hier ist Teil 2 des Berichts zur Stadtratssitzung:

Änderung des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zum BP 68 GE Dreiort: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie den benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss. Die Abstimmung zum Gesamtbeschluss erfolgt einstimmig.

Bebauungsplan Nr. 68 – GE Dreiort, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und den benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie die abschließende Abwägungsentscheidung zu allen Stellungnahmen aus allen Verfahrensschritten und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB. Die Abstimmung zum Gesamtbeschluss erfolgt einstimmig.

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2023 und Entlastung des Bürgermeisters. Die Abstimmung erfolgt ohne Gegenstimme.

Die CDU beantragt ein muslimisches Gräberfeld auf unserem Bergneustädter Hauptfriedhof. Bürgermeister Thul (CDU) und Heike Schmid (CDU) schlagen vor, dass der CDU-Antrag in zwei Anträge aufgeteilt werden. Zum einen soll der Grundsatzbeschluss, dass ein muslimisches Gräberfeld notwendig ist und angelegt wird, sofort beschlossen werden und zum anderen soll in der AG Gebühren über die Modalitäten gesprochen werden. Die CDU hält dieses muslimische Gräberfeld für einen wichtigen Beitrag zur Integration. Heißt Integration nicht, dass man sich den Regeln und Gepflogenheiten des Landes anpasst, in dem man lebt?

Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz übt scharfe Kritik an der Aufteilung des Beschlusses und ist der Meinung, dass das der falsche Weg ist. Wie kann man beschließen, dass ein muslimisches Gräberfeld angelegt wird, wenn folgende Sachverhalte noch nicht erörtert wurden:

a.) die Leichen müssen gen Mekka ausgerichtet werden
b.)die Leichen werden nur in einem Leichentuch beerdigt
c.) es muss ein Bodengutachten erstellt werden – Wer bezahlt das???
d.) Wie ist die Bodenbeschaffenheit? – Je mehr Feuchtigkeit desto höher die Gefahr von Wachsleichen
e.) Wie steht es um den Grundwasserschutz
f.) Nutzungszeit: Wie lange muss ein muslimisches Grab bestehen bleiben? – Gräber dürfen im Islam nur einmal belegt werden und unterliegen dem ewigen Ruherecht.
g.)Das Wasserwirtschaftsamt muss zum Grundwasser und Bodenschutz Stellung nehmen.
h.)Im Islam stehen die Träger des Toten mit im Grab – ist bei uns aus Sicherheitsgründen verboten .

Abstimmung:
1. Grundsatzbeschluss, dass ein muslimisches Gräberfeld angelegt wird:
24 Ja
4 Nein (3 UWG, 1FDP)
3 Enthaltungen (2 SPD, 1 FDP)

2. Ausgestaltung der Satzung wird in der AG Gebühren besprochen:
24 Ja
4 Nein (3 UWG, 1 FDP)
3 Enthaltungen (2 SPD, 1 FDP)

Klassenbildung:

Grundschule Hackenberg
2 Eingangsklassen

Grundschule Wiedenest
2 Eingangsklassen

Grundschule Auf dem Bursten
4 Eingangsklassen (davon 1 katholische Klasse)

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Die SPD beantragt, dass im Ortskern von Wiedenest ein Zebrastreifen eingerichtet wird. Bürgermeister Thul geht davon aus, dass nach den vorliegenden Berichten der Behörden dies abgelehnt wird.

Abstimmungsergebnis:
16 Ja, 10 Nein, 6 Enthaltungen

Die Grünen beantragen, bei den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder von Vollpauschale auf Teilpauschale zuzüglich Sitzungsgeld umzustellen. Laut Verwaltung würden ca. 30.000 EUR eingespart. Die Aufwandsentschädigungen für die sachkundigen Bürger und der Mehraufwand durch die anfallende Mehrbeit innerhalb der Verwaltung müssen dagegen gerechnet werden. Auf Grund dieses Mehraufwandes hatte der Stadtrat zu Beginn der Legislaturperiode auf Wunsch der Verwaltung auf das Vollsystem umgestellt.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja, 27 Nein, 2 Enthaltungen

Nach den Kommunalwahlen im September 2025 wird sich der neue Stadtrat mit diesem Thema beschäftigen.

