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Der Beitrag NEWS-on-Tour: Ein hervorragender Bericht zur Stadtratssitzung von Christian Sasse!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Wir können doch nicht akzeptieren, dass wir die Einfamilienhäuser mit mehr als einer halben Million mehr belasten. Das sind doch genau die Familien, die entweder durch die fatalen politischen Fehlentscheidungen in Berlin und die dadurch entstandene Wirtschaftskrise aktuell um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen, oder aber die alleinstehenden Senioren, wo ein Ehepartner schon verstorben ist und die Rente vorne und hinten nicht passt, so unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche.

Und alles nur, weil wir nicht die „Eier“ haben, ein juristisches Risiko einzugehen?

Wir appellieren hier nochmals an die soziale Verantwortung für unsere Bürgerschaft!!! Dem „kleinen Mann“ ist es egal, wer dieses Chaos verursacht hat. Es kommt am Ende nur an: „Die da oben gehen den für sie einfacheren Weg!“.

Bekommen wir es nicht hin, dass wir in die neue Haushaltssatzung eine Präambel einfügen, dass wir das „Differenzierte Verfahren“ machen und im Fall einer gegenläufigen juristischen Entscheidung vor dem OVG Münster rückwirkend alle Bescheide erneut ausstellen und mit dem nun vorliegenden Wert für das einheitliche Verfahren dann korrigieren können? Sowas muss doch möglich sein. Gerade wenn unsere „Politik-Elite“ so ein Chaos verursacht hat.

CDU, FDP, FWGB und indirekt die Grünen durch ihre Unterstützung für Thul… Ihr hattet auch alle „Grundsteuer-Senkungen“ im letzten Wahlkampf versprochen. Eine Entscheidung gegen das differenzierte Verfahren ist definitiv genau das Gegenteil, das belegen die Zahlen vom Bürgermeister. Die nächsten Wahlen werden dieses Thema dann wohl nochmals hochkochen lassen. Und da werden wir als UWG Bergneustadt den Finger in die Wunde legen. Das ist ein Versprechen.

Der Beitrag Stadtrat tagt am 4. Dezember: Grundsteuer B – differenziertes oder vereinfachtes Verfahren? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

wie uns am heutigen Tage aus der Bürgerschaft zu Ohren gekommen ist, liegt dem Oberbergischen Kreis seit dieser Woche Montag ein Gutachten vor, dass es in sich hat. Unsere Quelle, die im übrigen beste Kontakte zum Oberbergischen Kreis hat, berichtete uns, dass es in diesem besagten Gutachten um die A4 und hier ganz besonders um die Wiehltalbrücke geht. Diese soll laut dem Gutachten in einem höchst maroden Zustand sein und muss wohl abgerissen werden.

Wir als UWG Bergneustadt gehen diesem Gerücht gerade nach. Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche hat unverzüglich Bürgermeister Matthias Thul darüber in Kenntnis gesetzt und ihn gebeten, diesem Gerücht nachzugehen. Bürgermeister Thul hat zugesagt, umgehend mit den zuständigen Mitarbeitern des Oberbergischen Kreises zu sprechen, um uns im Anschluss darüber zu informieren. Er hatte auch noch nichts davon gehört.

Da diese Information, sollte sie sich bewahrheiten, weitreichende Folgen für unsere #Bürger in Bergneustadt hat, da ca. 60% der Bürgerschaft zur Arbeit auspendeln, informieren wir auf unserer Seite bereits im Vorfeld. Sobald uns dieses Gerücht vom Bürgermeister bestätigt wird, werden wir die Bürger weiter informieren und auf dem Laufenden halten, so unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

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Wir als UWG Bergneustadt setzen uns für das differenzierte Verfahren ein, weil es für die meisten Bürger eine weniger starke Belastung bedeutet. Wir haben die anderen Fraktionen aufgefordert, mit uns für das differenzierte Verfahren zu stimmen, im Sinne der Bürger. Im HFA bekamen wir Unterstützung von der SPD. Bürgermeister Thul, CDU, Grüne, FDP, FWGB und H. H. Mertens stimmten leider für das vereinfachte Verfahren, also gegen die Bürger. Nur wir als UWG Bergneustadt und die SPD stimmten für das differenzierte Verfahren, welches die Bürger nicht so stark belastet. Im Grunde genommen ist es eine Wahl zwischen Pest und Cholera, wobei das differenzierte Verfahren das kleinere Übel ist, so unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz. Nächste Woche im Stadtrat fällt die endgültige Entscheidung. Wir werden bis dahin noch alle Hebel in Bewegung setzen, um die anderen Fraktionen zu überzeugen.

