Kreishauserweiterungsbau – Erster Bauabschnitt 95 Millionen EUR und Debatte zur Geschäftsordnung!!!

Liebe Bürger und liebe Freunde,

heute fand die Haupt- und Finanzausschusssitzung statt:

Vortrag Kreishauserweiterung: Herr Hesse vom Oberbergischen Kreis (OBK) referierte über die Kreishauserweiterung. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat dem OBK schon im Jahr 2010 mitgeteilt, dass der OBK dringend etwas an der Zersiedelung der Gebäude und Abteilungen machen muss. Man solle kleinere Gebäude aufgeben und dafür eine Kreishauserweiterung bzw. einen Kauf oder die Anmietung eines großen Gebäudes in Betracht ziehen. Von den drei geplanten Bauabschnitten wird erst einmal der erste Bauabschnitt mit einem Kostenvolumen von 95 Millionen EUR umgesetzt werden, die Bauabschnitte 2 und 3 sollen nicht kommen. Durch den Bau können 14 der 20 angemieteten Immobilien aufgegeben werden, aber trotzdem müssen auch weiterhin Gebäude angemietet werden. Dieser Betrag soll über die Pensionskasse des Kreises finanziert werden. In den Jahren danach soll die Pensionskasse durch jährliche Beiträge wieder aufgefüllt werden. Die Nettoraumfläche beträgt 10.614 qm. Es ergibt sich ein Baupreis von 8.700 EUR/qm. Durch die Kreishauserweiterung sollen Bürgerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und die Gebäudesicherheit verbessert und die CO2-Emissionen verringert werden. Es wird nach Gold-Standard gebaut. Des Weiteren sind in den Planungen 25% als Risikopuffer berücksichtigt, falls zum Beispiel die Baukosten steigen. (Ob es klug ist, dies vor der Ausschreibung zu erwähnen, sei einmal dahingestellt.) Durch den Kreiserweiterungsbau sollen Kosten eingespart werden und die Kreisumlage soll durch den Bau nicht steigen.

Nachdem Vortrag entstand eine lebahfte Debatte. Nachfolgend ein paar Wortbeiträge:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Wir haben in der Stadt einen Investitionsstau und der OBK baut und stellt neue Mitarbeiter ein. Im Jahr 2014 war die Kreisumlage bei 16 Millionen EUR und in 2025 ist diese bei 25 Millionen EUR. Unser ehemaliger Kämmerer Bernd Knabe meinte einmal, dass die ganzen Steuereinnahmen unserer Stadt ein durchlaufender Posten sind, da der Betrag in ähnlicher Höhe als Kreisumlage zum OBK geht.

Christian Hoene (FDP-Fraktionsvorsitzender): Warum diskutieren wir auf städtischer Ebene überhaupt über das Thema.

Axel Krieger (Grüne-Fraktionsvorsitzender): Ich bin seit 2001 im Stadtrat und ich rege mich jedes Jahr wieder über die Kreisumlage auf. Der Bau muss so nicht sein.

Mehmet Pektas (Fraktionsvorsitzender FWGB): Die Pläne sind an und für sich ganz gut und man sollte sie nicht zerschlagen.

Reinhard Schulte (CDU-Fraktionsvorsitzender): Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, was die Gegner der Kreishauserweiterung dagegen haben. Die Kreisumlage soll ja nicht steigen.

Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionsvorsitzender): Im Vortrag von Herrn Hesse war ganz schön viel im Konjunktiv gehalten. Der Bau ist in diesen Zeiten abzulehnen. Unsere Bürger müssen es hinterher wieder durch eine höhere Kreisumlage ausbaden. Des Weiteren war der Vortrag von Herrn Hesse sehr stark im Konjunktiv gehalten, er wollte sich wohl nicht festlegen.

Jens Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): In Zeiten, in denen wir Bürger immer mehr zahlen müssen, sei es durch Steuererhöhungen, durch gestiegene Lebenshaltungskosten, durch höhere Energiepreise, durch höhere Spritpreise, kann es nicht sein, dass der OBK Luftschlösser baut. Das ist uns Bürgern in keiner Weise vermittelbar. Des Weiteren lässt man die Städte und Gemeinden am ausgestreckten Arm verhungern. Der OBK macht es sich ja immer einfach, denn wenn er kein Geld hat, erhöht er einfach für die Kommunen die Kreisumlage. Und das geht alles nicht!!!

Der Antrag auf Kreisjauserweiterung stoppen und Kreisumlage senken wird wie folgt abgestimmt:
8 Ja (4xSPD, 2xUWG, 1xGrüne, 1xFWGB)
7 Nein (5xCDU, 1xBürgermeister, 1xFDP)

Prüfantrag von CDU, Grüne, FDP und FWGB betr. Gründung einer Entwicklungsgesellschaft: Bürgermeister Thul stellt Flächen vor, auf denen nach Antragswunsch billiger Wohnraum geschaffen werden könnte. Des Weiteren berichtet er vom Stand der Gespräche mit drei potentiellen Investoren. Die entstehenden Wohnungen wären zum Beispiel für Wohngeldempfänger gedacht. Bürgermeister Thul wird die fortlaufend zu diesem Thema berichten.

Antrag auf Teilnahme an dem anteiligen Entschuldungsprogramm bei der landeseigenen Förderbank (Altschuldenhilfe): Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass die Verwaltung diesen Antrag an die NRW-Bank stellt. Es geht um immerhin 5,7 Millionen EUR für unsere Stadt.

Antrag der FWGB betr. Änderung der Geschäftsordnung (GO) für den Rat und die Ausschüsse: Der FWGB geht es darum, dass der GO-Antrag auf „Ende der Debatte“ in Zukunft bei Antragstellung nicht mehr nach nur einer Für- und einer Gegenrede abgestimmt wird, sondern dass jede Fraktion, die noch keinen Redebeitrag zum Thema abgegeben hat, dies vor der Abstimmung noch machen darf. Bürgermeister Thul hat für die Verwaltung dem Stadtrat als Tischvorlage eine komplett überarbeitete GO, mit sehr vielen Änderungsvorschlägen auf den gut 30 Seiten, vorgelegt. Er schlägt vor, diese ganzen Änderungen Zeile für Zeile durchzugehen und abzustimmen. Daraufhin stellt unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens Holger Pütz den GO-Antrag, diesen Punkt auf den nächsten Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu verschieben, denn dann könne man sich eingehend mit dem Thema auseinandersetzen und dann im HFA die Dinge besprechen und abstimmen. Dem GO-Antrag von Jens Holger Pütz wird einstimmig zugestimmt. Lediglich der Antragspunkt der FWGB auf „Ende der Debatte“ wird heute besprochen und abgestimmt. Jens Holger Pütz meint, dass die Aufweichung des GO-Antrages auf „Ende der Debatte“ den eigentlichen Sinn dieses Antrages Ad absurdum führt und beantragt, diesen Punkt dann komplett zu streichen. Bei zwei Nein-Stimmen der UWG Bergneustadt und zwei weiteren Enthaltungen wird dies abgelehnt. Dem Antrag der FWGB wird mit 13 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen der UWG Bergneustadt, stattgegeben. Da Jens Holger Pütz es nicht demokratisch und rechtlich bedenklich hält, dass laut Antrag nur noch die Fraktionen reden dürfen, die noch nicht dran waren, beauftragt er im Namen der UWG-Fraktion Bürgermeister Thul und die Verwaltung, dass dieser Antrag auf Ende der Debatte“ dahingehend rechtlich überprüft wird.

Euer Lokalpatriot
Jens Holger Pütz

Nachfolgend ein Link zum Thema: