Der Beitrag UWG.TV – Arrogante Beratungsresistenz von Bürgermeister und Stadtrat erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Es wird immer lächerlicher – SPD blamiert sich erneut

Normalerweise stimmen die Fraktionen bei der Umbesetzung von Ausschüssen anderer Fraktionen immer zu. Bei der Ausschussumbesetzung der AfD enthielt sich die komplette SPD-Fraktion. Die SPD scheint es zu mögen, von einem Fettnäpfchen ins Nächste zu springen.

Installation eines Trinkwasserspenders

Der Trinkwasserspender soll oberhalb des Brunnens auf dem Rathausplatz angebracht werden. Die laufenden Sach- und Personalkosten für Wartung, Reinigung, Wasserverbrauch, anteilige Abwassergebühren, Kontrollen, Beprobung, usw. belastet den städtischen Haushalt mit jährlich ca. 3.000 – 3.500 €, bei acht Betriebsmonaten, im Jahr. Die einmaligen Anschaffungskosten liegen bei 6.500 €.

Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche fragt an, warum die Außenbezirke wie zum Beispiel Hackenberg, Wiedenest, Belmicke und das Othetal wieder einmal nicht berücksichtigt werden. Auch merkt er an, dass Wasser günstig erworben werden kann. Weitere Probleme könnten die Kosten, die Kontrolle und der Vandalismus sein. Bürgermeister Thul sieht die Aufstellung eines Trinkwasserspenders auf dem Rathausplatz, auch unter klimatischen Gesichtspunkten, positiv.

Der Stadtrat stimmt dem mit 27 Ja (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne, FWGB), 8 Nein (UWG, AfD) und 0 Enthaltungen zu.

Einführung pflegefreier Grabarten in Belmicke und Wiedenest

Auf den Friedhöfen in Belmicke und Wiedenest sollen pflegefreie Grabarten (Wiesengräber) als Sonderwahlgräber, Sonderreihengräber, Sonderurnenwahlgräber und Sonderurnenreihengräber eingeführt werden. Folgende neue Gebührensätze ergeben ergeben sich:

Sonderwahlgräber 3.150 € (2026) – 6.758 € (neu) – +3.608 € (Steigerung)

Sonderreihengräber 2.610 € (2026) – 6.218 € (neu) – +3.608 € (Steigerung)

Sonderurnenwahlgräber 1.900 € (2026) – 2.970 € (neu) – +1.070 € (Steigerung)

Sonderurnenreihengräber 1.345 € (2026) – 2.415 € (neu) – +1.070 €

Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz fragt die Verwaltung, wie diese drastisch hohen Gebührensätze zustande kommen, das sei den Bürgern nicht zuzumuten. Bergneustadt ist zum Sterben zu teuer! Andere Kommunen hätten viel günstigere Gebührensätze. Daraufhin erklärt Bürgermeister Thul, dass die Berechnung ordnungsgemäß gelaufen ist und diese Gebührensätze mit den Fallzahlen in einer kleinen Kommune zu tun haben. Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche regt an, dass die Kosten gesenkt werden könnten in dem man Flüchtlinge, die von uns Geld erhalten, für Arbeiten auf den Friedhöfen heranzieht. Das wäre mal ein guter Beitrag zur Integration. Wolfgang Lenz (AfD) meint, dass die Berechnung falsch sein muss und der zuständige Sachbearbeiter dies einmal im Stadtrat vortragen soll. Daniel Grütz (SPD) und Mehmet Pektas (FWGB) erklären, dass trotz der Kostensteigerung zugestimmt werden solle. Detlef Kämmerer (SPD) beantragt, dieses Thema in die Arbeitsgruppe Gebühren zu verweisen und dort nochmals ausführlich zu behandeln. Der Stadtrat stimmt dem mit 29 Ja, bei 6 Nein (UWG, AfD) und 0 Enthaltungen zu.

Elternbeiträge für offene Ganztagsschule werden erhöht

Die drei offenen Ganztagsschulen werden derzeit mit dem Mittagessen durch den Caterer Michael Eberhardt Catering GmbH aus Wuppertal beliefert. Der bestehende Vertrag, der von der Stadtratsmehrheit seinerzeit beschlossen wurde, wurde auf Grund von Qualitätsmängeln zum 31. Juli 2026 gekündigt. Die UWG Bergneustadt hatte damals genau dieses Szenario mit der Begründung, dass man für gut 2,20 € kein vernünftiges Essen zubereiten kann, vorausgesagt. Der neue Caterer nimmt 3,48 € pro Portion, ohne Dessert. Die Verwaltung schlägt vor, die monatliche Verpflegungspauschale von 44 € auf 53 € anzuheben. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Verkaufsoffener Sonntag beim Stadtjubiläum am 17. Mai 2026

Der Stadtrat stimmt dem bei zwei Enthaltungen (Bürgermeister Thul, Roland Wernicke-Grüne) einstimmig zu.

Bauturbo

Der Stadtrat beschließt einstimmig den Handlungsleitfaden zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) in der Fassung vom 2. Februar 2026. Zentrales Ziel des Bauturbos ist die Erweiterung der Genehmigungsmöglichkeiten für Wohnungsbauvorhaben. Der Stadtrat stimmt einstimmig zu.

Interkommunales Klimawandelanpassungskonzept Oberbergischer Kreis (KWAK)

Laut der Behörde wird der Klimawandel und seine Folgen immer sichtbarer. Immer häufiger vorkommende trockene Sommer und Tage mit starker Hitze zeigen, dass es dringend erforderlich ist, zu handeln und sich vor Ort auf die Folgen der Klimaerhitzung einzustellen. Die Analysen des OBK haben für Bergneustadt im Vergleich zu anderen Kommunen eine höhere Hitzegradgefährdung ergeben.

Die UWG Bergneustadt stimmt diesem Konzept nicht zu, da es zum Beispiel in den 70er und 80er Jahren viele heiße Tage und Sommer gegeben hat und dies nicht ein aktuelles Phänomen ist. Des Weiteren leiden Bürger und Wirtschaft durch die Vorschriften und die daraus resultierenden Verteuerungen dieser außer Kontrolle geratenen Klimapolitik auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Immer mehr Länder weltweit sehen dies auch so. Wir lehnen dieses KWAK als quak kategorisch ab, so Jens-Holger Pütz. Bei 8 Nein (UWG, AfD) wird der Punkt vom Stadtrat mehrheitlich angenommen.

Einwohneranregung: Lärmschutz Bergstraße

Die Bürger im Einzugsbereich der Bergstraße regen an: Schutzstreifen für Radfahrer, optische Fahrbahnverengung, Geschwindigkeitsanzeigetafel, Blitzer bergauf und bergab, Schikanen. Die Schikanen werden vom Stadtrat kritisch gesehen. Der Stadtrat stimmt dieser Einwohneranregung dann nach kurzer Diskussion einstimmig zu und nimmt diesen Punkt in die Verkehrsschau auf, die zur Entscheidung  an die zuständigen Behörden weitergeleitet wird.

Prüfantrag CDU/FDP-Fraktion betr. Ergänzung der fehlenden Bäume entlang der B55 im Stadtgebiet

Der Stadtrat stimmt diesem Prüfantrag an die Verwaltung bei fünf Gegenstimmen (AfD) einstimmig zu.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Einführung eines elektronischen Abstimmungsverfahrens im Stadtrat

Nach der konstituierenden Stadtratssitzung im November 2025 und den vielen Anträgen auf „geheime Wahl“ durch die Fraktionen von UWG und AfD hat die CDU/FDP-Fraktion beantragt, die geheimen Wahlen elektronisch durchzuführen, um Zeit zu sparen. Jahrelang vorher war dies egal. Dieser Antrag sagt viel über das Demokratieverständnis von CDU/FDP aus. Die Flut von Anträgen auf „geheime Wahlen“ in der konstituierenden Sitzung durch UWG und AfD war dadurch zustande gekommen, weil die anderen Fraktionen nicht mit UWG und AfD sprechen wollten. UWG und AfD hatten den anderen dann eine legale demokratische Lektion erteilt, über die auch über die Kreisgrenzen hinaus gesprochen wurde. Die Sitzung dauert damals gut 5 Stunden 15 Minuten.

