Was sich hier in Bergneustadt abzeichnet, ist ein politisches Armutszeugnis erster Güte. Die selbstgefälligen Stadtratsmitglieder von SPD und Grünen scheinen offenbar nicht bereit zu sein, den Willen der Bürger zu akzeptieren, wenn dieser ihren eigenen politischen Vorstellungen zuwiderläuft. Die Menschen haben sich an der Bürgerbefragung beteiligt und ihre Meinung zu den geplanten Windindustrieanlagen deutlich gemacht. Doch was ist dieses Votum einigen politischen Vertretern offenbar wert? Nicht einmal so viel, dass sie bereit sind, ihre politische Haltung daran auszurichten.

SPD und Grüne: Demokratie bedeutet nicht, die Bürger so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis den eigenen Vorstellungen entspricht!

Wer Bürgerbeteiligung propagiert, aber den Bürgerwillen anschließend ignorieren möchte, betreibt keine glaubwürdige Demokratie, sondern politische Augenwischerei. Man kann nicht ständig von Bürgernähe, Mitbestimmung und demokratischen Werten reden und gleichzeitig die Menschen vor den Kopf stoßen, sobald sie anders entscheiden, als man es selbst gerne hätte.

Und auch die CDU verdient keineswegs einen Freifahrtschein!

Dass CDU-Ratsmitglieder offenbar nur dort gegen Windindustrieanlagen stimmen wollen, wo sich die Bürger in ihren jeweiligen Bezirken dagegen ausgesprochen haben, ist ebenfalls ein fragwürdiges Verständnis von politischer Verantwortung. Was ist denn mit den Bürgern in den anderen Bezirken? Ist deren Stimme weniger wert? Ist der Bürgerwille nur dann maßgeblich, wenn er politisch gerade ins eigene Konzept passt?

Demokratische Prinzipien sind keine regional begrenzte Verhandlungsmasse und schon gar kein politisches Baukastensystem, aus dem sich jede Partei nur das herauspickt, was ihr gerade gelegen kommt!

SPD und Grüne müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie offenbar bereit sind, sich über den erklärten Bürgerwillen hinwegzusetzen. Die CDU muss erklären, warum sie diesen Willen anscheinend nur bezirksweise ernst nehmen möchte.

Es geht hier nicht um Parteitaktik, Fraktionsdisziplin oder persönliche politische Überzeugungen. Es geht um die Menschen, die hier leben, die von den Auswirkungen solcher Windindustrieanlagen betroffen sein können und die deshalb völlig zu Recht erwarten, dass ihre Stimme Gewicht hat.

Die Bürger sind keine Statisten in einem politischen Theaterstück. Sie sind nicht dazu da, alle paar Jahre ein Kreuz zu machen und ansonsten gefälligst die Entscheidungen der Politik widerspruchslos hinzunehmen.

Mein Fazit: Wer den Bürgerwillen nur dann respektiert, wenn er zum eigenen Parteiprogramm passt, sollte künftig besser keine Sonntagsreden mehr über Demokratie und Bürgerbeteiligung halten. Die Glaubwürdigkeit solcher Politiker ist ohnehin schon beschädigt genug. Ein solches Verhalten empfinde ich als zutiefst widerwärtig und demokratiefeindlich. Parteipolitik darf niemals über den Bürgerwillen gestellt werden.

Und eines sollte allen Verantwortlichen klar sein: Die Bürger vergessen nicht, wer ihre Stimme ernst genommen hat – und wer sie politisch mit Füßen treten wollte.

Demokratie heißt: Das Volk ist der Souverän.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bürgerwille unerwünscht? SPD und Grüne ignorieren die Demokratie – die CDU macht sich den Bürgerwillen, wie es ihr gerade passt! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Die UWG Bergneustadt hatte nichts anderes erwartet: Die SPD stellt einmal mehr ihre eigenen politischen Interessen über den erklärten Willen der Bürger.

Es scheint offenbar vergessen worden zu sein, wofür gewählte Volksvertreter eigentlich da sind: Wir sind nicht gewählt worden, um unsere persönlichen oder parteipolitischen Interessen durchzusetzen, sondern um den Willen der Bürger zu vertreten und ihre Interessen ernst zu nehmen.

Wer den Bürgerwillen ignoriert, sobald er nicht in die eigene politische Strategie passt, hat das Prinzip demokratischer Verantwortung nicht verstanden.

Fatales Demokratieverständnis der SPD

Demokratie bedeutet nicht, die Bürger nur dann einzubeziehen, wenn das Ergebnis den eigenen Vorstellungen entspricht. Demokratie bedeutet, Entscheidungen zu respektieren – auch dann, wenn sie unbequem sind.

Wer die Bürger bei Entscheidungen übergeht, verspielt Vertrauen und beschädigt die Glaubwürdigkeit der Politik.

Das ist nicht nur enttäuschend, das ist eine Missachtung der Menschen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Schämt euch! Die Bürger sind nicht für die Politik da – die Politik ist für die Bürger da!

Die SPD präsentiert sich hier aus unserer Sicht als arroganter und abgehobener Haufen, der offenbar keine Bereitschaft zeigt, den erklärten Willen der Bürger zu respektieren.

Hier der Link zum SPD-Bericht:

https://www.facebook.com/share/p/1Ds8KZeYzr/

Der Beitrag Windindustrieanlagen: SPD Bergneustadt will Bürgerwillen nicht respektieren!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bei beiden Fragen zu den geplanten Windindustrieanlagen haben sich glücklicherweise die Gegner durchgesetzt. Sowohl bei der möglichen Errichtung von bis zu zwei Anlagen durch den Oberbergischen Kreis am Beulberg als auch bei der Frage nach dem Planungsrecht für eine Anlage durch die Stadt Bergneustadt gab es eine Mehrheit für NEIN.

Die UWG Bergneustadt freut sich über dieses Ergebnis. Es zeigt, dass sich zahlreiche Bürger intensiv mit den geplanten Vorhaben auseinandergesetzt und ihre Meinung deutlich zum Ausdruck gebracht haben.

Jetzt ist die Politik am Zug!

Uns ist bewusst, dass es sich lediglich um eine informelle Bürgerbefragung und nicht um einen rechtlich bindenden Bürgerentscheid handelt. Dennoch darf das Ergebnis nicht einfach zur Kenntnis genommen und anschließend politisch beiseitegeschoben werden.

Wir erwarten, dass die politischen Entscheidungsträger den erklärten Bürgerwillen ernst nehmen und ihre Entscheidungen daran ausrichten. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit politischer Bürgerbeteiligung erheblich beschädigen.

