1. Wieviele Datenschutzbeauftragte hat die Stadt Bergneustadt bestellt?

Laut Janina Hortmann hat die Stadt einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Dieser ist vom Oberbergischen Kreis und heißt Uwe Kaldeich.

2. Welche Kosten entstehen der Stadt jährlich für den Datenschutz?

Laut Janina Hortmann belaufen sich die Kosten auf 5.200€ im Jahr.

3. Gab es kürzlich eine Änderung bei den Datenschutzbeauftragten?

Laut Janina Hortmann hat die Stadtverwaltung die Aufgabe am 1. Januar 2025 an den Oberbergischen Kreis übertragen. 

3.1 Wenn ja, warum?

Die Stadtverwaltung hat die Aufgabe an den Oberbergischen Kreis übertragen, weil dieser Datenschutzbeauftragte für alle oberbergischen Städte und Gemeinden zuständig und von daher im Thema ist.

Stadtverordneter Sven Oliver Rüsche, selbständig und Experte in dem Fachgebiet Datenschutz, Datensicherheit und Internet sagt, dass auf verschiedenen städtischen Seiten drei Namen im Bereich Datenschutz stehen. Einmal steht/stand bis zur letzten Stadtratssitzung in der Datenschutzerklärung der Stadt Bergneustadt der Datenschutzbeauftragte Uwe Kaldeich (Oberbergischer Kreis), dann noch ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter Boban Strezoski, sowie im Online-Terminkalender der Stadt Bergneustadt stand bisher auch noch Michael Morfidis als Datenschutzbeauftragter. Also drei unterschiedliche Namen bzw. alle als bestellte Datenschutzbeauftragte ausgewiesen.

Stellv. Datenschutzbeauftragter darf nichts anderes als Datenschutz machen

Bewertung dieser vom Bürgermeister Matthias Thul gegebenen Antworten:

Nach Art. 37 Abs. 3 DSGVO dürfen Behörden und öffentliche Stellen (wie Städte und Gemeinden) unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten ernennen. Es ist in NRW ist es gängige Praxis, dass kleinere oder mittlere Kommunen die Aufgabe des DSB auf die Kreisverwaltung (hier den Oberbergischen Kreis) übertragen oder im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit lösen.

Es ist jedoch mehr als vermunderlich, dass die Ausgaben pro Jahr „nur“ ca. EUR 5200,- betragen sollen. Zumal ein behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt wurde und noch zusätzlich ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter.

Die Benennung eines Stellvertreters ist nicht nur zulässig, sondern im Sinne der Ausfallsicherheit (Urlaub, Krankheit) ausdrücklich empfohlen und rechtlich unbedenklich. Soweit so gut!

Doppelrolle: stellvertretender DSB, sowie Digitalisierungsbeauftragter und IT-Mitarbeiter

Rechtlich zulässig? In dieser Kombination höchst problematisch bis unzulässig.

Der Knackpunkt liegt hier in Art. 38 Abs. 6 DSGVO. Dieser erlaubt es dem Datenschutzbeauftragten zwar, „andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen“, verpflichtet die Behörde aber strikt dazu, sicherzustellen, dass diese nicht zu einem Interessenkonflikt führen.

Ein unzulässiger Interessenkonflikt liegt nach ständiger Rechtsprechung (Quelle: u. a. Europäischer Gerichtshof) immer dann vor, wenn eine Person Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung selbst bestimmt oder sich im Rahmen ihrer Tätigkeit selbst kontrollieren müsste.

Daraus ergibt sich für die drei Rollen folgendes:

A. DSB und IT-Mitarbeiter (Großes Konfliktpotenzial)

• Leitende IT-Funktion (z. B. IT-Leiter): Dies ist strikt unzulässig. Wer die IT leitet, entscheidet maßgeblich über die technische Infrastruktur, Zugriffsrechte und Sicherheitsmaßnahmen. Als DSB müsste er genau diese eigenen Entscheidungen kontrollieren.
• Einfacher IT-Mitarbeiter (z. B. First-Level-Support): Hier kommt es auf den Einzelfall an (so auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW – LDI NRW). Wenn der Mitarbeiter rein ausführend tätig ist und keinerlei Entscheidungsbefugnis über die Systeme oder Berechtigungskonzepte hat, kann es im Ausnahmepflicht zulässig sein. In der Praxis ist die Trennung aber extrem schwer sauber zu halten, da auch Administratoren per se weitreichende technische Gestaltungsmöglichkeiten besitzen.

B. DSB und Digitalisierungsbeauftragter (Erheblicher Konflikt)

Ein Digitalisierungsbeauftragter treibt die Einführung neuer Software, digitaler Prozesse und Cloud-Lösungen in der Verwaltung voran.

• Das Problem: Als Digitalisierungsbeauftragter will (und muss) man Prozesse agil, schnell und bürgernah digitalisieren. Als DSB muss man diese Prozesse – oft schon in der Planungsphase via Privacy by Design oder einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) – kritisch prüfen und gegebenenfalls bremsen.
• Hier kollidieren die Innovationspflicht und die Kontrollpflicht massiv in einer Person. Der DSB würde seine eigenen Digitalisierungsprojekte auditieren.

Bewertung der Doppelrolle:

Die Kombination aus Digitalisierungsbeauftragtem + IT + DSB in Personalunion hält einer datenschutzrechtlichen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde (LDI NRW) in der Regel nicht stand. Die Gefahr der Selbstkontrolle und des inneren Interessenkonflikts ist hier schlicht zu hoch.

Wenn die Stadt Bergneustadt den Datenschutz an den Oberbergischen Kreis delegiert hat, ist dieser externe Kreis-DSB unabhängig von der internen IT der Stadt Bergneustadt.

Sollte es sich bei der von Ihnen erwähnten Person in der IT/Digitalisierung um den internen Stellvertreter in Bergneustadt handeln, gilt für diesen genau derselbe strenge Maßstab bezüglich des Interessenkonflikts wie für den Haupt-DSB. Auch ein Stellvertreter darf während seiner Vertretungszeit nicht in einen Interessenkonflikt mit seinen Hauptaufgaben geraten.

Sven Oliver Rüsche empfiehlt hier an dieser Stelle einen möglichst zeitnahen Rollenwechsel vom stellvertretenden Datenschutzbeauftragten zum „internen Datenschutzkoordinator“. Herr Boban Strezoski wird dann ausschließlich zum Erfüllungsgehilfen von Herrn Kaldeich. Der OBK DSB hat immer die Weisungsbefugnis und Herr Strezoski kommt damit in keinen Interessenkonflikt. Allein zum Schutz des Rathausmitarbeiters und zum Schutz unserer Stadt vor zukünftigen Strafzahlungen oder verlorene Gerichtsprozesse, wenn dieser sehr fragwürdige Interessenkonflikt zu gerichtlichen Niederlagen führen sollte!

Wir als UWG Bergneustadt sitzen aktuell zwar nur mit zwei Stadtverordneten im Stadtrat der Stadt Bergneustadt, können entsprechend wenig politisch gestalten, sehen unsere Aufgabe aber ganz klar in der Kontrolle unserer Stadtverwaltung. Wenn wir in einem der UWG Fachgebiete (und da gibt es sehr viele in unseren UWG Reihen!) nun Ungereimtheiten sehen, werden wir diese unter Einschaltung der Öffentlichkeit stets transparent aufzeigen.

Retourkutsche

Herr Bürgermeister, Sie fragen, warum die Ergänzungsfragen nicht bis Montagmittag eingereicht wurden und weisen darauf hin, dass Sie diese dann möglicherweise hätten beantworten können. So stehen Sie nach eigener Aussage „doof da, weil Sie keine Antworten haben“ Nun, so ist das Leben, Herr Bürgermeister – manche nennen es auch Karma.

