sowie des bis dahin rechtskräftigen Bebauungsplanes 9N ergab, dass die im BP 64 vorgesehene Festsetzung von Wohnnutzung im Kerngebiet nicht zulässig ist. Das geplante Vorhaben mit Einzelhandel und Wohnungen fügt sich jedoch nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung ein. Es konnte somit in diesem Gebiet eine Baugenehmigung nach § 34 BauGB als im Zusammenhang bebauter Ortsteil erteilt werden. Daher wurden die weiteren Planungen am BP 64 Neue Mitte eingestellt und am 9. Dezember 2020 ein Aufstellungsbeschluss für die Aufhebung des alten BP 9N samt der 5. und 6. Änderung beschlossen. Um das gesamte Verfahren abzuschließen, wird dem Bau- und Planungsausschuss empfohlen, noch die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zu beschließen. Der Ausschuss stimmt dem zu.
Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergneustadt: Es wird beantragt, die Zuständigkeitsordnung in § 7, Bau- und Planungsausschuss, unter Punkt 1 „Aufgaben, Beratungen über“ , um folgende Punkte zu erweitern:
m) Liegenschaftsangelegenheiten, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt und
n) An- und Verkauf sowie Tausch von Grundstücken im Wert von mehr als 25.000 EUR. Der Ausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Kleinspielfeld Realschule:

Dieses Aschespielfeld ist in die Jahre gekommen und die Schule möchte gerne ein neues Kleinspielfeld. Daher hat die Verwaltung einen Antrag auf Fördermittel ans Land gestellt. Die Kosten für ein 40m x 20m großes Spielfeld belaufen sich laut Angebot auf 270.000 EUR. Die Fördermittel würden 135.000 EUR betragen. Es haben sich laut Bürgermeister drei Firmen bereit erklärt, jeweils Spenden in fünfstelliger Höhe zu leisten. Falls der dann noch offene Betrag zu groß ist, soll gegebenenfalls ein kleineres Spielfeld in 30m x 15m gebaut werden.

Anfragen, Anregungen, Hinweise:

Thomas Gothe (CDU) weißt die Verwaltung auf die schlechte Asphaltdecke der B55 aus Richtung Derschlag kommend hin. Die Verwaltung wird sich mit dem Landesbetrieb Straßenbau in Verbindung setzen.
Jens-Holger Pütz (UWG) weißt die Verwaltung neben der schlechten Asphaltdecke auch auf die zum Teil stark abgesackten Gulideckel gerade auf der B55 zwischen Derschlag und Wiedenest hin. Auch einige Seitenstraßen seien betroffen. Die Verwaltung wird sich mit der zuständigen Wartungsfirma in Verbindung setzen.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht vom Bau- und Planungsausschusssitzung 04.04.2022 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Zu Beginn der Ratssitzung lagen dem Stadtrat zwei Resolutionen zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine vor. Eine Resolution von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWGB, die in ihrem Text den Krieg aufs schärfste verurteilt und in der der Rat in mehreren Punkten Putin und die russische Regierung auffordert, gewisse Dinge zu tun.

Resolution gegen den Russischen Angriff in der Ukraine

Wir als UWG fanden, dass diese Resolution mit den Aufforderungen an Putin und die russische Regierung für uns als Rat ein paar Nummern zu groß ist. Das kann eine Bundesregierung machen. Deswegen haben wir als UWG eine eigene Resolution in den Rat eingebracht:

„Resolution zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Der Rat der Stadt Bergneustadt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Wir hoffen, dass die kriegerischen Handlungen schnellstens beendet werden. Wir rufen die Bürger dazu auf, durch Spenden den Menschen in der Ukraine zu helfen, da es vielen Menschen in der derzeitigen Situation am Nötigsten, wie zum Beispiel Lebensmitteln und medizinischer Versorgung, fehlt. Die Spenden sind für die Menschen lebensnotwendig und wichtiger als jeder rein symbolische Akt.“

Stadtrat Bergneustadt – gemeinsames Ökumenisches Friedensgebet

Generell waren wir der Meinung, dass wir im Grunde keine Resolution des Rates gebraucht hätten, denn das von Bürgermeister Matthias Thul und seinem Allgemeinen Vertreter Uwe Binner organisierte Friedensgebet vor der Ratssitzung sagte alles aus und wäre als Geste unseres Erachtens vollkommen ausreichend gewesen.

