nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Einwohnerfragestunde:

Eine Bürgerin stellt die Frage „Wird es denn eine Info-Veranstaltung zur Naturzerstörung geben, falls die Windkrafträder gebaut werden? Bürgermeister Matthias Thul antwortet der Bürgerin, dass noch weitere Info-Veranstaltungen stattfinden werden.

44. Änderung des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 9N – Dreiort sowie des Bebauungsplans Nr. 52 – Bahnflächen Innenstadt, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahme aus der Beteiligung (Offenlage) gemäß §§2 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Feststellungsbeschluss:

Dr. Geyer trägt alle Anregungen vor. Der Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig. Die Punkte können auf der Homepage der Stadt Bergneustadt ausführlich nachgelesen werden.

Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 9N – Dreiort
hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der Beteiligung (Offenlage) gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Satzungsbeschluss

Dr. Geyer trägt alle Anregungen vor. Der Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig. Die Punkte können auf der Homepage der Stadt Bergneustadt ausführlich nachgelesen werden.

Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 52 – Bahnflächen Innenstadt
hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der Beteiligung (Offenlage) gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Satzungsbeschluss

Dr. Geyer trägt alle Anregungen vor. Der Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig. Die Punkte können auf der Homepage der Stadt Bergneustadt ausführlich nachgelesen werden.

Klarstellungssatzung „Dreiort“
hier: Abwägung der Anregungen und/ oder Stellungnahmen aus der Beteiligung (Offenlage) gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Satzungsbeschluss.

Dr. Geyer trägt alle Anregungen vor. Der Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig. Die Punkte können auf der Homepage der Stadt Bergneustadt ausführlich nachgelesen werden.

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2025 und Entlastung des Bürgermeisters

Dieser Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig.

Gesamtabschluss zum 31.12.2025 – größenabhängige Befreiung nach § 116a GO NRW

Dieser Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig.

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A 2027 in der Stadt Bergneustadt (Hebesatzsatzung)

Der Hebesatz stieg schon von 370% in 2025 auf 407% in 2026. Für 2027 wird er auf 444% angehoben.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja      7Nein (u.a. Jens-Holger Pütz)     0 Enthaltungen

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B 2027 in der Stadt Bergneustadt (Hebesatzsatzung)

Der Stadtrat stimmt wie folgt ab:

Variante 1: einheitlicher Hebesatz
Grundsteuer B 1.177 v. H.     Abstimmungsergebnis:     15 Ja (12xCDU/FDP, 1xBürgermeister Thul, 2xFWGB)     18 Nein (8xSPD, 6xAfD, 2xUWG, 2xGrüne)     0 Enthaltungen

Variante 2: differenzierte Hebesätze 
Grundsteuer B1 (Wohngrundstücke)1.056 v. H.
Grundsteuer B2 (Nichtwohngrundstücke)1.506 v. H.

Abstimmungsergebnis:     18 Ja (8xSPD, 6xAfD, 2xUWG, 2xGrüne)       15 Nein (12xCDU/FDP, 1xBürgermeister Thul, 2xFWGB)        0 Enthaltungen

Somit bleibt es für das Jahr 2027 beim differenzierten Verfahren mit Hebesätzen von 1.056 Punkten (Wohngrundstücke) und 1.506 Punkte (Nichtwohngrundstücke).

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gewerbesteuer 2027 in der Stadt Bergneustadt (Hebesatzsatzung)

Die Gewerbesteuer stieg von 470% in 2025 auf 475% in 2026.  Für 2027 wird sie auf 485% angehoben.

Abstimmungsergebnis     30 Ja     3 Nein (u.a. Jens-Holger Pütz)     0 Enthaltungen

Feststellung des Jahresabschlusses 2025 des Wasserwerks, Gewinnverwendungsbeschluss und Entlastung des Betriebsausschusses

Jens-Holger Pütz beantragt, die drei Unterpunkte einzeln abzustimmen. Bürgermeister Thul lässt darüber abstimmen: 9 Ja     (6xAfD, 2xUWG, 1xMichael Kuntze)     23 Nein     1 Enthaltung

Somit lässt Bürgermeister Thul über den gesamten Beschlussvorschlag abstimmen. Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus: 31 Ja     1 Nein (Jens-Holger Pütz)     1 Enthaltung (Michael Kuntze)

6. Nachtrag zur Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Bergneustadt vom 27.06.2006

Dieser Punkt wird einstimmig beschlossen.

Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2027 23. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung und Satzung über den Kostenersatz zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bergneustadt vom 12.12.2001

Laut Verwaltung ist bedingt durch die momentane allgemeine Kostensteigerung eine Erhöhung der Gebühren zur Erreichung des wirtschaftlichen Betriebsergebnisses erforderlich.

Medienentwicklungsplan (MEP) für die Schulen der Stadt Bergneustadt 2026 bis 2031

Nachfolgend der Link zum MEP:

https://eu.wps.com/cms/docs/d/cbOakdKUAMpQyjlq?sa=601.1074&refer=gmail

Straßenreinigung
hier: Gebührenbedarfsberechnung 2027
21. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 20.09.2007 (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

Die steigenden Straßenreinigungsgebühren werden mit 31 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (u.a. Jens-Holger Pütz) und 0 Enthaltungen beschlossen.

Abwasserbeseitigung
hier: Gebührenbedarfsberechnung 2027
29. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung und Satzung über den Kostenersatz bei Grundstücken zur Entwässerungssatzung und zur Klärschlammsatzung der Stadt Bergneustadt vom 10.12.1999

Die steigenden Gebühren für die Abwasserbeseitigung werden mit 31 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (u.a. Jens-Holger Pütz) und 0 Enthaltungen beschlossen.

29 N Gebührenbedarfsberechnung Abwasserbeseitigung 2027

Die Gebührenbedarfsberechnung wird mit 31 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (u.a. Jens-Holger Pütz) und 0 Enthaltungen beschlossen.

Bestattungswesen
hier: Gebührenbedarfsrechnung 2027
18. Nachtrag zur Gebührensatzung der Stadt Bergneustadt für die Inanspruchnahme der Friedhöfe vom 15.12.2003

Die Gebührenbedarfsberechnung für das Bestattungswesen wird mit 31 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (2xUWG) und 0 Enthaltungen beschlossen.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Benennung des Kirchplatzes vor der Altstadtkirche vom 25.06.2026

Die SPD beantragt, auf dem Kirchplatz in der Altstadt eine Plakette zu ehren von Pfarrer Heinrich Schmitz anzubringen. Dies wurde mit 24 Ja- Stimmen (8xSPD, 12xCDU/FDP, 1xBürgermeister Thul, 2xGrüne, 1xFWGB), bei 7 Nein-Stimmen (6xAfD, 1xUWG-Jens-Holger Pütz) und 2 Enthaltungen (1xUWG-Sven Oliver Rüsche, 1xFWGB) beschlossen.

Die SPD beantragt, den Kirchplatz in Pfarrer Heinrich Schmitz – Platz umzubenennen. Dies wurde mit 23 Nein-Stimmen (11xCDU/FDP, 6xAfD, 2xUWG, 2xGrüne, 1xBürgermeister Thul, 1xFWGB), bei 9 Ja-Stimmen (8xSPD, 1xCDU Florian Runow) und 1 Enthaltung (1xFWGB) abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Coole Schule – Klimaplan für unsere Schulen vom 27.06.2026

Detlef Kämmerer (SPD) hat diesen Antrag zu Beginn der Sitzung zurückgezogen, da noch Informationen fehlen. Der Antrag kommt höchstwahrscheinlich in der nächsten Stadtratssitzung wieder auf die Tagesordnung.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Erhalt der Wald- und Wirtschaftswege vom 14.08.2026

Der Antrag wird mit 27 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.

Anm.: Auf einer Art setzt sich die SPD für den Erhalt der Waldwirtschaftswege ein und auf der anderen Art will die SPD mit aller Macht Windindustrieanlagen in Bergneustadt, wo diese Wege wieder zerstört werden. Das ist ein Widerspruch)

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Verkehrssicherheitsmaßnahme in der Kreuzstraße (Bergneustadt-Pernze) vom 14.07.2026

Thorsten Jäger (CDU) stellt den Antrag „Die Verwaltung möge prüfen, mit welchen baulichen Maßnahmen in der Kreuzstraße (Höhe Nr. 16/18 gegenüber Nr. 11) in Bergneustadt-Pernze eine Verkehrsberuhigung und damit eine ungefährlichere Situation für Fußgänger in diesem Kurvenbereich geschaffen werden kann. Anschließend sollte dann die wirtschaftlichste Sicherungsmaßnahme durchgeführt werden“vor.

Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Anfragen, Anregungen, Hinweise:

Hinweis von Sven-Oliver Rüsche (UWG Bergneustadt): Er kritisiert respektloses Verhalten im Stadtrat und in Ausschüssen

Im Namen der UWG-Stadtratsfraktion kritisiert Sven-Oliver Rüsche den aus Sicht der UWG zunehmend respektlosen Umgang einzelner Mitglieder der SPD-Fraktion mit politischen Mitbewerbern im Bergneustädter Stadtrat und in den Ausschüssen.

Politischer Streit gehört zur Demokratie. Unterschiedliche Meinungen sind völlig normal – und ausdrücklich erwünscht. Was allerdings nicht zur politischen Kultur unserer Stadt gehören sollte, sind persönliche Ausgrenzung und demonstrative Missachtung.

Aus Sicht der UWG haben sich zuletzt mehrere Situationen ereignet, die zu dieser Diskussion Anlass geben:

So hat Frau Bettina Thauer (SPD) Jens-Holger Pütz (UWG Bergneustadt) im Aufzug des Rathauses nicht mitgenommen, weil er ihr zu „räääächts“ ist. Außerdem soll der sachkundige Bürger Herr Jonas Steppat dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses Wasserwerk, Wolfgang Lenz (AfD), den Handschlag verweigert haben. Und das nur, weil Pütz und Lenz eine andere Meinung haben.

Unabhängig davon, welcher Partei jemand angehört: Ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt sollte selbstverständlich sein.

Die UWG kritisiert deshalb insbesondere, dass dieser politische „Brandmauer-Kindergarten“ der SPD aus ihrer Sicht inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das sich zunehmend auch im persönlichen Umgang miteinander zeigt.

Wir fragen uns: Wo soll das noch hinführen?

Im Stadtrat sitzen Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen. Genau das ist Demokratie. Aber nach einer kontroversen Debatte muss es trotzdem möglich sein, miteinander zu sprechen, sich zu begegnen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Die Bürger von Bergneustadt haben uns nicht gewählt, damit wir uns gegenseitig ausgrenzen.

Sie erwarten von uns, dass wir miteinander reden, Argumente austauschen und gemeinsam nach Lösungen für unsere Stadt suchen.

Die UWG wird deshalb weiterhin für eine politische Kultur eintreten, in der man hart in der Sache diskutieren kann, ohne den politischen Gegner persönlich auszugrenzen.

Keine Brandmauer im persönlichen Umgang.
Kein Kindergarten im Stadtrat.
Sondern Respekt, Dialog und Zusammenarbeit – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Politische Unterschiede dürfen trennen – aber sie dürfen niemals verhindern, dass man miteinander redet.

Hinweis von Wolfgang Lenz (AfD Bergneustadt): Auch er kritisiert respektloses Verhalten im Stadtrat und in Ausschüssen. Er geht auf das gleiche Thema ein und wirft der SPD vor, sich nicht respektvoll zu Verhalten. Andere Personen nicht im Aufzug mitzunehmen oder nicht zu Grüßen, nur weil sie eine andere Meinung haben, ist nicht in Ordnung.

Anfrage von Jens-Holger Pütz(UWG Bergneustadt): Er fragt die Verwaltung, warum an der Einfahrt zum Herweg (bei der ehemaligen Poststelle) auch nach Abschluss der Bauarbeiten das „Tempo30-Schild“ noch nicht wieder angebracht wurde. Bürgermeister Thul sagt zu, dies schnellstens überprüfen zu lassen.

Anfrage der UWG Bergneustadt zum Thema „Windindustrieanlagen“: Bürgermeister Thul fragt den UWG-Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz, ob die Verwaltung die Antworten zu der 6-seitigen und 73 Fragen umfassenden Anfrage der UWG Bergneustadt schriftlich nachreichen darf, da die Verwaltung in der Kürze der Zeit dies nicht schriftlich beantworten konnte. Oder ob er schon einen Teil der Antworten mündlich beantworten soll? Jens-Holger Pütz ist mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden und bittet, dass diese dem Protokoll angehängt wird. Bürgermeister Thul sagt dies zu und bedankt sich. Hier der Link zur Anfrage: https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-sechsseitige-anfrage-der-uwg-bergneustadt-uwg-lehnt-windkraftindustrieanlagen-ab/

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Bürgerbefragung zur Windkraft – SPD stimmt nicht dafür!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Die Feuerwehr steht für Kameradschaft, Respekt und Zusammenhalt — dort zählt nicht, wen jemand wählt, sondern ob man sich im Ernstfall aufeinander verlassen kann. Genau deshalb wirkt es so fehl am Platz, wenn von einem SPD-Fraktionsvorsitzenden eine parteipolitische Moralrede gehalten wird, die unterschwellig wieder Bürger in die ‚Richtigen‘ und die ‚Falschen‘ einteilt.

Viele Menschen haben längst genug von dieser Doppelmoral: Einerseits wird ständig Toleranz gepredigt, andererseits werden Kritiker oft vorschnell diffamiert, ausgegrenzt oder als Problem dargestellt. Wer echte Einheit will, muss auch andere Meinungen aushalten und aufhören, gesellschaftliche Debatten ständig moralisch aufzuladen.

Ein Feuerwehrjubiläum sollte den Ehrenamtlichen gehören — nicht politischen Fingerzeigen. Die Männer und Frauen der Feuerwehr verdienen Respekt für ihren jahrzehntelangen Dienst an allen Bürgern. Ohne Belehrungen. Ohne Parteipropaganda. Und ohne Kommunalpolitiker, die von Zusammenhalt sprechen, während viele Menschen genau das Gegenteil erleben.“

Herr Daniel Grütz (SPD), schämen sie sich.

Der Beitrag Daniel Grütz (SPD) kann es nicht lassen, er spaltet erneut!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Die konstituierende Stadtratssitzung war eine Lehrstunde in Sachen Demokratie, womit CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB, ich nenne sie mal die „Linksfront„, im Stadtrat nicht gerechnet hätten, zumindest nicht in diesem Ausmaß und in dieser Konsequenz. Ein politisches Lehrstück.

Zu Beginn der konstituierenden Stadtratssitzung verabschiedete Bürgermeister Thul die Stadtratsmitglieder, die entweder nicht mehr in den Stadtrat eingezogen sind bzw. aufgehört haben. Danach wurden die gewählten Stadtratsmitglieder vereidigt. Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche waren die einzigen, so weit ich dies mitbekommen habe, die die Vereidigungsformel mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“ beendeten. Da stelle ich mir doch die berechtigte Frage, wofür bei der CDU das „C“ noch steht.

In seiner Eröffnungsrede und in seiner Haushaltsrede zitierte Bürgermeister Thul zunächst einige Bibelverse und griff dann durch die Blume wiederholt in erster Linie die UWG Bergneustadt und die AfD an. Das passte in keiner Weise zusammen. In seiner Rede fielen Worte wie Klüngel, Hinterzimmerpolitik, Angriffe über „Soziale Medien“ gegen den Bürgermeister, usw.. Aus meiner Sicht gehört sich so etwas für einen Bürgermeister nicht, da er neutral zu sein hat.