Erinnern Sie sich an unsere umfangreiche Anfrage zum Datenschutz und zur Datensicherheit in der Stadtratssitzung im März? Von der man komischerweise rein gar nichts in der „Lückenpresse“ lesen durfte, weil Sie die Presse damals darum gebeten hatten?! (Totales Versagen unserer Medienvertreter!)

Damals haben Sie die Problematik heruntergespielt und versucht, unseren stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche, der als selbstständiger Unternehmensberater für Internet, Digitalisierung, Datenschutz und Datensicherheit über entsprechende Fachkenntnisse verfügt, als unbegründet alarmistisch oder gar uninformiert darzustellen.

Heute erleben Sie selbst, wie unangenehm es ist, Fragen nicht beantworten zu können oder unvorbereitet dazustehen. Vielleicht führt diese Erfahrung künftig zu mehr Respekt gegenüber berechtigten Nachfragen und der fachlichen Kompetenz anderer.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

Der Beitrag #stadtrat51702: UWG-Anfrage zum Datenschutz erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein ausführlicher Bericht zu den übrigen wichtigen Punkten des Stadtrates:

Geschäftsordnung (GO) für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bergneustadt 

Nachdem die UWG Bergneustadt schon weit im Vorfeld dieser Stadtratssitzung das Vorhaben einer Mehrheit, dass Minderheitenrecht nach §15 der GO systematisch auszuhöhlen, stark kritisiert hatte, wurde diese Änderung letztlich dann zurückgenommen. Daher wurde die überarbeitete GO dann einstimmig angenommen. Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-aushoehlung-der-demokratie-auch-in-bergneustadt/

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30273

Sondernutzungssatzung für die Stadt Bergneustadt vom xx.xx.2026 P r ä a m b e l Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) und der §§ 18, 19 und 19a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.09.1995 (GV. NW. S. 1028) – StrWG NRW – sowie des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206) – FStrG – in den jeweils gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Bergneustadt in seiner Sitzung am 14.01.2026 folgende Sondernutzungssatzung beschlossen: Die von der Stadt neu vorgelegte Sondernutzungssatzung wird mit 20 Nein, bei 9 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt. Nachfolgend ein Link zum Thema:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30265

Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW betr. Quartier „SilverWohnen9 GmbH“ im Stadtteil Hackenberg vom 02.06.2026: Hier wurde seitens der Stadt ein umfangreiches Protokoll über zahlreiche Mängel und Ausfälle vorgetragen.

Die gut 210 Wohnanlagen stehen seit Jahren immer wieder in der Kritik. Mieter berichten immer wieder von erheblichen Problemen bei Versorgung und Instandhaltung. So gab es zum Beispiel längere Ausfälle bei der Warmwasserversorgung, defekte Sanitäranlagen sowie weitere technische Defekte, die den Wohnalltag erheblich beeinträchtigen.

Besonders kritisch wird das Reaktionsverhalten der Hausverwaltung bewertet. Nach Aussagen von Betroffenen und Berichten aus Stadtteilgesprächen erfolgen Rückmeldungen und notwendige Reparaturen häufig erst mit erheblicher Verzögerung. Die Handlungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung sind rechtlich leider begrenzt.

Auf Landesebene ist ein „Faires-Wohnen-Gesetz“ in der Vorbereitung, hier können dann Fördermittel beantragt werden. Folge wäre eine Mietpreiserhöhung auf 6,65€/qm zuzüglich einer 2%-Steigerung pro Jahr über einen Zeitraum von 30 Jahren. Auf Grund der höheren Miete geht Bürgermeister Thul davon aus, dass sich die Bewohnerschaft ändern wird.

Die Mieterinitiative Hackenberg stellt den Bürgerantrag mit folgendem Inhalt: Der Stadtrat stellt einen Antrag auf Fördermittel beim Land NRW, hilfsweise bei der Bundesregierung oder der EU. Ziel des Antrage ist es, dass die Stadt Fördermittel aus dem „Faires-Wohnen-Gesetz“ des Landes NRW erhält, welches die Landesregierung gerade vorbereitet. In der Folge können dann Maßnahmen Instandsetzungsangebote, Treuhandverwaltung bis hin zu einer Enteignung getroffen werden. Hier ist der Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30271

Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen stimmen dem Bürgerantrag auf eine Beantragung von Fördermitteln zu.

Antrag der Grünen auf Änderung der Entwässerungssatzung:

Roland Wernicke stellt den Antrag nochmals vor. Der Antrag der Grünen sieht unter

a.) vor, bei Neubauvorhaben den Bauherren zu verpflichten, eine große Zisterne für Regenwasser im Garten zu installieren. Dies wären Mehrkosten von ca. 15.000 € für den Bauherren gewesen. Dies wird von 28 Stadtratsmitgliedern, bei 2 Ja (Grüne) und 1 Enthaltung, abgelehnt.

b.) vor, bei Neubauvorhaben den Bauherren auf freiwilliger Basis bitten, eine große Zisterne für Regenwasser im Garten zu installieren. Als Gegenleistung soll der Bauherr, genau wie zum Beispiel bei den Rasengittersteinen, ein steuerlichen Nachlass von 50% auf die Niederschlagswassergebühr erhalten. Dies wird von 23 Stadtratsmitgliedern, bei 4 Ja (2xUWG, 1xAfD, 1xGrüne) und vier Enthaltungen, abgelehnt.

SPD-Antrag betr. Umbennung des Kirchplatzes: Die SPD beantragt den Kirchplatz in „Heinrich-Schmitz-Platz“ umzubenennen. Der Pfarrer erhielt von den Nazis Redeverbot und würde wegen Missachtung dieses ins KZ Dachau gesperrt. Ralf spielt(CDU/FDP Fraktionsvorsitzender) merkte an, dass der Pfarrer nicht unumstritten war. Bürgermeister Thul teilt dem Stadtrat mit, dass der Kirchplatz zu 1/3 der Kirchengemeinde gehört und diese in Form des Presbyteriums eine Namensänderung ablehnt. Der Antrag wird mit 24 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Nachfolgend der Link zum Thema:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30261

SPD-Antrag betr. Historische Gedenkorte auf dem bergneustädter Friedhof: Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) trägt den Antrag vor. Die AfD beantragt zu ergänzen, dass sich die Stadtratsmitglieder um die Pflege kümmern sollen und die deutsch-türkische FWGB beantragt, dass die Schulen mit eingebunden werden. Die SPD lehnt die Ergänzung der AfD in überaus undemokratischer Art und Weise kategorisch ab. Wer hätte was anderes erwartet? Nach intensiver Diskussion kommt es zu drei Abstimmungen. Zunächst wird über den (1) weitestgehenden Antrag der AfD abgestimmt, danach (2) über die Ergänzung der FWGB und zum (3) Schluss über den ursprünglichen SPD-Antrag:

(1) 8 Ja (UWG, AfD), 21 Nein, 2 Enthaltungen

(2) 2 Ja (FWGB), 26 Nein, 3 Enthaltungen

(3) 23 Ja, 8 Nein (UWG, AfD), 0 Enthaltungen

Hier ist der Link zum Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30262

SPD-Antrag betr. Klimaanlagen für Schulen: Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) stellt den Antrag zunächst sachlich vor und rutscht dann in die ideologische J nach Klimahysterie ab. Nachfolgend einige Wortmeldungen:

Wolfgang Lenz (Afd- Fraktionsvorsitzender): Da wir im Haushaltssicherungskonzept sind fehlen die finanziellen Mittel, um dies umzusetzen. Daher lehnen wir das ab.

Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionvorsitzender): Leider fehlen uns die finanziellen Mittel, da die Intention des Antrages aber sehr gut ist, bin ich für eine Verweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss. Die Verwaltung kann bis zur nächsten Sitzung ja schon einmal überprüfen, ob es Fördermittel für zentrale Klimaanlagen gibt. Diese wären auf jeden Fall bei weitem besser, als für jedes Klassenzimmer die eine mobile Klimaanlage zu kaufen.

Thorsten Jäger (CDU): Ich unterstütze den Vorschlag der UWG Bergneustadt, diesen Antrag in die zuständigen Ausschüsse zu verschieben.

Nachfolgend der Link zum Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30263

Der SPD-Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (AfD) und 2 Enthaltungen in die beiden zuständigen Mega-Ausschüsse verwiesen.

Mitteilung der Stadt:

Jahresabschluss:

Geplant war ein Fehlbetrag von 6 Millionen €, Ergebnis ist ein Fehlbetrag von 676 000 €

Gewerbesteuereinnahmen:

Geplant waren 11 Millionen €, Ergebnis sind 13,2 Millionen €

Anteil am Einkommensteueraufkommen:

Geplant waren 8,5 Millionen €, Ergebnisse sind 9,5 Millionen €

Anfragen der Fraktionen:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Die SPD fragt an, welche Hitzeschutzmaßnahmen die Stadtverwaltung für ihre Mitarbeiter ergriffen hat. Die Stadtverwaltung stellt für den Baubetriebshof kühles Wasser bereit, hat gleitende Arbeitszeiten zwischen 6 Uhr und 15 Uhr eingeführt, Überstunden können abgefeiert werden, es wurden kurze Hosen gekauft

Wolfgang Lenz (Afd-Fraktionsvorsitzender): Der steht im Stadtrat in seiner Funktion als Vorsitzender des betriebsausschusses wasserwerk den 8. Oktober 2026, um 18 Uhr, als Besichtigungstermin der Wasserwiederaufbereitungsanlage in Wiehl mit. Er fragt die Stadtratsmitglieder, wer Interesse hat mitzukommen. Spontan melden sich zwölf Stadtratsmitglieder. SPD und Grüne verweigern die Teilnahme.

Jens Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Mir wurde von einem Bürger mitgeteilt, dass am Wanderparkplatz bei Pustenbach Bauschutt abgeladen wurde. Bürgermeister Thul bedankt sich für den Hinweis und die Stadt für diesen nachgehen. Zu den weiteren UWG-Anfragen haben wir schon gesonnt berichtet. Nachfolgend die Links zu den Anfragen der UWG Bergneustadt:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch-unzureichende-antworten-des-buergermeisters/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch/

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort-tatsaechlich-26-ernsthafte-anfragen/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort/

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Sieg der Demokratie – 1/5 der Stadtratsmitglieder kann auch weiterhin die „Geheime Wahl“ beantragen erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

1. Wieviele Kaufabsichtserklärungen liegen für das Gewerbegebiet Dreiort vor?

Laut Bürgermeister Thul wartet die Stadt auf die Förderzusage. Mbmentan gibt es 26 Interessenten.

26 Interessenten für das Gewerbegebiet Dreiort – so die aktuelle Aussage des Bürgermeisters. Sollte das stimmen, wäre das eine hervorragende Nachricht für unsere Stadt.
Allerdings ist Skepsis durchaus angebracht.

Bereits in vergangenen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse wurde auf Nachfragen immer wieder erklärt, es gebe zahlreiche sehr interessierte Unternehmen. Konkrete Informationen blieben jedoch mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit aus.

Deshalb stellt sich die Frage: Handelt es sich tatsächlich um 26 ernsthafte Interessenten oder lediglich um unverbindliche Anfragen? Am Ende zählen keine Ankündigungen und keine schönen Zahlen, sondern unterschriebene Verträge, neue Unternehmen und geschaffene Arbeitsplätze.

Ich hoffe, dass sich die Aussage des Bürgermeisters bewahrheitet – bis dahin bleibe ich jedoch kritisch und warte auf konkrete Ergebnisse.

Nachfolgende Links zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-weitere-uwg-anfragen-zum-stadtrat/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch/

Der Beitrag #stadtrat51702: UWG-Anfrage zum Gewerbegebiet Dreiort erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Beitrag #stadtrat51702: Weitere UWG-Anfragen zum Stadtrat erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Monster-Windkrafträder in Bergneustadt?
Es ist noch nicht zu 100% sicher

Am 10.06.2026 fand im Krawinkelsaal in Bergneustadt eine Infoveranstaltung zu dem heiklen Thema Windenergie statt. Da auch ich von den Auswirkungen des Baus der Windkrafträder betroffen bin, wollte ich mir persönlich einen Eindruck darüber verschaffen, wann, wo und welche Auswirkungen der Bau der 250 m hohen Windkraftanlagen auf Mensch und Umwelt haben wird. Zuvor sei aber noch kurz erwähnt, dass, lt. Aussage des Betreibers, die ERG-Group es eine 50/50 Chance gibt, dass die 250m hohen Windräder in unser schönes Naherholungsgebiet kommen.

Es ist kein Geheimnis, dass ich nicht zu 100% dahinter stehe – zum einen aus Emotionalität, zum anderen aus ökologischer Sicht und nicht zuletzt als Mitglied des örtlichen Schäferhundevreins. Dieser wird massiv darunter leiden, da der Hundeübungsplatz von den Windkraftanlagen quasi eingekesselt sein wird, was das Trainieren deutlich beeinträchtigen wird.

Viele Windkraftgegner, aber auch Befürworter waren anwesend, um sich zu dem Thema Windkrafträder in Bergneustadt zu äußern und sich zu informieren. Ich empfand die Stimmung als sehr angespannt; einigen brannte es unter den Nägeln, Antworten auf ihre viele Fragen zu erhalten. Doch zunächst einmal wurden die Anwesenden mit technischen Details der Windräder bombardiert, bevor überhaupt Fragen beantwortet wurden. Technische Details waren allerdings für viele nur Nebensache. Sie waren gekommen, um ihren Unmut kundzutun oder zu erfahren was für den Waldbesitzer dabei herausspringt, wenn dieser an die ERG verpachtet.

Interessant war das natürlich auch für diejenigen aus der Lokalpolitik, die im Interesse der Bürgerschaft bzw. der Gemeinde da waren, um herauszufinden was für die Kommune abfällt. Doch das war eher enttäuschend. Denn die ERG schließt Genossenschaftsanteile aus. Der Betrag der der Gemeinde zugute kommt, stopft die Löcher im Haushalt auch nicht, wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Um es nur ganz kurz zu erwähnen.

Mit Marketingfloskeln und Schönrederei wurden die Bürger hier von der ERG Group „aufgeklärt“.

Nach der Präsentation konnten endlich Fragen gestellt werden. Bürgermeister, Matthias Thul, machte sich dabei sehr gut als Moderator bei dem „Frage – und – Antwort – Spiel“. Immer wieder kochten die Emotionen bei einigen Anwesenden hoch. Gekonnt diplomatisch beruhigte er die Gemüter und erwähnte dabei immer und immer wieder, dass noch nichts endgültig entschieden sei.

Fragen wie laut die Dezibel Stärke sei, mit denen die 250m hohen Windkraftanlagen betrieben werden, wurden lapidar abgewiegelt.