Bürgermeister Thul teilt mit, dass die elektronische Abstimmung bei der „geheimen Wahl“ gesetzlich nicht zulässig ist. Die UWG hatte dies schon vermutet und freute sich. Die CDU/FDP-Fraktion erklärt, dass dieser wesentliche Punkt aus ihrem Antrag herausgenommen wird. CDU/FDP halten trotzdem an dem Antrag fest. Aus ihrer Sicht sollen offene Abstimmung trotzdem elektronisch erfolgen. Die RF-ID-Karten sollen laut Bürgermeister Thul für alle Stadtratsmitglieder ca. 800 € kosten.

Jens-Holger Pütz (UWG) hat dafür überhaupt kein Verständnis. Über was sprechen wir hier eigentlich noch? Warum ca. 800 € ausgeben und elektronisch abstimmen, wenn dies auch ganz einfach per Handzeichen geht? Außerdem können die zuschauenden Bürger dies auch besser verfolgen. Diesen Mist mit dem elektronischen Abstimmen können wir uns sparen.

In einer kurzen Sitzungspause kommen Bürger zu Wort, die sich für das bisherige Abstimmungsverfahren mit Handzeichen aussprechen, da dies am besten nachzuverfolgen ist. Beim elektronischen können die Bürger das Abstimmungsverhalten nicht zuordnen.

Die Meinung der Bürger scheint Jonathan Gauer (CDU) egal zu sein und er stellt unverständlicherweise den GO-Antrag, diesen Antrag noch zur weiteren Diskussion und erneuten Vorbereitung für den Stadtrat in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Jens-Holger Pütz (UWG) stellt den weitergehenden GO-Antrag und zwar den Antrag sofort abzustimmen.

Abstimmungsergebnis zum GO-Antrag von Jens-Holger Pütz (UWG), den Antrag sofort abzustimmen:

14 Ja, 18 Nein, 3 Enthaltungen

Danach wird über den GO-Antrag von Jonathan Gauer abgestimmt.

Abstimmungsergebnis zum GO-Antrag von Jonathan Gauer (CDU), den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen:

24 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung

Warum dies jetzt vor der endgültigen Abstimmung im nächsten Stadtrat noch zur weiteren Diskussion in den Haupt- und Finanzausschuss geht, bleibt das Geheimnis der 24 Stadtratsmitglieder, die dafür gestimmt haben. Die Aussagen der Bürger und die Logik sind eindeutig und zwar das bestehende Abstimmungsverfahren per Handzeichen zu belassen. Das Ganze ist an Naivität kaum noch zu überbieten.

Antrag der UWG-Fraktion betr. Jägerhof – Abriss des Saals

Zunächst teilt Bürgermeister Thul mit, dass nach Gesprächen mit den verschiedenen Behörden, auch der Denkmalschutzbehörde, folgendes feststeht: Die Bezirksregierung sagt, dass es die Fördermittel nur im Zusammenspiel von Jägerhof-Kneipe und Jägerhof-Saal gibt, ob Sanierung oder Neubau ist dabei egal. Ein Neubau müsste sich aber dem Stil der Kneipe anpassen. Ohne einen Saal müssen die bis jetzt eingesetzten Fördermittel in Höhe von 1,3 Millionen € zurückgezahlt werden. Die Denkmalschutzbehörde hat mündlich signalisiert, dass der Jägerhof-Saal abgerissen werden kann. Laut Bürgermeister Thul wird ein anzunehmender Neubau des Saals auch durch Veranstaltungseinnahmen refinanziert.

Jens-Holger Pütz (UWG) trägt diesen Antrag vor. Der Jägerhof-Saal ist marode. Auf Grund der drastischen Kostensteigerungen seit Beginn der Planungen ist es wirtschaftlich nicht mehr tragbar den Saal weiter zu sanieren, dieser muss abgerissen werden. Das Ganze wird immer mehr zu einem Fass ohne Boden An Stelle des Saals kann ein Biergarten mit kleiner Bühne entstehen, der auch für die Bewohner des Altenheims und ihre Besucher zugänglich ist. Der Saal darf kein weiteres Beispiel des Wegsehens werden, denn der Bürger muss es am Ende ausbaden

Hier noch einmal Links zum Antrag:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/uwg-pressemitteilung-zum-jaegerhof/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat57702-kostenexplosion-beim-jaegerhof-saal/

Wolfgang Lenz (AfD) stellt fest, dass es ein Witz ist, dass bislang schon 9 Architekten involviert waren. Die Planer müssen in die Pflicht genommen werden. Ein Neubau in Holzständerwerk und Holz wäre kostengünstig und würde sich gut anpassen. Roland Wernicke (Grüne) meint, dass der UWG-Antrag durch die Änderungen „zerstümmelt“ wird. Ralf Siepermann (CDU) lobte die Arbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters zum Thema Jägerhof über den grünen Klee. Heiner Grütz (SPD) schlägt vor, dass die UWG den Antrag zurückzieht und das dann über den SPD-Antrag abgestimmt wird. Jens-Holger Pütz (UWG) bezeichnet diese Äußerung und den im SPD-Antrag enthaltenen Punkt „Verkauf des Festsaal-Grundstücks“ als Hanebüchen und weist dies scharf zurück, zumal der SPD-Antrag ähnliche Punkte wie der UWG-Antrag enthält.

Abstimmung über den UWG-Antrag: 7 Ja (UWG, AfD) – 26 Nein (CDU/FDP, SPD, Grüne, FWGB) – 1 Enthaltung (Bürgermeister Thul)

Jetzt wird der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Jägerhof behandelt – Abriss prüfen, kostengünstigen modernen Bau eines neuen Saals prüfen, gegebenenfalls Abriss und Verkauf des Grundstücks: 

Die SPD beantragt,  dass die Verwaltung eine Kostenkalkulation für für das Projekt in seiner bisherigen Planung und gleichzeitig eine Kostenkalkulation für eine günstigere Saal-Variante vorlegt. Bei der günstigen Variante wird geprüft, oder der Saal abgerissen und durch einen modernen Bau ersetzt wird und die Sanierung sich auf das Gasthofgebäude beschränkt. Weiter ist zu prüfen, ob auf den Festsaal ganz verzichtet und das Grundstück des Festsaals verkauft wird, um Kosten zu reduzieren. Danach soll der Stadtrat entscheiden.

Würde ich als Zuschauer die Diskussion zu diesem Punkt verfolgen, ich käme mir, bitte entschuldigen sie die Wortwahl, verarscht vor, so Jens-Holger Pütz.

Abstimmung über den SPD-Antrag: 9 Ja (SPD) – 22 Nein (UWG, AfD, CDU/FDP, 1xGrüne) – 4 Enthaltungen (1xGrüne, FWGB, Bürgermeister Thul)

Antrag der UWG-Fraktion betr. Livestream der Stadtratssitzungen

Jens-Holger Pütz (UWG) erläutert, dass die UWG diesen Antrag vor gut vier Jahren schon einmal gestellt hat und dieser seinerzeit unter anderem von CDU, SPD und Grünen abgelehnt wurde. UWG, Wolfgang Lenz (damals noch FDP) und FWGB stimmten für den Livestream. Wir stellen diesen Antrag nun noch einmal, da wir als UWG die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates den Bürgern per Livestream zugänglich machen wollen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Stadtratssitzung kommen können. Auch gibt es immer mehr Kommunen, die einen Livestream einführen. Er fasst kurz zusammen:

Warum ist uns das wichtig?