Es ging um viele formale Dinge zu Beginn dieser Legislaturperiode wie die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, die Anzahl der Ausschüsse, die Größe der Ausschüsse, die Mitglieder in den Ausschüssen, die Bildung von Arbeitsgruppen, die Gremienverteilung, usw..

Im Vorfeld dieser Sitzung wurde von allen Parteien, bis auf die UWG Bergneustadt, eine Brandmauer gegen die AfD aufgebaut. Aufgrund des Dortmunder Gerichtsurteils wurde dies aber nicht öffentlich kundgetan, aber de facto ist es so. Dabei blieb es aber nicht. CDU und SPD weigerten sich auch mit der UWG Bergneustadt zu sprechen. Demokratie, Anstand und Respekt sind für diese Protagonisten wohl Fremdwörter.

Daraus haben wir unsere Schlüsse gezogen. Wir überlegten im Vorfeld der Sitzung, wie wir dieser sogenannten „Linksfront“ im Stadtrat auf demokratischem Wege begegnen können und sahen die Beantragung der geheimen Wahl als probates Mittel, dies zu tun, sozusagen im Namen der Demokratie. Da UWG Bergneustadt und AfD im Stadtrat über mehr als 1/5 der Sitze verfügen, war dies kein Problem.

Für uns als UWG Bergneustadt gibt es in einer Demokratie keine Brandmauer, da die Demokratie von der Meinungsvielfalt und dem Dialog lebt. Wir sprechen und arbeiten mit jedem zusammen, solange es zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ist. Das haben CDU, SPD, FDP (Anhängsel der CDU) Grüne und FWGB wohl vergessen.

So haben Wolfgang Lenz, Sven Oliver Rüsche und Jens Holger Pütz abwechselnd viele Male an diesem Abend die geheime Wahl beantragt und die Sitzung dauerte gut 5.15 Stunden. Als Stimmzähler für alle Wahlgänge wurden einstimmig Philipp M. Pütz (AfD), Jonathan Gauer (CDU) und Stephan Hatzig (SPD) gewählt. Gegen 21:15 Uhr haben wir uns Pizza in den Krawinkelsaal liefern lassen.

Stadtrat und Verwaltung mussten ausharren, aber es gab einen gravierenden Unterschied zu uns. Wir haben die Sitzung sichtlich genossen!!! Die anderen waren nicht begeistert.

Aus meiner persönlichen Sicht hat Ralf Siepermann als Fraktionsvorsitzender der CDU in dieser Sitzung kein überzeugendes Bild abgegeben. Er wirkte auf mich unsicher und wenig souverän. Insgesamt halte ich seine Wahl daher für eine Fehlentscheidung der CDU.

Dann kam es zu den beiden Losverfahren um das stimmberechtigte Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und um den Sitz im Sparkasssen-Zweckverband. Wolfgang Lenz (Fraktionsvorsitzender AfD) sagte noch vor dem Einstieg in die beiden Losverfahren zu mir „Pass auf, die Krönung wäre, wenn die UWG Bergneustadt beide Losverfahren gewinnt, dann haben die anderen vollends den Kaffee auf„. Bürgermeister Thul zeigte den Stadtratsmitgliedern zu den beiden Losverfahren jeweils drei verschlossene Umschläge, Inhalt jeweils die Namen der drei Fraktionen UWG, Grüne und FWGB und fragte, ob einer der Stadtratsmitglieder die Richtigkeit der Umschläge überprüfen möchte, dies war aber nicht der Fall. Bei beiden Losverfahren zog Bürgermeister Thul die Umschläge und was soll ich sagen

Die UWG Bergneustadt hat beide Losverfahren gewonnen!!!

Die Glücksgöttin war uns hold. CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB waren alles andere als begeistert. Das war für uns noch das fehlende „I-Tüpfelchen“ auf diese überaus gelungene Stadtratssitzung, die sicherlich allen in Erinnerung bleiben wird, über unsere Stadtgrenzen hinaus.

Diese konstituierende Stadtratssitzung wird definitiv in die Geschichtsbücher eingehen. Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche freuen sich, Ideengeber und Akteure dieser demokratischen Lehrstunde gewesen zu sein und die sogenannte „Linksfront“ vorgeführt zu haben. Es waren einige Bürger anwesend. Die, die der sogenannten „Linksfront“ zujubelten, werden sich in ihren Ansichten über uns bestätigt gefühlt haben, und die anderen kamen in den Pausen und nach der Sitzung zu uns und sprachen uns ihr Lob und ihre Anerkennung aus. Wie die nächsten fünf Jahre werden, liegt nicht an uns, sondern an der sogenannten „Linksfront„. Wir setzen uns zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ein.

Wir sind jetzt gespannt, ob von der sogenannten „Linksfront“ etwas kommt, denn Gesprächsbereitschaft ist eine Voraussetzung für einen funktionierenden demokratischen Prozess, so Jens Holger Pütz. An uns soll es nicht liegen, denn wir sind zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt immer Gesprächsbereit.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Im Namen der Demokratie!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Am Freitagabend, den 22. August 2025, hatte Wolfgang Lenz zur Vorstellung der AfD Bergneustadt alle drei Bürgermeisterkandidaten, alle Bergneustädter Parteien, alle Bergneustädter Vereine und alle Bergneustädter Bürger eingeladen, die sich ein Bild von der neugegründeten AfD machen wollten.

Bereits um 18.00 Uhr versammelte sich auf dem Rathausplatz das politisch linke Spektrum, von links, über linksradikal bis linksextrem zu einer Demo gegen Hass, Hetze und Rechts. Vertreten waren unter anderem „Oberberg ist bunt“, „Omas gegen Rechts“, die SPD, unter anderem mit FJB, Bürgermeisterkandidat Christian Hannes und Altbürgermeister Wilfried Holberg, die Grünen, Mehmet Pektas (Fraktionsvorsitzender FWGB) und nicht zu vergessen die linksextreme Antifa. Hannes (SPD-Bürgermeisterkandidat)) und Pektas (FWGB) hielten, wie andere auch, eine kurze Rede gegen Rechts. Hier stellt sich uns die Frage, warum wurde nicht einfach gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus, also gegen jegliche Art von Extremismus, demonstriert?

Um 19.00 Uhr begann gegenüber im Krawinkelsaal die Vorstellung der AfD. Gut 120 interessierte Bergneustädter Bürger und auch AfD Sympathisanten konnten Wolfgang Lenz. Bernd Rummler und Jürgen Braun begrüßen. Eingeladen waren die drei Bürgermeisterkandidaten Matthias Thul, Christian Hannes und Jens Holger Pütz, Vereine und Bürger, damit Sie sich informieren, Fragen stellen und mitdiskutieren konnten. Gegen 22.00 Uhr endete die Vorstellung, nachdem die Anwesenden die Möglichkeit wahrgenommen hatten, kritische Fragen an die Herren der AfD zu stellen. Ein rundum interessanter Abend endete, wobei wir uns von der UWG Bergneustadt einige Fragen stellen:

1. Warum nahm der SPD Bürgermeisterkandidat Hannes die Einladung nicht an? Er hätte sich vor Ort vom neugegründeten Ortsverein AfD ein Bild machen können. Als Bürgermeister von Bergneustadt, müsste er sich wohl oder übel mit der AfD auseinander setzen. Wo bleibt da die von ihm und der SPD viel beworbene Toleranz gegenüber anderen? Toleranz erfordert Selbstreflexion, das Hinterfragen eigener Vorurteile, die Bereitschaft, zuzuhören und die Akzeptanz, dass andere Menschen anders sind. Ein äußerst schwaches Bild für einen Bürgermeisterkandidaten.
2. Und wo war unser Ratsmitglied von der FWGB Herr Pektas? Draußen hielt er noch eine Rede über Respekt und Toleranz, aber den direkten und sicherlich informativen Kontakt zur AfD und insbesondere Wolfgang Lenz nahm er aus unerfindlichen Gründen nicht wahr. Anmerkung: War es nicht seinerzeit Herr Lenz, der sich insbesondere für unsere türkischen Mitbürger einsetzte? Man erinnere sich an die letzte Kommunalwahl 2020.
3. Und wo war unser Bürgermeister und Bürgermeisterkandidat Matthias Thul? Leider glänzte auch er mit Abwesenheit. Laut Wolfgang Lenz soll er von seiner Partei, der CDU, angehalten worden sein, dort nicht hinzugehen. Auch sein Bürgermeisterwahlverein (FDP, Grüne, FWGB) hätte dies wohl nicht gerne gesehen. Da fragt man sich, was das für ein Demokratieverständnis ist. Ein äußerst schwaches Bild für einen Bürgermeister und Bürgermeisterkandidaten.
4. Zu den eingeladenen Vereinen sei nur gesagt, dass sie der Einladung von Wolfgang Lenz auch nicht folgten. Wir fragen uns, warum eigentlich nicht? Aber wie man hört, werden von dem ein oder anderen Verein Repressalien befürchtet.

Wolfgang Lenz zeigte sich enttäuscht über Thul und Hannes.

Höchst erfreut zeigte sich Wolfgang Lenz über das erscheinen des Bürgermeisterkandidaten der UWG Bergneustadt, Jens Holger Pütz. Wolfgang Lenz erwähnte auch sein Schreiben aus dem Juli an die Stadtratsfraktionen und die Frist bis zum 22 August bezüglich einer Brandmauer oder einer Zusammenarbeit. Bis auf die UWG Bergneustadt und deren Bürgermeisterkandidat Jens Holger Pütz, die bereits am nächsten Tag positiv darauf geantwortet hatten, hat sich von den anderen Fraktionen keine gemeldet. Heißt also, Zusammenarbeit unerwünscht bzw. Brandmauer.   Das würde ihm zeigen, welch gesundes Demokratieverständnis Jens Holger Pütz hat. Hier der Link zum Brief von Jens Holger Pütz an Wolfgang Lenz:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/17-juli-2025-antwort-von-jens-holger-puetz/

Wir als UWG Bergneustadt sind sicherlich nicht begeistert, dass mit der AfD hier in Bergneustadt ein weiterer politischer Wettbewerber antritt, der um die selbe Zielgruppe (bürgerlich konservative Wähler) buhlt. Trotzdem haben wir die Einladung angenommen und haben uns vor Ort angehört mit welchen Zielen und Vorstellungen diese in die Kommunalwahl geht. Das gehört sich in einer Demokratie so.

Anmerken möchten wir noch:

Es war ein durchweg interessanter Nachmittag / Abend. Egal ob Demonstration oder Infoabend der AfD. Wir konnten jedoch mit folgender Feststellung nach Hause fahren:

1. Dank des Einsatzes der Polizei und der Ordnungshüter waren es friedliche Veranstaltungen. Beiden sei Dank.
2. Die wenigen Bergneustädter (wenn überhaupt ca. 100, sofern man die Organisatioren, SPD Bergneustadt und die von auswärts Angereisten abzieht) verhielten sich vorbildlich und einige nahmen das Angebot der AfD zwecks Information und Fragen an.
3. Absolut negativ das Verhalten der SPD Bergneustadt und ihres Bürgermeisterkandidaten Hannes, die bereits im Vorfeld mit kostenlosem Eisbällchen versuchten die Veranstaltung zu pushen.
4. Wenn man für Toleranz, Demokratie, Diskriminierung und gegen Hass und Hetze wirbt, sollte man es auch selber vorleben. Hier scheinen insbesondere die Veranstalter der Demo erheblichen Nachholbedarf zu haben. Aber wenn man sich diese Veranstalter genauer ansieht wundert es einen nicht. Es wurden Erinnerungen an Corona-Zeiten wach, als genau dieser Personenkreis gegen die Ungeimpften mobil machte.
5. Am Rande sei noch erwähnt, dass trotz einer Riesenwerbekampagne fast alle Bergneustädter so einer Demonstration fernblieben.

Nachfolgend einen Link zur Veranstaltung und zur Demo:

https://www.news-on-tour.de/194379/bergneustadt-afd-kundgebung-kommnalwahl/

Photo aus dem Krawinkelsaal vom Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten der UWG Bergneustadt Jens Holger Pütz und dem AfD-Vorsitzenden Wolfgang Lenz:

AfD-Veranstaltung im Krawinkelsaal Bergneustadt: Zitate über Jens Holger Pütz:

Bei der AfD-Veranstaltung im Krawinkelsaal Bergneustadt fielen mehrere bemerkenswerte Aussagen über die Bürgermeisterkandidaten, insbesondere über Jens Holger Pütz (UWG Bergneustadt):

Unterstützung für Jens Holger Pütz!!!

Wolfgang Lenz sagte über Jens Holger Pütz:
„Aber wo ich mich umso mehr freue ist, dass der dritte Bürgermeisterkandidat, Jens Holger Pütz, unser Angebot angenommen hat. Er ist seit vielen Jahren Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt, fast 30 Jahre im Stadtrat. Es gibt keinen, mit dem ich mich in der Zeit, in der ich 20 Jahre für die FDP im Stadtrat war, so furchtbar gestritten habe, wie mit Jens Holger Pütz. Aber das ist das Schöne daran. Als wir dann rausgingen, hat er mir auf die Schulter geklopft und gesagt: ‚Heute war mal wieder gut.‘

Er nimmt uns ernst, er kommt. Er war derjenige, der sofort nach meinem Aufruf an die Parteien gesagt hat: ‚Das gibt es bei mir nicht. Wir reden mit jedem. Ein guter Antrag ist ein guter Antrag, es geht um die Stadt, nicht um irgendwelche Ideologien.‘ Dafür danke ich ihm auch. Und insofern: …. das Kreuz beim Bürgermeister ….. Das mache ich bei Jens Holger Pütz. Und ich kann das nur empfehlen, weil wir auch politisch, obwohl wir uns furchtbar streiten, im Kern sehr oft sehr nah sind und sehr gut zusammenarbeiten. Jens Holger, wirklich danke, dass du da bist.“

Kritik an CDU-Fraktionsvorsitzendem Schulte

Deutliche Worte fand Lenz auch zum Verhalten gegenüber einem AfD-Kandidaten:
„Der Fraktionsvorsitzende der CDU, der mein Nachbar ist und mit dem ich außerhalb der Politik sehr gut auskomme, hat einen unserer Wahlkandidaten, der ebenfalls in der Straße wohnt, in übelster Form angegangen. Ganz furchtbar. Das von einem CDU-Spitzenkandidaten, der jetzt auch für den Stadtrat und den Kreistag kandidiert – ganz schlechtes Tennis. Das muss man einfach sagen.“

Das soll es bis hierhin erst einmal gewesen sein. Nachfolgend noch ein paar Photos.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Photos von der linken Gegendemo auf dem Rathausplatz:

Der Beitrag Kommunalwahl 2025: AfD Veranstaltung und linke Gegendemo in unserer Stadt!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Dazu meine Antwort:

Hallo mein lieber Wolfgang,

sehr gerne antworte ich Dir auf deine gestrige E-Mail, in der Du allen Parteien die Frage gestellt hast, ob sie die AfD Bergneustadt ausgrenzen oder aber zum Wohle unserer Stadt mit ihr zusammenarbeiten wollen. Die Antwort wird Dich sicherlich nicht überraschen.