Nun ja, die Lautstärke von 95 Dezibel der schlagenden Flügel und Motoren in Bodennähe seien nicht einmal so laut wie ein Staubsauger, war nur einer von vielen Beispielen für das Schönreden der Windkrafträder. Das mag vielleicht sein, aber ein Staubsauger lasse ich nicht den ganzen Tag laufen. „Die Soundboxen einer Discoanlage seien ebenfalls deutlich lauter.“ Auch diese Aussage kam von Philipp Scheerer, Abgesandter der ERG Group – Germany.

Auf die Frage hin wie das mit den beheimateten, geschützten Rotmilan sei, kam als Aussage: Es gäbe keine Rotmilane in der Gegend. Dazu sei gesagt, dass sich diese Aussage auf ein Gutachten bezog, das aufgrund einer anderen Bauanfrage und für ein anderes Bauvorhaben in der Gegend erstellt wurde. Dabei ging es allerdings nicht um den Bau von 250 m hohen Windkrafträder.

Rotmilane gibt es hier nämlich – genauer gesagt reichlich. Jeder der auf der Belmicke wohnt, dort wandert oder spazieren geht, weiß das. Genauso wie dort Turmfalken, Fledermäuse und zum Glück noch viele andere Tierarten den schönen Wald und die Wiesen bewohnen.

Wie möchte man das Vogelsterben vermeiden? Na ja… Auch hierzu war die Aussage von Philipp Scheerer von der ERG Group nicht gerade zufriedenstellend. Auch wenn die Anlage einen Vogelschwarm erkennt und dann die Leistung automatisch verringert, sodass die Rotorflügel langsamer werden, trifft das nicht auf den den einzelnen Vogel zu.

Und wie wir alle wissen, fliegen Rotmilane nicht gerade in Schwärmen durch die Gegend. Es kann also gut sein, dass dann in naher Zukunft es keinen Rotmilan mehr gibt.

Mittlerweile gibt es allerdings moderne KI-unterstützte Kamerasysteme wie zum Beispiel „IdentiFlight“, die gezielt einzelne große Greifvögel, wie eben auch den Rotmilan, im Anflug erkennen und die Anlage temporär abschalten. Ob sich ein solches Kamerasystem für die ERG Group lohnt? Oder ist es den Betreibern egal? Okay, das mag dem ein oder anderen ja egal sein, denn es müssen ja „Opfer“ gebracht werden. Denn auch die „Grünen“ scheinen ihre Ideologie des Umweltschutzes gänzlich aufzugeben. Laut Aussage von Frau Gauer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, würden die Tiere schließlich auch auf andere Weise umkommen. Ach so, ja dann…

Besorgte Bürger, die um die Zukunft der Kinder und Kindeskinder bangen, weil wir in Zukunft ohne die Windkraftenergie eventuell zu wenig Strom hätten, äußerten sich ebenso. Sind die Ängste begründet in Anbetracht der jetzigen wirtschaftlichen und politischen Situation?

Eine weitere Bürgerin, ebenfalls um ihre Zukunft besorgt, drückte in emotionalen Worten ihre Bedenken aus, jedoch gegen die Windkrafträder. Sowie auch mehrere andere Anwesenden Bürger die Bedenken äußerten, wie sich der Infraschall auf die Tier/Insektenwelt auswirken wird, selbst wenn wir Menschen so gut wie gar nicht davon betroffen wären. Wäre es nicht sinnvoller, unser schönes Oberbergisches Land, welches auch viele Städter als Naherholungsgebiet nutzen, im Bereich Tourismus zu fördern, um Geld in die Kassen der Kommunen zu spülen? Der Vorschlag kam von einem anderen Bürger und erntete großen Beifall von den Anwesenden. Immer wieder kamen Bedenken bezüglich der Vogelwelt auf, was auf verständnisloses Augenrollen und Grummeln stieß.

Wie ist es mit dem Rückbau der Windräder? Wieviel muss die Gemeinde bezahlen? Diese Frage kam von einer Dame, die auch Mitglied im örtlichen Schäferhundeverein ist. Laut Aussage von Philipp Scheerer für die ERG Group, ist der Rückbau mit einer Bürgschaft abgesichert, so dass keine Kosten auf die Kommune zukommen.

Welche Beeinträchtigung bzw. welche Auswirkungen haben die Windkrafträder auf den Segelflugverein „Auf dem Dümpel“? Diese Frage stellte Jens-Holger Pütz, Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt. Auch hier konnte noch keine adäquate Antwort gegeben werden.

All die professionell erstellten Präsentations-Folien die von der ERG vorbereitet wurden, konnten einen großen Teil der Anwesenden nicht wirklich überzeugen. Der CO₂-Abdruck war dabei ebenfalls ein großes Thema. Doch all die schönen Zahlen können die negativen Fakten nicht aufheben. Nicht für mich und auch nicht für viele der anderen Anwesenden.
Dabei muss auch erwähnt werden, dass die Zuwegung für den Bau dieser 250 m hohen Windkrafträder mindestens 6 Meter breit sein müssen. 6 Meter! Jeder weiß, dass die Wege – ich rede von den Wegen Sülemicke und drumherum – wenn überhaupt gerade mal 3 Meter sind. Selbst auf der „Hauptstraße“ kommen nur knapp zwei Autos aneinander vorbei.

Auch hier wird der ein oder andere sagen: „Na endlich, dann kommt wenigstens eine ordentliche Straße hierhin.“ Aus der Sicht kann ich es sogar verstehen. Eine ordentliche Strasse, die die Anwohner nicht zahlen müssen.

Aber die schönen Waldwege sind davon ja auch betroffen. Seid ihr schon mal die Loipe entlanggegangen, nachdem der Havester dort gewütet hat?

Geäußert wurden noch weitere Bedenken bezüglich der Zuwegung zu den Windkrafträdern. Auch wenn die Zuwegung nach Fertigstellung der Windkrafträder wieder zurückgebaut werden, müssen diese, bei etwaigen Reparaturarbeiten an den Anlagen, gegebenenfalls wieder passend aufgerissen werden. Diese Erfahrung musste leider ein betroffener Bürger machen, der in unmittelbarer Nähe eines Windkraftrades wohnt.

Wie sehen der Stadtrat bzw. die Parteien das? Zustimmung oder nicht? Ralf Siepermann, Fraktionsvorsitzender der CDU Bergneustadt, sieht das mit gemischten Gefühlen – also 50/50. Jens Holger Pütz von der UWG äußerte sich sichtlich erbost über die Monsterräder – also ein klares Nein. Bündnis 90/Die Grünen habe ich ja oben schon erwähnt: Tierwelt ist egal. Von Daniel Grütz, (SPD) gab ein klares Ja zu den Windrädern. Wobei die Zustimmung oder Ablehnung durch den Stadtrat letztlich nicht verhindert, ob die Windräder kommen oder nicht. Windkraftanlagen sind nach § 35 BauGB „privilegierte Vorhaben“ im Außenbereich. Selbst wenn der Stadtrat „Nein“ sagt, kann das gemeindliche Einvernehmen im Genehmigungsverfahren durch die höhere Baubehörde (den Kreis) ersetzt werden, wenn alle gesetzlichen Vorgaben (Immissionsschutz etc.) erfüllt sind.

Auf die Frage mit wieviel Prozent die Windkrafträder nach Bergneustadt kommen, antwortete Philipp Scheerer von der ERG Group: „Die Windräder kommen zu 50%.“
Das ganze Projekt steht aber noch ganz am Anfang. Es sind noch nicht alle Gutachten erstellt und noch nicht mit allen Grundstücksbesitzern Gespräche geführt worden. Das ist ein langer Prozess und kann sich durchaus noch eineinhalb Jahre hinziehen. Falls die Windkrafträder kommen, sollen sie 2030 in Betrieb genommen werden. Dann könnten sie rund 18.000 Haushalte mit Strom versorgen. Allerdings sind auch hier keine Stromspeicher geplant!

