Einzelhandelskonzept Bergneustadt (EHK):

Dr. Kummer von FUTURA CONSULT trägt noch einmal die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte pro Einzelhandelskonzept (EHK) vor. Er sieht es, genau wie die Landesregierung, als ein probates Mittel für die Stadt um die Ansiedlung von Selbständigen/Unternehmern zu steuern. Es wird in dem EHK festgelegt, welche Geschäfte/Firmen sich in welchen Gebieten ansiedeln dürfen und des Weiteren wird festgelegt, welches Warensortiment in welchen Gebieten angeboten werden darf. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz steht dem EHK sehr skeptisch gegenüber, da es der Wirtschaft/dem Gewerbe zu viele Vorgaben macht und Abläufe reguliert. Er stellt Dr. Kummer die Fragen, ob das EHK bezüglich Ansiedlung und Sortiment im nachhinein verändert werden kann und ob die Bezirksregierung zustimmen muss, wovon er ausgeht. Dr. Kummer meint, dass Änderungen möglich seien, diese aber einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen würden und das die Bezirksregierung zustimmen muss. Jens-Holger Pütz fühlt sich an die Planwirtschaft der ehemaligen DDR erinnert und lehnt das EHK ab. Der Ausschuss stimmt mit 9 Ja zu 2 Nein Stimmen für das EHK. Gerade CDU und SPD scheint es egal zu sein, dass man mit dem EHK die Selbständigen/Unternehmer einschränkt.

Bebauungsplan (BP) 8A+B – Eichenfeld:

Der aktuelle BP wird aufgehoben und durch einen neuen ersetzt. Hintergrund ist, dass einige Bauherren im Eichenfeld so gebaut haben, wie sie es nicht durften, was ihnen aber nicht bewusst war und letztendlich durch einen Nachbarschaftsstreit ans Tageslicht gekommen ist, weil ein Bürger sich beim Bauamt des Oberbergischen Kreis beschwert hatte. Daraufhin hatte der OBK die Sache überprüft und wollte einige Objekte stilllegen. Um den Anwohnern dieses Gebiets zu helfen, beschreiten Stadt und Politik jetzt diesen Weg, um den Anwohnern Rechtssicherheit zu geben. Der Ausschuss stimmt bei einer Enthaltung von den Grünen einstimmig für den Beschluss, den aktuellen BP aufzuheben und eine neue Ortslagensatzung in die Wege zu leiten.

Prüfantrag der CDU betrifft Einrichtung von öffentlichen Trockentoiletten in Verbindung mit der Grünanlage Talstraße, dem Bergpark Hackenberg, sowie dem Alleenradweg:

Nach kurzer Diskussion stimmt der Ausschuss dem Prüfantrag einstimmig zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Toiletten zu ermitteln und wo diese gegebenenfalls aufgestellt werden können. Auch die Folgekosten bezüglich der Bewirtschaftung wird die Verwaltung ermitteln.

Glasfaserausbau in Bergneustadt – Endlich auf der Ziellinie!

Der #Breitbandausbau für die Außenorte ist laut der Telekom weit fortgeschritten. Von 758 Adressen (Haushalten) haben 719 einen Auftrag erteilt. Zwischen März und April 2022 will die Telekom alle Haushalte anschließen, sodass dann endlich schnell im Netz gesurft werden kann. Das wurde auch höchste Zeit.

Das #Ladenzentrum auf dem Hackenberg wird spätestens bis Ende April 2022 fertiggestellt.

Die #Baumaßnahme „Hunschlade-Am Räschen-Zum Knollen“ geht in die Endphase. Momentan werden die Restarbeiten bezüglich der Wasserleitungen an der Ecke Zum Knollen erledigt, danach wird der Kreisverkehr fertiggestellt, dann der Gehweg (Schulweg) beginnend an der Ecke Hunschlade/Am Räschen und zum Schluss wird die Asphaltdecke gemacht. An der Ecke Hunschlade/Am Räschen wird nach Fertigstellung die Vorfahrt dahingehend geändert, dass die Straße Am Räschen zur abknickenden Vorfahrtstraße wird und die Hunschlade zur untergeordneten Straße. Dann kann man dort auch Tempo 30 in Angriff nehmen. Ende Juni 2022 soll die Baumaßnahme beendet sein.

