hier ist Teil 2 des Berichts zur Stadtratssitzung:

Änderung des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zum BP 68 GE Dreiort: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie den benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss. Die Abstimmung zum Gesamtbeschluss erfolgt einstimmig.

Bebauungsplan Nr. 68 – GE Dreiort, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und den benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie die abschließende Abwägungsentscheidung zu allen Stellungnahmen aus allen Verfahrensschritten und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB. Die Abstimmung zum Gesamtbeschluss erfolgt einstimmig.

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2023 und Entlastung des Bürgermeisters. Die Abstimmung erfolgt ohne Gegenstimme.

Die CDU beantragt ein muslimisches Gräberfeld auf unserem Bergneustädter Hauptfriedhof. Bürgermeister Thul (CDU) und Heike Schmid (CDU) schlagen vor, dass der CDU-Antrag in zwei Anträge aufgeteilt werden. Zum einen soll der Grundsatzbeschluss, dass ein muslimisches Gräberfeld notwendig ist und angelegt wird, sofort beschlossen werden und zum anderen soll in der AG Gebühren über die Modalitäten gesprochen werden. Die CDU hält dieses muslimische Gräberfeld für einen wichtigen Beitrag zur Integration. Heißt Integration nicht, dass man sich den Regeln und Gepflogenheiten des Landes anpasst, in dem man lebt?

Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz übt scharfe Kritik an der Aufteilung des Beschlusses und ist der Meinung, dass das der falsche Weg ist. Wie kann man beschließen, dass ein muslimisches Gräberfeld angelegt wird, wenn folgende Sachverhalte noch nicht erörtert wurden:

a.) die Leichen müssen gen Mekka ausgerichtet werden
b.)die Leichen werden nur in einem Leichentuch beerdigt
c.) es muss ein Bodengutachten erstellt werden – Wer bezahlt das???
d.) Wie ist die Bodenbeschaffenheit? – Je mehr Feuchtigkeit desto höher die Gefahr von Wachsleichen
e.) Wie steht es um den Grundwasserschutz
f.) Nutzungszeit: Wie lange muss ein muslimisches Grab bestehen bleiben? – Gräber dürfen im Islam nur einmal belegt werden und unterliegen dem ewigen Ruherecht.
g.)Das Wasserwirtschaftsamt muss zum Grundwasser und Bodenschutz Stellung nehmen.
h.)Im Islam stehen die Träger des Toten mit im Grab – ist bei uns aus Sicherheitsgründen verboten .

Abstimmung:
1. Grundsatzbeschluss, dass ein muslimisches Gräberfeld angelegt wird:
24 Ja
4 Nein (3 UWG, 1FDP)
3 Enthaltungen (2 SPD, 1 FDP)

2. Ausgestaltung der Satzung wird in der AG Gebühren besprochen:
24 Ja
4 Nein (3 UWG, 1 FDP)
3 Enthaltungen (2 SPD, 1 FDP)

Klassenbildung:

Grundschule Hackenberg
2 Eingangsklassen

Grundschule Wiedenest
2 Eingangsklassen

Grundschule Auf dem Bursten
4 Eingangsklassen (davon 1 katholische Klasse)

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Die SPD beantragt, dass im Ortskern von Wiedenest ein Zebrastreifen eingerichtet wird. Bürgermeister Thul geht davon aus, dass nach den vorliegenden Berichten der Behörden dies abgelehnt wird.

Abstimmungsergebnis:
16 Ja, 10 Nein, 6 Enthaltungen

Die Grünen beantragen, bei den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder von Vollpauschale auf Teilpauschale zuzüglich Sitzungsgeld umzustellen. Laut Verwaltung würden ca. 30.000 EUR eingespart. Die Aufwandsentschädigungen für die sachkundigen Bürger und der Mehraufwand durch die anfallende Mehrbeit innerhalb der Verwaltung müssen dagegen gerechnet werden. Auf Grund dieses Mehraufwandes hatte der Stadtrat zu Beginn der Legislaturperiode auf Wunsch der Verwaltung auf das Vollsystem umgestellt.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja, 27 Nein, 2 Enthaltungen

Nach den Kommunalwahlen im September 2025 wird sich der neue Stadtrat mit diesem Thema beschäftigen.

Kommunalwahlen 2025: Der Stadtrat beschließt einstimmig die Bildung eines Wahlausschusses gemäß § 2 Kommunalwahlgesetz. Dieser wird am 16. Dezember tagen.