Eine zutreffende Aussage die ich nur unterstützen kann, kam von Bürgermeister Matthias Thul. „Wer einen Bau der Windkrafträder verhindern möchte, solle dies nicht auf Facebook diskutieren sondern handeln.“ Und da stimme ich voll und ganz zu.

Mein Beitrag soll ja nur kurz wiedergeben wie ich die Infoveranstaltung empfunden habe. Als Betroffene, die auf der wunderschönen Belmicke wohnt; als Betroffene in meiner Rolle als Mitglied und 2. Vorsitzende des Schäferhundevereins OG-Bergneustadt; als Naturfreundin, die die Spaziergänge mit dem Hund im Oberbergischen liebt – und auch als Redakteurin beim Verein zur Förderung von Lokaljournalismus, Meinungs- und Informationsvielfalt in NRW e.V.

Einen klitzekleinen Hoffnungsschimmer gibt es jedoch. Erst wenn alle Voraussetzungen erfüllt werden und alle Gutachten vorliegen, kann das Genehmigungsverfahren, Ende 2027, angestoßen werden. Eins ist dabei schon mal klar. Den Rotmilan gibt es definitiv. Der kann und darf nicht verschwiegen werden.

Wer den Bau der Windräder ablehnt und diese Verhindern möchte, kann sich gerne an Markus Rädler (Mitglied der CDU) wenden. Markus Rädler hat eine Initiative gegründet: „Gegenwind Bergneustadt“.

Des Weiteren sei gesagt, dass dies nicht die erste und auch nicht die letzte Infoveranstaltung zum Thema Windkrafträder in Bergneustadt gewesen sein wird. Es sind weitere geplant um die Bürger Aufzuklären.

Viele Grüße, Alexandra Rüsche, Belmicke

Der Beitrag Leserbriefzuschrift: Monster-Windkrafträder in Bergneustadt? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Die jüngste Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt Bergneustadt zum geplanten Ausbau der Windenergie hat bei vielen Bürgern erneut erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Darstellung hinterlassen. Bereits die erste Veranstaltung im November 2024 wurde von zahlreichen Teilnehmern als einseitig wahrgenommen. Dieser Eindruck hat sich aus Sicht vieler Kritiker nun verstärkt.

Aktuell sind vier Windenergieanlagen mit Monsterwindrädern von 250m Höhe, drei im Bereich Sülemicke-Wiedenest-Attenbach-Belmicke und eins im Bereich Beulberg, vorgesehen und diese Flächen gehören einem Eigentümer. Nach den vorliegenden Informationen könnte die Zahl jedoch auf bis zu sieben Anlagen anwachsen, da sich einige Flächeneigentümer bislang noch nicht endgültig festgelegt haben. Da bei einem Windrad auch eine städtische Fläche betroffen ist, wird die Entscheidung des Stadtrates in diesem Fall von besonderer Bedeutung sein.

Es wäre schön gewesen, wenn Bürgermeister Matthias Thul einen neutralen Fachreferenten eingeladen hätte. Viele Besucher hatten den Eindruck, dass die eingeladenen Vertreter des Projektierers der Firma ERG. Herr Wunsch und Herr Scheerer, die Vorteile der Windenergie ausführlich darstellten, während mögliche Nachteile und Risiken nicht ausreichend thematisiert wurden.

Kritiker weisen in der Veranstaltung darauf hin, dass Windenergieprojekte erhebliche Eingriffe in Landschaftsbild, Tier- und Naturschutz und Lebensumfeld der Menschen bedeuten können. Diskutiert werden unter anderem Auswirkungen auf geschützte Tierarten, den Artenschutz, den Wald sowie mögliche Belastungen für Anwohner durch Schall, Infraschall oder nächtliche Befeuerung. Diese Aspekte hätten aus Sicht vieler Bürger umfassender behandelt werden müssen.

Die UWG Bergneustadt positioniert sich nach eigener Aussage klar gegen die geplanten Monster-Windkraftanlagen und verweist insbesondere auf den Schutz von Heimat, Natur und Tierwelt. Besondere Aufmerksamkeit verdient zudem die Situation des örtlichen Hundesportvereins, dessen Gelände nach vorliegenden Informationen in unmittelbarer Nähe eines geplanten Monsterwindrades liegen könnte, so der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche. Die betroffenen Vereinsmitglieder befürchten Einschränkungen ihres Vereinsbetriebs und prüfen ihre rechtlichen Möglichkeiten. Gut ist in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2025 das Gebrauchshundewesen offiziell als immaterielles Kulturerbe eingestuft wurde.

Auch die politischen Parteien werden sich an ihrer Haltung messen lassen müssen. SPD und Grüne unterstützen den Ausbau der Windenergie grundsätzlich und sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Kritiker wie die UWG Bergneustadt halten dagegen, dass die konkreten Auswirkungen auf Landschaft, Tiere, Natur und Lebensqualität vor Ort bislang nicht ausreichend berücksichtigt werden. Innerhalb der CDU werden unterschiedliche Auffassungen wahrgenommen. Vertreter von AfD und deutsch-türkische FWGB waren leider nicht vertreten.

Unabhängig von der persönlichen Position zur Windenergie bleibt festzuhalten: Eine Entscheidung von dieser Tragweite verdient eine sachliche, transparente und ausgewogene Diskussion. Die Bürger haben Anspruch darauf, sowohl die Chancen als auch die Risiken der geplanten Windkraftanlagen umfassend dargestellt zu bekommen, bevor unumkehrbare Entscheidungen getroffen werden. Leider hat die CDU-Grüne Landesregierung gesetzliche Fakten geschaffen, wonach die Bürger kaum noch Möglichkeiten haben, gegen solche Windkraftprojekte vorzugehen. Demokratie sieht anders aus.

Hier wurde eine Chance vertan!!!

Nachfolgend ein paar wichtige Äußerungen der Firmenvertreter: 

• Für einen zukünftigen Rückbau der Windkraftanlagen werden Bürgschaften von 180.000 € bis 250.000 € hinterlegt. (Anmerkung: Diese Beträge erscheinen niedrig gegriffen, denn gehen die Kosten darüber hinaus, müssen die Eigentümer dafür aufkommen!!!)
• Laut Firma ERG beträgt der Abstand zur Wohnbebauung die dreifache Höhe der Windräder. Für Bergneustadt sprach man von 700m.
• Die geplanten vier Anlagen würden ca. 64.500 Megawattstunden pro Jahr produzieren und können eine Stadt mit 18.000 Einwohnern versorgen
• Die Zuwegung zu den Windkraftanlagen ist 6m breit – Stromtrassen müssen auch verlegt werden.
• Über ein einfaches oder förmliches Verfahren entscheidet der Oberbergische Kreis. Das förmliche Verfahren wäre für die Bürger besser.

Was Windkraftbefürworter oftmals vergessen ist, dass Windparks reine Industrieparks sind, der gewonnene Strom ins Stromnetz gespeist und mit ziemlicher Sicherheit nicht in Bergneustadt verbraucht wird. Mit Tier-, Natur- und Umweltschutz hat das Ganze nichts zu tun, im Gegenteil, die Windkraftanlagen zerstören die Natur und Umwelt und töten Tiere, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen diese Monster-Windkraftanlagen ganz klar ab!!! Die Preise unserer Immobilien werden sinken, unsere Heimat wird zerstört, Schattenwurf und niederfrequenter Infraschall entstehen. Das sind nur ein paar der gravierenden Nachteile, die entstehen werden.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/windraeder-zerstoeren-unsere-heimat-bergneustadt/

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/das-ist-ueber-die-windkraft-plaene-der-erg-in-bergneustadt-bekannt-1298927

https://www.oberberg-aktuell.de/bergneustadt/windrad-pl–ne—–die-chancen-stehen———-a-133279

https://www.news-on-tour.de/203753/bergneustadt-windenergie-beulberg/2/

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Die Arbeitsgruppe Gebühren-Satzung hat sich zwar mit dem CDU-Antrag „Einrichtung muslimisches Gräberfeld“ beschäftigt, meines Erachtens aber nicht intensiv genug, da in der heutigen Stadtratssitzung noch ein wichtiger neuer Aspekt zur Sprache kam. Dürfen sich dann alle Bürger, egal ob Christen, Atheisten, usw., in Tüchern beerdigen lassen? Eine wichtige Frage, die zum einen den Gleichbehandlungsgrundsatz aller Bürger betrifft und auch eine große Kostenfrage ist.

Ausgerechnet die CDU hat den Antrag auf ein muslimisches Gräberfeld im Stadtrat gestellt. Die Partei mit dem „C“ im Namen. Die Partei, die sich vor ein paar Jahren für den Neubau einer großen Ditib-Moschee eingesetzt hat. Vielleicht sollte die CDU mal darüber nachdenken, dass „C“ aus ihrem Namen zu streichen.

Mit Sorge sehe ich die Einrichtung eines muslimischen Gräberfeldes auf unserem Friedhof in Bergneustadt und die damit verbundenen Bestattungsregelungen. Muslime werden in Richtung Mekka, mit Tüchern beerdigt. Auch darf an gleicher Stelle kein weiterer Muslim beerdigt werden.

Aus meiner Sicht wird über Einzelregelungen diskutiert, bevor die grundlegenden Fragen der Friedhofssatzung abschließend geklärt sind. Eine rechtssichere und vollständige Satzung sollte jedoch die Voraussetzung für jede weitere Entscheidung sein. Hier wird klar der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.

Sollte die noch zu erstellende neue Friedhofssatzung vorsehen, dass ausschließlich Angehörige der muslimischen Religionsgemeinschaft ohne Sarg beziehungsweise lediglich in Leinentüchern bestattet werden dürfen, während anderen Bürgern diese Möglichkeit unabhängig von ihren persönlichen oder weltanschaulichen Überzeugungen verwehrt bleibt, würde sich die Frage stellen, ob eine solche Differenzierung mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist.

Aus meiner Sicht muss eine kommunale Satzung alle Bürger gleichermaßen berücksichtigen. Ich erwarte, dass die Friedhofssatzung transparent, nachvollziehbar und rechtssicher ausgestaltet wird.

Sollte eine Regelung beschlossen werden, die nach meiner Auffassung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, werde ich die entsprechenden Rechtsmittel prüfen und gegebenenfalls eine gerichtliche Überprüfung veranlassen.

Eine Gleichbehandlung aller Bürger ist aus meiner Sicht äußerst wichtig und unabdingbar. Des Weiteren lehne ich ein muslimisches Gräberfeld ab, weil es meiner Meinung nach die Integration unterläuft. Und ich stelle mir die Frage, was dann als nächstes kommt.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

Nachfolgend ein paar Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung und die Abstimmungsergebnisse:

Wolfgang Lenz (AfD-Fraktionsvorsitzender): Ich halte das muslimische Gräberfeld für eine gute Sache. Die Bestattung im Tuch muss aber zwingend für alle Bürger gelten.

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Das wird im Nachgang zum heutigen Beschluss in der Satzung geändert. Nach Vorlage der geänderten Satzung wird dies dann im Stadtrat entschieden.

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Bürger muss die Beerdigung im Tuch dann auch für alle gelten und nicht nur für Muslime. Ist dem nicht so, werde ich auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Bürger dagegen klagen.

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Das neu entstehende muslimische Gräberfeld ist in erster Linie für Bergneustädter Bürger. Die Satzungsänderungen werden zunächst in der AG Gebühren-Satzung besprochen, kommen danach in den Haupt- und Finanzausschuss und dann zur Entscheidung in den Stadtrat.

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Auf Grund der neuen Aspekte (Tuchbestattung für alle Bürger, Gräberfeld nur für Bergneustädter) beantrage ich die Verweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss. Der Bürgermeister lässt über den GO-Antrag abstimmen: 7 Ja, 18 Nein, 9 Enthaltungen

Mehmet Pektas (FWGB-Fraktionsvorsitzender): Ich möchte mich nochmals bei der CDU bedanken, dass diese den Antrag auf ein muslimisches Gräberfeld gestellt hat. An dieser Stelle beantrage ich das „Ende der Debatte“. Darüber lässt der Bürgermeister abstimmen: 32 Ja, 2 Nein (Daniel Grütz, Heiner Grütz), 0 Enthaltungen

Jetzt erfolgt die Abstimmung über den CDU-Antrag, grundsätzlich ein muslimisches Gräberfeld einzurichten:

32 Ja, 1 Nein (Jens-Holger Pütz), 2 Enthaltungen (Detlef Kämmerer, Holger Ehrhardt)

Als nächstes werden die Änderungen an der Satzung angegangen.

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Der Verwaltungsvorschlag von Bürgermeister Matthias Thul sieht eine rückwirkende Erhöhung zum 1. Januar 2026 vor. Des Weiteren schlägt er das einheitliche Verfahren vor, heißt, Gewerbe und Einfamilienhausbesitzer würden den gleichen Hebesatz haben. Der Steuersatz für das Gewerbe würde von 1.500 auf 1.145 %punkte fallen und der Steuersatz beim Einfamilienhausbesitzer würde von 1.050 auf 1.145 %punkte steigen. Bürgermeister Thul hat Angst, dass die Gerichte das NRW-Landesgesetz kippen könnten, weil es bislang zwei Urteile unterer Gerichte gab, die gegen das differenzeirte Verfahren geurteilt haben, aber aus Gesichtspunkten heraus, die bei uns in Bergneustadt so nicht vorliegen.

Sollte der Stadtrat entscheiden, beim differenzierten Verfahren (1.050/1.500) zu bleiben und die Gerichte entscheiden gegen das Landesgesetz, hätte die Stadt laut Bürgermeister ein Risiko von 300.000 €. Daher plädiert der Bürgermeister dafür, dass einheitliche Verfahren rückwirkend zum 1. Januar 2026 einzuführen. Das würde unter anderem bedeuten, dass 70% der Einfamilienhausbesitzer mehr bezahlen und Gewerbe- und Geschäftsgrundstücke bei dann 1.145 %punkten steuerlich alle mehr oder weniger stark fallen.

Im Anschluss entsteht eine lebhafte und kontroverse Diskussion für bzw. gegen die Bürger, hier sind einige Wortmeldungen:

Sven Oliver Rüsche (stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender): Die Bürger brauchen politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Hebesätze rückwirkend zum 1. Januar 2026 zu erhöhen, halte ich für das falsche Signal. Bereits heute fühlen sich viele Menschen von Bundes- und Landespolitik alleingelassen. Umso wichtiger ist es, dass sie sich zumindest auf kommunaler Ebene auf ihren Stadtrat verlassen können. Daher sollten wir am differenzierten Verfahren festhalten. Das wäre ein wichtiges und starkes Zeichen an die Bürger: dass ihre Sorgen ernst genommen werden und Entscheidungen nachvollziehbar, verlässlich und fair getroffen werden.