Die Entscheidungen, die wir hier treffen, betreffen unmittelbar das Leben der Menschen in Bergneustadt. Trotzdem können viele Bürger nicht persönlich an unseren Sitzungen teilnehmen – sei es aus beruflichen Gründen, wegen familiärer Verpflichtungen, aus gesundheitlichen Gründen oder weil die Teilnahme organisatorisch schlicht schwierig ist.

Ein Livestream schafft hier Abhilfe.

Er ermöglicht es deutlich mehr Menschen, unsere Arbeit zu verfolgen, Entscheidungen nachzuvollziehen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Das ist kein radikaler Schritt – sondern ein zeitgemäßer.

In vielen Kommunen gehört die digitale Übertragung längst zum Standard. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger haben sich verändert. Transparenz und Zugänglichkeit werden heute vorausgesetzt.

Dabei gilt: Unsere Sitzungen sind bereits öffentlich.

Ein Livestream erweitert diese Öffentlichkeit lediglich – er schafft keine neue.

Natürlich müssen rechtliche, technische und organisatorische Fragen sauber geprüft werden. Genau das sieht unser Antrag vor. Und falls die Stadt dies nicht selbst leisten kann, schlagen wir eine pragmatische Alternative über die Presse vor.

Für uns ist klar:

Wer ein öffentliches Mandat ausübt, handelt im öffentlichen Raum und trägt Verantwortung gegenüber den Bürgern.

Ein Livestream ist deshalb ein starkes Signal 

für mehr Transparenz,

für mehr Bürgernähe

und für eine lebendige Demokratie vor Ort.

Bürgermeister Thul spricht sich gegen einen Livestream aus. Da stellt sich doch die Frage, warum? Roland Wernicke (Grüne) befürchtet, dass durch einen Livestream Manipulationen Tür und Tor geöffnet werden. Wie kommt er denn darauf? Daniel Grütz (SPD) schließt sich den Grünen an. Wie nicht anders zu erwarten. Ralf Siepermann (CDU) findet den Antrag überprüfungswert und grundsätzlich von der Idee her für gut. Es darf nur nicht zu teuer werden. Vielen Dank dafür. Wolfgang Lenz (AfD) wir leben im Jahr 2026 und wir sollten den Antrag prüfen. Wir haben ja als AfD auch einen Antrag zum Livestream gestellt, aber der UWG-Antrag ist weitergehender. Sven Oliver Rüsche (UWG) findet die Einführung eines Livestream sehr gut und meint, dass die Bürger durch dieses mehr an Transparenz dann auch zum Beispiel einmal mitbekommen, wie sich gezofft und Demokratie gelebt wird. Jens-Holger Pütz (UWG) meint zum Schluss noch, dass diejenigen, die dagegen sind nur Angst haben, dass die Bürger mitbekommen, was sie teilweise für einen Mist verzapfen.

Zunächst wird über den UWG-Antrag auf Einführung des Livestream abgestimmt:

8 Ja (UWG, AfD) – 1 Enthaltung (1xFWGB) – 26 Nein (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne, 1xFWGB)

Antrag der AfD-Fraktion betr. Transparenz und Bürgernähe-Ratssitzungen online übertragen:

Wolfgang Lenz (AfD) geht nochmal kurz auf den AfD-Antrag ein, die Ratssitzungen online zu übertragen. Die Argumente sind ja schon auf Grund des UWG-Antrages ausgetauscht. Der AfD-Antrag wird nicht mehr abgestimmt, da Ralf Siepermann (CDU) einen GO-Antrag stellt: Das Thema Livestream wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben.

 Abstimmungsergebnis:

24 Ja (UWG, AfD, CDU/FDP, FWGB, Bürgermeister Thul) – 9 Nein (SPD) – 2 Enthaltungen (Grüne)

Damit erzielen die UWG-Fraktion und die AfD-Fraktion einen Teilerfolg.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Übernahme des WhatsApp-Kanals „Bergneustadt News“ zur Stärkung der Bürgerkommunikation

Es wird beantragt, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Administrator des Kanals „Bergneustadt News“ mit dem Ziel aufnimmt, diesen einvernehmlich und kostenneutral in die städtische Öffentlichkeitsarbeit zu überführen. Der Kanal soll dann zukünftig als offizielles Medium genutzt werden. Der Betrieb erfolgt durch das Personal der Pressestelle. Sven Oliver Rüsche (UWG) sieht WhatsApp kritisch, da es vom Meta-Konzern kommt. Nach kurzer Diskussion stimmt der Stadtrat dem bei vier Enthaltungen (UWG, Grüne) zu. 

Antrag der UWG-Fraktion betr. Datensicherheit/Datenschutzprävention bei der Stadt Bergneustadt

Sven Oliver Rüsche (UWG) erläutert diesen Punkt sehr ausführlich und so, dass ihn jeder, auch wenn er in diesem Themenbereich unwissend ist, verstehen kann.

Nachfolgend noch einmal der Link zum Thema:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-datensicherheit-datenschutzpraevention-bei-der-stadt-bergneustadt-vorhandene-sicherheitsprobleme/

Bürgermeister Thul reagiert auf die Erläuterung sehr angefressen und meint, dass er es nicht gut findet, dass die UWG ihren Antrag auf ihren Seiten vorabveröffentlicht hat. Warum sollte die UWG das denn nicht machen, wenn der Bürgermeister über 14 Monate nicht reagiert. Die Informationen und Hinweise der UWG habe er bereits an die richtigen Stellen weitergegeben, unter anderem Regio-IT. Regio-IT sei außerdem der größte Anbieter in NRW und daher wüssten sie, was sie tun.

Will er mit solchen Äußerungen die Expertise unseres Datenschutz- und Internetexperten Sven Oliver Rüsche in Frage stellen?

Hat Größe immer auch mit Qualität zu tun?

Ist ihm die Datensicherheit/Datenschutzprävention egal?

Warum nimmt er das kostenfreie Angebot vom Datenschutz- und Internetexperten nicht an?

Weiter meint er ironisch dass er froh sei, dass wir das Thema nicht im Wahlkampf gebracht haben, dann hätten ihn die Bürger ja nicht gewählt. Da vertut er sich aber gewaltig. Auch von Hinterzimmergesprächen zu sprechen, hält er für falsch und unangemessen. Warum, Herr Bürgermeister?

Frau Hortmann meint, dass sie mit Anpassungen begonnen haben und die Umsetzung bei Regio-IT dauern würde. Sie fragt nach, ob wir von IT-Sicherheit oder Datenschutz reden.

Daraufhin sagt Sven Oliver Rüsche (UWG), dass diese Frage schon zeigt, dass die Verwaltung das Thema nicht so richtig versteht. Ohne IT-Sicherheit kein Datenschutz. Das geht Hand in Hand. Weiter führt er aus, dass die Stadt durch den UWG-Antrag in den letzten Tagen zwar begonnen hat etwas zu tun, aber dies noch lange nicht ausreichend ist.

Da Bürgermeister Thul sich ja so sicher ist das alles stimmt, schlägt Jens-Holger Pütz (UWG) vor, dass man zusammen mit Bürgermeister und den anderen Fraktionen einen Fall durchspielen kann, wo Sven Oliver Rüsche (UWG) die Fehler aufzeigt. So wie das der Chaos Computer Club (CCC) in den 80er Jahren gemacht hat. Dann würden die Unzulänglichkeiten aufgedeckt. Dies wird aber umgehend verneint. Ist man sich doch nicht so sicher?

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz und Bürgermeister Matthias Thul geraten wegen des Themas noch Lautstark aneinander. Bürgermeister Thul ermahnt den UWG-Fraktionsvorsitzenden Pütz und sagt, dass er bestimmt, wer redet. Das ist Pütz aber relativ egal, ihm geht es ums Prinzip und die Gerechtigkeit.