Was allerdings aus unserer Sicht überzogen ist, dass Menschen ihren Job verlieren, weil sie russischer Abstammung sind, wie es die bayerische Staatsoper gemacht hat. Auch russische Waren aus den Supermärkten zu verbannen, ist vollkommen überzogen.

Hier sollte man die Kirche im Dorfe lassen und mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand handeln. Auch ist es wichtig, sich selbst eine Meinung zu bilden und Dinge zu hinterfragen.

LEADER – Fortführung der LEADER Region „1000 Dörfer – eine Zukunft“:

Der Rat befürwortet einstimmig die Verlängerung des Angebotes einer LEADER-Förderung und befürwortet des Weiteren einstimmig die Fortschreibung einer regionalen Entwicklungsstrategie durch den Verein Kulturlandschaftsverband Oberberg.

Einzelhandelskonzept Bergneustadt (EHK):

Der Rat verabschiedet das Einzelhandelskonzept mit 28 Ja Stimmen bei 4 Gegenstimmen.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz begründet die Ablehnung des EHK durch die UWG wie folgt:

Durch die Reglementierungen von staatlichen Behörden gegenüber den Unternehmern, Einzelhändlern und anderen Selbständigen greift der Staat zu sehr in die Wirtschaft ein. Man komme sich vor wie in einer Planwirtschaft à la DDR. In dem EHK wird zum Beispiel vorgeschrieben, welches Unternehmen sich mit welchem Sortiment in welchem Gebiet ansiedeln darf. Aus unserer Sicht ein Unding.

Bebauungsplan Nr. 41 – Wiedenest Mitte, 1. vereinfachte Änderung: Der Rat beschließt einstimmig die Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der öffentlichen Auslegung gemäß §3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Absatz 2 BauGB sowie den Satzungsbeschluss gemäß §10 BauGB.
Friedhofssatzung: Zu diesem Punkt gibt es Anregungen von verschiedenen Bürgern und Anträge von der UWG und der SPD. Wir haben beantragt, dass die Friedhofssatzung dahingehend geändert wird, dass es zukünftig erlaubt wird unter anderem an Baumwahlgräbern Blumen und Blumenzwiebeln zu pflanzen. Wir sind von Hinterbliebenen angesprochen worden, ob diese Möglichkeit geschaffen werden kann, denn durch die Blumen können sie ihrer Trauer und ihrem Gedenken an den Verstorbenen besser Ausdruck verleihen. Die anderen Anregungen und der SPD-Antrag gingen in die gleiche Richtung. Der Rat verweist einstimmig zur weiteren Diskussion und Bearbeitung die Anträge und Anregungen in die Arbeitsgruppe Gebühren und Satzungen, danach geht es in den Bau- und Planungsausschuss und dann zur endgültigen Verabschiedung zurück in den Rat.

SPD-Antrag „Umgehende Freischaltung von WLAN für Schüler“:

Der Rat verweist diesen Antrag zur weiteren Diskussion und Bearbeitung in den Schulausschuss. Abstimmungsergebnis: 20 Ja Stimmen bei insgesamt 11 Nein Stimmen von SPD (10) und Grünen (1). Unter anderem müssen zu diesem Punkt die Schulleitungen befragt werden.

SPD-Antrag „Barrierefreie Schulen“:

Die anderen Fraktionen begrüßen diesen Antrag. Eine Grundschule und die Hauptschule sind schon barrierefrei. Bei der Realschule und dem Gymnasium besteht Bedarf, etwas in diese Richtung zu unternehmen, um Kindern und Jugendlichen mit Handicap einen möglichst unkomplizierten Schulalltag zu ermöglichen. Dieser Antrag wird mit 29 Ja Stimmen bei 2 Gegenstimmen (FWGB) und einer Enthaltung in den Schulausschuss und dann in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

SPD-Antrag „Potentialanalyse für Energieparks in Bergneustadt“:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) meint, dass die Stadt Potentialanalysen machen soll, um zu schauen, wo man zum Beispiel Windräder aufstellen kann, denn die Energiekosten und der Sprit würden immer teurer und die SPD würde ja auch schon seit Jahren eigene Stadtwerke propagieren.