Seit meinen ersten politischen Schritten als Vorsitzender der Jungen Union Bergneustadt, als Geschäftsführer der CDU Bergneustadt und bis zum heutigen Tage als Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der UWG Bergneustadt habe ich es immer so gehalten, dass ich mit allen sprechen und gut zusammenarbeiten werde, die zusammen mit mir und der UWG Bergneustadt das Beste zum Wohle unserer Bürger und unserer Heimatstadt erreichen wollen. Denn das ist gelebte Demokratie. Und dafür bin ich Demokrat. In einer wahren Demokratie darf keiner ausgeschlossen werden.

Lieber Wolfgang, wir kennen uns nun schon länger als unser halbes Leben, sind freundschaftlich verbunden und Du warst immer ein Demokrat durch und durch. Eine Person ändert sich nicht, nur weil sie das Parteibuch wechselt.

Sicherlich waren wir nicht immer einer Meinung, ich erinnere mich noch gut an unsere kontroversen Diskussionen zum Neubau einer großen Ditib-Moschee in Bergneustadt, Du dafür und ich dagegen, aber das ist gelebte Demokratie. Man sollte über Themen streiten und trotzdem hinterher bei einer Hopfenkaltschale zusammensitzen, quatschen und lachen können.

Viele liebe Grüße
Jens-Holger

Der Beitrag 17. Juli 2025: Antwort von Jens Holger Pütz erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Zu Beginn der Sitzung beantragt Bürgermeister Thul, den Tagesordnungspunkt 6 „Umorganisation der Musikschule“ abzusetzen und auf die nächste Stadtratssitzung zu verschieben, da noch Klärungsbedarf besteht. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Dann kommt es zur Verabschiedung des Stadtverordneten Wolfgang Lenz (FDP). Wolfgang ist aus der FDP ausgetreten und ist Mitbegründer der AfD in Bergneustadt. Er War 21 Jahre im Stadtrat und hat mit seinem Austritt sein Stadtratsmandat an die FDP zurückgegeben. Dafür gebührt ihm großer Respekt. Nur wenige Stadtverordnete haben geklatscht. Es ist halt eine Charakterfrage, deshalb haben wir von der UWG Bergneustadt natürlich geklatscht. CDU und SPD haben definitiv eine Charakterschwäche. Unglaublich. Als Demokrat freue ich mich auf den politischen Wettbewerb im bevorstehenden Kommunalwahlkampf in Bergneustadt. Wir als UWG Bergneustadt bleiben HEIMATVERBUNDEN, KONSERVATIV und vor allen Dingen UNABHÄNGIG!!! Seit 25 Jahren im Einsatz für unsere Bürger und nicht weisungsgebunden gegenüber Parteizentralen.

Ulrich Saßmannshausen (FDP) rückt für Wolfgang Lenz und Volker Heitmann (UWG) rückt für Hans Helmut Mertens in den Stadtrat nach. Mit Volker ist die UWG Bergneustadt wieder mit vier Mandaten im Stadtrat vertreten, so wie es die Wähler bei der Kommunalwahl in 2020 gewollt haben. Volker ist ehrenamtlich in unserer Heimatstadt stark engagiert und sein Steckenpferd ist der städtische Haushalt. Wir freuen uns riesig, ihn endlich dabei zu haben. Herzlichen Glückwunsch, mein lieber Volker.

Herr Dr. Becker und Herr Schirma von der BMU Energy Consulting berichten über das Thema „Kommunale Wärmeplanung“. Laut Dr. Becker verbraucht ganz Bergneustadt im Jahr knapp 240 GWh Energie, davon entfallen 75% auf Gas. Dies möchte Herr Becker komplett durch erneuerbare Energien ersetzen. Aus seiner Sicht hat Bergneustadt viele Flächen, die leider in Landschaftsschutzgebiet liegen. Somit können auf diesen Flächen nur sehr schwer Solarfelder angelegt werden. Des Weiteren kann nach seinen Berechnungen durch Modernisierung und Sanierung von Immobilien eine Wärmebedarfsreduzierung von 37,5% erreicht werden. Auch bringt er Windenergie und Fernwärme ins Spiel. Bis Oktober 2025 will Dr. Becker die Potentialanalyse fertigstellen und diese dann dem Stadtrat vorstellen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche sieht in diesen ganzen Vorschlägen eine Kostentreiberei. Letztendlich führt das wieder zu Mehrbelastungen für die Bürger, so unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz, und das wollen wir nicht.

Einwohneranregung: Durch die Einführung der differenzierten Hebesätze ist die Grundsteuer B für einige Gewerbetreibende sehr viel teurer geworden, bei einem erhöhte sich der Steuerbetrag von 40.000 EUR auf gut 90.000 EUR. Michael Ebach (La-Ka-Pe) und Benedikt Nußbaum (Optirent Mobilraum Mietservice GmbH) sprechen für diese Gewerbetreibenden. Sie bitten den Bürgermeister und den Stadtrat, bei den nächsten Hebesatzplanungen vorher gehört zu werden. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu. Schuldige für diese drastischen Hebesätze sind Bund und Land. Der Mist ist ist vom ehemaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD), zu seiner Zeit als Finanzminister der GroKo aus CDU und SPD, entwickelt worden. Die Fraktionen des Stadtrates waren sich bei ihrer damaligen Entscheidung von der Sache her einig, dass Bund und Land bei diesem Thema zu einer besseren Lösung kommen müssen. Wegen der noch fehlenden rechtlichen Bewertung zum einfachen bzw. differenzierten Hebesatzverfahren stimmten die Fraktionen allerdings unterschiedlich ab.

Stellplatzsatzung: Die Stellplatzsatzung NRW regelt die Pflicht, bei Errichtung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen (Gebäuden), bei denen Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist, notwendige Stellplätze für Autos und Fahrräder herzustellen. Wie wichtig dies ist zeigte kürzlich eine Situation beim Brand in der Enneststraße. Die große Drehleiter unserer Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt hatte nach dem Einsatz Probleme, an parkenden Autos vorbeizukommen. Man stelle sich einmal vor, die Drehleiter wäre zu Beginn des Einsatzes nicht zur Feuerstelle gekommen. Der Stadtrat stimmt der Satzungsänderung bei zwei Enthaltungen der Grünen zu.

Die Hauptsatzung der Stadt Bergneustadt wird dahingehend geändert, dass es nur noch zwei stellvertretende Bürgermeister gibt. Der Stadttrat stimmt dem einstimmig zu.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Baugebiet „Neustadtblick“: Die SPD beantragt eine Änderung des Flächennutzungsplanes um das Gelände um das Landschulheim in ein Wohnbaugebiet „Neustadtblick“ umzuwandeln. Bürgermeister Thul hatte schon mal bei der Bezirksregierung in Köln diesbezüglich nachgehört und ihm wurde mitgeteilt, dass dies schwierig sei. Regional- und Flächennutzungsplan müssten geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Und der Regionalplan wird bzw. wurde aktuell geändert. Bürgermeister Thul wird beim Land eine landesplanerische Anfrage stellen. Bei vorliegen der Antwort kommt der Antrag dann erneut auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung. Der Stadtrat stimmt dem bei 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Kreishauserweiterung stoppen, Kreisumlage senken: Der Stadtrat soll den Landrat auffordern eine Sondersitzung des Kreistages einzuberufen um den Beschluss des Kreistages zum Erweiterungsbau des Kreishauses aufzuheben, damit der Weg für eine kostengünstigere Neuplanung freigemacht und die Kreisumlage gesenkt werden kann. Bürgermeister Thul meint, dass er sich aktuell auf Grund der vorliegenden Fakten keine Meinung bilden kann, er wisse aber aus seiner Zeit beim Oberbergischen Kreis (OBK), dass etwas gemacht werden muss. Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verschieben und zu dieser Sitzung einen Fachmann des OBK einzuladen, der uns zum Thema berichten wird. Das Abstimmungsergebnis ergibt folgendes Ergebnis:

24 Ja (13x CDU, 3x UWG, 2x FDP, 2x FWGB, 1x SPD Doris Klaka, Bürgermeister, 2x Grüne)
10 Nein (9x SPD, 1x Grüne)

Doris Klaka (SPD) sorgte bei dieser Abstimmung für Verwirrung, da sie erst für den Antrag auf Verschiebung gestimmt hatte und dann auch noch dagegen stimmen wollte. Das ging natürlich nicht und ihre Ja-Stimme blieb. Doris Klaka (SPD) meinte dann, dass sie sich vertan habe. Ich würde eher sagen „NICHT AUFGEPASST“.