Im nichtöffentlichen Teil gab es einen sehr interessanten Punkt, den ich aber noch nicht im Detail ansprechen kann. Es geht um eine neues Wohnbaugebiet unter dem Stichwort #Klimaschutzsiedlung. Ich bin von dem Vorhaben sehr angetan. Hierzu dann in den nächsten Wochen mehr.

Der Beitrag Bericht vom Bau- und Planungsausschusssitzung 07.02.2022 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

ISEK Bergneustadt – Altstadt – und Stadtmitte

Unter Punkt 3 wird über ISEK Bergneustadt – Altstadt – und Stadtmitte berichtet. Von der Altstadt ist eine große Rutsche hinunter zur Talstraße geplant, ein neuer Themenspielplatz, Wasserspiele, Fitnessgeräte, usw. für Klein und Groß. Es soll ein Stadtteilarchitekt eingesetzt, der allen beratend zur Seite stehen soll, wenn es zum Beispiel um die Frage geht „Was muss ich beachten, wenn ich in der Altstadt ein Haus kaufe und was für Fördermittel gibt es?“. Es soll bei diesem Großprojekt auch darauf geachtet werden, dass es wenig zu überwindende Barrieren gibt. Im Sommer geht es mit den ersten Arbeiten los.

SPD Antrag „Verbleib des Grundstücks Krawinkelwiese in städtischem Eigentum“ abgelehnt

Unter Punkt 4 geht es um den SPD-Antrag „Verbleib des Grundstücks Krawinkelwiese in städtischem Eigentum“. Die Investoren Herr Thieme und Herr Achenbach stellen ihr Projekt Wohn- und Geschäftshaus am Krawinkelsaal vor. Beide wollen dort auch ihr Gewerbe unterbringen. Sie heben die zentrale Lage hervor. Es sollen in den oberen Stockwerken 20 hochwertige Wohnungen entstehen. Die Wohnungen sollen verkauft werden. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz unterstützt im Namen der UWG Bergneustadt den Plan der Investoren, da auf Grund der aktuellen Haushaltslage jede weitere Gewerbeansiedlung mit Gewerbesteuereinnahmen verbunden ist und das ist zu begrüßen, um kurz-bis mittelfristig die Grundsteuer B zu senken. Der SPD-Antrag wir mit den Stimmen von UWG, CDU und Grünen mit 6:4 abgelehnt. Die Investoren können somit planen.

SPD Antrag „Spielplatz Wilhelmstraße-Herweg-Zum Krähenacker“ einstimmig angenommen

Unter Punkt 5 folgt der SPD-Antrag „Wiederherstellung des Spielplatzes an dem Kreuzungsbereich Wilhelmstraße-Herweg-Zum Krähenacker“. Der Bau- und Planungsausschuss stimmt einstimmig zu.

Bernd Knabe erhält für seine Vorschläge grünes Licht vom Ausschuss

Unter Punkt 6 werden die den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses betreffenden Punkte des Haushaltes vom Kämmerer angesprochen. Der Haushalt wird vom Ausschuss einstimmig an den Stadtrat empfohlen.

Wolfgang Lenz (FDP) hebt Moschee-Thema auf die Tagesordnung

Unter Punkt 9 kommt es zum neuen Punkt Aussprache zum heutigen Presseartikel „Dreierbündnis blockt Moscheebau“, den Wolfgang Lenz (FDP) beantragt hat auf die Tagesordnung zu nehmen. Lenz spricht sich vehement für einen Moscheeneubau auf dem Hagebaugelände aus, genau wie die türkische FWGB. Bürgermeister Matthias Thul sagt, dass er auf dem Hagebaugelände ein Gewerbegebiet sieht und er dem Moscheeverein in der Wiesenstraße helfen wolle. Der gemeinsame Antrag von CDU, UWG und Grünen geht in die gleiche Richtung. Des Weiteren findet der Bürgermeister es nicht gut, wenn von einem Mitglied des Ausschusses das Amt des Bürgermeisters mit Unterstellungen und Beleidigungen angegriffen werde. Es entbrennt eine zum Teil höchst emotionale Diskussion. Es kommt zu einem offenen Wortgefecht zwischen unserem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz und dem Fraktionsvorsitzenden der türkischen FWGB, Herrn Pektas, der zum wiederholten Mal durch Unterstellungen und Beleidigungen auffällt.