Eines muss allerdings auch deutlich gesagt werden: Die gesamte Bürgerbefragung war in ihrer Vorbereitung, Organisation und Durchführung aus unserer Sicht alles andere als überzeugend. An Transparenz, Information und einer professionellen Umsetzung hat es an vielen Stellen gefehlt. Dass eine solche Befragung überhaupt unter diesen Umständen stattfinden musste, ist bedauerlich.

Unser Fazit: Die Bürger haben gesprochen. Jetzt muss die Politik Farbe bekennen.

Bürgerbeteiligung darf keine Einbahnstraße sein – und ein Ergebnis darf nicht nur dann zählen, wenn es politisch gerade ins Konzept passt.

Wir erwarten das sich die politischen Vertreter der verschiedenen Parteien und Wählergemeinschaften im Stadtrat und im Kreistag an den Bürgerwillen halten.

Bei einer Rücklaufquote von 39 % haben sich die 5.394 Bürger wie folgt entschieden:

Frage 1: 

• Ja-Stimmen: 2.585 (48,2 %)
• Nein-Stimmen: 2.782 (51,8 %)

Frage 2: 

• Ja-Stimmen: 2.539 (47,3 %)
• Nein-Stimmen: 2.830 (52,7 %)

Der Beitrag Bürgerbefragung in Bergneustadt: Das heißersehnte Ergebnis – Mehrheit lehnt die Windindustrieanlagen ab!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

An den Bürgermeister
Herrn Matthias Thul
Rathaus
Kölner Str. 256

51702 Bergneustadt

Bergneustadt, den 3. November 2026

Offener Brief zur Bürgerbefragung Windindustrieanlagen
Aufforderung sofortige Bekanntgabe des Online-Abstimmungsergebnisses

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thul,

die Information am gestrigen Abend nach Auszählung der Papierstimmzettel, dass das Online-Abstimmergebnis erst im Laufe des mittwochsmorgen bekanntgegeben wird, lässt mich kopfschüttelnd zurück. Wer hat das entschieden? Die Bürgerbefragung zur Windenergie in Bergneustadt entwickelt sich zunehmend zu einem fragwürdigen Beispiel dafür, wie man ein solches Verfahren gerade nicht durchführen sollte.

Der Postversand war offensichtlich mangelhaft. Bürger haben ihre Abstimmungsunterlagen teilweise erst in der letzten Woche der Befragung erhalten. Wer kann unter diesen Umständen überhaupt garantieren, dass alle Abstimmungsberechtigten rechtzeitig erreicht wurden?

Darüber hinaus waren offenbar Doppelabstimmungen möglich. Dass solche Unregelmäßigkeiten nicht bereits im Vorfeld technisch und organisatorisch ausgeschlossen wurden, wirft weitere Fragen auf.

Und jetzt kommt der nächste Punkt, der nicht nachvollziehbar ist:

Die Online-Abstimmung ist seit Sonntag, 23:59 Uhr, beendet. Das digitale Ergebnis liegt vor. Warum wird es der Öffentlichkeit trotzdem nicht sofort mitgeteilt?

Wir fordern Sie deshalb auf, das Ergebnis der Online-Abstimmung unverzüglich öffentlich bekanntzugeben!

Mögliche Doppelstimmen können im Anschluss geprüft und gegebenenfalls abgezogen werden. Das ist kein nachvollziehbarer Grund, ein bereits vorliegendes Abstimmungsergebnis zurückzuhalten.

Die Bürger haben ein Recht darauf, zeitnah zu erfahren, wie abgestimmt wurde. Sie haben auch ein Recht auf ein transparentes und faires Verfahren.

Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Ergebnisse zunächst hinter verschlossenen Türen besprochen werden und die Öffentlichkeit erst dann informiert wird, wenn es politisch oder organisatorisch passt.

Auch die Informationsvermittlung während der Befragung war keineswegs ausgewogen. Wer den Informationsbrief zur Bürgerbefragung pro Windenergie schreibt muss den Bürgern gleichermaßen Zugang zu kritischen Informationen und Gegenpositionen ermöglichen. Das wäre durch Links im Brief möglich gewesen, aber wohl nicht gewollt.

Eine Fraktionsvorsitzendenrunde hätte sich zusammensetzen müssen, um diesen Informationsbrief an die Bürger aufzustellen. Ein Informationsbrief der Verwaltung zur Bürgerbefragung, der im stillen Kämmerlein  erstellt wurde, ersetzt keine öffentliche Transparenz. Und eine Ergebnisbekanntgabe erst am Mittwoch, obwohl die Online-Abstimmung bereits Sonntagabend abgeschlossen war, ist den Bürgern nicht zu vermitteln.

Unsere Forderungen sind daher eindeutig:

Sofortige Veröffentlichung der Rohdaten, samt anonymen Codes, des vorliegenden Online-Abstimmungsergebnisses.

Offenlegung der Anzahl der eingegangenen Online-Stimmen.

Transparente Prüfung und Dokumentation möglicher Doppelabstimmungen.

Gegebenenfalls nachträgliche Bereinigung des Ergebnisses durch Abzug nachweislich doppelter Stimmen.

Herr Thul, Transparenz ist keine freiwillige Gefälligkeit gegenüber den Bürgern. Sie ist die Voraussetzung für Vertrauen in ein demokratisches Beteiligungsverfahren.

Legen Sie das Ergebnis jetzt offen. Die Bürger haben lange genug gewartet!

Viele Grüße
Jens-Holger Pütz
Fraktionsvorsitzender
UWG Bergneustadt

Der Beitrag Offener Brief an Bürgermeister Thul: Aufforderung zur sofortigen Veröffentlichung der digitalen Wahl erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Nicht nur in Bergneustadt haben Funktionsträger der SPD Probleme mit Respekt und Anstand und wundern sich dann immer, wenn sie das Echo hören. Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG mögen einige SPD-Sozen definitiv nicht! Weiter unten ein Beispiel, wie kritischen Journalisten dieses Grundrecht gecancelt werden soll.

Nach unserer persönlichen Meinung hat das, was die SPD bundesweit abzieht, rein gar nichts mehr mit Demokratie und Verfassungstreue zu tun. Dieses Verhalten ist genau so niederträchtig, als wenn man Menschen pauschal wegen Ihrer Herkunft, ihrem Glauben oder ihrer Hautfarbe ausgrenzt.

Und immer wieder dasselbe Muster: Sie beschäftigen sich nie mit der Kritik, sondern greifen immer den/die Kritiker persönlich an!

Auf die „Kindergarten-Ansage“ in Richtung SPD im letzten Stadtrat vom stellvertretenden UWG-Fraktionvorsitzenden Sven Oliver Rüsche gab es leider auch keine einzige Reaktion. Die scheinbar links-orientierte Presse hat dieser berechtigten und wichtigen Kritik auch keine einzige Zeile gewidmet.

Die Leser von OVZ und OA werden scheinbar absichtlich dumm gehalten.

