Warum wird ein Livestream der Stadtratssitzungen von den Altparteien verhindert?
Die Anträge von AfD und unserer UWG auf einen Livestream der Stadtratssitzungen wurden nun bei den weiteren Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss von den übrigen Stadtratsfraktionen abgelehnt. Bürgermeister Matthias Thul enthielt sich.
6.000 Euro jährlich für mehr Transparenz, mehr Bürgernähe und mehr Demokratie sollen also zu viel sein? Das muss jeder Bürger selbst bewerten. Aus unserer Sicht kann das nicht der einzige Grund sein. Was sind 6.000 € im Vergleich zu den Millionen € für Prestigeobjekte?
Ein Livestream würde es allen Bürgern ermöglichen, die Entscheidungen und Diskussionen im Stadtrat live zu verfolgen – auch denen, die aus beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen nicht persönlich teilnehmen können. Genau das wäre gelebte Transparenz.
Die Ablehnung wirft Fragen auf: Warum will man die Bürger von den Beratungen fernhalten? Hat man Angst vor mehr öffentlicher Kontrolle? Oder möchte man sich der direkten Beobachtung durch die Bürger lieber entziehen? Darauf sollten die ablehnenden Fraktionen selbst eine Antwort geben.
Roland Wernicke (Grüne) meinte, dass es in Wipperfürth im Durchschnitt eh nur 12 Aufrufe gibt und es sich daher nicht lohnen würde. Hier die aktuellen Zahlen:
Wipperfürth – Youtube Kanal „Stadt Wipperfürth“:
07.07. Stadtrat – 277 Aufrufe
17.06. Jugendhilfeausschuss – 164 Aufrufe
10.06. Klima, Umwelt, Stadtentwicklung – 398 Aufrufe
02.06. Haupt- und Finanzausschuss – 238 Aufrufe
21.05. Bauausschuss – 327 Aufrufe
05.05. Stadtrat – 523 Aufrufe
22.04. Schul- und Sozialausschuss – 163 Aufrufe
Wo kommen denn die von ihnen genannten 12 Aufrufe her, Herr Wernicke? Absichtliche Irreführung?
Für die UWG steht fest: Politik muss transparent sein und den Bürgern nicht nur alle fünf Jahre am Wahltag begegnen. Wer Bürgernähe ernst meint, sollte auch bereit sein, seine politische Arbeit öffentlich sichtbar zu machen.
Wir geben nicht auf! Zu gegebener Zeit werden wir als UWG Bergneustadt erneut einen Antrag auf Einführung eines Livestreams stellen. Denn steter Tropfen höhlt den Stein.
Mehr Transparenz. Mehr Bürgernähe. Mehr Demokratie. Dafür steht die UWG.
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