Die UWG Bergneustadt hat zu dem Thema „Neubau des Kreishauses“ schon einen Bericht veröffentlicht:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/keine-verbindung-zwischen-uwg-bergneustadt-und-uwg-oberberg/

Antrag der SPD-Fraktion betr. Ertüchtigung des Beckenzugangs im Schwimmbad der Realschule: Es wird nicht über diesen Antrag abgestimmt, da die SDP einen Deckungsvorschlag im Haushalt machen müsste. Das kann sie aber nicht. Der Bürgermeister schlägt vor, dass der Stadtsportverbandsvorsitzende Detlef Kämmerer (SPD) einen Antrag an das Kuratorium der Sparkassen- und Bürgerstiftung über ca. 15.000 EUR stellt. Diesen Betrag für eine gute Variante hat der Fachbereichsleiter des Bau- und Planungsamtes, Herr Wagner, ermittelt. Die Kuratoriums Mitglieder Bürgermeister Thul (CDU), Isolde Weiner (CDU), Ralf Siepermann (CDU), Jens-Holger Pütz(UWG) und Holger Ehrhardt (SPD) signalisieren ihre Zustimmung. Damit haben in Zukunft hilfsbedürftige und gehandicapte Bürger wieder einen guten Zugang zum Schwimmbad.

Antwort des Landrates des Oberbergischen Kreises, Jochen Hagt, zu den Anträgen der UWG-Fraktion (höhere Polizeipräsenz) und der SPD-Fraktion (Polizeiwache):

Der Landrat macht es sich mit seiner Antwort ziemlich einfach, indem er auf Kriminalstatistiken verweist und zum Schluss kommt, dass eine höhere Polizeipräsenz und eine Polizeiwache nicht erforderlich seien, so Jens-Holger Pütz. Es bleibt beim bisherigen Rahmen mit den abendlichen Polizeifahrten durch Bergneustadt, eine Polizeiwahce lehnt er ab.

Anfrage der UWG-Fraktion betr. Kosten beim Projekt Jägerhof / Altstadt:

Nachfolgend die Antwort der Stadtverwaltung:

Stadt Bergneustadt
FB 4 – Bauen, Planung, Umwelt
Sabine Kaiser 06.05.2025

Antworten auf die Fragen der UWG-Fraktion zum Stadtrat am 07.05.2025
Projekt Jägerhof
1. Laut dem der Stadt vorliegenden Gutachten ist der Saal des Jägerhofs in einem sehr schlechten bzw. maroden Zustand. Boden, Dach, Türen, Fenster, Balken usw. müssen erneuert werden.
• Welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch?
➢ Durch diese zusätzlich erforderlichen Arbeiten entstehen erst einmal keine zusätzlichen Kosten, da die Stadt eine fixe Obergrenze der Förderung durch das Land hat und mit diesem Geld haushalten muss. Eine Förderzusage haben wir für folgende förderfähig anerkannte Kosten:
2022: 257.350 € für Grunderwerb
2022: 2.814.650 € für 1. Bauabschnitt (Saal)
2022: 245.000 € für Stellplätze (damals noch im Talpark verortet)
2023: 1.207.300 € für 2. Bauabschnitt (Hautgebäude)
• Mit welchen Kostensteigerungen ist zu rechnen und wie werden diese abgedeckt (Fördermittel/ Eigenanteil)?
➢ S.o.
• Wie hoch ist der bauliche und zeitliche Aufwand bei der bestehenden Komplettsanierung des Saals bzw. lohnt sich diese?
➢ Der bauliche und zeitliche Aufwand für die Komplettsanierung ist hoch. Da es keine wirkliche Alternative zur Komplettsanierung gibt, stellt sich die Frage, ob sich die Sanierung lohnt, nicht.
➢ Sollte die Stadt die Sanierung zum heutigen Tag beenden wollen, müssen alle Fördermittel an das Land NRW zurückgegeben werden, denn
die Förderung hat ja die Nutzbarmachung der alten, denkmalgeschützten Bausubstanz als Ziel.
➢ Da die Stadt Eigentümerin eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes ist, hat sie nach § 7 Abs. 1 DSchG NRW das Gebäude im Rahmen des Zumutbaren denkmalgerecht zu erhalten, instand zu setzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen. Die dauerhafte Erhaltung der denkmalwerten Substanz ist zu gewährleisten.
➢ Da die Kosten für die Sanierung des Jägerhofes von der Stadt alleine nicht aufgebracht werden können, gibt es die Förderung des Landes als finanzielle Unterstützung.
2. Wie setzen sich die Genossenschaftsmitglieder, unterteilt nach Bergneustädter und auswärtige Genossen, zusammen?
➢ ???
3. Wie haben sich die Kosten seit Beginn entwickelt, aufgeteilt nach Fördermittelzuwendungen, private Spenden, Eigenanteil der Stadt (Bürger)?
➢ S.o., die als förderfähig anerkannten Kosten sind gedeckelt. 80% davon kommen aus der Städtebauförderung (Land NRW und Bundesrepublik Deutschland) und 20% sind Eigenanteil der Stadt Bergneustadt. Private Spenden sind bislang keine eingegangen.
4. Wie hoch waren die Kosten für die Grundstückskäufe, die als Parkplätze genutzt werden sollen?
➢ Im Rat wurde am 24.11.2021 der Kauf der Grundstücke für insgesamt 158.295,95 € beschlossen. 146.850 € davon waren die Kosten für die Grund-stücke selbst, die restlichen 11.445,95 € waren Kosten für Notar, Grunderwerbssteuer, Vormerkung und Eintragung im Grundbuch.
5. Bei diesen Grundstückskäufen, wie hoch waren die Fördermittelzuwendungen und wie hoch der Eigenanteil?
➢ Förderung durch Land NRW und Bundesrepublik Deutschland 80%, Eigenmittel der Stadt Bergneustadt 20%.
6. Was hat das Jägerhof-Projekt die Stadt, im Endeffekt den Bürger, bisher insgesamt gekostet?
• Bisher ausgegeben inkl. Erwerb Jägerhof und Grundstück für Stellplätze: 772.684,89 €
• Bisher ausgegeben inkl. Erwerb Jägerhof und Grundstücke für Stellplätze sowie gebunden für bereits erteilte Aufträge: 1.480.576,64 €.

Anfrage von Volker Heitmann (UWG) betr. Zufahrt zum Parkplatz des Seniorenheimes in der Altstadt: Er fragt die Verwaltung, ob die sich um Öffnung der üblichen Zufahrt zum Parkplatz unterhalb des Seniorenheimes kümmern kann, da der Oberbergische Kreis momentan die Zufahrt auf Grund der Baustelle im Stadtgraben unterbunden hat. Bürgermeister Thul hält dies für sinnvoll und spricht mit dem zuständigen Amt der Kreisverwaltung.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

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Eine Ratsmehrheit bestehend aus CDU, Grünen, FDP und FWGB ist für eine Kompromisslösung beim Neubau einer Ditib-Moschee. Ich bin erschrocken darüber, wie wenig informiert und naiv doch viele Ratsmitglieder sind. Zunächst wollten sowohl die CDU als auch die Grünen einer großen Ditib-Moschee nicht zustimmen, weil man sich einen anderen Träger wünschte.