Dasselbe Muster, wie bei der „Causa Datenschutz“, wo Bürgermeister Thul die Presse noch während der Stadtratssitzung darum bat nichts zu schreiben. Und wie zu erwarten haben die Hofberichterstatter auch nicht darüber berichtet!

Am 3. November wollen nun diese Heuchler vom „Brandmauer-Kindergarten“ über die Straßen von Bergneustadt für eine bessere und friedlichere Welt durch unsere Stadt laufen. Dabei unterstützen ihre Genossen auf Bundesebene den Kriegskurs.

Vielleicht fangen Sie erstmal bei sich und ihren sehr speziellen Parteigenossen selber an! In Berlin wollen ihre Genossen von SPD und Grünen mit Israel-Feinden aus den Reihen von kriminellen Clans und der ehemaligen Mauerschützenpartei die Hauptstadt spalten und kaputt regieren. Anstatt „Einigkeit und Freiheit“ zelebrieren diese Antidemokraten lieber „Spaltung und Grundgesetzzersetzung„.

Hetze und Ausgrenzung gegen kritische Journalisten, wie aktuell von Herrn Felix Döring (MdB, SPD), hatten wir schonmal in den 30er Jahren. Hier der Link zum Thema:

https://apollo-news.net/nius-gehrt-gechtet-spd-fraktionsvorstand-fordert-ausschluss-aus-dem-kanzlerflieger/

Die UWG Bergneustadt wird so etwas niemals dulden. Genau wie die Hetze gegen Juden von der SED Nachfolge-Partei von der UWG Bergneustadt nicht geduldet wird. „Nie wieder ist JETZT!“, so Sven Oliver Rüsche als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt.

„Bundesweit tragen SPD und Grüne den Kriegskurs mit, vor Ort wird zum Friedensmarsch aufgerufen. Wasser predigen und Wein trinken – politische Doppelmoral in Reinform. Glaubwürdigkeit geht anders!“, so der UWG-Fraktionvorsitzende Jens-Holger Pütz.

Der Beitrag Neues aus dem „Brandmauer-Kindergarten“ der SPD erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bergneustadt. Die UWG Bergneustadt nennt ihre heutige Folge nicht ganz ohne Grund „Halbwahrheiten.TV“. Im Kern dreht sich heute das „Verzähleken“ von Jens-Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche um die aktuell noch bis zum 1.11.2026 stattfindende Bürgerbefragung.

Für Ideologen und Freitagsschulschwänzer ist die Antwort ja sonnenklar. Sie glauben ja alles, was ihre Sekte so vorgibt und laufen bei den meisten Themen ja nachweislich immer mehr in den Abgrund.

Die unabhängigen Politiker der UWG sind aber keine Ideologen und haben auch den Grips, die absolute Vielschichtigkeit der Windkraftambitionen auf dem Beulberg und im Sülemicker Feld zu überblicken.

Man kann viele Gründe für die Windkraftprojekte finden, aber mindestens genauso viele dagegen. Im Video sprechen Jens-Holger und Sven Oliver wieder einmal ganz „Old School“ über die Hintergründe und Abgründe bei diesem Thema. Halt über die ganzen Halbwahrheiten. Die andere Hälfte wurde den Bürgern ja meistens vorenthalten. Zum Beispiel die steigenden Netzgebühren, weil für die Windräder zahlreiche Stromleitungen und Umspannwerke komplett neugebaut werden müssen!

In 30 Minuten erfahren Bürger ohne rot-grüne Lackierung unter der Schädeldecke, warum die UWG Bergneustadt sich bei den angedachten Windprojekten als Gegner positioniert hat.

Wir empfehlen ganz klar: 2x NEIN bei der Bürgerbefragung auszufüllen!

Natürlich wird unsere „große Klappe“ nicht jedem gefallen, aber zumindest wieder für viele Diskussionen in unserer Kommune sorgen. Und das ist ja gerade bei einer Bürgerbefragung nie das Schlechteste!

Viel Spaß und möglichst viele neue Erkenntnisse beim Anschauen …

Der Beitrag Halbwahrheiten.TV – Windkraft und die Bürgerbefragung erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bereits am 29. November 2024 berichtete die UWG Bergneustadt unter der Überschrift „A4 – Muss die Wiehltalbrücke abgerissen werden???“ über Hinweise auf den besorgniserregenden Zustand der Wiehltalbrücke. Die offiziellen stellen schwiegen.

Die UWG nahm die Informationen ernst und ging der Sache nach. Auch Bürgermeister Matthias Thul wurde über die Hinweise informiert und um Klärung gebeten. Es kam nicht viel dabei herum, auch nicht vom Oberbergischen Kreis.

Heute, im Oktober 2026, zeigt sich, wie ernst die Situation rund um die Wiehltalbrücke ist. Weil trotz bestehender Beschränkungen weiterhin zu schwere Lastkraftwagen die Brücke befahren, wird nun eine Schrankenanlage eingebaut. Sie soll verhindern, dass unzulässige Schwerlastfahrzeuge das Bauwerk weiter belasten.

Die entscheidende Frage lautet: Hätte man früher handeln können? Die UWG Bergneustadt meint ja.

Die Entwicklung zeigt, wie wichtig es ist, Warnungen ernst zu nehmen, Informationen transparent weiterzugeben und rechtzeitig geeignete Maßnahmen einzuleiten. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist für die Menschen und die Wirtschaft in unserer Region unverzichtbar.

Laut UWG Bergneustadt muss es jetzt darum gehen, die Sicherheit der Brücke zu gewährleisten, die Belastungen für die betroffenen Anwohner und den betroffenen Berufsverkehr so gering wie möglich zu halten und die notwendigen Maßnahmen konsequent voranzutreiben. Trotzdem bleibt die Frage der UWG Bergneustadt: Warum wurde nicht schon viel früher gehandelt? Warum beginnen die Planungen erst 2027?

Deutschland erstickt an überbordender Bürokratie und weder Bundes- noch Landesregierung machen etwas dagegen, trotz Wahlverprechen an uns Bürger.
Jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Wirtschaft, Investitionen und Fortschritt. Während andere handeln, verlieren wir uns in Vorschriften und endlosen Abstimmungen.
Deutschland braucht weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen und mehr Mut zum Handeln! Es muss endlich wieder etwas vorangehen, so Jens-Holger Pütz.

Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.google.com/url?opi=89978449&q=https://www.news-on-tour.de/269314/wiehl-schrankenanlage-wiehltalbruecke/&sa=U&ved=2ahUKEwjGga7My9WXAxUEeP4FHTI2AS4QFnoECCkQAQ&usg=AOvVaw0-RmD1Cg52bOUx97Wc8uXg

https://www.google.com/url?opi=89978449&q=https://www.uwg-bergneustadt.de/thema/wiehltalbruecke/&sa=U&sqi=2&ved=2ahUKEwi4ip3EuNWXAxUtYv4FHekgB3cQFnoECCEQAQ&usg=AOvVaw0PgZiPT4CYoM7ItVRdBHPA

https://www.google.com/url?opi=89978449&q=https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/wiehltalbruecke-in-schlechtem-zustand/&sa=U&sqi=2&ved=2ahUKEwi4ip3EuNWXAxUtYv4FHekgB3cQFnoECCIQAQ&usg=AOvVaw3myUVAI_hUS1CDrdF20QyV

https://www1.wdr.de/nrw/bergisches-land/oberbergischer-kreis/wiehltalbrucke-autobahn4-lkw-verbot-sperre-100.html

https://www.oberberg-aktuell.de/lokalmix/schrankenanlage-auf-a—baustart-mit-sperrungen-schon-am-montag-a-139441

https://www.ruhr24.de/nrw/vollsperrung-autobahn-a4-nrw-verbot-schrankenanlage-gummersbach-wiehltalbruecke-verkehr-umleitung-94556794.html

https://www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/Schranke-soll-schwere-Laster-vor-der-Wiehltalbruecke-stoppen-id31449291.html

>https://www.autobahn.de/betrieb-verkehr/verkehrsmeldung/a4-einrichtung-einer-schrankenanlage-auf-der-wiehltalbruecke

Der Beitrag Baumaßnahmen Wiehltalbrücke – Planungen zum Brückenneubau neben der alten Brücke beginnen erst 2027 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

hier nun der gesonderte Bericht zum überaus wichtigen Thema „Windenergie“:

Bürgerbefragung zur Windenergie sorgt für kontroverse Debatte im Bergneustädter Stadtrat

Hitzige Debatte im Bergneustädter Stadtrat über Windkraft, Bürgerbeteiligung und die Informationspolitik der Stadt

Die geplante informelle Bürgerbefragung zur Windenergie hat im Bergneustädter Stadtrat für eine kontroverse Debatte gesorgt. Die UWG Bergneustadt hätte am liebsten ein offizielles Bürgerbegehren durchgeführt, dies ist bei diesem Thema auf Grund der Gesetzeslage laut Bürgermeister Matthias Thul schwierig. Die informelle Bürgerbefragung nach Vorbild eines Bürgerbegehrens ist eine Möglichkeit, ein Meinungsbild der Bevölkerung zu erhalten.

Gerade bei einem Vorhaben, das Landschaft, Natur und das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen über Jahrzehnte negativ verändern kann, dürfe die Bevölkerung aus Sicht der UWG nicht lediglich Zuschauer sein.

„Die Bürger müssen sich selbst ein Bild machen können“

UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz kritisierte insbesondere die bisherige Ausrichtung der Informationsveranstaltungen.

Die Bürger müssten die Möglichkeit erhalten, unterschiedliche Positionen und Argumente kennenzulernen. Dazu gehörten aus Sicht der UWG ausdrücklich auch kritische Referenten und Experten.

Pütz forderte deshalb, bei den kommenden Informationsveranstaltungen endlich auch windkraftkritische Fachleute einzuladen. Eine ausgewogene Meinungsbildung für die Bürger sei aus seiner Sicht nicht möglich, wenn im Wesentlichen nur die Argumente der Befürworter präsentiert würden.

Für diese Forderung erhielt Pütz deutlichen Applaus aus dem Publikum.

Pütz widerspricht: „Gegenwind.Bergneustadt hat sehr wohl Fachwissen“

Besonders deutlich widersprach Pütz den Äußerungen von Mehmet Pektas (FWGB) und Roland Wernicke (Grüne).

Pektas hatte mit Blick auf Personen aus dem Umfeld von „Gegenwind.Bergneustadt“ erklärt, diese hätten „keine Ahnung“.

Auch Wernicke stellte die fachliche Kompetenz der Personen aus dem Umfeld von Gegenwind.Bergneustadt infrage und erklärte sinngemäß, diese hätten keine Ahnung, wovon sie sprechen.

Pütz wies diese Aussagen entschieden zurück. Die Mitglieder und Unterstützer von Gegenwind.Bergneustadt hätten sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und verfügten sehr wohl über fundiertes Fachwissen, teils beruflich bedingt, zu den Auswirkungen von Windenergieanlagen.

Die pauschale Behauptung, diese Menschen hätten „keine Ahnung“, bezeichnete Pütz als „unverschämt“.

Für die UWG sei es ein Unterschied, ob man fachliche Argumente sachlich widerlege oder Menschen, die sich kritisch mit einem politischen Vorhaben auseinandersetzen, pauschal die Sachkenntnis abspreche.

Bürgermeister Thul: „Dann machen Sie eine eigene Veranstaltung“

Bürgermeister Matthias Thul (CDU) sah die Forderung der UWG Bergneustadt nach kritischen Referenten anders. Wenn die UWG entsprechende Referenten wünsche, könne sie eine eigene Veranstaltung organisieren, so seine Position.

Thul erklärte zudem, er lade Referenten ein, von denen er sich einen Mehrwert für die Stadt verspreche. Die bisherigen Referenten seien aus seiner Sicht gut gewesen. Diese Aussagen kamen bei den anwesenden Bürgern nicht gut an.

Pütz hielt dagegen: Gerade die Stadt, hier insbesondere der Bürgermeister, müsse bei einem derart kontroversen Thema für eine ausgewogene und neutrale Information sorgen.

Die UWG verweist darauf, dass die Stadt selbst zu den offiziellen Informationsveranstaltungen einlädt und diese damit einen besonderen Stellenwert für die öffentliche Meinungsbildung haben. Die Forderung nach unterschiedlichen Perspektiven sei deshalb keine überzogene Forderung, sondern eine Frage der politischen Ausgewogenheit.

Unterschiedliche Sichtweisen auf Windkraft

Auch bei der grundsätzlichen Bewertung der Windenergie prallten die Positionen aufeinander.

Roland Wernicke (Grüne) verwies unter anderem darauf, dass Autos beim Vogel- und Insektensterben aus seiner Sicht bei weitem problematischer seien als Windkraftanlagen. Einen Wertverlust von Immobilien durch Windkraftanlagen sieht er ebenfalls nicht. Auch würden nicht übermäßig viel Steuergelder in die Windkraftenergie gesteckt. Des Weiteren würden die abgeholzten Wälder ja wieder aufgeforstet. (Anm. der Redaktion: Ein wieder aufgeforsteter Wald braucht ca. 100 Jahre um wieder in dem Zustand zu sein, als abgeholzt wurde. Laut verschiedenen Quellen (u.a. Ifo) gibt es einen negativen Einfluss von Windindustrieanlagen auf die Grundstücks- und Immobilienpreise. Windenergie wird über den Bundeshaushalt stark subventioniert und im Endeffekt vom Steuerzahler bezahlt.)