Kommunalwahlen 2025: Der Stadtrat beschließt einstimmig die Bildung eines Wahlausschusses gemäß § 2 Kommunalwahlgesetz. Dieser wird am 16. Dezember tagen.

Anfrage der UWG Bergneustadt:
a.) Wie hoch ist die Auslastung des Krawinkelsaals, unterteilt nach den Gruppen in Tarif 1 und Tarif 2, bezogen auf die Jahre 2019, 2023 und 2024? A

b.) Wie hoch sind die Einnahmen, unterteilt nach den Gruppen in Tarif 1 und Tarif 2, bezogen auf die Jahre 2019, 2024 und 2024?

(Beides aufgeteilt nach Krawinkelsaal gesamt, abgeteilt groß und abgeteilt klein)

Antwort der Verwaltung:

2019:
31.045,00 EUR
45 Veranstaltungen
27 Tarif 1, 18 Tarif 2
9 abgeteilter Saal groß
2 abgeteilter Saal klein

2023:
29.112,00 EUR
36 Veranstaltungen
20 Tarif 1, 16 Tarif 2
1 abgeteilter Saal groß
1 abgeteilter Saal klein

2024:
31.758,00 EUR
46 Veranstaltungen
22 Tarif 1, 24 Tarif 2
1 abgeteilter Saal groß
1 abgeteilter Saal klein

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag CDU beantragt muslimisches Gräberfeld und begründet dies mit einem wichtigen Beitrag zur Integration!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Einzelhandelskonzept Bergneustadt (EHK):

Dr. Kummer von FUTURA CONSULT trägt noch einmal die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte pro Einzelhandelskonzept (EHK) vor. Er sieht es, genau wie die Landesregierung, als ein probates Mittel für die Stadt um die Ansiedlung von Selbständigen/Unternehmern zu steuern. Es wird in dem EHK festgelegt, welche Geschäfte/Firmen sich in welchen Gebieten ansiedeln dürfen und des Weiteren wird festgelegt, welches Warensortiment in welchen Gebieten angeboten werden darf. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz steht dem EHK sehr skeptisch gegenüber, da es der Wirtschaft/dem Gewerbe zu viele Vorgaben macht und Abläufe reguliert. Er stellt Dr. Kummer die Fragen, ob das EHK bezüglich Ansiedlung und Sortiment im nachhinein verändert werden kann und ob die Bezirksregierung zustimmen muss, wovon er ausgeht. Dr. Kummer meint, dass Änderungen möglich seien, diese aber einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen würden und das die Bezirksregierung zustimmen muss. Jens-Holger Pütz fühlt sich an die Planwirtschaft der ehemaligen DDR erinnert und lehnt das EHK ab. Der Ausschuss stimmt mit 9 Ja zu 2 Nein Stimmen für das EHK. Gerade CDU und SPD scheint es egal zu sein, dass man mit dem EHK die Selbständigen/Unternehmer einschränkt.

Bebauungsplan (BP) 8A+B – Eichenfeld:

Der aktuelle BP wird aufgehoben und durch einen neuen ersetzt. Hintergrund ist, dass einige Bauherren im Eichenfeld so gebaut haben, wie sie es nicht durften, was ihnen aber nicht bewusst war und letztendlich durch einen Nachbarschaftsstreit ans Tageslicht gekommen ist, weil ein Bürger sich beim Bauamt des Oberbergischen Kreis beschwert hatte. Daraufhin hatte der OBK die Sache überprüft und wollte einige Objekte stilllegen. Um den Anwohnern dieses Gebiets zu helfen, beschreiten Stadt und Politik jetzt diesen Weg, um den Anwohnern Rechtssicherheit zu geben. Der Ausschuss stimmt bei einer Enthaltung von den Grünen einstimmig für den Beschluss, den aktuellen BP aufzuheben und eine neue Ortslagensatzung in die Wege zu leiten.