Die UWG appelliert nochmals an die soziale und gesellschaftliche Verantwortung für unsere Bürgerschaft!!! Wir müssen uns gegen „Die da oben“ stellen.

Im letzten Wahlkampf hatten unter anderem CDU, FDP, FWGB und indirekt die Grünen durch ihre Unterstützung für Thul die Senkung der Grundsteuer B versprochen. Eine Entscheidung gegen das differenzierte Verfahren ist definitiv genau das Gegenteil, weil die meisten Bürger stärker belastet werden. Wir als UWG Bergneustadt werden den Finger in die Wunde legen. Das ist ein Versprechen.

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nachfolgend ein kurzer Bericht zum Haupt- und Finanzausschuss

Hebesätze:

Wesentlicher Punkt der Sitzung war, ob nach dem vereinfachten oder nach dem differenzierten Verfahren vorgegangen wird. Bürgermeister Thul stellte zwei Möglichkeiten vor:

Vereinfachtes Verfahren
Grundsteuer B und Grundsteuer für Gewerbegrundstücke beide bei 1.248 Punkten

Differenziertes Verfahren
Grundsteuer B 1.050 Punkte
Grundsteuer für Gewerbegrundstücke 2.000 Punkte

Beim differenzierten Verfahren besteht laut Bürgermeister die größere Wahrscheinlichkeit, dass dagegen geklagt wird, daher ist er zunächst einmal für das vereinfachte Verfahren. Laut dem Land NRW sind die Erfolgsaussichten der Kläger jedoch sehr gering.

Nach einer kurzen Diskussion kommt es zu folgenden Erklärungen:

Bürgermeister Thul, CDU, FDP, Grüne, FWGB und H.H.Mertens sind für das vereinfachte Verfahren mit 1.248 Punkten, bei dem es für die große Mehrheit der Bürger leider deutlich teurer wird.

Wir als UWG Bergneustadt halten die aktuelle Grundsteuerreform für einen Schnellschuss bzw. einen Schuss in den Ofen, die von der Landesregierung aus CDU/Grünen sehr schlecht gemacht wurde. Sie ist dem großen Teil der Bürger gegenüber sehr unfair, da es einiges teurer wird. Gerade für Eigentümer von Einfamilienhäusern. Da die Landesregierung die Erfolgsaussichten der möglichen Kläger als gering einstuft, setzen wir uns für das differenzierte Verfahren ein, da in der momentanen desolaten politischen und wirtschaftlichen Lage die Kosten für die Bürger, unter anderem die Lebenshaltunskosten, eh schon stark gestiegen sind. Dieses Verfahren entlastet einen Großteil der Bürger (ca. 70%) stärker als beim vereinfachten Verfahren. Die SPD sieht dies auch so und schließt sich dem an.

Die Wahl zwischen dem vereinfachten Verfahren und dem differenzierten Verfahren ist für uns als UWG Bergneustadt die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wir haben uns mit dem differenzierten Verfahren für das kleinere Übel entschieden, so unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz.

Auf großes Unverständnis stößt bei der UWG Bergneustadt, dass Stadt und die anderen Parteien bislang erst gar nicht ernsthaft versuchen, Kosten im Haushaltsplan zu reduzieren, die in keinster Weise erforderlich sind, sondern es sich wie so häufig einfach machen und dem Bürger eine höhere Grundsteuer B aufs Auge drücken.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

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Der Beitrag Bergneustädter Haushalt wird verschoben und erst Ende Januar 2025 eingebracht erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

zunächst wollte die Stadtverwaltung bzw. der Bürgermeister den Haushalt am 9. Oktober 2024 in den Stadtrat einbringen, die Sitzung wurde aber auf Grund fehlender Daten bzw. Zahlen abgesagt. Als neuer Termin für die Einbringung in den Stadtrat wurde der 6. November festgesetzt. Diese Sitzung wurde heute per Email erneut von der Stadtverwaltung bzw. dem Bürgermeister abgesagt. Neuer vorgesehener Termin für die Einbringung des Haushalts im Stadtrat ist jetzt der 29. Januar 2025. Es bleibt spannend.