Jens-Holger Pütz zeigt sich erschrocken darüber, wie wenig wichtig dem Bürgermeister dieses überaus wichtige Thema zu sein scheint. Er würde nur Dinge aufgreifen die ihn angreifen („Hinterzimmergespräche“), er lässt das Wesentliche außer Acht und stellt unseren Datenschutz- und Internetexperten und stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche mit seinen Aussagen in Frage, das ist kein guter Stil. Das macht man nicht. Die Verwaltung scheint bei diesem Thema „unbewaffnet“ zu sein.
Daniel Grütz (SPD) sagt in Richtung Sven Oliver Rüsche, dass das seine Meinung ist. Nein, Daniel Grütz, dass ist keine Meinung, dass ist nachprüfbarer FAKT!!! (einfach mal eine KI fragen … und man erfährt definitiv, dass wir hier über ein erhebliches Sicherheitsproblem haben).

Frage an Perplexity: Ist es ein Sicherheitsproblem bzw. Verstoß gegen die DSGVO, wenn eine Kommune ihre DNS Einstellungen mit SPF, DKIM und DMARC nicht korrekt hat bzw. gar keine setzt?

Zitat von „Perplexity“:

Nein, eine fehlende oder falsche Konfiguration von SPF, DKIM und DMARC bei einer Kommune stellt keinen direkten Verstoß gegen die DSGVO dar, da diese Protokolle keine explizit vorgeschriebenen Maßnahmen sind. Es handelt sich jedoch um ein erhebliches Sicherheitsproblem, da sie E-Mail-Spoofing, Phishing und BEC-Angriffe verhindern, die zu Datenlecks mit personenbezogenen Daten führen können.

Sicherheitsrisiken
Ohne korrekte SPF-, DKIM- und DMARC-Einträge kann jeder SMTP-Server E-Mails im Namen der Domain versenden, was Phishing erleichtert – über 90% der Cyberangriffe starten per E-Mail. Das BSI empfiehlt explizit diese Standards für authentifizierte E-Mail-Server, um Spoofing abzuwehren. Bei Kommunen mit sensiblen Daten (z. B. Bürgerdaten) erhöht das das Risiko von Schadsoftware-Einschleusung.

DSGVO-Bezug
Art. 32 DSGVO fordert “geeignete technische und organisatorische Maßnahmen” (TOM) angemessen zum Risiko, inklusive Schutz vor unbefugtem Zugriff. SPF/DKIM/DMARC gelten als Best Practice für E-Mail-Sicherheit und könnten bei Audits (z. B. BayLDA) geprüft werden, da sie Risiken mindern. Fehlkonfiguration allein ist kein Verstoß, aber ein nachfolgender Vorfall (z. B. Phishing mit Datendiebstahl) könnte als mangelnde TOM gewertet werden, mit Bußgeldern bis 20 Mio. € oder 4% Umsatz.

Empfehlungen für Kommunen
Richten Sie SPF (autorisierte IPs), DKIM (Signaturen) und DMARC (Richtlinie, z. B. “quarantine”) schrittweise ein, beginnend mit “none” für Berichte. Nutzen Sie Tools wie MX Toolbox zur Prüfung und Berichte (rua/ruf) für Monitoring. Als öffentliche Stelle unterliegen Kommunen strengerer Prüfung durch Aufsichtsbehörden wie LfDI NRW.“

(Wir haben uns nachträglich dazu entschieden, das komplette Zitat zu veröffentlichen. Weil eine verkürzte Wiedergabe zu Missverständnissen führen kann.) (SOR)

Der UWG-Antrag wird wie folgt abgestimmt: 8 Ja (UWG, AfD) – 1 Enthaltung (FWGB) – 26 Nein (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne, FWGB)

Das Abstimmungsergebnis zeigt klar, was Bürgermeister Thul und die anderen von dem Thema Datensicherheit/Datenschutzprävention halten. Bleibt zu hoffen, dass es ihnen nicht auf die Füße fällt. An dieser Stelle ein kleiner Hinweis an den Bürgermeister und die Stadtratsmitglieder, die unseren Antrag abgelehnt haben: Nach §43 der GO NRW haften Bürgermeister und Stadtratsmitglieder persönlich, sollte es auf Grund fahrlässigem, grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln zu einem Datenproblemen kommen. Für die UWG ist die Datensicherheit/Datenschutzprävention sehr wichtig, denn es gilt die Daten von Bürgern und Wirtschaft zu schützen.

Für uns ist das Thema noch längst nicht erledigt. Zumindest haben wir mit unserem Antrag und der Veröffentlichung dieses auf unseren Seiten bewirkt, dass die Verwaltung nun endlich begonnen hat etwas zu tun, und haben somit einen Teilerfolg erzielt.

Es liegen aber immer noch sicherheitsrelevante Probleme vor. Bürgermeister Thul scheint zu vergessen, dass wir die Guten sind und ihn auf die vorliegenden Probleme hinweisen, die Bösen würden es ihn spüren lassen.

Wir weisen schon einmal darauf hin, dass wir nach der GO NRW als Fraktion bzw. mit 1/5 der Stadtratsmitglieder eine Sondersitzung des Stadtrates beantragen können, zu der der Bürgermeister dann zwingend einladen muss.

Antrag CDU/FDP-Fraktion betr. Solidaritätspartnerschaft

Bergneustadt strebt die Begründung einer Solidaritätspartnerschaft, mit der Option einer späteren Städtepartnerschaft, mit einer ukrainischen Kommune an. Ziel ist es, ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen und langfristige kommunale Beziehungen aufzubauen.

Jens-Holger Pütz (UWG) nimmt für die UWG-Fraktion Stellung:

Eine Solidaritätspartnerschaft, die in einer späteren Städtepartnerschaft münden kann, mit einer Stadt in der Ukraine ist grundsätzlich ein Zeichen der Unterstützung in schwierigen Zeiten. Angesichts des andauernden Krieges im Land stehen jedoch viele praktische und strukturelle Herausforderungen im Raum, die eine solche Partnerschaft derzeit erschweren.

Die deutschen Kommunen leisten bereits einen erheblichen Beitrag, insbesondere durch die Aufnahme und Unterstützung ukrainischer Geflüchteter im Rahmen des Bürgergeldes. Diese Leistungen binden personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen, die in den Städten und Gemeinden bereits stark beansprucht sind.

Zudem ist die Suche nach geeigneten Ansprechpartnern für eine verlässliche und nachhaltige Zusammenarbeit aktuell schwierig. Auch die bekannten Problematiken rund um Korruption in der Ukraine werfen zusätzliche Fragen hinsichtlich Transparenz und langfristiger Wirksamkeit einer Partnerschaft auf.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, sich zunächst auf die bestehenden Städtepartnerschaften, insbesondere mit Landsmeer und Châtenay-Malabry, zu konzentrieren und diese weiter zu pflegen sowie die Kontakte weiter zu intensivieren. Hier bestehen gewachsene Strukturen und bewährte Beziehungen, die weiter ausgebaut werden können.

Eine Solidaritätspartnerschaft sollte daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht prioritär verfolgt werden. Perspektivisch kann jedoch – insbesondere nach einem Ende des Krieges und unter stabileren Rahmenbedingungen – erneut geprüft werden, ob und in welcher Form eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt sinnvoll und nachhaltig gestaltet werden kann.