Prüfantrag der CDU betrifft Einrichtung von öffentlichen Trockentoiletten in Verbindung mit der Grünanlage Talstraße, dem Bergpark Hackenberg, sowie dem Alleenradweg:

Nach kurzer Diskussion stimmt der Ausschuss dem Prüfantrag einstimmig zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Toiletten zu ermitteln und wo diese gegebenenfalls aufgestellt werden können. Auch die Folgekosten bezüglich der Bewirtschaftung wird die Verwaltung ermitteln.

Glasfaserausbau in Bergneustadt – Endlich auf der Ziellinie!

Der #Breitbandausbau für die Außenorte ist laut der Telekom weit fortgeschritten. Von 758 Adressen (Haushalten) haben 719 einen Auftrag erteilt. Zwischen März und April 2022 will die Telekom alle Haushalte anschließen, sodass dann endlich schnell im Netz gesurft werden kann. Das wurde auch höchste Zeit.

Das #Ladenzentrum auf dem Hackenberg wird spätestens bis Ende April 2022 fertiggestellt.

Die #Baumaßnahme „Hunschlade-Am Räschen-Zum Knollen“ geht in die Endphase. Momentan werden die Restarbeiten bezüglich der Wasserleitungen an der Ecke Zum Knollen erledigt, danach wird der Kreisverkehr fertiggestellt, dann der Gehweg (Schulweg) beginnend an der Ecke Hunschlade/Am Räschen und zum Schluss wird die Asphaltdecke gemacht. An der Ecke Hunschlade/Am Räschen wird nach Fertigstellung die Vorfahrt dahingehend geändert, dass die Straße Am Räschen zur abknickenden Vorfahrtstraße wird und die Hunschlade zur untergeordneten Straße. Dann kann man dort auch Tempo 30 in Angriff nehmen. Ende Juni 2022 soll die Baumaßnahme beendet sein.

Im nichtöffentlichen Teil gab es einen sehr interessanten Punkt, den ich aber noch nicht im Detail ansprechen kann. Es geht um eine neues Wohnbaugebiet unter dem Stichwort #Klimaschutzsiedlung. Ich bin von dem Vorhaben sehr angetan. Hierzu dann in den nächsten Wochen mehr.

Der Beitrag Bericht vom Bau- und Planungsausschusssitzung 07.02.2022 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

1. Bebauungsplan Nr. 71 – Im Stadtgraben

Beim heutigen Beschluss geht es um das Verfahren gemäß §13a Baugesetzbuch und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB. Den Vortrag hielt Herr Geyer vom Planungsbüro Jansen. Ein Streitpunkt war die auch vorgesehene Dachform „Flachdach„. Angeblich soll dies aus ökologischen Gründen und wegen dem Bau von Photovoltaikanlagen erlaubt werden. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz lehnt dies vor dem Hintergrund der historischen Altstadt ab und stimmt dagegen. Bei 3 Gegenstimmen wird die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Über die Erlaubnis von Flachdächern wird beim endgültigen Beschluss befunden.

Bürgergarten Krawinkelwiese

Antrag der SPD-Fraktion betrifft die Prüfung des Konzeptes eines Bürgergartens auf der Krawinkelwiese. Herr Klaka und Herr Martens vom Förderkreis KKK stellen das Konzept vor. Im Anschluss daran fragt der Ausschussvorsitzende Detelf Kämmerer, ob abgestimmt werden kann. Einen kleinen Moment sieht es danach aus, doch dann meldet sich Jens-Holger Pütz zu Wort.