Detlef Kämmerer (SPD) sprach sogar von „Energiewäldern“. Der astronomische Anstieg der Energie- und Spritkosten liegt aus Sicht von unserem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz unter anderem auch an der unverantwortlichen und dilettantischen Politik der aktuellen Bundesregierung, die durch ihre bürgerfernen Beschlüsse alles verteuern. Das sieht der Soze natürlich nicht. Dieser Antrag wird vom Rat zur weiteren Diskussion und Bearbeitung einstimmig in den Umweltausschuss und Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

UWG-Antrag „Hundesteuer 2 Jahre erlassen, wenn Hund aus Tierheim“:

UWG-Antrag „Die Hundesteuer wird denjenigen Bürgern für zwei Jahre erlassen, die einen Hund aus einem oberbergischen Tierheim aufnehmen“. Die UWG hofft, dass dadurch Bürger angeregt werden, verstärkt Hunde aus Tierheimen aufzunehmen. Dies wäre für die Hunde eine tolle Sache, da sie teilweise seit Monaten oder Jahren im Tierheim sind und Dich sehnlichst eine Familie wünschen. Zusätzlich könnte dies zu einer Entlastung der Tierheime führen.

Der Bürgermeister, CDU und FDP finden diese Idee der UWG sehr gut. Mit 21 Ja Stimmen wird der Antrag zur weiteren Diskussion und Bearbeitung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Es gab insgesamt 12 Nein Stimmen, unter anderem 10 von der SPD und 1 von den Grünen. Mit dem sozialen Gewissen scheint es bei den Bergneustädter Sozen nicht soweit her zu sein, denn zunächst stimmt man vor nicht allzu langer Zeit gegen eine Senkung der Grundsteuer B und jetzt gegen die weitere Diskussion und Bearbeitung eines Antrages im zuständigen Ausschuss, der für das Tierwohl ist. Möge jeder seine Schlüsse daraus ziehen. -> Die Sozen auf Irrwegen

Flüchtlinge/Asyl:

Bürger, die freien Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung stellen möchten, sollen sich bitte an Frau Claudia Adolfs von der Stadtverwaltung wenden.

Erst gegen die Senkung der Grundsteuer-B – nun 2,7 Mio. EUR für ein neues Flüchtlingsheim
SPD Bergneustadt: Was sagen eigentlich ihre Wähler dazu? Ist das SOZIAL?

Detlef Kämmerer (SPD) will für die nächste Bau- und Planungsausschusssitzung den Punkt „Planung und Neubau eines Flüchtlingsheims“ auf die Tagesordnung setzen. Er will die Planungen vorantreiben, um im Notfall sofort mit dem 2,7 Millionen EUR teuren Neubau zu starten.

Hier zeigt sich einmal mehr die Doppelmoral der SPD: Gelder in Millionen EUR Höhe für Flüchtlinge sind kein Thema, aber eine Grundsteuer B Senkung für die einheimische Bevölkerung wird abgelehnt. Sehr sozial, ihr Sozen!!!

Dabei gibt es aus Sicht der UWG eine viel günstigere und schnellere Möglichkeit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, man könnte vorhandenen Wohnraum und Container anmieten. Und nach Rückkehr der Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland würden die Mietverträge wieder gekündigt.

Oder haben die Sozen anderes im Sinn, und zwar noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge anzulocken, die rechtlich keinen Anspruch haben bei uns zu sein?  -> Die Sozen auf Irrwegen

– Die Bäume und die Bank auf städtischem Grund, welches an das Bohlen-Lieschen-Grundstück grenzt und die auf Grund der Baumaßnahmen entfernt wurden, werden nach Fertigstellung wieder gepflanzt bzw. aufgestellt. Dies muss beobachtet werden.