Nach kurzer Diskussion stellt Mehmet Pektas (FWGB) einen GO-Antrag, diesen CDU/FDP-Antrag in den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja – 5 Enthaltungen – 22 Nein

Danach erfolgt die Abstimmung über den CDU/FDP-Antrag, dass Abstimmungsergebnis sieht wir folgt aus:

26 Ja (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne) – 8 Nein (UWG, AfD) – 1 Enthaltung (M. Pektas-FWGB)

Antrag der Grünen-Fraktion betr. Änderung der Entwässerungssatzung zur Vorsorge gegen Trockenheit und die Folgen von Starkregenereignissen

Roland Wernicke (Grüne) stellt den Antrag kurz vor und gibt eine Änderung bekannt zu diesem bekannt, nachdem er im Vorfeld aus anderen Fraktionen gehört hat, dass sich an dem Wort „verpflichtend“ gestört wird. Dieses wird durch das Wort „empfohlen und gefördert“ ersetzt. Frage von Jens-Holger Pütz: Wird dieser Antrag jetzt auch „zerstümmelt“?

Bevor es in die Diskussion geht, stellt Ralf Siepermann (CDU) den GO-Antrag auf Verweisung in den Bauausschuss. Diesem Antrag wird mit 31 Ja, bei 2 Nein und 2 Enthaltungen, gefolgt.

Anfragen, Anregungen, Hinweise

Anfrage von Heiner Grütz (SPD) bezüglich des SPD-Antrages auf dauerhafte Anbringung von Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen an der K23 in den Ortsteilen Neuenothe und Belmicke. Bürgermeister Thul teilt mit, dass der Oberbergische Kreis dies ablehnt.

Anfrage der UWG-Fraktion bezüglich dem Funkmast oberhalb der Immicke. Bürgermeister Thul beantwortet die drei Fragen wie folgt:

zu 1.) Ja, Telefonica O2 ist Betreiber des Funkmasts.

zu 2.) Nein, es gibt keine Vorgaben, bis wann die Anlage senden muss.

zu 3.) Während der Vorbereitungen zum Stadtrat hieß es noch, dass es im Laufe des Jahres fertiggestellt wird. Jetzt ist es doch schon passiert.

Anfrage der UWG-Fraktion zum „Inkasso Rundfunkbeitrag“. Bürgermeister Thul beantwortet die vier Fragen wie folgt:

zu 1.) Die Stadt vollzieht seit 2025 keine Vollstreckungen mehr.

zu 2.) Bis 2024 waren es 141 Fälle.

zu 3.) Nein, es gab keine Kostenerstattung.

zu 4.) Nein, es war nicht kostendeckend.

Dieses Mal ist der Bericht auf Grund der Themen sehr lang geworden, ich hoffe, dass dies trotzdem in Ordnung ist.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Nachfolgend Links zur Stadtratssitzung:

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/bergneustadt-erwartet-gruenes-licht-fuer-abriss-des-jaegerhof-saals-1247427

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/bergneustadts-afd-will-livestream-aus-dem-stadtrat-durchsetzen-1250983

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg

Der Beitrag #stadtrat51702: Datensicherheit, Jägerhof, Livestream und elektronische Abstimmungsverfahren!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der moralisch aufgeladene Einstieg mit Bibelbezügen, gefolgt von versteckten Spitzen, kann als belehrend und kleinlich wahrgenommen werden.

Wenn ein Bürgermeister religiöse Bezüge nutzt und anschließend kritische Bemerkungen in Richtung einzelner politischer Akteure platziert, entsteht aus meiner Sicht der problematische Eindruck, dass das Amt als Bühne für politische Zuspitzungen verwendet wird. Wenn eine Rede diesen Eindruck vermittelt, steht sie im Spannungsfeld zum Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot, ohne dass hiermit eine formale Rechtsverletzung behauptet würde.

Gerade weil ein Bürgermeister dem Gebot der Neutralität und Mäßigung verpflichtet ist, wirkt ein solcher Auftritt auf mich eher konfrontativ als integrierend. Bei Teilen der Öffentlichkeit kann dadurch der Eindruck entstehen, hier handele jemand nicht als überparteilicher Vertreter der Stadt, sondern als politischer Akteur, der Gegenspieler markiert – eine Wahrnehmung, die das Vertrauen in die Amtsperson beeinträchtigen kann.

Die Rede hinterlässt aus meiner Sicht einen unsouveränen Eindruck, weil amtliche Autorität und indirekte persönliche Kritik eng miteinander verknüpft erscheinen. Das erzeugt das Bild eines Bürgermeisters, der auf politische oder persönliche Reibungen reagiert, anstatt moderierend und ausgleichend zu führen.

Ein Auftritt, der stark von früheren Auseinandersetzungen oder Debatten in sozialen Medien geprägt wirkt. Statt deeskalierend zu wirken, verstärkt er den Eindruck von Dünnhäutigkeit – und das schwächt letztlich die Wahrnehmung eines Bürgermeisters, der über den Parteien stehen sollte.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz 

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nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024 und die Entlastung des Bürgermeisters erfolgen einstimmig.

Feststellung des Jahresabschlusses 2024 des Wasserwerks und die Entlastung des Betriebsausschusses erfolgen einstimmig. Der Gewinnverwendungsbeschluss, dass der Gewinn in Höhe von 121.990 EUR in den Haushalt fließt, wird bei einer Gegenstimme (Jens Holger Pütz, UWG) und einer Enthaltung (Sven Oliver Rüsche, UWG)  beschlossen.

Die Wasserversorgung und die Vergnügungssteuer werden einstimmig beschlossen.

Die Erhöhung der Hundessteuer wird bei 6 Gegenstimmen (4xUWG, 2xSPD) und 5 Enthaltungen (SPD) vom Stadtrat beschlossen.

Die Bestattungswesengebühren werden bei 2 Gegenstimmen (2xUWG) vom Stadtrat beschlossen.

Die Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren werden vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Umorganisation der Musikschule (Maßnahme Nr. 4 des Haushaltssicherungskonzeptes): Die Musikschule wird in Form einer Musikschulagentur neu organisiert. Dies wurde auf Grund des „Herrenberg-Urteils“ notwendig. Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis:

22 Ja (11xCDU, 4xUWG, 2xFDP, 3xGrüne, 2xFWGB), 1 Enthaltung (Sascha Maiworm, CDU), 9 Nein (SPD). Damit wurde die Neuorganisation beschlossen.

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion betr. temporärer Parkraum Extramarktgelände: Der Bauhof ist für die Pflege des Parkplatzes verantwortlich. Die Kosten belaufen sich auf 4.500 EUR/Jahr. Bei zunächst einmal drei Jahren ergeben dies 13.500 EUR. Der Oberbergische Kreis stellt seinen Grundstücksanteil nicht zur Verfügung.

Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: 15 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Volker Heitmann (UWG) beanstandet beim Bürgermeister, dass anstatt 32 nur 30 Stimmen gezählt worden. Damit sorgt die UWG Bergneustadt für ein Novum in der Bergneustädter Stadtratsgeschichte, denn so etwas gab es noch nie. Bürgermeister Thul unterbricht die Sitzung um sich mit seiner Verwaltung zu beraten. Während der Sitzungsunterbrechung spricht er mit den Fraktionsvorsitzenden und fragt, ob diese mit einer Neuabstimmung einverstanden sind, da weder Verwaltung noch er weiterwissen. In der Gemeindeordnung (GO) gibt es zu diesem Thema eine Regelungslücke. Die Fraktionsvorsitzenden signalisieren ihre Zustimmung. Die neue Abstimmung ergibt folgendes Bild:

17 Ja (11xCDU, 2xUWG, 2xFDP, 1xFWGB, 1xBürgermeister) und 15 Nein (9xSPD, 2xUWG, 1xFWGB, 3xGrüne). Damit ist der CDU-Antrag angenommen. Heinz-Dieter Johann von der SPD kündigt daraufhin eine Beanstandung dieses Beschlusses an.

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion betr. Statische Berechnung für Dachlasten städtischer Gebäude: Es wird beantragt, für alle Dächer der städtischen Gebäude statische Berechnungen zu den jeweiligen Dachlasten vorzulegen. Der Stadtrat stimmt dem bei zwei Enthaltungen einstimmig zu.