Er könne die skandalösen Vorgänge, die zum Rückzug der Investoren führten, nicht unkommentiert lassen. Zunächst einmal merkt er an, dass es gut ist, dass das Konzept vorgestellt wurde. Dann geht er konkret auf den Prüfantrag der SPD ein, der im Grunde genommen ein Prüfantrag von SPD, FDP und FWGB ist, mit Unterstützung des Förderkreises KKK.

Da von den erwähnten Protagonisten die Investoren so vor den Kopf gestoßen wurden, dass sie sich von der Investition zurückgezogen haben, ist es schon ein starkes Stück, diesen Prüfantrag zu stellen und zu erwarten, dass diesem zugestimmt wird. Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Auf Grund der unerträglich hohen Grundsteuer B ist es unglaublich wichtig, dass unsere Stadt durch Gewerbesteuereinnahmen und Steuereinnahmen durch Anteile an der Einkommenssteuer Gelder einnimmt. Diese Einnahmen wären ein Puzzlestein gewesen, um kurz- bis mittelfristig die Grundsteuer B zu senken.

Wie nicht anders zu erwarten widerspricht Wolfgang Lenz (FDP) den Ausführungen von Jens-Holger Pütz, sagt aber auch gleichzeitig, dass man beim nächsten potentiellen Investor das gleiche Spielchen durchziehen werde, um auch diesen Investor abzuhalten.

Diese Aussage muss man sich in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Reinhard Schulte (CDU) stimmt Jens-Holger Pütz in vielen Punkten zu. Die Grünen sind auch für den Verkauf des Grundstücks an potentielle Investoren. Heiner Grütz (SPD) greift in seinem Wortbeitrag die Grünen und die UWG an.

An die UWG gerichtet meint er, dass die Geschehnisse um die abgesprungenen Investoren nichts mit Sabotage, Intrigen und unter Druck setzen zu tun haben, die UWG Sachen aus dem Zusammenhang reißen würde, auf BILDzeitungsniveau kommuniziert und dies lächerlich sei.

Daraufhin meinte Jens-Holger Pütz, dass er nichts dafür könne, wenn Heiner Grütz (SPD) anscheinend nicht um die Bedeutung der Wörter Sabotage und Intrige weiß, denn das müsse er bei dessen Aussage annehmen. Daher gebe er das mit der lächerlichen Aussage gerne zurück.

Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: UWG, CDU und Grüne lehnen den Prüfantrag mit 6 zu 5 Stimmen (SPD, FDP, FWGB) ab.

Bernd Knabe: Vorstellung Haushaltsplanungen 2022

Der Kämmerer Bernd Knabe stellt die für den Bau- und Planungsausschuss relevanten Punkte des Haushaltes 2022 vor. Ein ganz großer Punkt sind die eingeplanten 2,4 Millionen EUR für den Neubau eines Asylantenheimes am Silberg, die den städtischen Haushalt sehr stark belasten. Obdachlose sollen dort auch eine Bleibe finden. Die Stadt ist laut Kämmerer Bernd Knabe verpflichtet, diese Unterkunft zu bauen. Der Zeitpunkt ist allerdings nicht festgelegt.

(Wir als UWG Bergneustadt werden auf jeden Fall zwei Anträge zum Haushalt stellen: Zum einen werden wir auf Grund unserer Haushaltslage und der sehr hohen Grundsteuer B beantragen, den Bau des Asylantenheimes auf unbestimmte Zeit zu verschieben und zum anderen werden wir einen ersten Schritt zur Senkung der Grundsteuer B beantragen, so Jens-Holger Pütz.)

Danach wird die Arbeitsgruppe „Ärztehaus“ eingerichtet, in dem die Fraktionen die Mitglieder für diese Arbeitsgruppe benennen. Hierzu merkte Jens-Holger Pütz bereits in der letzten Sitzung an, dass neben den Haus- und Fachärzten auch ein Tierarzt in Bergneustadt dringend gebraucht wird.