Anfrage der UWG Bergneustadt:
a.) Wie hoch ist die Auslastung des Krawinkelsaals, unterteilt nach den Gruppen in Tarif 1 und Tarif 2, bezogen auf die Jahre 2019, 2023 und 2024? A

b.) Wie hoch sind die Einnahmen, unterteilt nach den Gruppen in Tarif 1 und Tarif 2, bezogen auf die Jahre 2019, 2024 und 2024?

(Beides aufgeteilt nach Krawinkelsaal gesamt, abgeteilt groß und abgeteilt klein)

Antwort der Verwaltung:

2019:
31.045,00 EUR
45 Veranstaltungen
27 Tarif 1, 18 Tarif 2
9 abgeteilter Saal groß
2 abgeteilter Saal klein

2023:
29.112,00 EUR
36 Veranstaltungen
20 Tarif 1, 16 Tarif 2
1 abgeteilter Saal groß
1 abgeteilter Saal klein

2024:
31.758,00 EUR
46 Veranstaltungen
22 Tarif 1, 24 Tarif 2
1 abgeteilter Saal groß
1 abgeteilter Saal klein

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag CDU beantragt muslimisches Gräberfeld und begründet dies mit einem wichtigen Beitrag zur Integration!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

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Der Beitrag Bergneustädter Haushalt wird verschoben und erst Ende Januar 2025 eingebracht erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

zunächst wollte die Stadtverwaltung bzw. der Bürgermeister den Haushalt am 9. Oktober 2024 in den Stadtrat einbringen, die Sitzung wurde aber auf Grund fehlender Daten bzw. Zahlen abgesagt. Als neuer Termin für die Einbringung in den Stadtrat wurde der 6. November festgesetzt. Diese Sitzung wurde heute per Email erneut von der Stadtverwaltung bzw. dem Bürgermeister abgesagt. Neuer vorgesehener Termin für die Einbringung des Haushalts im Stadtrat ist jetzt der 29. Januar 2025. Es bleibt spannend.

Die Kommune ist leider das schwächste Glied in der Kette. Schwerwiegende Fehler wurden auf den höheren Ebenen gemacht, hier sind die Gremien des Oberbergischen Kreises, des Landschaftsverbandes, die Landesregierung und die Bundesregierung zu nennen. Wir als UWG Bergneustadt fordern schon seit vielen Jahren eine dringend notwendige Überarbeitung und Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG), was uns schon ein Stück weit helfen würde. Aber die Landesregierungen seit Anfang der 2000er Jahre

1998 – 2005 SPD und Grüne
2005 – 2010 CDU und FDP
2010 – 2017 SPD und Grüne
2017 – 2022 CDU und FDP
2022 – heute CDU und Grüne

hielten dies trotz Wahlkampfversprechen nicht für notwendig.

Aber auch auf städtischer Ebene wurden Fehler gemacht. Unserer Meinung nach ist es mehr als schwierig auf der einen Seite millionenschwere Projekte zu verwirklichen, wenn auf der anderen Seite kein Geld da ist und immer weiter an der Steuerschraube gedreht wird, u.a. bei der Grundsteuer B. Da diese Projekte über Fördermittel laufen, muss die Stadt meistens zwischen 10% und 30% aus dem städtischen Haushalt dabei tun, also letztlich wieder der Bürger. Warum wurden zum Beispiel im Talpark diese beiden neuen Treppen als Verbindung zur Altstadt gebaut? Vollkommen überflüssig, da es schöne Wege zur Altstadt gibt, die darüber hinaus auch besser begangen werden können als diese beiden Treppen. Kosten dieser beiden Treppen: 314.385,10 EUR!!! Wenn kein Geld da ist, kann man auch keins ausgeben, danach handelt jeder gute Kaufmann, aber nicht die große Mehrheit des Bergneustädter Stadtrates, wozu auch der Bürgermeister gehört, weil der Bürger wird´s ja schon richten. Vielen im Stadtrat ist das Ausgabeverhalten vollkommen egal. Das ist einfach unglaublich und nicht nachvollziehbar!!! Um es nochmal auf den Punkt zu bringen, wenn die Stadt für Projekte kein Geld hat bzw. diese Projekte nur zu Lasten der Bürger realisierbar sind, dann sollte man diese Projekte streichen. Solche Projekte kann man angehen, wenn man Geld im Überfluß hat, aber nicht wenn man hoch verschuldet ist. Man kommt sich hier vor wie in Schilda!!!

Würden die Steuergelder der Bürger nicht zu Millionen und Milliarden EUR unter anderem ins Ausland verschleudert, blieb für die Kommunen genügend Geld übrig. Dabei muss das Steuergeld aus unserer Sicht in erster Linie im eigenen Land eingesetzt werden, zum Beispiel für die Bildung unserer Kinder, für eine vernünftige Infrastruktur. Falls dann am Ende des Tages noch Geld übrig bleiben sollte, dann könnte man überlegen, wo man dieses Geld zum Beispiel im Ausland einsetzt.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen weitere Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger entschieden ab. Daher fordern wir die anderen Stadtratsfraktionen auf mit uns gemeinsam nach oben zu protestieren.

Weiterer Bericht folgt!!!

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Einbringung des Haushalts 2025 in den Stadtrat wird zum zweiten Mal verschoben, dieses Mal auf Ende Januar 2025 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Liebe Bürger und liebe Freunde,
nach folgend der Bericht zur Stadtratssitzung:

Vor Eintritt in die Tagesordnung zieht die SPD ihren Antrag bezüglich des Noteinsatzfahrzeuges zurück, da in der kommenden Woche laut Auskunft des Bürgermeisters Gespräche zu diesem Thema geführt werden.

Julia Schaller wurde neue allgemeine Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul

#Vertretung im Amt gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW: Durch die Pensionierung von Uwe Binner wurde eine Nachbesetzung seiner Stelle als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters notwendig. Am Montag stellten sich zwei Personen bezüglich dieser Stelle vor. Die Fraktionsvorsitzenden von UWG, CDU, SPD, Grünen und FDP, der Bürgermeister, der Personalleiter und der Personalrat einigten sich einstimmig auf Julia Schalles. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag bei einer Gegenstimme von Sascha Maiworm (CDU) einstimmig zu.

SPD Bergneustadt bringt Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr auf die Tagesordnung

#SPD-Antrag betr. Aufwandentschädigungsleistungen für die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nachfolgende Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen vorzunehmen
1. Die Pauschale des Bonussystems wird von 20.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht
2. Die Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt erhalten für ihre Ausbildungsleistungen 15 EUR/Unterrichtsstunde
3. Die Einheitsführer erhalten in Zukunft 50 EUR anstatt 30 EUR pro Monat und deren Stellvertreter 35 EUR anstatt 23 EUR
Alle Fraktionen sind sich einig über die Wichtigkeit und die Bedeutung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt für unsere Heimatstadt. Durch eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen wird die Wertschätzung der Stadt für diese lebenswichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zum Ausdruck gebracht und das dieses Ehrenamt als Dienst am Bürger durch die Stadt gewürdigt wird. Auch erhofft man sich, dadurch neue Mitglieder anwerben zu können. Die Mehrkosten sind unter anderem auch dadurch gerechtfertigt, dass eine Berufsfeuerwehr bei ausbleiben der freiwilligen Kräfte die Stadt finanziell erheblich mehr belasten würde. Bürgermeister Matthias Thul beantragt auf Grund der noch unklaren Haushaltslage, den Antrag in den Feuerwehrausschuss zu verschieben. Das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag sieht wie folgt aus: Bei einer Enthaltung von den Grünen gibt es 18 Ja-Stimmen aus Reihen der UWG, CDU, FDP und FWGB für die Verweisung und 12 Nein-Stimmen von der SPD, Hans Helmut Mertens und den Grünen. Der Antrag wird im nächsten Feuerwehrausschuss behandelt.

SPD Bergneustadt Antrag Tempo-30-Zone Talstraße Spielplatz

#SPD-Antrag betr. Ausdehnung der Tempo-30-Zone „Stadtwald“ auf die Talstraße: Zu diesem Antrag liegen zwei Stellungnahmen vor. Zum einen von Michael Stricker, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt, der die Problematik des Tempo 30 im Fall von Einsätzen anspricht. Die Einsatzkräfte fahren dann schnell mit ihren privaten PKW zur Feuerwache und werden eventuell geblitzt. Dann muss nach dem Einsatz aufwendig geklärt werden, dass sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren und hoffen, dass sie nicht bezahlen müssen. Andreas Wagner, Bauamtsleiter der Stadt Bergneustadt, merkt an, dass bei Einführung einer Tempo-30-Zone Fördergelder in Höhe von einer Millionen EUR, die vor Jahren zum Ausbau der Schulwegsicherung an der Talstraße dienten, zurückgezahlt werden müssen. Die Fraktionen sehen eine gewisse Notwendigkeit der Tempo-30-Zone und beauftragen den Bürgermeister Kontakt in schriftlicher Form mit der Förderstelle bei der Bezirksregierung aufzunehmen, um zu klären, ob diese auf einer Rückzahlung bestehen würde, wenn wir es machen.

UWG Bergneustadt Antrag Klage gegen OBK (Straßensperrung Othetal)

#UWG Prüfantrag/Antrag auf Klage gegen den Oberbergischen Kreis betr. Neubau der Brücke im Othetal – hier Änderung der Umleitungsstrecke: Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz wirft dem Baudezernenten Felix Ammann vom Oberbergischen Kreis (OBK) vor, dass er im Elfenbeinturm des OBK sitzt und es nicht für nötig hält, dem Bürgermeister und dem Stadtrat in vernünftiger Art und Weise auf die in der Stadtratssitzung vor der Sommerpause einstimmig gemachten Vorschläge zur Änderung der Umleitungsstrecke zu antworten.

Er findet dies Arrogant, Ignorant und den Bürgern des Othetals bis zur Belmicke gegenüber schlichtweg unverschämt. Der Bürgermeister trägt vor, dass die Stadt keine Leistungsklage gegen den OBK einreichen kann, da diese nicht in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ ist. Anders würde es bei den Bürgern des Othetals aussehen, die sehr wohl in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ sind, da sie durch die vom OBK vorgeschlagene Umleitung größere zeitliche und finanzielle Einschränkungen haben werden. Die Fraktionen machen verschiedene Vorschläge. Reinhard Schulte (CDU) findet, dass sich der OBK ein wenig bewegt hat, so wurde die Bauzeit auf gut 9 Monate heruntergesetzt, auch wenn es hätte besser sein können. Detlef Kämmerer (SPD) ist ein wenig resigniert und denkt, dass es nichts mehr bringt. Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht Jens-Holger Pütz den Antrag zurück, da er leider auf Grund der Rechtsauskunft nicht machbar ist, macht aber u.a. im Namen der Fraktionsvorsitzenden folgenden Vorschlag: In der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde mit dem Bürgermeister im November sprechen die Fraktionsvorsitzenden nochmals über dieses Thema in der Hoffnung, dass dann auch Reinhard Schulte (CDU) mitziehen wird. In der Zwischenzeit spricht der Bürgermeister schon mal mit Landrat Jochen Hagt (CDU) bezüglich eines Gesprächstermins, deren Teilnehmer die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister sein werden. Heute wurde auf eine Abstimmung verzichtet, um die CDU nicht zu blamieren, die diesem Gespräch beim Landrat zunächst einmal nicht zustimmen wollte.

Warum wohl??? Nach anfänglichem Zögern, u.a. von Detlef Kämmerer (SPD), wär die SPD mit dabei gewesen, um zusammen mit UWG, FDP, FWGB und Grünen dem OBK zu verdeutlichen, dass das an den Tag gelegte Verhalten nicht akzeptabel ist.

Auch wenn es scheinbar aussichtslos ist, den OBK zum Umdenken zu bringen, sollte man bis zum Schluss um eine vernünftige Umleitungslösung für die Bürger im Othetal und auf der Belmicke kämpfen, denn sonst hat man eh schon verloren, so Jens-Holger Pütz (UWG).

CDU Bergneustadt Antrag Einführung Verpackungssteuer

Der #Prüfauftrag der CDU bezüglich der Einführung einer Verpackungssteuer wird noch nicht weiter verfolgt, da die Verwaltung das in Bearbeitung befindliche „Einwegkunststoffverpackungsgesetz“ der Bundesregierung und die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten will. Wir als UWG lehnen die Einführung der Steuer ab, da letztendlich die Bürger die Kosten über die erhöhten Preise tragen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage Weihnachtsbeleuchtung 2023

Anfrage der #UWG-Fraktion betr. Weihnachtsbeleuchtung 2023 in Bergneustadt: Die UWG hakt bei diesem traditionell wichtigen und emotionalen Thema rechtzeitig nach, schließlich wollen wir nicht noch einmal eine solche Enttäuschung wie im letzten Jahr erleben. Eine attraktive Weihnachtsbeleuchtung regt zudem Bürger zum Konsum in unseren Geschäften an und die Bergneustädter Bürger erfreuen sich am weihnachtlichen Flair in ihrer Heimatstadt. #BergneustadtMarketing hatte beim Ausbleiben der Weihnachtsbeleuchtung im vergangenen Jahr ein unrühmliches Verhalten an den Tag gelegt, indem aus fadenscheinigen Gründen die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung unter anderem über der Kölner Straße nicht aufgehangen wurde. Laut Auskunft vom Bürgermeister wird die Weihnachtsbeleuchtung wieder wie immer gemacht. Dies wurde ihm auch von Christian Baumhof vom #BergneustadtMarketing bestätigt.

SPD Bergneustadt Anfrage Wohnsituation Hackenberg

Anfrage der #SPD-Fraktion betr. Wohnsituation in Mietwohnungen der Danziger Straße, der Königsberger Straße und Zur Nordhelle auf dem Hackenberg: Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadt in ständigem Kontakt und Austausch mit den eingesetzten Verwaltern der kanadischen Wohnungsgesellschaft steht. Diese müssen aber jede Maßnahme mit der Zentrale in Kanada abstimmen und das dauert. Seit gut sechs Monaten ist das zu Beginn gute Verhältnis zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft merklich abgekühlt. Die Bürger leiden unter groben Mängeln wie zum Beispiel einer defekten Warmwasserversorgung und defekten Heizungen, starkem Schimmel- und Ungezieferbefall, Austritt von Fäkalien im Keller und Ausfällen der Beleuchtungsanlagen, um nur die schlimmsten Zustände zu nennen. Den Bürgern muss dringend geholfen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage wegen altem Aldi-Gelände Henneweide

#Jens-Holger Pütz (UWG) fragt den Bürgermeister, ob es denn mittlerweile gute Neuigkeiten für die Bürger bezüglich des ehemaligen Aldi-Geländes in der #Henneweide gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass er dazu nichts weiß. Traurig.

CDU Bergneustadt Anfrage Gewerbegebiet Dreiort

#Anfrage von Reinhard Schulte (CDU) betrifft den Entwicklungsstand des Gewerbegbietes Dreiort. Der Bürgermeister sagt, dass er nach Rücksprache mit der Oberbergischen Aufbaugesellschafft (OAG) hofft, dass das Verfahren Anfang 2025 abgeschlossen ist. Anmerkung: Wir als #UWGBergneustadt hoffen, dass es später wird, damit wir es zu einem der Hauptthemen im #Kommunalwahlkampf2025 machen können, da in diesem Gewerbegebiet doch tatsächlich eine 3000 qm große Fläche für den Neubau einer #DitibMoschee vorgesehen wird. Das wollen wir als UWG mit aller Macht, gegebenenfalls durch ein Bürgerbegehren, verhindern und wissen dabei viele Bürger hinter uns.

UWG Bergneustadt –
Anregungen von Sven Oliver Rüsche nach Bürgereingaben

#Anregungen und Hinweise des stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche zur Verkehrs- und Parksituation in Wiedenest. Ein Bürger hatte die UWG kurz vor der Stadtratssitzung gebeten, nachfolgende Punkte einmal anzusprechen:
1. B55: Der Rad- und Fußweg an der B55 Höhe der Firma Heuel wird immer mal wieder von Bussen der Firma Heuel komplett zugeparkt. Der Rad- und Gehweg ist an dieser Stelle nicht eindeutig als ein solcher gekennzeichnet.
2. Sonnenweg: Seit mehr als einer Woche parken die Fahrzeuge der Handwerker immer wieder den Gehweg zu. Auch in den Einmündungsbereichen parken immer wieder Autos, die die Sicht behindern.
3. Grundschule Wiedenest: Zitat aus der Nachricht des Bürgers: „Und was ich heute morgen an der Grundschule Wiedenest erlebt habe ist auch schon sagenhaft. Als Fahrradfahrer entgegen der Elterntaxis zu fahren ist echt eine Herausforderung“.
Das Ordnungsamt würde nach Aussage des Bürgers nur selten in Wiedenest gesehen.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