Ralf Siepermann (CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender): Wir als CDU/FDP unterstützen Bürgermeister Matthias Thul und die Verwaltung in ihrem Vorhaben, ein einheitliches Verfahren zu beschließen und für Gewerbe sowie Eigenheimbesitzer denselben Hebesatz einzuführen. 12 von 13 Kommunen sowie Großstädte wie Köln und Duisburg haben sich inzwischen für das einheitliche Verfahren entschieden – deshalb sollten auch wir diesen Schritt gehen. Es ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung hierzu keine praktikablen Alternativen anbietet. Meiner Einschätzung nach ist zwar nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Bürger unmittelbar betroffen, dennoch zeigt die Vielzahl der eingereichten Klagen, dass weiterhin erheblicher Klärungsbedarf besteht.

Roland Wernicke (Grüne): Die bisherigen Urteile stellen lediglich Einzelfallentscheidungen dar und sind daher nicht ohne Weiteres auf die Situation in Bergneustadt übertragbar. Jeder Sachverhalt ist gesondert zu prüfen, insbesondere unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, der individuellen Verwaltungsentscheidungen sowie der konkreten rechtlichen Voraussetzungen vor Ort. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine rückwirkende Anwendung erhebliche Auswirkungen auf zahlreiche Bürger haben könnte. Sollte eine solche Regelung rückwirkend umgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass viele Betroffene rechtliche Schritte prüfen und gegebenenfalls Klage erheben würden.

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): In 2026 gibt es in Bergneustadt keine Klagen und lediglich 26 Widersprüche.

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Das Gesetz liegt vor und der differenzierte Hebesatz bleibt. Das Land steht in der Pflicht. Mit uns gibt es keine Erhöhungen.

Wolfgang Lenz (AfD-Fraktionsvorsitzender): Wir bleiben beim differenzierten Verfahren und lehnen Erhöhungen ab. Ich habe das Gefühl, dass der Bürgermeister zu Beginn der Diskussion absichtlich die Werte bezüglich der Anzahl der Klagen und Widersprüche zurückgehalten hat.

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Das stimmt so nicht und hat meine Meinung nicht beeinflusst.

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): 70% der Bürger mit einem Einfamilienhaus würden bei einem vereinfachten Verfahren, wie Bürgermeister Matthias Thul (CDU) und die CDU/FDP das wollen, stärker belastet. Damit würden die Leistungsträger unserer Gesellschaft immer stärker bestraft. Deshalb müssen wir am differenzierten Verfahren festhalten und endlich wieder den Mut haben, verantwortbare Risiken einzugehen. Vor einigen Jahren haben wir gemeinsam mit Wolfgang Lenz (damals FDP) im Stadtrat dafür gekämpft, die Stromverträge nicht vorschnell abzuschließen. Während Bürgermeister Thul und die CDU sofort unterschreiben wollten, haben wir auf die Marktentwicklung gesetzt – mit Erfolg. Dieser Mut der Stadtratsmehrheit zum Risiko hat unserer Stadt über 1 Million Euro eingespart. Wäre es nach Bürgermeister Thul und der CDU gegangen, hätte unsere Stadt wesentlich höhere Kosten gehabt.

Heute stehen wir erneut vor einer Entscheidung: Vertrauen wir blind auf den bequemsten Weg oder handeln wir mit Augenmaß und Verantwortung für die Bürger? Der mögliche finanzielle Risiko beim differenzierten Verfahren liegt bei rund 300.000 Euro. Auch möchte ich daran erinnern, dass in der Vergangenheit Ratsmehrheiten bereits deutlich höhere Summen ohne vergleichbaren Nutzen „in den Sand gesetzt“ haben. Fakt ist: Eigentümer von Einfamilienhäusern sollen massiv stärker belastet werden, während Gewerbe- und Geschäftsgrundstücke entlastet werden. Das ist weder gerecht noch ausgewogen. Die Mehrheit der Bürger darf nicht die Zeche zahlen. Und eines ist klar: Ob wir heute nachberechnen oder eventuell in einigen Jahren bei entsprechenden Gerichtsurteilen neu berechnen müssen – der Arbeitsaufwand bleibt am Ende derselbe. Deshalb dürfen wir jetzt nicht aus Bequemlichkeit die falsche Entscheidung treffen. Politik braucht Mut, Weitsicht und den Willen, für die Mehrheit der Bürger einzustehen – genau dafür stehen wir.

Noch eins zu Dir, Ralf Siepermann (CDU-Fraktionsvorsitzender): Zu Deiner Aussage, dass wir es den anderen 12 Kommunen gleich tun müssen, habe ich noch eine Anmerkung bzw. Frage. Falls 12 Personen von der Aggermauer Richtung Derschlag springen, würdest Du dann, Deiner Logik folgend, hinterherspringen?

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Diese Aussage, Herr Fraktionsvorsitzender, empfinde ich als nicht sachlich, da ich das Thema „Stromverträge“ als Bürgermeister auch alleine hätte entscheiden können und es aber trotzdem in den Stadtrat gebracht habe. Die Stromverträge kann man nicht mit den Hebesätzen zur Grundsteuer B vergleichen.

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Da muss ich widersprechen, Herr Bürgermeister. Meine Aussage ist sehr wohl sachlich und ich habe lediglich die Risiken miteinander verglichen.

Roland Wernicke (Grüne): Ich beantrage die „Namentliche Abstimmung„. Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen: 14 Ja (u.a. 2xUWG, 6xAfD, 2xGrüne, 2xFWGB), 12 Nein (CDU/FDP), 9 Enthaltungen (8xSPD, 1xBürgermeister)

Jonathan Gauer (CDU): Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung. Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen: 21 Ja, 7 Nein (u.a. 2xUWG, 4xAfD), 7 Enthaltungen

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Ich beantrage das „Ende der Debatte„. In seiner Gegenrede lehnt Daniel Grütz das „Ende der Debatte“ mit der Begründung, dass man jeden, der noch etwas sagen will, reden lassen sollte. (Anmerkung JHP: Das wird ihm irgendwann auf die Füße fallen). Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen: 8 Ja (2xUWG, 6xAfD), 26 Nein, 1 Enthaltung

Nach der Sitzungsunterbrechung beantragt Ralf Siepermann die „Geheime Wahl„. Jens-Holger Pütz, Daniel Grütz und Roland Wernicke sagen sofort, dass das nicht mehr möglich ist, da die „Namentliche Abstimmung“ schon beschlossen wurde. Nach kurzer Beratung der Verwaltung bestätigt Bürgermeister Matthias Thul dies, da die Entscheidung schon für die „Namentliche Abstimmung“ gefallen ist.

Sven Oliver Rüsche (stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender): Ich möchte noch anmerken, dass private Haushalte beziehungsweise Bürger zusätzliche Belastungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen (Netto) finanzieren müssen. Unternehmen und Gewerbetreibende hingegen können diese Belastungen als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen, wodurch sich der steuerpflichtige Gewinn und damit häufig auch die Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer sowie teilweise die Gewerbesteuer reduziert.

Mehmet Pektas (FWGB): Bei den Stromverträgen abzuwägen, war richtig. Bei der Grundsteuer sollten wir das nicht tun. Die Erhöhung ist nicht viel, sollten wir machen.

Der Bürgermeister Matthias Thul führt die „Namentliche Abstimmung“ durch. Wer für den Vorschlag des Bürgermeisters stimmen möchte, sagt JA, wer diesen ablehnt, sagt NEIN. Enthaltungen sind auch möglich. Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus:

16 Ja (1xBürgermeister, 13xCDU/FDP, 2xFWGB),

18 Nein (2xUWG, 6xAfD, 9xSPD, 1xGrüne)

1 Enthaltung (Grüne) 

UWG, AfD, SPD und Grüne stimmen bei diesem überaus wichtigen Thema gemeinsam gegen den Verwaltungsvorschlag, die Brandmauer ist gefallen!!!