Birgit Gauer (Grüne) stellte die globale Perspektive in den Mittelpunkt. Sie argumentierte, dass die Folgen unseres Handelns nicht an Gemeindegrenzen endeten und Windkraft im Zusammenhang mit der Energiewende eine zentrale Rolle spiele. Auch in ihren öffentlichen Äußerungen betont Gauer, dass die Debatte nicht ausschließlich auf einzelne lokale Projekte verengt werden solle. (Anm. der Redaktion: Würde die Regierung eine vernünftige Energiepolitik verfolgen und wie unsere EU-Nachbarn in AKW der neuesten Generation investieren, hätten wir auch in Deutschland keine Energieprobleme und zudem niedrige Energiekosten. Die Grünen heutzutage stehen aus meiner Sicht gegen Natur- und Tierschutz und für Krieg!!!)

Die UWG setzt dem eine andere Priorität entgegen: Natur, Landschaft und Tierschutz in der eigenen Heimat müssten bei der Entscheidung über konkrete Windindustrieanlagen ernst genommen werden. 

UWG bleibt bei klarer Position gegen Windindustrieanlagen

Pütz machte für die UWG erneut deutlich, dass die Fraktion ihre grundsätzliche Haltung nicht geändert habe:

Die UWG Bergneustadt lehnt Windindustrieanlagen auf Bergneustädter Stadtgebiet ab.

Dabei gehe es der UWG insbesondere um den Erhalt von Heimat, Landschaftsbild, Natur und Tierschutz.

Die UWG hat ihre ablehnende Haltung zu den geplanten Windenergieprojekten bereits mehrfach öffentlich erklärt und zuletzt eine umfangreiche 6-seitige und 73 Fragen umfassende Anfrage mit zahlreichen Fragen zu den geplanten Anlagen und deren möglichen Auswirkungen gestellt. Diese Anfrage wird aktuell noch vom Bürgermeister bearbeitet.

SPD: Windkraft als Chance für kommende Generationen

SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Grütz verwies auf den Klimawandel und bezeichnete Windenergie als eine wesentliche beziehungsweise einzige Chance, diesem zu begegnen. Die SPD stehe deshalb voll hinter der Windenergie – auch mit Blick auf die Verantwortung gegenüber Kindern und Enkeln. (Anm. der Redaktion: Den Klimawandel, wie Daniel Grütz ihn beschreibt, gibt es so nicht. Es hat immer schon heiße und kalte Phasen gegeben. Landschaftsbild, Natur und Tierschutz spielen für die SPD keine nennenswerte Rolle. Kommende Generationen werden es ihm „danken“.)

Pütz widersprach dieser Sichtweise. Er stellte die Frage, was man den kommenden Generationen hinterlasse, wenn für Windindustrieanlagen Natur und Landschaft dauerhaft zum Negativen verändert würden.

Bürgerbefragung als Alternative zum Bürgerbegehren

Die UWG hatte ursprünglich auch ein Bürgerbegehren in Betracht gezogen. Gerade im Bereich der Windenergie sei ein solches Verfahren jedoch laut Bürgermeister auf Grund der Gesetzeslage mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.

Eine informelle Bürgerbefragung könne deshalb eine praktikable Alternative sein.

Für Pütz wäre ein deutliches Ergebnis gegen die geplanten Windenergieanlagen ein wichtiges politisches Signal. Ein solches Meinungsbild könne zudem Druck auf die Projektierer ausüben. In anderen Bundesländern hat ein starkes Ergebnis schon dazu geführt, dass bereits geplante Windkraftprojekte nicht umgesetzt wurden.

„Die Ratsmitglieder sind frei in ihrer Entscheidung“

Daniel Grütz betonte ausdrücklich, dass eine Bürgerbefragung keine Entscheidung in der Sache darstelle. Die Ratsmitglieder seien auch danach frei in ihrer Entscheidung.

CDU: Tendenziell pro Windkraft

Ralf Siepermann (CDU-Fraktionsvorsitzender) erklärte, man wolle ein mögliches Bürgerbegehren zunächst abwarten und anschließend entscheiden. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die CDU derzeit tendenziell für Windkraftanlagen sei.

Damit liegen die politischen Positionen im Stadtrat weiterhin deutlich auseinander.

Dann sollte die Debatte beendet werden

Nach der kontroversen Diskussion stellte Thorsten Jäger (CDU) einen Geschäftsordnungsantrag auf „Ende der Debatte“.

Das Ergebnis:

• 17 Ja-Stimmen – 12 CDU/FDP, 2 UWG, 2 AfD, 1 Bürgermeister
• 14 Nein-Stimmen – 8 SPD, 4 AfD, 2 Grüne
• 2 Enthaltungen – FWGB

Damit war die Debatte beendet.

Danach folgte ein weiterer Antrag zur Geschäftsordnung:

UWG beantragt geheime Abstimmung

Der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche stellte einen weiteren Antrag zur Geschäftsordnung – diesmal auf geheime Abstimmung.

Das Ergebnis:

• 8 Ja-Stimmen – 6 AfD, 2 UWG
• 25 Nein-Stimmen – 12 CDU/FDP, 8 SPD, 2 Grüne, 2 FWGB, 1 Bürgermeister
• 0 Enthaltungen

Damit waren die notwendigen 20%, die für eine geheime Wahl erforderlich sind, überschritten und die geheime Abstimmung musste durchgeführt werden.

Anschließend musste Bürgermeister Matthias Thul die Sitzung für rund 15 Minuten unterbrechen, da zunächst eine Wahlurne aus der Verwaltung geholt werden musste.

Die geheime Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: Der SPD-Antrag, eine dritte Frage „Befürworten Sie die Errichtung von Windkraftanlagen in Bergneustadt?“ aufzunehmen, wurde mit 17 Nein-Stimmen, bei 15 Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Im Anschluss erfolgte die Abstimmung über die ursprünglichen zwei Fragen der Bürgerbefragung, die folgendes Ergebnis ergab: 23 Ja-Stimmen (12xCDU/FDP, 6xAfD, 2xUWG, 2xGrüne, 1xBürgermeister), bei 4 Nein-Stimmen (4xSPD) und 6 Enthaltungen (4xSPD, 2xFWGB) für die Bürgerbefragung. Die SPD hat also gegen die Befragung gestimmt!!! Der Bürgerwille ist der SPD scheinbar egal!!!

Die Kosten für die informelle Bürgerbefragung liegen bei gut 30.000€, die sich die Stadt und der Oberbergische Kreis teilen. Landrat Klaus Grootens will sich an das Votum der Bürger halten, ebenso der Bürgermeister. Das digitale Ergebnis der Bürgerbefragung wird durch einen externen Dienstleister durchgeführt und die Stimmen werden nach Wahlbezirken aufgeschlüsselt.