#BürgerFürBürger #UWGBergneustadt #Heimat #BürgerlichKonservativ #Tradition

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 18.10.2023 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Vorstellung des Moscheekonzeptes – Ousta präsentierte „Luftnummer“

Am Mittwochabend sind erfreulich viele Bürger, wohl auf Grund der interessanten Tagesordnung, zur Sitzung erschienen und deshalb beantragt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz zu Beginn der Sitzung, den Top9 „Vorstellung des Moscheekonzeptes“ auf TOP2 vorzuziehen, damit die Bürger, die nicht so lange Zeit eingeplant haben, auf jeden Fall diesen Punkt mitbekommen. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Dann beginnt die mit Spannung erwartete öffentliche Vorstellung des Moscheekonzeptes. Der Referent Herr Ousta sagt zu Beginn, dass das nachfolgende Konzept nicht an einen Ort gebunden ist. Der Moscheeverein würde im Grunde auch sehr gerne am jetzigen Standort bleiben. Er geht auf die IST-Situation ein, dass die Moscheegemeinde knapp 700 Mitglieder hat und man deswegen eine Moschee für 850 Plätzen (650 Plätze plus 200 Plätze für große Feierlichkeiten). Er spricht von einem großen Gebetsraum und ca. 12 weiteren Räumen für die Koranschule (5 bis 6 Klassenräume), wo die arabische Sprache und der Koran unterrichtet werden, für eine Bibliothek (1 Raum), für die Frauen (1 Raum), für die Jugend (1 Raum), für Seminare (2 bis 3 Räume) und einer sehr großen Küche. Das war es mit dem „Konkreten“. Alles blieb für die Bürger sehr vage, es wurden keine Zahlen zur Flächengröße genannt, es wurden keine Zeichnungen oder Skizzen gezeigt und einen Bauplan gab es schon mal gar nicht. Man kann zusammenfassend festhalten, dass dieses sogenannte „Mosccheekonzept“ eine große Luftblase war.

Beim Moscheekonzept stellen sich für uns folgende Fragen:

– Warum werden dem Bürger Flächen, Zeichnungen, usw. vorenthalten?
– Warum eine große Ditib-Moschee mit 850 Plätzen für knapp 700 Gemeindemitglieder?
– Warum insgesamt diese Geheimniskrämerei und Verschwiegenheit?
– Was steckt dahinter?

Unsere christlichen Kirchen (katholische, evangelische und freie) haben viel weniger Plätze in ihren Kirchen als das sie Gemeindemitglieder haben. Wir als UWG würden anbieten, an einer Umsetzung am jetzigen Standort mitzuhelfen, aber nur dann, wenn der Moscheeverein auf die umliegenden Nachbarn und Gewerbetreibenden zugeht. In der Vergangenheit ist doch viel Porzellan zerschlagen worden und man kann den Standpunkt der Nachbarschaft durchaus nachvollziehen. Des Weiteren muss der Moscheeverein in einem Mediationsverfahren mitarbeiten, wie eine Umsetzung am jetzigen Standort aussehen könnte.

Einen Neubau einer Ditib-Moschee, auch mit 850 Plätzen, lehnen wir als UWG ab. Gegebenenfalls würden wir dies durch ein Bürgerbegehren durch unsere Bürger abstimmen lassen, denn bei solch einem wichtigen Thema muss der Souverän gefragt werden. Jens-Holger Pütz sagte noch in Richtung Moscheeverein, dass er, wenn man eine Zusammenarbeit mit allen politischen Verantwortlichen ernst meint, den Fraktionsvorsitzenden der türkischen FWGB zur Ordnung rufen muss, denn durch seine ständigen Beleidigungen in Richtung von Jens-Holger und der UWG macht man sich keine Freunde. Auch der Bürgermeister war schon das Ziel.

Laut dem Konzept, welches der Politik vorliegt, haben

– der Gebetssaal 1.000qm, Multifunktionssaal 480qm –> 1.480qm
– der Gruppenraum 520qm, der Jugendraum 280qm, die Bibliothek 220qm –> 1.020qm
– die Küche 185qm
– Lehrräume 210qm, Seminarräume 140qm –>350qm

Wir sprechen also über eine Fläche von insgesamt 3.035qm. Laut Richtwert passen auf 1qm zwischen 0,8 und 1 Person. Nimmt man 1 Person je qm Fläche sprechen wir alleine beim Gebetssaal von 1.000 Personen plus 480 Personen im Multifunktionssaal, also insgesamt 1.480 Personen. Soviel einmal zu den Dimensionen.