Die Kommune ist leider das schwächste Glied in der Kette. Schwerwiegende Fehler wurden auf den höheren Ebenen gemacht, hier sind die Gremien des Oberbergischen Kreises, des Landschaftsverbandes, die Landesregierung und die Bundesregierung zu nennen. Wir als UWG Bergneustadt fordern schon seit vielen Jahren eine dringend notwendige Überarbeitung und Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG), was uns schon ein Stück weit helfen würde. Aber die Landesregierungen seit Anfang der 2000er Jahre

1998 – 2005 SPD und Grüne
2005 – 2010 CDU und FDP
2010 – 2017 SPD und Grüne
2017 – 2022 CDU und FDP
2022 – heute CDU und Grüne

hielten dies trotz Wahlkampfversprechen nicht für notwendig.

Aber auch auf städtischer Ebene wurden Fehler gemacht. Unserer Meinung nach ist es mehr als schwierig auf der einen Seite millionenschwere Projekte zu verwirklichen, wenn auf der anderen Seite kein Geld da ist und immer weiter an der Steuerschraube gedreht wird, u.a. bei der Grundsteuer B. Da diese Projekte über Fördermittel laufen, muss die Stadt meistens zwischen 10% und 30% aus dem städtischen Haushalt dabei tun, also letztlich wieder der Bürger. Warum wurden zum Beispiel im Talpark diese beiden neuen Treppen als Verbindung zur Altstadt gebaut? Vollkommen überflüssig, da es schöne Wege zur Altstadt gibt, die darüber hinaus auch besser begangen werden können als diese beiden Treppen. Kosten dieser beiden Treppen: 314.385,10 EUR!!! Wenn kein Geld da ist, kann man auch keins ausgeben, danach handelt jeder gute Kaufmann, aber nicht die große Mehrheit des Bergneustädter Stadtrates, wozu auch der Bürgermeister gehört, weil der Bürger wird´s ja schon richten. Vielen im Stadtrat ist das Ausgabeverhalten vollkommen egal. Das ist einfach unglaublich und nicht nachvollziehbar!!! Um es nochmal auf den Punkt zu bringen, wenn die Stadt für Projekte kein Geld hat bzw. diese Projekte nur zu Lasten der Bürger realisierbar sind, dann sollte man diese Projekte streichen. Solche Projekte kann man angehen, wenn man Geld im Überfluß hat, aber nicht wenn man hoch verschuldet ist. Man kommt sich hier vor wie in Schilda!!!

Würden die Steuergelder der Bürger nicht zu Millionen und Milliarden EUR unter anderem ins Ausland verschleudert, blieb für die Kommunen genügend Geld übrig. Dabei muss das Steuergeld aus unserer Sicht in erster Linie im eigenen Land eingesetzt werden, zum Beispiel für die Bildung unserer Kinder, für eine vernünftige Infrastruktur. Falls dann am Ende des Tages noch Geld übrig bleiben sollte, dann könnte man überlegen, wo man dieses Geld zum Beispiel im Ausland einsetzt.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen weitere Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger entschieden ab. Daher fordern wir die anderen Stadtratsfraktionen auf mit uns gemeinsam nach oben zu protestieren.

Weiterer Bericht folgt!!!

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Einbringung des Haushalts 2025 in den Stadtrat wird zum zweiten Mal verschoben, dieses Mal auf Ende Januar 2025 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

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Der Beitrag Kurzvideo zum Thema „Kultur und Heimat“ erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nach Rückkehr aus dem Urlaub wurde uns heute dieser Bericht der CDU Bergneustadt zugespielt. Wir haben Screenshots davon gemacht, damit wir dieser Fake News Seite nicht zu unnötigen Klicks und Aufmerksamkeit verhelfen und ihr diese Seite nicht anklicken müsst. Nachfolgend gehen wir auf diesen „Bericht“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schulte näher ein. Soviel sei vorweg gesagt: Wir bedanken uns sehr bei Herrn Schulte für diese Steilvorlage für den bevorstehenden Wahlkampf!!! Nur weiter so, Herr Schulte. Wir freuen uns!!! Hier die Screenshots:

Nochmals vielen Dank an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schulte für seine Sichtweise. So wird jedem vor Augen geführt, welches Demokratieverständnis die Führung der CDU Bergneustadt besitzt. In der Vergangenheit war dies auch schon öfters der Fall, aber jetzt wurde alles vorherige in den Schatten gestellt. Die Verbreitung von möglichen Gebieten, in denen Windkraftanlagen (und Solarfelder) in Bergneustadt gebaut werden sollen, wird als Fake News bezeichnet, obwohl diese möglichen Gebiete vor zwei Jahren im öffentlichen Teil einer Bau- und Planungsausschusssitzung angesprochen wurden. Als Fake News wurden auch allgemeine Informationen zu Windkraftanlagen bezeichnet, Informationen aus öffentlich zugängllichen und seriösen Quellen.

Die Spitze des Eisberges stellt allerdings die Beleidigung und das Diskreditieren von Bürgern dar, die über das Geschehen in Bergneustadt informiert werden wollen und sich „erdreisten“ eine eigene und andere Meinung zu gewissen Themen zu haben als der Fraktionsvorsitzende der CDU. Wortwörtlich bezeichnet Herr Schulte diese Bürger der Stadt als ANTI-BÜRGER. Dieser Begriff stellt so manches Vorhergegangenes in den Schatten. Wir bedanken uns hier bei Herrn Schulte, Fraktionsvorsitzender der CDU Bergneustadt, dafür, dass er den Bürgern dieser Stadt sein Verständnis für Demokratie öffentlich zur Schau stellt. Da wir meinungsmäßig nicht in jedem Bereich mit diesem Herrn übereinstimmen, bin ich stolz darauf, ein ANTI – BÜRGER zu sein. Ein ANTI – BÜRGER, der sich in verschiedenen Vereinen dieser Stadt ehrenamtlich einbringt.

Was hat wohl jemand ehrenamtlich geleistet, der es wagt, engagierte und/ oder kritische Bürger als ANTI – BÜRGER zu bezeichnen? Damit ihr für den CDU Bericht nicht die Fake News Seite der Partei besuchen müsst, habe ich Screenshots bereitgestellt (siehe oben).

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Reinhard Schulte (CDU-Fraktionsvorsitzender) bezeichnet kritische Bürger als ANTI – BÜRGER und die Wahrheit als Fake News!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Auch bei uns in Bergneustadt wollen die oben genannten Parteien, auf Antrag der SPD von vor gut zwei Jahren im Bau- und Planungsausschuss, Wald- und Wiesenflächen für Windkraft- und Solarparks opfern, ohne auch nur einen Gedanken an die Natur bzw. die Wildtiere zu verschwenden. Auch die negativen Auswirkungen für den menschlichen Körper werden nicht berücksichtigt. Es wird von Windkrafträdern bis zu einer Höhe von 240m in Bergneustadt gesprochen. Diese Klimahysterie steht konträr zum Natur- und Tierschutz. Wir als UWG Bergneustadt haben als einzige Fraktion gegen diese Wind- und Solarparks gestimmt. Aktuell wurde dieses Thema kürzlich im nichtöffentlichen Teil des Bau- und Planungsausschuss behandelt, daher dürfen wir darüber noch nicht ausführlich berichten.

Nach den aktuellen Gesetzesänderungen auf Bundesebene soll der Weg zu Wind- und Solarparks stark vereinfacht werden. Die Abstandsflächen zur Wohnbebauung werden verkürzt und die Einspruchnahme der Bürger wird stark erschwert.

Wir als UWG Bergneustadt stehen diesen Windrädern, bzw. Windrad- und Solarparks höchst kritisch gegenüber. Beim Thema Solar sollten, wenn gewünscht, bestehende Dachflächen genutzt werden und auf gar keinen Fall Freiflächen. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass die Bürger bei diesem Thema eingebunden werden müssen.

An dieser Stelle ein Link zum Thema Windenergie und den negativen Auswirkungen:

https://www.facebook.com/reel/245145765108199

Der Beitrag Informationen zur Windenergie erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).