Stadtratsfraktion

Ausschuss für Soziales, Kultur und Integration am 14.06.2021

Bericht von Lisa Marie Pütz

18.00 Uhr: Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Integration beginnt. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Lisa Marie Pütz (Photo) vertritt unsere UWG in diesem Ausschuss und berichtet, wie folgt:

Villa Lina Bergneustadt

Frau Schmitz, Mitarbeiterin des Caritasverbandes, stellt die „Villa Lina“ (Bergneustadt) vor, sie ist eine Einrichtung des St. Josefshauses Eckenhagen, eine private katholische Förderschule mit den Förderschwerpunkten ‚Emotionale und soziale Entwicklung‘ und ‚Lernen‘.

Sie berichtet über die Betreuung und Angebote für die Kinder und Jugendlichen,. Auch von den Notfallplätzen, wenn Kinder und Jugendliche aus den Familien herausgeholt werden, die Gewalt und Mißbrauch erfahren haben. Auch werden allen Kindern und Jugendlichen, die in der Einrichtung wohnen und dies brauchen, die Strukturen des täglichen Lebens vermittelt. Eine Wetksschule ist auch vorhanden. Es wird sehr eng mit dem Jugendamt zusammengearbeitet.

Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung

Das Kreisjugendamt stellt die Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung vor. Dezernent Herr Schmalenbach führt ins Thema ein und Jugendamtsleiterin Frau Ridders berichtet über die aktuelle Situation. In Bergneustadt haben wir aktuell 720 Kita-Plätze in den 10 Kita-Einrichtungen. Bei der U3-Versorgung gibt es 202 Plätze, was einer Versorgungsquote von 37,2% entspricht. Bei der Ü3-Versorgung haben wir eine Versorgungsquote von 93,7%. Auf Nachfragen aus dem Ausschuss sagt Herr Schmalenbach, dass das Jugendamt des OBK momentan eher ein Eingriffsjugendamt als ein Präventionsjugendamt ist. Durch Corona sind die Fälle im OBK gestiegen.

Recht und Ordnung: UWG Antrag zu den Brennpunkten von Bergneustadt

Es wird der Antrag der UWG Bergneustadt betrifft Brennpunkte in Bergneustadt vom 9.4.2021 behandelt. In diesem Antrag geht es um Problemjugendliche, die immer wieder auffällig werden. Bürger hatten uns berichtet, dass diese Problemjugendlichen am Brunnen in der Altstadt, auf dem Gebiet um den Krawinkelsaal und das Rathaus, an Stellen vom Zentrum bis nach Wiedenest auf dem Alleenradweg, in der Ibitschenstraße und in der Henneweide ihr Unwesen treiben, sie provozieren, beleidigen, bedrohen und zerstören.

Wenn diese Jugendlichen von Bürgern angesprochen werden, wird zumeist sehr aggressiv mit Drohungen und Beleidigungen reagiert. Auch ist es auf dem Alleenradweg schon zu Belästigungen und Gelderpressungen gekommen. Es fehlt vielen schlichtweg der Respekt und der Anstand anderen jungen und älteren Bürgern gegenüber. Zum Teil mag dies auch an der Erziehung liegen. Wir als UWG sind der Meinung, dass unsere Bürger, egal ob jung oder alt, ein Recht auf Sicherheit haben und deswegen schnellstens gegen dieses Problem etwas unternommen werden muss.

Bürgermeister Matthias Thul, der dieses Problem auch schon auf dem Schirm hatte und den UWG-Antrag deswegen auch schon im Stadtrat unterstützt hatte, berichtet dem Ausschuss, dass die Verwaltung vor dem UWG-Antrag mit der Umsetzung eines Teils der beantragten Punkte begonnen hatte und durch den Antrag sich noch einige weitere Punkte ergeben haben, die sich in der Umsetzung befinden. So soll das von der UWG beantragte Konzept in der nächsten Ausschusssitzung im Herbst vorgestellt werden.

Als Sofortmaßnahmen, die ein Teil der Forderungen im UWG-Antrag waren,
a.) wurde der Sicherheitsdienst erhöht
b.) wurden die städtischen Sozialarbeiter vermehrt auf die Straße in diese Brennpunkte geschickt
c.) beobachtet die Polizei vermehrt an diesen Brennpunkten

Dadurch ist laut Bürgermeister schon einiges von dem UWG-Antrag umgesetzt worden. Lisa Marie Pütz pflichtet ihm bei.

SPD Bergneustadt und ihre linksideologische Weltanschauung

Die Ausschussvorsitzende Tanja Bonrath (SPD) und Doris Klaka (SPD) finden es erneut nicht in Ordnung, dass im Antrag von überwiegend Jugendlichen mit Migrationshintergrund gesprochen wurde und verschließen damit die Augen vor den wirklichen Problemen und Tatsachen.

Tanja Bonrath sprach von einem „populistischen Antrag“ und Doris Klaka von „es sind alles unsere Jugendlichen“. Sie meinte weiter, dass Bergneustadt leider (???) zu konservativ sei. Da kann man als Bürger nur den Kopf schütteln.

Man kann also festhalten, dass der SPD die sogenannte „political correctness“ und ihre linksideologische Weltanschauung wichtiger sind als die Sicherheit der Bürger. Auch die Grünen sehen wegen der Wortwahl ebenfalls ein Geschmäckle bei diesem Antrag.

Hier zeigt sich wieder einmal, wie linke Parteien auch auf Ortsebene die Wahrheit verdrehen wollen, indem sie Sachen weglassen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Auch Herr Erdogan Ceylak (CDU) zieht sich diesen Schuh an, anstatt mit dafür zu sorgen, dass das Problem gelöst wird, fühlt er sich persönlich angegriffen und als Krimineller dargestellt. Er meint, dass die Aussage „mit überwiegend Migrationshintergrund“ ihn angreifen würde und diese Aussage „rechts“ sei. Man kann die Tatsachen schon ganz gewaltig verdrehen. Traurige Welt.

Wolfgang Lenz (FDP) unterstützt die UWG und meinte in Richtung von Herrn Ceylak (CDU), dass es ganz schön naiv von ihm sei, die Augen davor zu verschließen, dass es sich tatsächlich um überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund, gerade auch türkischem, handelt und es deswegen nicht politisch rechts sei.

Tatsachen müssen beim Namen genannt werden. Lisa Marie Pütz und Bürgermeister Matthias Thul pflichten Wolfgang Lenz bei, dass es erlaubt sein muss, die Wahrheit an- bzw. auszusprechen, auch wenn sie unbequem ist und so manchen nicht passt.

Wir als UWG pfeifen auf diese sogenannte „political correctness“ und sagen auch weiterhin unbequem und ungeschminkt die Wahrheit.

Jetzt warten wir gespannt auf die Vorstellung des Konzepts. Die Bürger möchten wir bitten, uns erneute Vorfälle zu melden, damit wir dem nachgehen können.
#politicalcorrectnessNeinDanke
#WahrheitmussWahrheitbleiben

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