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion betr. Schulsozialarbeit und Sprachförderung: Es wird beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept „Sozialarbeit und Sprachförderung an Grundschulen“ erstellt. Weiter wird beantragt, dass eine neue Stelle „Schulsozialarbeit“ in der Verwaltung geschaffen wird, welche die Schulsozialarbeit koordiniert und regelmäßig Bericht erstattet. Vor dem Einstieg in die Diskussion gibt Bürgermeister Thul eine Rückmeldung einer Schulleitung, die nicht genannt werden möchte, weiter: Es wäre eine gute Idee, für den Deutschunterricht DaZ-Kräfte einzusetzen.

Es entsteht eine kontroverse Diskussion. Die CDU lehnt diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt mit der Schaffung einer neuen Stelle in der Verwaltung ab und möchte diesen Antrag mit dem CDU-Antrag vom 29. Mai 2023 ergänzt haben. Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens Holger Pütz lehnt den Antrag mit folgender Begründung ab:

1. Das Problem beginnt schon viel früher und zwar im Kindergarten, da viele Eltern von Migrantenkindern diese nicht in den Kindergarten schicken. Leider.
2. Eine Chancengleichheit wäre gegeben, falls dieses Problem nicht auftreten würde.  Dadurch, dass sich dann am Lernniveau dieser Kinder orientiert wird, bleiben die vielen guten Kinder auf der Strecke. Das ist nicht in Ordnung. Dann sollen die Eltern für ihre Kinder Nachhilfeunterricht in Deutsch organisieren und dies selber bezahlen. Andere Eltern müssen gegebenenfalls den Nachhilfeunterricht für ihre Kinder in anderen Fächern auch selber bezahlen.
3. Es kann nicht sein, dass wieder einmal die öffentliche Hand und im Endeffekt die Bürger für diesen „Deutschunterricht“ bezahlen sollen.
4. Früher wurden Kinder, die schlecht bzw. kein Deutsch gesprochen haben erst eingeschult, wenn sie Deutsch konnten. Das wäre auch heutzutage eine gute Maßnahme.

Wegen dieser Begründung wirft Holger Ehrhard (SPD) Jens Holger Pütz „AfD-Gerede“ vor – Unfassbar!!!

Während des Redebeitrages von Jens Holger Pütz ließ sich Holger Ehrhardt (SPD) zu dem Zwischenruf „AfD-Gerede“ hinreißen. Jens Holger Pütz gab ihm zu verstehen, was er davon hält. Was an der Begründung „AfD-Gerede“ sein soll, wird wohl Holger Ehrhardts Geheimnis bleiben. Auf jeden Fall eine Unverschämtheit von ihm.

Christian Hoene (FDP) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den SPD-Antrag in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Das Abstimmungsergebnis ergibt folgendes Ergebnis: 20 Ja (4xUWG, 9xSPD, 2xFDP, 2xGrüne, 2xFWGB, 1xCDU), 1 Enthaltung (Roland Wernicke, Grüne) und 11 Nein (10xCDU, 1xBürgermeister). Damit wird der Antrag in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

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Landrat

Klaus Grootens (CDU) 43,2%

Sven Lichtmann (SPD, Linke) 22,0%

Jürgen Friedrich Braun (AfD) 18,8%

Bernadette Maria Reinery-Hausmann (Grüne) 8,7%

Dillon Weber (UWG Oberberg) 5,4%

Jürgen Wichert (Volt) 1,9%

Damit kommt es in 14 Tagen zur Stichwahl zwischen Klaus Grootens (CDU, FDP) und Sven Lichtmann (SPD und Linke).

Kreistag (Bergneustadt):

Mit dem Kreistagswahlergebnis sind wir, da wir mit unserer neuen Wählergruppe „Wir für Oberberg – Liste Jens Holger Pütz“ zum ersten Mal angetreten sind und nur wenig Zeit hatten, zufrieden. Wir werden unsere Wählergruppe in den kommenden Jahren vernünftig aufbauen.

Bürgermeister Bergneustadt 

Matthias Thul (CDU, FDP, Grüne, FWGB) 61,04%

Christian Hannes (SPD) 22,44%

Jens Holger Pütz (UWG Bergneustadt) 16,52%

Ich hatte zwar ein paar hundert Stimmen mehr als bei der letzten Wahl und ich hatte mir sicherlich bei der Bürgermeisterwahl mehr versprochen, aber leider sollte es nicht sein. Gegen 21.38 Uhr habe ich Matthias Thul zum Bürgermeister gratuliert, so wie es sich für einen Demokraten gehört.

Stadtrat Bergneustadt 

Klar sind wir von diesem Wahlergebnis enttäuscht. Wir hatten zu Beginn des Jahres damit gerechnet, bei der diesjährigen Kommunalwahl ca. 20%-25% holen zu können, aber dann gründete sich die AfD in Bergneustadt.

Da war uns schon klar, dass uns die AfD Stimmen wegnehmen wird. Wir hatten aber damit gerechnet, dass von den Altparteien mehr Wähler zu uns rüber kommen würden, was leider in der Menge nicht der Fall war.

Trotz der schlechten Lage in unserem Land, trotz der vielen Lügen der Altparteien, siehe u.a. den Baron von MERZhausen, scheint es vielen Bürgern immer noch zu gut zu gehen. Ansonsten hätten gerade CDU und SPD trotz leichter Verluste nicht immer noch solch gute Ergebnisse geholt. Die Wähler wählen ihre Henker leider immer wieder selbst. Leider.

Schade ist, dass Lisa Marie Pütz, Volker Heitmann, Stefanie Isik und weitere den Einzug in den Stadtrat verpasst haben. Jetzt werden wir aber nach vorne schauen und werden weiter unsere gute Arbeit der letzten Jahre fortsetzen.

An dieser Stelle ein Dank an die Bürger, die uns gewählt haben, hinter uns stehen und uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Eins kann ich euch versprechen, wir werden in der kommenden Stadtratsperiode wieder angreifen.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz 

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Grundsteuer-B in Bergneustadt
Geplant war Armut, geerntet wurde Reichtum – auf Kosten der Bürger

Seit 2017 zeichnet sich ein klares Bild ab. Die von der Stadtführung vorgelegten Haushaltspläne waren stets von äußerster Vorsicht geprägt und malten ein düsteres Bild. Doch die Realität sah anders aus. Betrachten wir die Fakten, die jeder auf der Homepage der Stadt Bergneustadt nachprüfen kann:

• Geplant (2017-2022): Ein bescheidener Überschuss von ca. 2,45 Millionen Euro.
• Erwirtschaftet (2017-2022): Ein satter Gewinn von ca. 25,1 Millionen Euro.
• Bis Ende 2024 summiert sich der erwirtschaftete Überschuss sogar auf unglaubliche ca. 28,8 Millionen Euro!

Diese Zahlen sind kein Zufall, sie sind das Ergebnis einer Politik, die den Bürgern und Unternehmen das Geld aus der Tasche zieht. Aus einem negativen Eigenkapital von ca. 5,5 Millionen Euro im Jahr 2017 wurde bis Ende 2024 ein prall gefülltes positives Eigenkapital von voraussichtlich 17,8 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden die Schulden der Stadt von 95 Millionen auf 68 Millionen Euro reduziert.

Ein Erfolg? Nur auf den ersten Blick!

Die verpasste Chance: 200 Punkte weniger Grundsteuer B waren möglich!

Die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt – prangert seit 2020 an: Diese exzellenten Ergebnisse wurden auf dem Rücken der Bürger erzielt!

Spätestens ab 2021 wäre es ohne jegliche Probleme möglich gewesen, die Grundsteuer B um mindestens 200 Punkte zu senken.

Zur Erinnerung: Jeder Punkt Entlastung bedeutet rund 5.000 Euro weniger Last (nach der bis 2024 geltenden Gesetzgebung) für die Gesamtheit der Bürger.