Mehmet Pektas (FWGB) provozierte und beleidigte schon im Vorfeld per Mail

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz versucht nochmals in aller Ruhe dem türkischen FV zu verdeutlichen, dass er seine Wortwahl überdenken solle. Er habe nicht nur ihn als UWG Fraktionsvorsitzenden schriftlich beleidigt, sondern auch eine andere Person im Raum. Und sollten die Unterstellungen von ihm nicht aufhören, die UWG Bergneustadt als „Partei vom rechten Rand oder AfD“ zu bezeichnen, dann könne er sich warm anziehen. Die UWG ist eine heimatverbundene, bürgerlich-konservative Wählergemeinschaft. Falls er so weitermacht wie bisher, dann würde der UWG Fraktionsvorsitzende ihn ab jetzt als „radikalen Moslem“ bezeichnen. Daraufhin meinte der Fraktionsvorsitzende der türkischen FWGB, dass unser Fraktionsvorsitzender dies machen könne.

Pütz: Moscheeverein zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder als unzuverlässig

Danach sprach unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz weitere Punkte an: Der türkische DitiB Moscheeverein habe in den zurückliegenden Jahrzehnten immer wieder Vereinbarungen nicht eingehalten, beschwert sich aber, dass es nicht weitergeht. Die aktuelle vorgelegten Pläne, Skizzen und Flächengrößen entbehrten jeglicher Grundlage. Von den vier Minaretten ganz zu schweigen. Alleine der Gebetsraum sollte 1.000qm werden und der angrenzende Multifunktionsraum 480qm, natürlich mit zu öffnenden Türen zum Gebetsraum, ein Schelm wer böses dabei denkt. Selbstverständlich war auch eine Empore für die Frauen vorgesehen. Gruppenräume (520qm), Jugendräume (280qm) und Bibliothek (220qm) belaufen sich auf weitere 1.020qm. Lehr- und Seminarräume auf 350qm. Und eine 185qm große Küche war vorgesehen. Büro und Besprechungsraum für den Vorstand jeweils 60qm. Rechnet man jetzt mit 1 Person/qm, käme man bei 1.480qm schon auf eine Personenzahl von 1.480 Personen, ohne Empore und die anderen Räume. Die Fläche beträgt in etwa 70% der Größe der Kölner Großmoschee. Jens-Holger Pütz sagte, dass man in Bergneustadt keine Großmoschee zwischen Köln und Siegen brauche, wo laufend Veranstaltungen stattfinden. Pläne und Skizzen dürfen von Seiten des Moscheevereins nicht veröffentlicht werden. Will man den Bergneustädter Bürgern etwas vorenthalten?

UWG versteht den Frust der bisherigen Moschee Nachbarn – Hagebaufläche wird trotzdem Gewerbefläche

Unser Fraktionsvorsitzender führt weiter aus, dass er es gut findet, dass es in Deutschland die Religionsfreiheit gebe und er sich dies auch für die Christen in den muslimischen Ländern wünschen würde. Da wir auf Grund der Topographie in Bergneustadt kaum noch ideale Gewerbeflächen haben, kommt für uns als UWG Bergneustadt das Hagebaugelände nur als Gewerbegebiet in Frage. Eine Bebauung mit religiösen Gebäuden ist auszuschließen. Schließlich brauchen wir Steuermehreinnahmen, um für die Bürger die Grundsteuer B kurz- bis mittelfristig zu senken.

Mediationsverfahren: UWG sieht in den aktuellen Vorschlägen den einzig akzeptablen Weg!

An der Wiesenstraße soll in einem Mediationsverfahren erörtert werden, wie man dem Moscheeverein helfen kann, sich an der Wiesenstraße vernünftige Räumlichkeiten zu schaffen. Dort würde die UWG auch kein Bürgerbegehren starten, wenn es zu einer vernünftigen Lösung kommt. Einen Moscheeneubau im restlichen Stadtgebiet lehnt die UWG Bergneustadt nach wie vor strikt ab und würde dies auch mit einem Bürgerbegehren unterstreichen. #Wahlversprechen

Die Sitzung endete am gegen 22.20 Uhr.

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