Neuer Radweg: Belmicke – Othetal

Der Prüfantrag der CDU bezüglich eines Radweges entlang der K23 vom Zentrum, durchs Othetal bis hinauf zur Belmicke wird ebenso einstimmig beschlossen wie ein weiterer CDU-Prüfantrag bezüglich der Aufstellung von Trockentoiletten.

Prioritätenliste „Smiley-Ampeln“

Die von der UWG beantragte Aufnahme von Straßen ( Bergstraße, Hunschlade, Markstraße und Talstraße ) in die Prioritätenliste „Smiley-Ampeln“ wurde von der Verwaltung bereits vorgenommen. Jens-Holger Pütz ließ auf Grund einer Information durch einen Bürger mit der Steinstraße noch eine weitere Straße aufnehmen. Die Smiley-Ampeln werden Mitte November an die Stadt ausgeliefert.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht vom Bau- und Planungsausschusssitzung 25.10.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Benedikt Duda trägt sich in das goldene Buch ein

Zu Beginn wird der Bergneustädter Benedikt Duda für seine Leistungen und Verdienste im und um den Tischtennissport geehrt. Er ist kürzlich Deutscher Meister im Einzel und Doppel geworden und hat bei den zurückliegenden Olympischen Spielen mit der Mannschaft die Silbermedaille gewonnen. Er trägt sich ins goldene Buch der Stadt ein.

Stadt Bergneustadt fehlt Digitalstrategie!

Die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) legt ihren Bericht vor und kommt zum Schluss, dass Bergneustadt insgesamt auf einem guten Weg ist. Die GPA prüft alle fünf Jahre, ob die Städte und Gemeinden gut arbeiten. Es ist faktisch eine Zwangsprüfung, die die Stadt aber bezahlen muss. Die Kosten belaufen sich immerhin auf unverschämte knapp 6.500 EUR. Eine wichtige Anmerkung der GPA war, dass die Stadt eine „Digitalisierungsstrategie“ entwickeln muss.

Bebauungsplan Dreiort-Ost

Der Stadtrat beschließt einstimmig den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 65 Dreiort-Ost. Die Abwägungen der Anregungen und/oder Bedenken der öffentlichen Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden abgehandelt.

Jahresabschluss 2020 – Wasserwerk einstimmig beschlossen

Der Jahresabschluss 2020 unseres Wasserwerks, der Gewinnverwendungsbeschluss und die Entlastung des Betriebsausschusses wird einstimmig beschlossen. Der Gewinn in Höhe von 139.555 EUR wird an den städtischen Haushalt abgeführt. Oder anders ausgedrückt: Der Gewinn verschwindet leider irgendwo im Niemandsland des städtischen Haushalts.

Bürgermeister Thul: Entlastung für Jahresabschluss 2020

Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 wird einstimmig festgestellt und dem Bürgermeister Matthias Thul die Entlastung erteilt.

UWG und FDP stimmt gegen Erhöhung der Friedhofsgebühren
– SPD und CDU stimmen Bürgerbelastung zu!

Der Erhöhung der Gebühren des Bestattungswesens von ca. 10% wird mit 25 Ja, 6 Nein und 1 Enthaltung zugestimmt. Die FDP und die UWG stimmen mit einem klaren NEIN, weil es nicht angehen kann, dass diese Gebühren immer weiter steigen und die Hinterbliebenen stark belasten. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz meint, dass man es sich in Bergneustadt nicht mehr leisten kann zu sterben. Der Stv. Kraftionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche bat darum, die Friedhofsgebühren so lange einzufrieren, solange die Grundsteuer-B bei asozialen 959 Prozent ist. Gerade ältere Bürger, wo ein Ehepartner gestorben ist, werden durch die sehr hohe Grundsteuer-B und der nun noch stärkeren Friedhofsgebühren überproportional belastet. Rüsche sagte: „Ich hatte vor zwei Jahren selber eine Rechnung von 1350,- EUR bekommen, weil zwei Jahre ein Grab „aufgezahlt“ werden musste und für das „buddeln“ eines einzigen Loches! Das kann man keinem Bürger mehr vermitteln, dass das nun nochmal 135 EUR teurer wird.“.