– UWG-Anfrage „Versetzung eines Verkehrsschildes“: Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob das Verkehrsschild „Durchfahrt verboten“, am Ende des Herweges (aus Richtung Post kommend) am Knotenpunkt Herweg-Wilhelmstraße-Zum Krähenacker, auf die andere Straßenseite versetzt werden kann. Wenn man aus Richtung Blumen Krumme kommend rechts in den Herweg in Richtung Poststelle Lewin abbiegen möchte, was ja verboten ist, sieht man das Verkehrsschild „Durchfahrt verboten“ nur sehr schlecht und es wird von Autofahrern zuweilen übersehen. Ich wurde von einem Bürger darauf angesprochen und an dem Tag, als ich mir das angeschaut habe, fuhr vor mir ein Auto verkehrswidrig in diese Straße hinein. Die Stadtverwaltung fand diese Anfrage der UWG sehr gut und ist im Vorfeld der Ratssitzung schon aktiv geworden und hat die Versetzung des Verkehrsschildes beim Kreis beantragt.

– Klimaschutzsiedlung auf dem Hackenberg (Zeichnung siehe oben): Dieses Projekt ist im Ortsteil Hackenberg in den Verlängerungen der Straßen „Zum Wiebusch“ und „Im Eichenfeld“ geplant. Hier sollen ca. 35 Wohnhäuser und ca. 20 Tinyhäuser auf einer Fläche von knapp 29.000 qm entstehen. Die Bauherren verpflichten sich unter ökologischen Gesichtspunkten zu bauen. Photovoltaik auf den Dächern, Wärmepumpen für Erdwärme, gemeinsamer Energiespeicher für überschüssigen Strom, einen gewissen Prozentsatz an einheimischen Pflanzen, ein kleiner Teich auf dem Grundstück, ökologisch nachhaltige Baustoffe werden verwendet, Ladesäulen für eAutos werden errichtet, usw.. Die Errichtung erfolgt im Rahmen des Klimaschutzplans 2050.

Durch die Anlegung von naturnahen Gärten werden Stein- und Schottergärten ausgeschlossen. Die Grundstücke sollen über die Sparkasse vertrieben werden. Man erhofft sich den Zuzug von jungen Familien.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 02.03.2022 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Lesen Sie HIER immer alles was wichtig ist und oft von der Tageszeitung verschwiegen wird:

Bericht von Jens-Holger Pütz:

Senkung der Grundsteuer-B in Bergneustadt

Bürgermeister Matthias Thul hält die beiden Anträge von UWG und CDU zur Senkung der Grundsteuer B für sehr gut, würde in einem ersten Schritt aber lieber erst einmal auf 895% senken wollen.

UWG, CDU und FDP stimmen für eine Senkung der Grundsteuer B auf 895%.

Wir als UWG wollten eigentlich eine Senkung auf 865%, dazu hatten die anderen leider nicht den Mut.
Da der UWG-Antrag der weitergehende war, nimmt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz als erster Stellung zur Senkung der Grundsteuer B: Der schon seit vielen Jahren exorbitant hohe Grundsteuer B Satz von 959%, der eine Zeit lang der höchste in ganz Deutschland war, muss gesenkt werden.

Die Bürger tragen mit diesem Satz maßgeblich zum ausgeglichenen Haushalt bei. Wir haben im Wahlkampf versprochen, die Grundsteuer B schrittweise wieder zu senken, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet. Dies ist im jetzigen Haushalt der Fall und wir haben zur Entlastung und zum Wohle unserer Bürger die Grundsteuer B-Senkung beantragt. Diesen Grundsteuer B-Satz hatten wir der rot-grünen Landesregierung mit Unterstützung der FDP zu „verdanken“, die die Stadt durch den unseligen Stärkungspakt dazu genötigt hatte.

Wir als UWG halten diese Senkung für unsere Bürger für sehr wichtig. Gerade vor dem Hintergrund von steigenden Preisen beim Gas, Strom, Sprit, Lebensmitteln, usw. ist dieser kleine Beitrag durch die Senkung überaus wichtig, denn viele kleinere Beträge addieren sich zu einem großen Betrag. Auch haben wir in Bergneustadt einige Bürger, die jeden Cent zweimal rumdrehen müssen. Aber das scheint die Gegner der Senkung nicht zu stören.

SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens stimmen gegen Senkung!

SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens stimmen auch, wie schon im Haupt- und Finanzausschuss, im Stadtrat gegen die Senkung der Grundsteuer B. Gerade die SPD muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie ihre Wähler im Stich lässt. Übrigens haben diejenigen, die gegen die Senkung gestimmt haben, alle im Wahlkampf versprochen, die Grundsteuer B senken zu wollen.

Abstimmungsergebnis: UWG, CDU, FDP und Bürgermeister Stimmen mit 18 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen (SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens) für die Senkung der Grundsteuer B. Dem Haushalt wird bei fünf Enthaltungen mit 29 Ja-Stimmen zugestimmt.

An die SPD gerichtet:
„Wer den Pfennig nicht ehrt, ist die Wählerstimmen nicht wert“!

Heiner Grütz (SPD) macht sich mit seiner Hetze lächerlich

An dieser Stelle muss ich unbedingt noch etwas erwähnen, was sich während der Haushaltsdebatte abgespielt hat: Heiner Grütz (SPD) spricht in seinem Wortbeitrag Posts der UWG und Kommentare von Sven Oliver Rüsche, seines Zeichens stellvertretender Fraktionsvorsitzender, auf der UWG-Facebookseite an.

Zum einen gehört dies nicht in den Stadtrat und zum anderen scheint er so einiges nicht verstanden zu haben. Woran das liegt, wird wohl nur Heiner Grütz selber wissen!!! Es geht um den UWG-Facebookpost „Fazit aus dem HFA: …Ihnen sind die Bürger egal“.

Hierzu meint Heiner Grütz, dass wir damit zum Ausdruck bringen wollen, dass die SPD keine Bürger seien und dass dieser Post rechtspopulistisch wäre.

>> FACEBOOK 1 (Aufruf an die Alten Herren im Othetal)
>> FACEBOOK 2 („Drohung“ mit dem Teeren und Federn)

Jedem, der lesen kann, müsste klar sein, dass beides nicht der Fall ist. Dann geht er auf die Kommentare dazu von Sven Oliver Rüsche ein, der dazu schrieb, „…da können die alten Herren im Othetal Detlef (Kämmerer) mal fragen, was dieser Bullshit sollte….„.

Heiner Grütz meinte, dass mit dieser Aussage Detlef denunziert würde. Mit diesem Kommentar sollen die „Alten Herren“ lediglich angesprochen werden, Detlef zu fragen, warum er gegen eine Senkung der Grundsteuer B war.

Fehlen Heiner Grütz (SPD) Deutschkenntnisse, oder hat er sich damit als Linkspopulist geoutet?

In dem anderen Kommentar schreibt Sven Oliver „Teer & Federn verteile ich dann im nächsten Wahlkampf „. Heiner Grütz meint, dass diese Aussage zu Gewalt aufrufen würde. Heiner Grütz scheint mit Redewendungen, Metaphern und Sarkasmus so seine Schwierigkeiten zu haben.

Zum Schluss wirft er der UWG rechtspopulistischen Stil vor und dass sie keinen Stil hätten.

Apropos Stil: Heinz-Dieter Johann (SPD) zeigt Jens-Holger Pütz in der Ratssitzung den Mittelfinger.

Es ist einfach, anderen schlechtes Benehmen vorzuwerfen, aber wahrscheinlich schwieriger, sich in dieser Hinsicht selbst in die Pflicht zu nehmen.

An dieser Stelle ein paar Auszüge aus der Haushaltsrede von Jens-Holger Pütz:

#Asylbewerberheim
Für den Neubau eines Asylbewerberheims am Silberg sind Mittel in Höhe von ca. 2,4 Millionen EUR eingeplant. Da die Stadt für den Abriss der alten Gebäude/Wohnungen Fördermittel vom Land NRW erhalten hat ist die Stadt verpflichtet, ein neues zu bauen. Laut dem Kämmerer Bernd Knabe ist dies eine Summe von 98.000 EUR, die sich allerdings durch die Asbestfunde auf 200.000 EUR erhöhte.

