Bau- und Planungsausschusssitzung startet pünktlich um 18 Uhr.
Die Straßenreinigungsgebühren bleiben in etwa auf dem Niveau von diesem Jahr und werden einstimmig vom Ausschuss verabschiedet.
Bei den Bestattungsgebühren wurde kontrovers diskutiert, da diese um gut 10% ansteigen werden. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz merkte abermals an, dass bei den Bestattungsgebühren dringender Handlungsbedarf besteht, damit diese nicht jedes Jahr weiter steigen. Wolfgang Lenz (FDP) sieht dies auch so. CDU, Grüne, der Großteil der SPD und die türkische FWGB waren für diese starke Erhöhung. Jens-Holger Pütz und zwei weitere Ausschussmitglieder stimmten gegen diese erneute Erhöhung.
Antrag der SPD-Fraktion bezüglich eines “Platzes der Begegnung” für Kinder und Jugendliche im Stadtwald. Matthias Thul (Bürgermeister) berichtet von seinem Gespräch mit Herrn Jung, Inhaber der Firma GIZEH. Dieser teilte ihm mit, dass er auf diese Fläche erweitern möchte, aber nur einen Teil davon benötigt. Er wird Matthias Thul in Kürze mitteilen, wie viel Fläche er benötigt und kaufen möchte.
Jens-Holger Pütz erwähnt erneut die Spielmöglichkeit auf dem Fußballplatz an der Kirche und merkt weiter an, dass auf die Feuerwehr und ihr jährlich stattfindendes Waldfest geachtet werden muss. Vor einer eventuellen Bebauungsplanänderung wird die Verwaltung beauftragt, die Belange der Firma GIZEH und der Feuerwehr zu beachten, den möglichen Untergrund der Spielfläche zu ermitteln, einen Kostenplan aufzustellen, usw.. Dann wird sich der Ausschuss im Herbst erneut mit diesem Thema beschäftigen.
Durch die aktuellen Starkregen/Hochwasserereignisse in NRW und Rheinland-Pfalz vom Juli alarmiert, werden sich Politik und Verwaltung in der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde eingehend mit dem Thema Katastrophenschutz/Hochwasserschutz beschäftigen und mit der Frage, was in Bergneustadt eventuell noch gemacht werden muss.
Das Einzelhandelskonzept (EHK) soll bis zum 30. September in den Fraktionen diskutiert werden. In der Oktober- oder Dezembersitzung des Bau- und Planungsausschusses soll das EHK dann verabschiedet werden.
Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz steht dem EHK sehr skeptisch gegenüber, da es der Wirtschaft/dem Gewerbe zu viele Vorgaben macht, Abläufe reguliert und richtig Geld kostet. Es soll zum Beispiel festgelegt werden, welches Sortiment an welchem Standort angeboten werden darf. Jens-Holger Pütz fühlt sich an die Planwirtschaft der ehemaligen DDR erinnert.
ISEK: Bei sämtlichen Beschlüssen hierzu geht es momentan darum, ob man es will und nicht ums wie. Es ist laut Verwaltung noch nichts in Stein gemeißelt.