„Friedwald“ (Baumbestattung) bald in Bergneustadt?

Die FDP stellt den Antrag an die Verwaltung zu prüfen, ob die Friedhofsflächen nicht verringert werden können um Kosten zu sparen, da sich immer mehr Bürger ein Grab in einem Friedwald wünschen, anstatt des klassischen Grabes. Jens-Holger Pütz meinte, dass es wichtig sei, bei den umliegenden Kommunen Erkundigungen einzuholen, wie diese ihre zum Teil erheblich niedrigeren Gebührensätze darstellen.

Arbeitsgruppe für ein kommunales Ärztehaus in Bergneustadt

Die SPD stellt den Antrag, eine Arbeitsgruppe zur Errichtung und Betrieb eines kommunalen Ärztehauses einzurichten. Nach langen Diskussionen wird auf Antrag von UWG und CDU das Wort kommunales gestrichen, denn es könnte ja gegebenenfalls auch ein privates Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) sein. Jens-Holger Pütz meinte, dass es überaus wichtig sei, überhaupt Ärzte nach Bergneustadt zu bekommen. Auch merkte er an, dass darüber hinaus in Bergneustadt auch dringend ein Tierarzt benötigt wird. Die Arbeitsgruppe wird eingerichtet.

Die Jünger von Karl Lauterbach: Luftreinigungsgeräte für die Schulen
CDU und UWG haben 360.000 EUR Ausgaben abgewendet
– SPD Bergneustadt interessiert Grundsteuer-B Senkung gar nicht!

Der SPD-Antrag, wegen der Corona-Pandemie Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion für alle schulischen Räume anzuschaffen, auch für die Räume in denen man lüften kann, wurde sehr hitzig und kontrovers diskutiert. Man merkte der Diskussion an, dass bei diesem Thema Welten aufeinander prallten. Daniel Grütz und Tanja Bonrath von der SPD traten als „Lauterbach-Jünger“ auf und schwadronierten von der gefährlichen vierten Welle, die bald kommen würde.

So schlimm kann es nicht sein: Keiner konnte Zahlen von schwer kranken Kindern nennen!

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche dagegen merkte an, dass es bei vielen Corona-Maßnahmen überhaupt keine Beweise bzw. Nachweise gibt, ob das alles wirklich so verheerend ist. Auch seine offensive Frage, wieviele Jugendliche im letzten Winter bei der „dritten Welle“ überhaupt schwer erkrankt seien, konnte weder vom Bürgermeister Matthias Thul, noch seiner zuständigen Mitarbeiterin Claudia Adolphs beantwortet werden.

Jens-Holger Pütz machte mehrere Zwischenrufe in Richtung SPD dahingehend, dass man sich diese Redebeiträge auf Grund des doch sehr niedrigen intellektuellen Gehaltes nicht mehr anhören könne. Die Stimmung schaukelte sich immer weiter hoch. Der Bürgermeister machte eine Pause. Danach beantragte unser stellvertretender Bürgermeister Hans Helmut Mertens das Ende der Debatte. Der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen von UWG, CDU und Bürgermeister Matthias Thul mit 16 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Es werden nur die geförderten Geräte angeschafft. Wäre es nach der SPD, FDP und FWGB gegangen, wären Geräte für mindestens 360.000 EUR angeschafft worden, Kosten spielten bei diesen Parteien keine Rolle.

Folge wäre gewesen: Es wäre es zu einem Nachtragshaushalt gekommen. Dies wäre dann gleichbedeutend mit einer Erhöhung der Grundsteuer B um 72 Punkte gewesen. Durch die Weitsicht von UWG, CDU und Bürgermeister wurde dies verhindert.