Wir sind der Meinung, dass die Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, um aus der Verpflichtung herauszukommen. Diese 2,4 Millionen EUR können eingespart bzw. besser eingesetzt werden.

#Moschee
Wir als UWG lehnen auch weiterhin, wie im Wahlkampf versprochen, den Neubau einer Ditib-Moschee ab, da die Ditib der Religionsbehörde der Türkei und damit dem türkischen Staat unterstellt ist. Wir brauchen in unserer Stadt kein islamisches Zentrum der Ditib zwischen Köln und Siegen. Dies würden wir zur Entscheidung den Bergneustädter Bürgern in Form eines Bürgerbegehrens vorlegen.

#ISEKAltstadtRegionale2025Jägerhof
Das Projekt Altstadt (Regionale 2025) ist ein weiterer wichtiger Punkt der Stadtentwicklung. Hier bekommen wir Fördermittel, aber eben nur zu 80% bzw. gegebenenfalls nur zu 70% der Gesamtkosten, den Rest müssen wir als Stadt leisten, also im Endeffekt die Bürger.

Daher sollten wir uns die Investitionen genau anschauen, gerade vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B, die wir ja eigentlich alle senken wollen, wie im Wahlkampf versprochen.

Es kann nicht sein, dass wir Wolkenkuckucksheime bauen und die Bürger zahlen auch weiterhin diese hohe Grundsteuer B. Hier stellen sich unter anderem folgende Fragen:

1. Ist denn unbedingt ein behindertengerechter Schrägaufzug am Schmittenloch hoch zur Altstadt erforderlich, können die Bürger nicht besser und günstiger mit einem kleinen Bus befördert werden?
2. Muss es denn ein Spielplatz für 1,2 Millionen EUR sein, geht es nicht günstiger?
3. Muss der Jägerhof mit Saal denn für viele Millionen EUR umgebaut werden, geht auch das nicht ein wenig kleiner und günstiger?

Man muss bei solchen Vorhaben und Entscheidungen immer den Bürger im Blick haben, der in unserer Stadt durch Steuern und Gebühren sehr hoch belastet wird. Warum nicht nach der Devise „Klein aber Fein“? Muss es denn unbedingt ein Luxusauto sein, reicht denn nicht ein Wagen der oberen Mittelklasse?
Bei den Projekten Altstadt und Jägerhof muss aus unserer Sicht dringend auf die Balance zwischen alt und neu geachtet werden, da die Altstadt und der Jägerhof wahre Perlen unserer Heimatstadt sind, die nicht groß verändert werden dürfen.

#Fachärzte
Zu diesem Thema wurde im Stadtrat eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich intensiv mit dem Thema Ärztemangel befasst. Wir benötigen dringend Haus- und Fachärzte. Die ärztliche Versorgung unserer Stadt ist von existentieller Bedeutung. Des Weiteren fehlt in Bergneustadt ein Tierarzt.

Die komplette Haushaltsrede ist in einigen Tagen auf der Homepage der Stadt Bergneustadt nachzulesen.

#Klassenbildungen an den Grundschulen
Im kommenden Schuljahr gibt es im Primarbereich folgende Klassenbildung:
3 Klassen Sonnenschule, davon 1 Katholischer Zweig
3 Klassen Hackenberg
2 Klassen Wiedenest

UWG sorgte für Abschaffung der zeitlichen Limitierung an den Ladesäulen für Elektroautos

Der UWG-Antrag bezüglich der Abschaffung der zeitlichen Limitierung bei E-Ladesäulen fand die Zustimmung aller Fraktion. Die bisher angesetzten zwei Stunden reichen gerade im Winter nicht aus, um die Batterien voll aufzuladen.

Anmietung von Luftreinigungsgeräten für unsere Schulen

Der SPD-Antrag bezüglich der Anmietung von Luftreinigungsgeräten für die Schulen wurde dahingehend abgeändert, dass die Geräte, falls möglich für vier Monate, für alle Grundschulen angemietet werden. Die Firma bietet bislang nur sechs Monate für 99.600 EUR für 29 Geräte an. Der Bürgermeister soll hier nachverhandeln. Der wirtschaftliche und gesundheitliche Nutzen dieser Geräte bleibt abzuwarten.