Der Antrag der UWG Bergneustadt, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Auszählung der Bürgerbefragung zu beobachten, wurde auf Nachfrage von Jens-Holger Pütz in der Stadtratssitzung ausdrücklich von Bürgermeister Matthias Thul zugesagt.

Da damit das zentrale Anliegen der UWG – größtmögliche Transparenz und die Möglichkeit für Bürger, die Auszählung unmittelbar zu verfolgen – erfüllt wurde, zog Jens-Holger Pütz den entsprechenden Antrag der UWG zurück. Kosten bzgl. des externen Dienstleisters konnten leider nicht eingespart werden.

UWG: „Wer Bürger überzeugen will, muss sie auch zu Wort kommen lassen“

Für die UWG ist die Diskussion damit noch längst nicht beendet.

Bei einem Vorhaben mit langfristigen Auswirkungen auf Landschaft, Natur, Tierwelt und das Lebensumfeld der Menschen müsse die Bevölkerung ernst genommen werden.

Bürgerbeteiligung bedeutet für die UWG nicht, den Bürgern eine bereits feststehende politische Position zu präsentieren. Sie bedeutet, unterschiedliche Argumente auf den Tisch zu legen, kritische Fragen zuzulassen und anschließend die Bürger nach ihrer Meinung zu fragen.

Pütz machte deshalb deutlich:

Die Bürger sollen sich ihre Meinung selbst bilden können – aber dafür müssen sie auch die Möglichkeit bekommen, beide Seiten zu hören!!!

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

Nachfolgend Links und Berichte zum Thema:

https://www.oberberg-aktuell.de/bergneustadt/m–gliche-windr–der-auf-dem-beulberg-und-dem-laubberg-polarisieren-weiter-a-137937

https://www.news-on-tour.de/242804/bergneustadt-windkraft-gegenwind/

https://gruene-oberberg.de/2026/09/25/windkraft-in-bergneustadt-fakten-fragen-und-ein-offener-brief/

Der Beitrag #stadtrat51702: Gesonderter Bericht zum Thema „Bürgerbefragung zur Windkraft“ – SPD stimmt dagegen!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Einwohnerfragestunde:

Eine Bürgerin stellt die Frage „Wird es denn eine Info-Veranstaltung zur Naturzerstörung geben, falls die Windkrafträder gebaut werden? Bürgermeister Matthias Thul antwortet der Bürgerin, dass noch weitere Info-Veranstaltungen stattfinden werden.

44. Änderung des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 9N – Dreiort sowie des Bebauungsplans Nr. 52 – Bahnflächen Innenstadt, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahme aus der Beteiligung (Offenlage) gemäß §§2 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Feststellungsbeschluss:

Dr. Geyer trägt alle Anregungen vor. Der Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig. Die Punkte können auf der Homepage der Stadt Bergneustadt ausführlich nachgelesen werden.

Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 9N – Dreiort
hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der Beteiligung (Offenlage) gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Satzungsbeschluss

Dr. Geyer trägt alle Anregungen vor. Der Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig. Die Punkte können auf der Homepage der Stadt Bergneustadt ausführlich nachgelesen werden.

Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 52 – Bahnflächen Innenstadt
hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der Beteiligung (Offenlage) gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Satzungsbeschluss

Dr. Geyer trägt alle Anregungen vor. Der Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig. Die Punkte können auf der Homepage der Stadt Bergneustadt ausführlich nachgelesen werden.

Klarstellungssatzung „Dreiort“
hier: Abwägung der Anregungen und/ oder Stellungnahmen aus der Beteiligung (Offenlage) gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Satzungsbeschluss.

Dr. Geyer trägt alle Anregungen vor. Der Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig. Die Punkte können auf der Homepage der Stadt Bergneustadt ausführlich nachgelesen werden.

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2025 und Entlastung des Bürgermeisters

Dieser Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig.

Gesamtabschluss zum 31.12.2025 – größenabhängige Befreiung nach § 116a GO NRW

Dieser Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig.

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A 2027 in der Stadt Bergneustadt (Hebesatzsatzung)

Der Hebesatz stieg schon von 370% in 2025 auf 407% in 2026. Für 2027 wird er auf 444% angehoben.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja      7Nein (u.a. Jens-Holger Pütz)     0 Enthaltungen

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B 2027 in der Stadt Bergneustadt (Hebesatzsatzung)

Der Stadtrat stimmt wie folgt ab:

Variante 1: einheitlicher Hebesatz
Grundsteuer B 1.177 v. H.     Abstimmungsergebnis:     15 Ja (12xCDU/FDP, 1xBürgermeister Thul, 2xFWGB)     18 Nein (8xSPD, 6xAfD, 2xUWG, 2xGrüne)     0 Enthaltungen

Variante 2: differenzierte Hebesätze 
Grundsteuer B1 (Wohngrundstücke)1.056 v. H.
Grundsteuer B2 (Nichtwohngrundstücke)1.506 v. H.

Abstimmungsergebnis:     18 Ja (8xSPD, 6xAfD, 2xUWG, 2xGrüne)       15 Nein (12xCDU/FDP, 1xBürgermeister Thul, 2xFWGB)        0 Enthaltungen

Somit bleibt es für das Jahr 2027 beim differenzierten Verfahren mit Hebesätzen von 1.056 Punkten (Wohngrundstücke) und 1.506 Punkte (Nichtwohngrundstücke).

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gewerbesteuer 2027 in der Stadt Bergneustadt (Hebesatzsatzung)

Die Gewerbesteuer stieg von 470% in 2025 auf 475% in 2026.  Für 2027 wird sie auf 485% angehoben.

Abstimmungsergebnis     30 Ja     3 Nein (u.a. Jens-Holger Pütz)     0 Enthaltungen

Feststellung des Jahresabschlusses 2025 des Wasserwerks, Gewinnverwendungsbeschluss und Entlastung des Betriebsausschusses

Jens-Holger Pütz beantragt, die drei Unterpunkte einzeln abzustimmen. Bürgermeister Thul lässt darüber abstimmen: 9 Ja     (6xAfD, 2xUWG, 1xMichael Kuntze)     23 Nein     1 Enthaltung

Somit lässt Bürgermeister Thul über den gesamten Beschlussvorschlag abstimmen. Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus: 31 Ja     1 Nein (Jens-Holger Pütz)     1 Enthaltung (Michael Kuntze)

6. Nachtrag zur Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Bergneustadt vom 27.06.2006

Dieser Punkt wird einstimmig beschlossen.

Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2027 23. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung und Satzung über den Kostenersatz zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bergneustadt vom 12.12.2001

Laut Verwaltung ist bedingt durch die momentane allgemeine Kostensteigerung eine Erhöhung der Gebühren zur Erreichung des wirtschaftlichen Betriebsergebnisses erforderlich.

Medienentwicklungsplan (MEP) für die Schulen der Stadt Bergneustadt 2026 bis 2031

Nachfolgend der Link zum MEP:

https://eu.wps.com/cms/docs/d/cbOakdKUAMpQyjlq?sa=601.1074&refer=gmail

Straßenreinigung
hier: Gebührenbedarfsberechnung 2027
21. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 20.09.2007 (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

Die steigenden Straßenreinigungsgebühren werden mit 31 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (u.a. Jens-Holger Pütz) und 0 Enthaltungen beschlossen.

Abwasserbeseitigung
hier: Gebührenbedarfsberechnung 2027
29. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung und Satzung über den Kostenersatz bei Grundstücken zur Entwässerungssatzung und zur Klärschlammsatzung der Stadt Bergneustadt vom 10.12.1999

Die steigenden Gebühren für die Abwasserbeseitigung werden mit 31 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (u.a. Jens-Holger Pütz) und 0 Enthaltungen beschlossen.

29 N Gebührenbedarfsberechnung Abwasserbeseitigung 2027

Die Gebührenbedarfsberechnung wird mit 31 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (u.a. Jens-Holger Pütz) und 0 Enthaltungen beschlossen.

Bestattungswesen
hier: Gebührenbedarfsrechnung 2027
18. Nachtrag zur Gebührensatzung der Stadt Bergneustadt für die Inanspruchnahme der Friedhöfe vom 15.12.2003

Die Gebührenbedarfsberechnung für das Bestattungswesen wird mit 31 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (2xUWG) und 0 Enthaltungen beschlossen.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Benennung des Kirchplatzes vor der Altstadtkirche vom 25.06.2026

Die SPD beantragt, auf dem Kirchplatz in der Altstadt eine Plakette zu ehren von Pfarrer Heinrich Schmitz anzubringen. Dies wurde mit 24 Ja- Stimmen (8xSPD, 12xCDU/FDP, 1xBürgermeister Thul, 2xGrüne, 1xFWGB), bei 7 Nein-Stimmen (6xAfD, 1xUWG-Jens-Holger Pütz) und 2 Enthaltungen (1xUWG-Sven Oliver Rüsche, 1xFWGB) beschlossen.

Die SPD beantragt, den Kirchplatz in Pfarrer Heinrich Schmitz – Platz umzubenennen. Dies wurde mit 23 Nein-Stimmen (11xCDU/FDP, 6xAfD, 2xUWG, 2xGrüne, 1xBürgermeister Thul, 1xFWGB), bei 9 Ja-Stimmen (8xSPD, 1xCDU Florian Runow) und 1 Enthaltung (1xFWGB) abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Coole Schule – Klimaplan für unsere Schulen vom 27.06.2026

Detlef Kämmerer (SPD) hat diesen Antrag zu Beginn der Sitzung zurückgezogen, da noch Informationen fehlen. Der Antrag kommt höchstwahrscheinlich in der nächsten Stadtratssitzung wieder auf die Tagesordnung.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Erhalt der Wald- und Wirtschaftswege vom 14.08.2026

Der Antrag wird mit 27 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.

Anm.: Auf einer Art setzt sich die SPD für den Erhalt der Waldwirtschaftswege ein und auf der anderen Art will die SPD mit aller Macht Windindustrieanlagen in Bergneustadt, wo diese Wege wieder zerstört werden. Das ist ein Widerspruch)

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Verkehrssicherheitsmaßnahme in der Kreuzstraße (Bergneustadt-Pernze) vom 14.07.2026

Thorsten Jäger (CDU) stellt den Antrag „Die Verwaltung möge prüfen, mit welchen baulichen Maßnahmen in der Kreuzstraße (Höhe Nr. 16/18 gegenüber Nr. 11) in Bergneustadt-Pernze eine Verkehrsberuhigung und damit eine ungefährlichere Situation für Fußgänger in diesem Kurvenbereich geschaffen werden kann. Anschließend sollte dann die wirtschaftlichste Sicherungsmaßnahme durchgeführt werden“vor.

Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Anfragen, Anregungen, Hinweise:

Hinweis von Sven-Oliver Rüsche (UWG Bergneustadt): Er kritisiert respektloses Verhalten im Stadtrat und in Ausschüssen

Im Namen der UWG-Stadtratsfraktion kritisiert Sven-Oliver Rüsche den aus Sicht der UWG zunehmend respektlosen Umgang einzelner Mitglieder der SPD-Fraktion mit politischen Mitbewerbern im Bergneustädter Stadtrat und in den Ausschüssen.

Politischer Streit gehört zur Demokratie. Unterschiedliche Meinungen sind völlig normal – und ausdrücklich erwünscht. Was allerdings nicht zur politischen Kultur unserer Stadt gehören sollte, sind persönliche Ausgrenzung und demonstrative Missachtung.

Aus Sicht der UWG haben sich zuletzt mehrere Situationen ereignet, die zu dieser Diskussion Anlass geben:

So hat Frau Bettina Thauer (SPD) Jens-Holger Pütz (UWG Bergneustadt) im Aufzug des Rathauses nicht mitgenommen, weil er ihr zu „räääächts“ ist. Außerdem soll der sachkundige Bürger Herr Jonas Steppat dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses Wasserwerk, Wolfgang Lenz (AfD), den Handschlag verweigert haben. Und das nur, weil Pütz und Lenz eine andere Meinung haben.

Unabhängig davon, welcher Partei jemand angehört: Ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt sollte selbstverständlich sein.

Die UWG kritisiert deshalb insbesondere, dass dieser politische „Brandmauer-Kindergarten“ der SPD aus ihrer Sicht inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das sich zunehmend auch im persönlichen Umgang miteinander zeigt.

Wir fragen uns: Wo soll das noch hinführen?

Im Stadtrat sitzen Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen. Genau das ist Demokratie. Aber nach einer kontroversen Debatte muss es trotzdem möglich sein, miteinander zu sprechen, sich zu begegnen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Die Bürger von Bergneustadt haben uns nicht gewählt, damit wir uns gegenseitig ausgrenzen.

Sie erwarten von uns, dass wir miteinander reden, Argumente austauschen und gemeinsam nach Lösungen für unsere Stadt suchen.

Die UWG wird deshalb weiterhin für eine politische Kultur eintreten, in der man hart in der Sache diskutieren kann, ohne den politischen Gegner persönlich auszugrenzen.

Keine Brandmauer im persönlichen Umgang.
Kein Kindergarten im Stadtrat.
Sondern Respekt, Dialog und Zusammenarbeit – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Politische Unterschiede dürfen trennen – aber sie dürfen niemals verhindern, dass man miteinander redet.