Aber getreu dem Motto, was stört mich mein Geschwätz von gestern, machten beide Parteien eine Kehrtwende um 180 Grad. Dies bezeichnet man auch als Wendehalspolitik. Man könnte dieses Verhalten auch als opportunistisch und heuchlerisch bezeichnen. Wer weiß, was so alles hinter verschlossenen Türen gelaufen ist.

Warum wir als UWG die Ditib als Träger nicht akzeptieren können

Der Ditib-Dachverband ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Köln. Der Vorstandsvorsitzende ist traditionell aber der Religionsattaché der türkischen Botschaft in Berlin, der zugleich der Diyanet-Vertreter in Deutschland ist und die Diyanet wiederum ist dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten unterstellt.

Die Ditib ist frauenfeindlich, homophob und antisemitisch. Und genau dieser radikalen Vereinigung will eine Ratsmehrheit zu einer neuen großen Ditib-Moschee verhelfen. Und das in unserer kleinen beschaulichen Heimatstadt.

3.000 m2 – die ein neues Gewerbegebiet am Dreiort entwerten und Investoren abschrecken können

Auch ist es dieser Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und FWGB egal, dass 3.000qm Gewerbefläche für ein religiöses Gebäude geopfert werden.

Wir als UWG Bergneustadt setzen uns für Gewerbe in einem Gewerbegebiet ein. Das bringt Ausbildungs- und Arbeitsplätze und letztendlich auch Gewerbesteuereinnahmen. Ein wichtiges Puzzleteil um die hohe Grundsteuer B dauerhaft zu senken.

Das dies den Grünen und der FWGB egal ist, war zu erwarten, aber dass bei diesem miesen Spiel auch CDU und die eigentliche (ehemalige) Wirtschaftspartei FDP mitmachen, ist in keiner Weise nachvollziehbar. CDU und FDP wollen unbedingt eine große Ditib-Moschee und opfern dafür Gewerbefläche. Damit sprechen sich diese Parteien gegen Ausbildungs- und Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen aus. Ein schändliches Verhalten.

40 Jahre „orientalischer Zirkus“ in der Wiesenstraße …

Betrachtet man das Verhalten des Moscheevereins und ihrer Vorstände in der Vergangenheit, so kann man festhalten, dass es im Gewerbegebiet an der Wiesenstraße nur Ärger gab. Es wurden viele Gespräche zwischen den Gewerbetreibenden und dem jeweiligen Moscheevorstand geführt und Absprachen getroffen, an die sich seitens des Moscheevorstands bereits nach kurzer Zeit nicht gehalten wurde.

Auch wurden Gewerbetreibende bedroht. Hier fehlt jeglicher Respekt und Anstand. Trotzdem ist die Ratsmehrheit für eine Moschee in einem Gewerbegebiet. Eigentlich wird man aus Fehlern klug, diese Personen anscheinend nicht.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen den Neubau einer großen Ditib-Moschee mit aller Entschiedenheit ab, so der Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz. Eine ins Spiel gebrachte liberale Moschee hat der Moscheevorstand der Ditib-Moschee Bergneustadt abgelehnt, da weiß man sofort, wo die stehen.

Bürgerbegehren ist für so eine heimatverändernde Entscheidung Pflicht!

Zu gegebener Zeit, jetzt können wir es nach Auskunft von Bürgermeister Matthias Thul rechtlich und formaljuristisch noch nicht, werden wir ein Bürgerbegehren gegen diese Ditib-Moschee starten. Wie versprochen.

Wir als UWG Bergneustadt sind der Meinung, dass die Bürger dieses überaus wichtige Thema für unsere Heimatstadt entscheiden müssen und nicht eine Ratsmehrheit von 20 Ratsmitgliedern. In dem Moment, wenn der Punkt „Verkauf eines Grundstücks an den Moscheeverein“ auf der Tagesordnung steht, fällt der Startschuss für ein Bürgerbegehren.

UWG Bergneustadt wird auch juristische Schritte gehen (müssen!)

Und für die Ditib-Freunde: Es wird ein langer Weg bis zu einer möglichen Baugenehmigung, wir werden alle juristischen Mittel ins Feld führen. Wie heißt es doch so schön: „Die Messe ist noch nicht gelesen.“

UWG ist die letzte konservative Kraft in unserer Heimatstadt!

Die einst konservative CDU driftet immer weiter nach links ab und ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Bürgerlich-konservative Bürger, die sich eine bürgerlich-konservative Politik für unsere Heimatstadt Bergneustadt wünschen, wählen bei den nächsten Wahlen die UWG Bergneustadt, so der Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz.

Der Beitrag Bürgerbegehren gegen eine große Ditib-Moschee in Bergneustadt erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

UWG Bergneustadt: Ein klares NEIN für eine neue Ditib Moschee!

Wolfgang Lenz (FDP) ist größter Fürsprecher für Ditib-Moschee
Hat er in der letzten Kommunalwahl für Stimmen bei der Bürgermeisterwahl seine Seele verkauft?

UWG: „Keine neue Ditib Moschee, ohne vorheriges Bürgerbegehren!“

Der Beitrag Abbruch Moscheegespräche erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

1. Bebauungsplan Nr. 71 – Im Stadtgraben

Beim heutigen Beschluss geht es um das Verfahren gemäß §13a Baugesetzbuch und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB. Den Vortrag hielt Herr Geyer vom Planungsbüro Jansen. Ein Streitpunkt war die auch vorgesehene Dachform „Flachdach„. Angeblich soll dies aus ökologischen Gründen und wegen dem Bau von Photovoltaikanlagen erlaubt werden. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz lehnt dies vor dem Hintergrund der historischen Altstadt ab und stimmt dagegen. Bei 3 Gegenstimmen wird die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Über die Erlaubnis von Flachdächern wird beim endgültigen Beschluss befunden.

Bürgergarten Krawinkelwiese

Antrag der SPD-Fraktion betrifft die Prüfung des Konzeptes eines Bürgergartens auf der Krawinkelwiese. Herr Klaka und Herr Martens vom Förderkreis KKK stellen das Konzept vor. Im Anschluss daran fragt der Ausschussvorsitzende Detelf Kämmerer, ob abgestimmt werden kann. Einen kleinen Moment sieht es danach aus, doch dann meldet sich Jens-Holger Pütz zu Wort.

Er könne die skandalösen Vorgänge, die zum Rückzug der Investoren führten, nicht unkommentiert lassen. Zunächst einmal merkt er an, dass es gut ist, dass das Konzept vorgestellt wurde. Dann geht er konkret auf den Prüfantrag der SPD ein, der im Grunde genommen ein Prüfantrag von SPD, FDP und FWGB ist, mit Unterstützung des Förderkreises KKK.

Da von den erwähnten Protagonisten die Investoren so vor den Kopf gestoßen wurden, dass sie sich von der Investition zurückgezogen haben, ist es schon ein starkes Stück, diesen Prüfantrag zu stellen und zu erwarten, dass diesem zugestimmt wird. Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Auf Grund der unerträglich hohen Grundsteuer B ist es unglaublich wichtig, dass unsere Stadt durch Gewerbesteuereinnahmen und Steuereinnahmen durch Anteile an der Einkommenssteuer Gelder einnimmt. Diese Einnahmen wären ein Puzzlestein gewesen, um kurz- bis mittelfristig die Grundsteuer B zu senken.