Schön wäre es, wenn die Kinder durch diese Nutzung ständig auf das Tragen von Masken im Unterricht befreit werden.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 24.11.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bericht vom Stadtrat Bergneustadt – Dezember 2020

Liebe Bürger und liebe Freunde,

zu Beginn der Sitzung wird Roland Bockemühl für seinen Einsatz als Schiedsmann die Graf Eberhard Medaille verliehen.

Der Bebauungsplan BP9n wird vom Stadtrat aufgehoben, da er fehlerhaft ist. Die Investorengruppe geht davon aus, dass es dadurch zu keinen großen Verzögerungen kommen wird. Man rechnet mit einem Fortgang der Arbeiten im Bereich Neue Mitte im März 2021. Jetzt muss nur noch der Oberbergische Kreis mitspielen.

Der Feuerwehrausschussvorsitzende Jens-Holger Pütz hat nach mehreren Gesprächen mit seinem Stellvertreter Stephan Hatzig eine sinnvolle Verbesserung bezüglich der Besetzung des Ausschusses (Vertreterregelung) eingeführt. Der Stadtrat hat dem einstimmig zugestimmt.

Der Bürgermeister Matthias Thul und der Kämmerer Bernd Knabe verzichten zur Überraschung aller auf ihre Reden zur Einbringung des Haushalts, da diese in Druck und Digital vorliegen.

Da Bergneustadt noch bis zum 31. Dezember 2021 im unseligen Stärkungspakt ist, wird die Grundsteuer-B laut Kämmerer wohl auf Grund von Sanierungszwängen nicht gesenkt werden können, es sei denn, dass Lösungen gefunden werden, wodurch Mehreinnahmen zu erzielen sind. Wir als UWG werden das im Auge behalten.

Bei der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans bringen die SPD und die Grünen wieder das Thema Gesamtschule Bergneustadt an, die beide sehr gerne in Bergneustadt hätten, um dadurch angeblich eine Schülerabwanderung zu stoppen. Jens-Holger Pütz sagt für die UWG, dass Bergneustadt im Bereich Schulen gut aufgestellt sei. Das dreigliedrige System mit Gymnasium, Real- und Hauptschule und die Grundschulen mit dem katholischen Zweig leisten gute Arbeit. Sven Oliver Rüsche merkt an, dass eine Abwanderung auch aus sozialen Aspekten stattfinden könnte.

Der Antrag der SPD, die Verwaltung soll bei den Schulen eine Abfrage machen, wie viele Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion benötigt werden und diese dann über das Förderprogramm des Ministerium für Heimat zu beschaffen. wird von der SPD zurückgezogen. Grund ist, dass die Fenster an den Bergneustädter Schulen mechanisch zu öffnen sind und dies wird im Förderprogramm ausdrücklich ausgeschlossen. Aus diesem Grund hatten die Schulen auch kein Interesse daran.

Der Stadtrat befürwortet den Antrag der SPD, die Verwaltung möge im Sinne einer Sicherung der Daseinsvorsorge in Gespräche mit der Telekom eintreten, um zu erreichen, dass das Datenvolumen in den Außenorten bis zur Fertigstellung der Glassfaserverkabelung kostenfrei aufgestockt wird. Der Antrag, wird dahingehend abgewandelt, dass alle Anbieter angeschrieben werden und der Punkt mit der Glasfaserverkabelung herausgenommen wird. Sven Oliver Rüsche macht noch einige wichtige technische Anmerkungen.

Zum Antrag der UWG Bergneustadt, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Ansiedlung von Gewerbe auf dem Gelände des Hagebaumarkts beschleunigt werden kann und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, entbrennt eine fast einstündige, sehr hitzige Debatte.

FWGB und FDP werfen der UWG vor, mit diesem Antrag erreichen zu wollen, dass die Chancen der Moscheegemeinde, diese Fläche für den Bau ihrer Moschee eventuell kaufen zu können, konterkariert werden. Die FWGB sprach von einem schlechten Zeichen für die Türkische Gemeinde Bergneustadt und die UWG solle ihren Antrag zurückziehen.