Hinweis von Wolfgang Lenz (AfD Bergneustadt): Auch er kritisiert respektloses Verhalten im Stadtrat und in Ausschüssen. Er geht auf das gleiche Thema ein und wirft der SPD vor, sich nicht respektvoll zu Verhalten. Andere Personen nicht im Aufzug mitzunehmen oder nicht zu Grüßen, nur weil sie eine andere Meinung haben, ist nicht in Ordnung.

Anfrage von Jens-Holger Pütz(UWG Bergneustadt): Er fragt die Verwaltung, warum an der Einfahrt zum Herweg (bei der ehemaligen Poststelle) auch nach Abschluss der Bauarbeiten das „Tempo30-Schild“ noch nicht wieder angebracht wurde. Bürgermeister Thul sagt zu, dies schnellstens überprüfen zu lassen.

Anfrage der UWG Bergneustadt zum Thema „Windindustrieanlagen“: Bürgermeister Thul fragt den UWG-Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz, ob die Verwaltung die Antworten zu der 6-seitigen und 73 Fragen umfassenden Anfrage der UWG Bergneustadt schriftlich nachreichen darf, da die Verwaltung in der Kürze der Zeit dies nicht schriftlich beantworten konnte. Oder ob er schon einen Teil der Antworten mündlich beantworten soll? Jens-Holger Pütz ist mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden und bittet, dass diese dem Protokoll angehängt wird. Bürgermeister Thul sagt dies zu und bedankt sich. Hier der Link zur Anfrage: https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-sechsseitige-anfrage-der-uwg-bergneustadt-uwg-lehnt-windkraftindustrieanlagen-ab/

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

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in der Sülemicke und am Beulberg sollen insgesamt vier (eventuell sogar fünf) Windkraftanlagen entstehen, drei in der Sülemicke und eins am Beulberg – sage und schreibe 250 Meter hoch. Ich würde hier von Monsterwindrädern sprechen.

Für viele Bürger, auch für uns als UWG Bergneustadt, ist das kein Beitrag zur Energiewende, sondern ein beispielloser Eingriff in ihre Heimat. Was hier geplant ist, verändert nicht nur das Landschaftsbild – es zerstört ein Stück gewachsene Lebensqualität, Natur und Identität. Einfach Heimat.

Der Eindruck vieler Betroffener ist klar: Natur- und Tierschutz, ebenso wie mögliche gesundheitliche Auswirkungen auf die Menschen vor Ort, spielen offenbar nur eine kleine Nebenrolle. Stattdessen profitieren Unternehmen von üppigen staatlichen Förderungen, während Verpächter hohe Summen kassieren. Die Verpächter kann ich ggf. noch verstehen, aber dass der Staat soviel Geld dafür rausschmeißt, ist in keiner Weise nachzuvollziehen. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürger – mit dem Verlust ihrer Umgebung und ihres Wohlbefindens. Und durch höhere Steuern und Abgaben.

Die Möglichkeiten für Bürger in Nordrhein-Westfalen (NRW), Windräder durch Bürgerbegehren zu verhindern, sind rechtlich stark eingeschränkt und in der Praxis gering. Zwar ermöglichen Bürgerbegehren prinzipiell direkte Demokratie, doch der massive politische und rechtliche Vorrang für den Ausbau erneuerbarer Energien (insbesondere seit 2023/2024) macht Blockaden leider schwierig. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen hat die Bürger durch geschaffene Gesetze quasi entmündigt. Ein Trauerspiel für unsere Demokratie.

Wir als UWG Bergneustadt finden die politische Reaktion vor Ort sehr bedauerlich,. Bürgermeister Matthias Thul scheint sich in sein Schicksal zu ergeben und die Entwicklung schlicht hinzunehmen – mit der Begründung, man könne ohnehin nichts mehr machen. Das mag sein, aber aus unserer Sicht ist das ein falsches Signal. Er will dem Stadtrat aber auf jeden Fall Vorschlagen, dass die jährlichen Pachtzahlungen des Windkraft-Unternehmens mitgenommen werden sollten. Dies halten wir als UWG Bergneustadt moralisch für höchst bedenklich.

Jens-Holger Pütz, Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt, und die UWG Bergneustadt positionieren sich ganz anders. Trotz der äußerst schwierigen Ausgangslage will man alles daransetzen, dieses Projekt noch irgendwie zu stoppen. Vor der  Resignation steht für die UWG Bergneustadt der Punkt „Es versucht zu haben“ im Vordergrund und seien die Erfolgsaussichten auch noch so gering. Das sind uns die Bürger und unsere Heimat wert. Und selbst wenn es am Ende nicht gelingt, steht zumindest eines fest: Wir haben bis zum Schluss gekämpft und haben die Interessen vieler Bürger nicht kampflos aufgegeben.

Für Mittwoch, den 10. Juni 2026, um 18.00 Uhr, im Krawinkelsaal, ist vom Bürgermeister eine weitere Bürgerveranstaltung geplant.

Doch auch hier wächst der Unmut: Wieder soll offenbar derselbe „pro Windenergie“-Referent auftreten wie beim letzten Mal. Der Vorschlag der UWG Bergneustadt, einen kritischen Experten einzuladen, wurde bislang nicht berücksichtigt. Für viele ist das kein Dialog mehr, sondern eine einseitige Darstellung – ein Vorgehen, das Misstrauen verstärkt.

Dabei sind die Bürger nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien. Was sie ablehnen, ist eine Politik, die ihre Sorgen ignoriert und ihre Heimat zur Verfügungsmasse macht.

Den Grünen, die früher einmal für jedes Tier und jeden Baum gekämpft haben, ist dies heutzutage scheinbar egal. Sonst würde man auf keinen Fall eine solch verfehlte Energiepolitik betreiben. Und die CDU ist leider Gottes auf diesen ideologischen Zug aufgesprungen.

Was hier geschieht, ist für viele ein Symbol für fehlende Mitsprache, für politische Ohnmacht und für Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden. Doch der Widerstand im Land wächst – und mit ihm die klare Forderung: So nicht!!!

Als UWG Bergneustadt vertreten wir hier eine klare und konsequente Haltung: Wir lehnen den Bau der 250m hohen Monsterwindräder entschieden ab.

Nachfolgend noch Links zum Thema:

https://www.facebook.com/share/p/1ek3WFMk7y/

https://www.jensholgerpuetz.de/windraeder-zerstoeren-unsere-heimat-bergneustadt/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/winderraeder-zerstoeren-unsere-heimat/

https://www.facebook.com/share/p/18frv8Cu2d/

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Sogenannte „Infoveranstaltung – Windenergie in Bergneustadt“ – Mittwoch, 10. Juni 2026, um 18 Uhr, im Krawinkelsaal erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).