Über die Jahre hätte dies eine Entlastung von mehreren Millionen Euro für die Menschen in unserer Stadt bedeutet!

Selbst mit dieser dringend notwendigen Senkung läge das positive Eigenkapital der Stadt heute immer noch bei beeindruckenden 13,8 Millionen Euro.

Die bittere Konsequenz: CDU, SPD, FDP und FWGB belasten die Bürger bis zur Schmerzgrenze

Doch anstatt die Menschen, die diesen Erfolg erarbeitet haben, zu entlasten, hielten CDU, SPD, FDP und FWGB an der hohen Belastung fest. Die Folgen sind dramatisch und spiegeln sich in einer traurigen Statistik wider, die Bürgermeister Matthias Thul kürzlich selbst nannte: Rund 10 % unserer Bevölkerung sind auf Bürgergeld angewiesen – das ist doppelt so viel wie im Kreisdurchschnitt! Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der erdrückenden Abgabenlast und der wachsenden Zahl von Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. 

Schluss mit der Verschwendung – Zeit für einen Wechsel!

Die UWG und ihr Bürgermeisterkandidat Jens-Holger Pütz sagen klar und deutlich: Es reicht! Wir werden nicht länger zusehen, wie das hart verdiente Geld der Bürger für Prestigeprojekte verschwendet und ohne Not gehortet wird.

Wir werden in der nächsten Zeit Fälle von Geldverschwendung aufdecken und den Bürgern schonungslos aufzeigen, wo ihr Geld versickert.

Es ist Zeit für eine Politik, die den Menschen dient und nicht nur die Bilanzen saniert. Es ist Zeit für eine spürbare Entlastung. Es ist Zeit für die UWG.

Hinweis: Dieser Text basiert auf öffentlich zugängliche Zahlen im Ratssystem der Stadt Bergneustadt. Die UWG Stadverordneten Volker Heitmann und Sven Oliver Rüsche haben diesen Text auf der Basis von nachprüfbaren Fakten erstellt und werden in weiteren Texten die Gründe für diese Art der Politik hinterleuchten. Als Unabhängige Wählergruppe ist genau DAS unsere Mission!

Sagt Ihnen Ihre bisherige Partei was Anderes? Wird der UWG wieder nur „Populismus“ unterstellt? Diese „Blendgranaten“ sind üblich, die „abstürzenden Parteien“ wissen, was Ihnen am 14.9.2025 bei der Kommunalwahl 2025 blüht, sie versuchen mit allen Mitteln wiedergewählt zu werden.

Fakten sind keine Hetze und niemals Populismus. Sie brauchen Beweise? Haben konkrete Nachfrage? Dann schreiben Sie uns an hallo@uwg-bergneustadt.de – Wir sind immer für unsere Bürger da!

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Aus gutem Grund das differenzierte Grundsteuerverfahren!

Die UWG Bergneustadt konnte Anfang dieses Jahres eine Mehrheit im Stadtrat gewinnen, um einen differenzierten Steuersatz einzuführen. Dieser begünstigt die Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern, während reine Gewerbeimmobilien stärker belastet werden.

Höhere Grundsteuer für Gewerbeimmobilien senkt die Gewerbesteuer

Wir von der UWG haben dies beschlossen, weil höhere Mietnebenkosten für Gewerbetreibende zu steigenden Kosten und damit zu geringeren Gewinnen führen. Niedrigere Gewinne bedeuten wiederum weniger Gewerbesteuer für die Gewerbetreibenden.

Höhere Grundsteuer für Privathäuser und Mietwohnungen müssen vom „Netto“ gezahlt werden!

Bei privaten Grundstücken mit Ein- oder Zweifamilienhäusern sieht die Sache anders aus: Dort müssen die Nebenkosten aus dem Nettoeinkommen, der Rente oder der Pension gezahlt werden. Das wäre sozial ungerecht!

Gerade Familien mit Kindern und alleinstehende Senioren würden dadurch getroffen – und natürlich auch Mieter in Zweifamilienhäusern durch die höheren Mietnebenkosten!

Und jetzt will die CDU gemeinsam mit der FDP und der FWGB das Gewerbe tatsächlich durch eine Anpassung bevorzugen, um etwa 80 % der Bürger mit höheren Grundsteuern zu belasten?

Sorry, liebe CDU. Wir von der UWG Bergneustadt halten das für einen schlechten Scherz. Oder habt ihr die Zusammenhänge immer noch nicht verstanden?

Zumal die CDU im Haushaltssicherungskonzept eine Anhebung der Gewerbesteuer für die nächsten Jahre um jährlich 10 Prozentpunkte befürwortet hat. Sie macht das Leben und Arbeiten in Bergneustadt also immer teurer. Nur in Wahlkampfzeiten versucht sie, mit angeblichen Wohltaten zu punkten.

Konfrontieren Sie die Preistreiber von CDU, FDP und FWGB an ihren Wahlkampfständen!

Liebe CDU-, FDP- und FWGB-Wähler: Lassen Sie sich von diesen Blendgranaten nicht täuschen. Sprechen Sie die Damen und Herren auf ihren Wahlständen direkt an und nehmen Sie Ihren Grundsteuer-B-Bescheid mit. Rechnen Sie einfach mal mit einem Hebesatz von 1.248 % statt dem von der UWG durchgesetzten Satz von nur 1.048 %. Sie werden sehen, wie sozial diese CDU und ihre Unterstützer wirklich sind.

Experten für Wählertäuschung und „Sondervermögen“

Auch nach der letzten Bundestagswahl zeigt sich auf lokaler Ebene: Trauen Sie dieser CDU nicht mehr. Sie ist nicht ehrlich zu Ihnen. Die Merkel-Ära und sämtliche „Wir schaffen das!“-Projekte haben unser Land in das aktuelle Chaos, in Spaltung und finanzielle Desaster geführt.

Finanzminister unter Merkel hat die „Grundsteuer Abzocke“ zu verantworten!

Der damalige Finanzminister und ehemalige Ampel-Bundeskanzler Olaf Scholz hat uns mit seiner unsozialen Grundsteuer-B-Reform in dieses Dilemma gebracht.

Das Problem ist nicht das differenzierte Verfahren, sondern der vollständige Missbrauch der Grundsteuer B zum Stopfen von Finanzlöchern durch Steuerverschwendung auf höheren Ebenen.

Dazu kommt die immer unverschämtere Kreisumlage aus Gummersbach, die in den nächsten Jahren weiter steigen wird.

Die Differenz im Bergneustädter Haushalt zahlt dann der Bürger über die Grundsteuer B.

Wir von der UWG sehen uns als Anwalt der Bürgerschaft.

Jeder Cent, den wir diesem verlogenen und rechtsmissbräuchlichen System in den Rachen werfen, ist ein Cent zu viel.

Ich sehe in unserer UWG die einzige politische Kraft, die das auch in den nächsten fünf Jahren bekämpfen wird. Deshalb überdenken Sie Ihre Wahl bei der nächsten Kommunalwahl.
Wirtschaftliche Kompetenz erkenne ich bei CDU, FDP und FWGB nur sehr eingeschränkt.

In diesem Sinne:

UWG Bergneustadt – Die beste Wahl!

Herzlichst, Ihr stv. UWG Fraktionsvorsitzender
Sven Oliver Rüsche
(Selbständiger Unternehmer mit drei Gewerbe in Bergneustadt – zahle also auch die höhere Grundsteuer!)

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Stadtfunk TV:

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Jens Holger Pütz einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt

Jens Holger Pütz, Fraktionsvorsitzender der UWG-Stadtratsfraktion, wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten der UWG Bergneustadt gewählt. Er tritt im September bei den Kommunalwahlen gegen Matthias Thul (Kandidat von CDU, FDP, Grüne und FWGB) und Dr. Christian Hannes (Kandidat der SPD) an.  Die UWG Bergneustadt und ihr Bürgermeisterkandidat Jens Holger Pütz, der auf Platz 1 der Reserveliste steht, rechnen sich gute Chancen auf die Stichwahl aus. In dieser werden die Karten neu gemischt und alles ist möglich.