Jens-Holger Pütz lehnt dies ab und merkt an, dass man mit dem Antrag erreichen wolle, dass sich auf dieser Fläche von fast 14.000qm Gewerbe ansiedelt und der Hagebaumarkt auf das ehemalige extra-Gelände geht. Durch neue Gewerbeansiedlungen würde die Stadt weitere Gewerbesteuereinnahmen erzielen und nur durch weitere Steuereinnahmen kann die Grundsteuer B für die Bergneustädter Bürger gesenkt werden.

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz warf den Gegnern des Antrages vor, den Bau einer Moschee über die Ansiedlung von Gewerbe und die damit verbundenen Steuereinnahmen zu setzen. Das ist wahrlich ein fatales Zeichen dieser Parteien für die Bergneustädter Bürger. Bürgermeister Matthias Thul befürwortet den Antrag der UWG Bergneustadt ausdrücklich. So kann zweigleisig gefahren werden.

Detlef Kämmerer beantragt für die SPD das Ende der Debatte und diesen Antrag in den Bau- und Planungsausschuss zu verweisen. Jens-Holger Pütz beantragt für die UWG das Ende der Debatte und die Abstimmung über den Antrag. Das Ende der Debatte wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit großer Mehrheit befürwortet.

Der Antrag von Detlef Kämmerer wird mit 18 zu 14 Stimmen abgelehnt. Der Antrag von Jens-Holger Pütz wird mit 16 Ja, bei 6 Nein und 9 Enthaltungen angenommen.

Zum Schluss dieser hitzigen Debatte wird dem Antrag der UWG Bergneustadt mir 16 Ja Stimmen (4 UWG, 1 Bürgermeister und 11 CDU), bei 8 Nein und 8 Enthaltungen zugestimmt.

Die Anträge der UWG Bergneustadt und von CDU/Grünen bezüglich eines Konzepts für e-Mobilität werden auf Antrag von Jens-Holger Pütz zusammengefasst und einstimmig in den Ausschuss für Umwelt/Zukunftsfragen verwiesen.

Sven Oliver Rüsche fragt die Verwaltung, warum wir in Bergneustadt geduldete und abgelehnte Asylbewerber haben und diese nicht abgeschoben werden. Die Verwaltung teilt mit, dass wir als Stadt leider nichts daran ändern können. Die Bezirksregierung weist uns als Stadt diese Asylbewerber zu und wir müssen diese aufnehmen.

Das Projekt Jägerhof wird finanziell aus zwei Fördertöpfen bedient, dem Förderprogramm Dritte Orte und dem Städtebauförderprogramm. Zu diesem Projekt gehört auch der Nachweis von Stellplätzen, die momentan im nördlichen Bereich der Grünanlage Talstraße vorgesehen sind, ca. 30 bis 40 Stellplätze. Das ist aber nicht in Stein gemeißelt. Es musste nur erst einmal eine Fläche eingeplant wird, damit es weiter geht. Diese Stellplatzfläche kann auch an anderer Stelle entstehen.

Der Wehrführer der Bergneustädter Feuerwehr, Michael Stricker, stellt den Stadtratsmitgliedern das neu zu beschaffende Löschgruppenfahrzeug LF10 (MAN) kurz vor. Es ist ein Vorführmodell der Firma Magirus, das gerade gebaut und im zweiten Quartal 2021 geliefert wird. Der Stadtrat stimmt dem Fahrzeug zu.

Für Michael Stricker ist es sehr wichtig, dass unsere Freiwillige Feuerwehr ein einheitliches System hat. Unsere Feuerwehr besteht aus fast ausschließlich ehrenamtlichen Kameraden und ein einheitliches Bediensystem ist da nur von Vorteil. Das Fahrzeug ist für die Löschgruppe Othetal und wird ab kommendem Sommer im Feuerwehrgerätehaus Othetal untergebracht. Die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt steht für eine sehr gute Arbeit und rettet Menschenleben.

Eine besinnliche und gesegnete Advents- und Vorweihnachtszeit wünscht euch

Euer Jens-Holger

Der Beitrag Bericht zur Weihnachtssitzung des Stadtrates – 09.12.2020 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).