Wie nicht anders zu erwarten widerspricht Wolfgang Lenz (FDP) den Ausführungen von Jens-Holger Pütz, sagt aber auch gleichzeitig, dass man beim nächsten potentiellen Investor das gleiche Spielchen durchziehen werde, um auch diesen Investor abzuhalten.

Diese Aussage muss man sich in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Reinhard Schulte (CDU) stimmt Jens-Holger Pütz in vielen Punkten zu. Die Grünen sind auch für den Verkauf des Grundstücks an potentielle Investoren. Heiner Grütz (SPD) greift in seinem Wortbeitrag die Grünen und die UWG an.

An die UWG gerichtet meint er, dass die Geschehnisse um die abgesprungenen Investoren nichts mit Sabotage, Intrigen und unter Druck setzen zu tun haben, die UWG Sachen aus dem Zusammenhang reißen würde, auf BILDzeitungsniveau kommuniziert und dies lächerlich sei.

Daraufhin meinte Jens-Holger Pütz, dass er nichts dafür könne, wenn Heiner Grütz (SPD) anscheinend nicht um die Bedeutung der Wörter Sabotage und Intrige weiß, denn das müsse er bei dessen Aussage annehmen. Daher gebe er das mit der lächerlichen Aussage gerne zurück.

Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: UWG, CDU und Grüne lehnen den Prüfantrag mit 6 zu 5 Stimmen (SPD, FDP, FWGB) ab.

Bernd Knabe: Vorstellung Haushaltsplanungen 2022

Der Kämmerer Bernd Knabe stellt die für den Bau- und Planungsausschuss relevanten Punkte des Haushaltes 2022 vor. Ein ganz großer Punkt sind die eingeplanten 2,4 Millionen EUR für den Neubau eines Asylantenheimes am Silberg, die den städtischen Haushalt sehr stark belasten. Obdachlose sollen dort auch eine Bleibe finden. Die Stadt ist laut Kämmerer Bernd Knabe verpflichtet, diese Unterkunft zu bauen. Der Zeitpunkt ist allerdings nicht festgelegt.

(Wir als UWG Bergneustadt werden auf jeden Fall zwei Anträge zum Haushalt stellen: Zum einen werden wir auf Grund unserer Haushaltslage und der sehr hohen Grundsteuer B beantragen, den Bau des Asylantenheimes auf unbestimmte Zeit zu verschieben und zum anderen werden wir einen ersten Schritt zur Senkung der Grundsteuer B beantragen, so Jens-Holger Pütz.)

Danach wird die Arbeitsgruppe „Ärztehaus“ eingerichtet, in dem die Fraktionen die Mitglieder für diese Arbeitsgruppe benennen. Hierzu merkte Jens-Holger Pütz bereits in der letzten Sitzung an, dass neben den Haus- und Fachärzten auch ein Tierarzt in Bergneustadt dringend gebraucht wird.

Neuer Radweg: Belmicke – Othetal

Der Prüfantrag der CDU bezüglich eines Radweges entlang der K23 vom Zentrum, durchs Othetal bis hinauf zur Belmicke wird ebenso einstimmig beschlossen wie ein weiterer CDU-Prüfantrag bezüglich der Aufstellung von Trockentoiletten.

Prioritätenliste „Smiley-Ampeln“

Die von der UWG beantragte Aufnahme von Straßen ( Bergstraße, Hunschlade, Markstraße und Talstraße ) in die Prioritätenliste „Smiley-Ampeln“ wurde von der Verwaltung bereits vorgenommen. Jens-Holger Pütz ließ auf Grund einer Information durch einen Bürger mit der Steinstraße noch eine weitere Straße aufnehmen. Die Smiley-Ampeln werden Mitte November an die Stadt ausgeliefert.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht vom Bau- und Planungsausschusssitzung 25.10.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Vor der Sommerpause verabschiedeten UWG, CDU, Grüne und der Bürgermeister einen Antrag, dass die Bergneustädter Investoren Achenbach/Thieme die Möglichkeit geboten wird, um in zentrumsnaher Lage Geschäfte und hochwertige Wohnungen zu errichten. Dadurch würden Gewerbesteuer und Anteile der Einkommenssteuer in den Stadtsäckel gespült werden. Und wie man landläufig wissen sollte, ist die Einnahme von Gewerbesteuern ein Puzzlestein, um die sehr hohe Grundsteuer B von 959 Punkten in unserer Heimatstadt kurz- bis mittelfristig wieder zu senken. Scheint sich aber wohl bis zu den Verhinderern noch nicht herumgesprochen zu haben.
Dann kam urplötzlich, obwohl man vorher Jahre Zeit gehabt hätte, die Idee des Fördervereins KKK, unterstützt in erster Linie von SPD und FDP, auf der Krawinkelwiese einen Bürgergarten zu errichten. Aus unserer Sicht einzig und allein mit dem Ziel, die Investoren vor den Kopf zu stoßen.

Von Wolfgang Lenz (FDP), der sich in der türkischen Community bestens auskennt und sich ja mit seiner FDP für den Neubau einer Ditib-Moschee stark macht, kam die Idee, die Investoren könnten ja ein anderes Grundstück kaufen und zwar das vom türkischen Eigentümer Karatag (Taxi und Trinkhalle) an der Kölner Straße, denn dieser wolle aus privaten Gründen verkaufen. Das hätte auf einer Art den Charme gehabt, dass dieser optische Schandfleck aus dem städtischen Bild verschwunden wäre. Aus diesem Grund stimmte der Stadtrat einer Verschiebung des Verkaufsbeschlusses des Grundstückes Krawinkelwiese an die Investoren auf die Stadtratssitzung am 6. Oktober zu. Diese Möglichkeit ist leider an unterschiedlichen Preisvorstellungen gescheitert, eine weitere andere Option kam leider auch nicht in Frage.

Geht man so mit Investoren, die Steuereinnahmen bringen, um?

Daraufhin trieb es der Förderverein KKK mit seinen politischen Unterstützern von SPD und FDP Ende letzter Woche auf die Spitze. In einem Gesprächstermin setzte man den Investoren die Pistole auf die Brust und ließ durchblicken, dass, sollten die Investoren an dem Plan der Bebauung der Krawinkelwiese festhalten, man durch Klagen und ein Bürgerbegehren die Investitionen auf Jahre blockieren wolle. Dass nun die SPD nicht allzu viel von Finanzen, Wirtschaft und deren Zusammenhänge versteht, ist weithin bekannt, dass aber auch die FDP, die ja eigentlich für das Gewerbe steht, bei dieser Intrige mitmacht, ist doch verwunderlich und ein starkes Stück. Dass die türkische FWGB mit im Boot ist und bei diesem miesen Spiel von SPD und FDP mitmacht, sei nur am Rande erwähnt und verwundert nicht.

So kann man Investoren auch vor den Kopf stoßen und wenn sich so etwas herum spricht, wer will dann noch in unserer Stadt investieren??? Festzuhalten bleibt auf jeden Fall, dass SPD, FDP, türkische FWGB und der Förderverein KKK durch ihr mieses Spiel Investoren vor den Kopf gestoßen und eine Investition an dieser Stelle verhindert haben.

SPD, FDP und FWGB scheinbar kein Interesse an Grundsteuer-B Senkung!

Hier wird wegen einer Minderheit Politik von SPD, FDP und türkischer FWGB auf dem Rücken von Investoren gegen die Mehrheitsbevölkerung in unserer Stadt gemacht.
Deswegen muss alles daran gesetzt werden, dass sich diese Protagonisten mit ihren schäbigen und miesen Machenschaften letztendlich nicht durchsetzen.

Im Klartext: Die Krawinkelwiese muss für diese Heuchler unerreichbar bleiben!!!

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Komplott von SPD, FDP und Förderverein KKK verhindern Investoren auf der Krawinkelwiese!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).