Kommunalwahl 2025 – Alle 16 Wahlbezirke mit guten UWG Kandidaten

Nach der Wahl des UWG-Bürgermeisterkandidaten wurden die Kandidaten für die 16 Wahlbezirke gewählt. Die Wahlen erfolgten allesamt einstimmig und die Wahlbezirke werden wie folgt besetzt:

Stefanie Isik 010 – Sessinghausen
Anja Werkshage 020 – Dreiort/Baldenberg
Maik Bonner 030 – Ohl
Roswita Heitmann 040 – Altstadt
Martin Christoph Pick 050 – Druchtemicke
Jens Holger Pütz 060 – Hunschlade
Marco Heinze 070 – Wiedenbruch
Volker Heitmann 080 – Klein-Wiedenest
Simone Weis 090 – Nistenberg
Jürgen Nachtigall 100 – Leienbach
Christopher Robin Pütz 110 – Hackenberg I
Sabine Pütz 120 – Hackenberg II
Lisa Marie Pütz 130 – Wiedenest I
Axel Willi Gerheim 140 – Wiedenest II
Lukas Erik Rüsche 150 – Pernze
Sven Oliver Rüsche 160 – Neuenothe/Belmicke

UWG Bergneustadt: Aus allen Schichten der Bürgerschaft!

Die UWG Bergneustadt präsentiert den Bürgern eine engagierte Gruppe von Wahlbezirkskandidaten für die Kommunalwahl 2025 in Bergneustadt. Es sind Bürger aus vielen verschiedenen Bereichen vertreten, Studenten und Rentner ebenso wie Selbständige, Arbeiter und Angestellte. Unsere Kandidatenliste ist breit gefächert und es werden frische Ideen und Impulse genauso eingebracht, wie die Erfahrung und das Wissen der älteren Kandidaten genutzt. Dieses Team ist die Grundlage für eine lebendige Kommunalpolitik. Mit diesem Team werden wir im Sinne unserer Bürger unsere Heimatstadt mitgestalten.

UWG Reserveliste mit „Frauen Überschuss“ – auch ohne Frauenquote!

Nach der Wahl der Wahlbezirkskandidaten wurde die Reserveliste gewählt. Die Wahlen erfolgten allesamt einstimmig und auf den ersten Plätzen stehen:

Platz 1 Jens Holger Pütz
Platz 2 Sven Oliver Rüsche
Platz 3 Lisa Marie Pütz
Platz 4 Volker Heitmann
Platz 5 Stefanie Isik
Platz 6 Anja Werkshage
Platz 7 Simone Weis

UWG will eigene Liste für die Kreistagswahl auf die Beine stellen!

Weiter wurde noch einstimmig beschlossen, dass die UWG Bergneustadt ihre Stimmen nicht mehr für übergeordnete Wählergruppen zur Verfügung stellen wird, die Munter u.a. mit der CDU das Geld der Bürger zum Fenster rausschmeißen. Es wird etwas Eigenes auf die Beine gestellt. Der Name ist „Wir für Oberberg – Liste Jens Holger Pütz“.

Die UWG Bergneustadt: Themen, die wichtig für unsere Bürger sind.
Kein Wokes „Radio Gaga“!

Nach dem offiziellen und sehr bürokratischen Teil wurde lebhaft diskutiert. Es ging es um unsere Heimat und unsere Bürger, darum, wie wir es schaffen können, unsere Bürger zu entlasten. Es wurden die gravierenden Nachteile für den Tier- und Naturschutz und die Gesundheit der Menschen durch Windräder ebenso angesprochen, wie die Geldverschwendung der Altparteien durch einen zügellosen Umgang mit Fördermitteln und Eigenanteilen, was am Beispiel des ISEK-Programms, der Talstraße mit den vollkommen überflüssigen neuen und knapp 320.000 EUR teuren Treppen und des Jägerhofs, hier soll der vollkommen marode Saal komplett saniert werden, deutlich wird. Auch die angedachten Veränderungen in unserer wunderschönen Altstadt, hier sollen Kopfsteinpflaster, Gassen und Kirchplatz verändert werden, wollen wir als UWG Bergneustadt verhindern. Ganz wichtiges Thema war die Grundsteuer B, die dringend gesenkt werden muss. Die Geldverschwendung der Altparteien muss gestoppt werden. Das Ehrenamt muss dringend unterstützt werden.

Wahlkampfthemen und Grundsatzprogramm werden in der nächsten Sitzung besprochen.

Amüsiert zeigte sich die UWG Bergneustadt über das plötzliche Interesse an unserer Heimat von CDU und SPD. So sprechen die CDU in ihren AfD-blauen Poloshirts und ihr Bürgermeister Matthias Thul auf einmal von einem „Wir für Bergneustadt“ und bei der SPD ist der Bürgermeisterkandidat plötzlich ein „Lokalmatador“, der weder aus Bergneustadt stammt, noch hier wohnt. Was der Kommunalwahlkampf doch so alles möglich macht.

Bei der CDU sollten die Bürger immer daran denken, was Versprechungen wert sind!!!

Ich war, ich bin und ich bleibe gesichert UNBEQUEM, so ´Der Lokalpatriot` Jens-Holger Pütz.

Unserem Lokalpatrioten und Bürgermeisterkandidaten Jens Holger Pütz liegen seine Heimat und seine Bürger nicht nur am Herzen, sondern auch im Herzen.

Wir sind HEIMATVERBUNDEN, KONSERVATIV und vor allen Dingen UNABHÄNGIG!!! Also bei den Kommunalwahlen im September UWG Bergneustadt wählen!!! UWG Bergneustadt – Die beste Wahl!!!

Nachfolgend noch ein paar Links zu wichtigen kommunalpolitischen Themen:

https://www.jensholgerpuetz.de/mitgliederversammlung-uwg-bergneustadt-buergermeisterkandidat-wahlbezirkskandidaten-und-reserveliste-wurden-gewaehlt/

https://politik.ruesche.de/blog/video-uwg-kandidat-auf-listenplatz-2-kommunalwahl-25/

Der Beitrag UWG-Fraktionsvorsitzender Jens Holger Pütz wird Bürgermeisterkandidat der UWG Bergneustadt!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Beste Genesungswünsche an Hans-Helmut Mertens!

So groß unsere Freude über das zurückfallende Mandat ist, um so mehr tut es uns leid, dass ein Unfall und damit verbundene gesundheitliche Probleme unseren ehemaligen UWG Kollegen Hans Helmut Mertens zur Aufgabe seiner politischen Ambitionen zwingen. Wir wünschen Hans Helmut Mertens trotz der damaligen Meinungsverschieden-heiten eine möglichst schnelle und nachhaltige Genesung. In den letzten Monaten hatte die UWG Fraktion stets einen respektvollen Umgang gepflegt.

Hans Helmut Mertens wurde leider damals von einer „unbedeutenden Apothekers Frau“ negativ beeinflusst und gegen die politischen Werte unserer UWG aufgehetzt und verließ damals unsere UWG Fraktion. Er wurde wieder CDU Mitglied. Die CDU Stadtratsfraktion wollte ihn jedoch nicht aufnehmen. Seit dem saß er als fraktionsloser Stadtverordneter neben unserer UWG Fraktion.

UWG Bergneustadt wird nun von Volker Heitmann ergänzt

Unser Haushaltsexperte Volker Heitmann rückt nun auf der UWG Liste nach. Wir begrüßen ihn am kommenden Mittwoch auf der nächsten Stadtratssitzung im Krawinkelsaal.

Der Beitrag UWG nun wieder mit 4 Mandaten im Stadtrat vertreten! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).