Auftrag für den Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen:
Entwicklung eines Hochwasserschutzkonzeptes

Die Entwicklung eines Hochwassserschutzkonzeptes für unsere Stadt wurde einstimmig in den Umweltausschuss verschoben. Die SPD stellte diesen Antrag, obwohl man sich im Vorfeld schon parteiübergreifend einig war, dies zu tun. Ein reiner Schauantrag, wohl wegen der bevorstehenden Bundestagswahl.

Trotz anderer Mehrheiten:
SPD träumt von Bürgergarten auf der Krawinkelwiese

Der SPD-Antrag bezüglich eines Bürgergartens auf der Krawinkelwiese wurde mit der Mehrheit von UWG und CDU in den Bau- und Planungsausschuss verschoben. Dieses Thema ist in der Stadtratssitzung am 6. Oktober erneut auf der Tagesordnung.

Hier ein kleiner chronologischer Ablauf zu diesem Thema:
– Der Verein KKK wusste schon seit ca. 2 1/2 Jahren, dass die Krawinkelwiese bebaut werden soll.
– Vor der Sommerpause verabschiedeten UWG, CDU, Grüne und der Bürgermeister einen Antrag, dass die Bergneustädter Investoren Achenbach/Thieme kaufen können und dort Geschäfte und hochwertige Wohnungen errichten werden.
– In der Sommerpause puschten die SPD, unterstützt von der FDP und der FWGB, und der Verein KKK plötzlich den Antrag eines Bürgergartens nach vorne. Diese schöne grüne Fläche dürfe doch nicht bebaut werden. Dabei wollte die SPD selber ein Ärztehaus auf dieser Fläche haben. Geschieht dies aus Kalkül, um unter anderem Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu verhindern??? Warum kam das nicht schon im letzten Jahr, als die Diskussionen zu diesem Thema begannen???
– Von Wolfgang Lenz (FDP), der sich in der türkischen Community bestens auskennt und sich ja mit der FDP für den Neubau einer Ditib-Moschee stark macht, kam die Idee, die Investoren könnten ja ein anderes Grundstück kaufen und zwar das vom türkischen Eigentümer Karatag (Taxi und Trinkhalle) an der Kölner Straße, denn dieser wolle aus privaten Gründen verkaufen. Dass hätte auf einer Art den Charme, dass dieser optische Schandfleck verschwinden würde.
– Die Investoren Achenbach/Thieme werden bis zur Stadtratssitzung am 6. Oktober zu einer endgültigen Entscheidung kommen, wo sie investieren möchten. Sollten sie auf das Karatag-Gelände gehen, würde das aber nicht bedeuten, dass der Bürgergarten auf der Krawinkelwiese entsteht. Es gibt auch andere Unternehmen,, die sich für die Krawinkelwiese interessieren.
– UWG, CDU und Grüne haben ihre weitere Unterstützung für einen Verkauf der Krawinkelwiese unterstrichen.
Die CDU brachte erneut den Antrag, einen Radweg durchs Othetal bis hinauf zur Belmicke zu bauen. Dieser Antrag wird zur weiteren Beratung in den Bau- und Planungsausschuss verschoben. Hier muss genauestens darüber nachgedacht und abgewogen werden, wie viele Bürger diesen Radweg nutzen würden. Die Kosten für diesen Radweg würden sehr hoch sein.

Trockentoiletten in der Talstraße

Auch möchte die CDU gerne Trockentoiletten in der Talstraße aufstellen lassen. Dieses Thema wurde ebenfalls zur weiteren Beratung in den Bau- und Planungsausschuss verschoben.

eBike Station – Vorstellung am 20.9.21

Die Fahrradverleihstation für eBikes ist nun voll funktionsfähig und wird am 20. September offiziell eröffnet werden. Das Ausleihen eines eBikes ist für eine Stunde kostenlos. Das ganze System wird über eine App (Movelo App) laufen, die man sich aufs Smartphone herunterladen muss.

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 8.9.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).