Die Hebesatzung bleibt und der Vorschlag des Bürgermeisters, unterstützt von CDU und FWGB, ist abgelehnt. Das ist im Sinne der Mehrheit der Bürger.

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150 Jahre Feuerwehr bedeuten 150 Jahre Einsatzbereitschaft, Mut, Zusammenhalt und gelebtes Ehrenamt. Tag und Nacht stehen die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bereit, um Menschen in Not zu helfen, Brände zu bekämpfen und Leben zu retten. Dieses außergewöhnliche Engagement verdient höchsten Respekt und große Anerkennung.

Die Feuerwehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Stadtgemeinschaft. Sie gibt den Bürgern Sicherheit und zeigt immer wieder, wie wichtig ehrenamtlicher Einsatz für unsere Gesellschaft ist. Besonders in schwierigen und gefährlichen Situationen können sich die Menschen auf die Kameradinnen und Kameraden verlassen.

Für die Zukunft wünschen wir dem Löschzug 1 weiterhin viel Erfolg, stets eine glückliche Hand bei allen Einsätzen, Gesundheit, Kameradschaft und immer eine sichere Rückkehr von jedem Einsatz. Vielen Dank für 150 Jahre treuen Dienst an den Menschen in Bergneustadt – Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr!

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Er lässt über die Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung abstimmen: Bei 1 Enthaltung und 14 Nein Stimmen wird der Punkt nicht aufgenommen. Er kommt auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung.

1. Änderung Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergneustadt vom 14.1.2026

Die Ausschussmitglieder stimmen bei einer Gegenstimme von Jens-Holger Pütz (UWG Bergneustadt) der Zuständigkeitsordnung zu. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz hat gegen die Zuständigkeitsordnung gestimmt, weil er die Zusammenstreichung der Ausschüsse und die Zusammensetzung die Besetzung des „Ältestenrats“ ablehnt.

Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B 2026 in der Stadt Bergneustadt (Hebesatzsatzung)

Bürgermeister Matthias Thul geht kurz auf die Unterschiede beim differenzierten und einheitlichen Verfahren ein. Er übt auch Kritik am zuständigen Minister der schwarz-grünen Landesregierung. Er führt aus, dass in ersten Gerichtsurteilen zum differenzierten bzw. einheitlichen Verfahren an Gerichten in Düsseldorf und Gelsenkirchen das differenzierte Verfahren zum Teil kritisiert wurde. Aus seiner Sicht werden die Verfahren bis vor das höchste Gericht gehen und wie es dort ausgeht, weiß man nicht. Das ist eine große Unsicherheit. Sollten diese Gerichtsentscheide bestätigt werden, wäre dass vom Stadtrat beschlossene Verfahren nichtig. Dann könnte es durch die Grundsteuer B – Ausfälle der Kläger zu Zinsschulden von 100.000 € bis 130.000 € für die Stadt kommen. Auch hat die Stadt 8324 Grundsteuer-Fälle im Jahr, die dann wohl händisch durchgeschaut werden müssten. Daher spricht er sich, wie schon im letzten Jahr, für dass einheitliche Verfahren aus.

Der Bürgermeister schlägt für die Verwaltung vor, die Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke von 1.500 auf 1.145 Prozentpunkt zu senken und für Wohngrundstücke von 1.050 auf 1.145 Prozentpunkte zu steigern. Und das rückwirkend zum 1. Januar 2026.

Wortbeiträge:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Wir lehnen den Verwaltungsvorschlag ab und werden für das differenzierte Verfahren stimmen. Darüber hinaus muss der Gesetzgeber bessere Vorgaben machen. Die Bürger brauchen Planungssicherheit.

Ralf Siepermann (CDU-Fraktionsvorsitzender): Ich bin maßlos von unserer eigenen Landesregierung enttäuscht. Der zuständige Minister sieht sich im Recht. Das differenzierte Verfahren ist mir auf Grund der ersten Gerichtsurteile zu heikel und daher stimmt die CDU für das einheitliche Verfahren.

Roland Wernicke (Grüne-Fraktionsvorsitzender): Das Urteil aus Düsseldorf hat sein Urteil auf Mischgrundstücke (Gewerbegebiete mit Wohnungen) fokussiert, daher ist es für unsere Stadt nicht vergleichbar. Des Weiteren liegt der Schwerpunkt der Grünen auf der Schaffung von Wohnraum und daher stimmen wir für das differenzierte Verfahren.

Wolfgang Lenz (AfD-Fraktionsvorsitzender): Die Landespolitik lässt uns als Kommune alleine. Wir müssen das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir stimmen für das differenzierte Verfahren.

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): In der aktuellen Situation werde ich es nicht akzeptieren, dass durch den vom Bürgermeister eingebrachten Vorschlag der Verwaltung rund 80 % der Bürger bei der Grundsteuer stärker belastet werden. Viele Menschen wissen schon heute kaum noch, wie sie die stetig steigenden Kosten bewältigen sollen. Die Folgen politischer Fehlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene dürfen nicht immer weiter auf die Bürger abgewälzt werden. Gerade jetzt brauchen die Menschen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Gleichzeitig braucht Politik auch Mut zu eigenständigen Entscheidungen. Denn wer nichts wagt, kann auch nichts gewinnen. Wir als UWG Bergneustadt lehnen den Verwaltungsvorschlag ab und stimmen für das differenzierte Verfahren. (Anmerkung: Ein gutes Beispiel dafür waren die Energieverträge während der Coronazeit bei der Aggerenergie: Während Bürgermeister Matthias Thul und die CDU die Verträge sofort abschließen wollten, haben UWG und FDP richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Energiepreise aufgrund der wirtschaftlichen Lage wieder sinken würden. Mit dieser Einschätzung lagen sie richtig und konnten der Stadt letztlich rund 1,5 Millionen Euro einsparen. Auch SPD, FWGB und Grüne schlossen sich damals dieser Argumentation an.)

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Ich habe dieses politische Stimmungsbild durchaus so erwartet.

Holger Ehrhardt (SPD): Über wieviele Klagen in Bergneustadt sprechen wir denn?

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Nicht so viele, wir werden die Information dem Protokoll beifügen.

Reinhard Schulte (CDU): Es gibt Klagen und die Kosten die Stadt. Das Gewerbe zahlt mehr Grundsteuer, aher verstehe ich nicht, dass es noch Fraktionen gibt, die für das differenzierte Verfahren sind. Da habe ich kein Verständnis für.

Mehmet Pektas (FWGB-Fraktionsvorsitzender): Die Steuererhöhung von 1.050 auf 1.145 Prozentpunkt ist nicht viel und für die Bürger tragbar. Ich bin für den einheitlichen Hebesatz, auch rückwirkend zum 1. Januar 2026.

Detlef Kämmerer (SPD): Der zuständige Finanzminister des Landes NRW Dr. Marcus Optendrenk (CDU) steht in der Verantwortung. Wir bleiben beim differenzierten Verfahren, denn die Nichtwohngrundstücke würden sonst insgesamt stark entlastet (320.000 €) und die Wohngrundstücke stark belastet (320.000 €).

Abstimmungsergebnis: 6 Ja (5xCDU, 1xBürgermeister Matthias Thul-CDU) 8 Nein (1xUWG, 4xSPD, 1xGrüne, 2xAfD) 1 Enthaltung (1xFWGB)

Der Beitrag Haupt- und Finanzausschuss: Änderung der Hebesätze erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).