OGS-Beiträge

Es wurde einstimmig beschlossen, auf die Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten im Zuge von COVID-19 für den Monat Februar zu verzichten. Es ist davon auszugehen, dass dies auch für die weiteren Monate so gemacht wird.

Sitzungsunterbrechung wegen SPD/FDP Antrag – Beigeordneter gefordert

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD und FDP, die Stelle eines Beigeordneten auszuschreiben, wurde höchst kontrovers diskutiert. Die Antragsteller wollten schon zu Beginn der Sitzung den Antrag wegen weiterem Beratungsbedarf von der Tagesordnung nehmen. Der Bürgermeister Matthias Thul und sein allgemeiner Vertreter, Herr Binner, vertraten den Standpunkt, dass die Antragsteller laut der vorliegenden Geschäftsordnung nicht einfach ihren Antrag ohne Abstimmung zurückziehen können. Die Antragsteller sahen dies anders und drohten mit juristischen Mitteln. Nach einer gut 10minütigen Sitzungsunterbrechung ließ der Bürgermeister unter dem Protest von SPD und FDP, die zum größten Teil nicht an der Abstimmung teilnahmen, darüber abstimmen, ob der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt wird. 17 Stadtratsmitglieder (UWG und CDU) stimmten dagegen, 5 waren dafür und 3 enthielten sich. Unter Punkt 4 kam dann der Antrag und die Diskussion begann erneut. Wolfgang Lenz (FDP) warf dem Bürgermeister und der Verwaltung vor, nach eigenem Gusto zu handeln. Der Bürgermeister wies dies zurück und ließ das protokollieren. Es gab wieder eine Sitzungsunterbrechung von gut 20 Minuten. Am Ende gab es einen Kompromiss: UWG und CDU gaben dem Bürgermeister recht, dass darüber laut der Geschäftsordnung abgestimmt werden muss, schlugen aber vor, dass der Antrag abgesetzt werden kann, damit die Antragsteller diesen in der nächsten Stadtratssitzung erneut bringen können.

FDP Antrag: Reichen die zwei Ladesäulen für Elektroautos?

Der Prüfantrag der FDP, ob im Stadtgebiet noch weitere Stromtankstellen für E-Autos benötigt werden, wurde einstimmig in den Umweltausschuss verwiesen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche begrüßte den Antrag sehr, zumal er sich auch eingehend mit dem Thema auskennt.

Recht & Ordnung: UWG Antrag zu den Brennpunkten in Bergneustadt

Antrag der UWG-Fraktion zu den Brennpunkten in Bergneustadt: Jens-Holger Pütz ging kurz auf den Antrag ein. Er berichtete, dass kurz nach dem Bericht auf der UWG-Facebookseite und bei „News-On-Tour“ sich noch einige Bürger bei der UWG gemeldet hatten und von weiteren Orten in Bergneustadt berichteten, wo es mittlerweile auch untragbar sei. Unter anderem wurden neben der Altstadt, dem Gebiet um den Krawinkelsaal und das Rathaus, auch noch Stellen vom Zentrum bis nach Wiedenest auf dem Alleenradweg, Ibitschenstraße und die Henneweide genannt.

Hier geht es um Problemjugendliche, die immer wieder auffällig werden. In Bergneustadt ist es eine größere Gruppe. überwiegend mit Migrationshintergrund, in Wiedenest waren es Berichten zu Folge deutsche Jugendliche.

Wenn diese Jugendlichen von Bürgern angesprochen werden, wird zumeist sehr aggressiv mit Drohungen und Beleidigungen reagiert. Auch ist es auf dem Alleenradweg schon zu Belästigungen und Gelderpressungen gekommen.

Es fehlt vielen schlichtweg der Respekt und der Anstand anderen jungen und älteren Bürgern gegenüber. Zum Teil mag dies auch an der Erziehung liegen. Wir als UWG sind der Meinung, dass unsere Bürger jeglichen Alters ein Recht auf Sicherheit haben und deswegen schnellstens gegen dieses Problem etwas unternommen werden muss, daher unser Antrag. Sofortmaßnahmen können zunächst einmal durch unser Ordnungsamt und einen Sicherheitsdienst angegangen werden. Darüberhinaus entwickelt die Politik mit der Verwaltung ein Konzept zur Problembehandlung. Bürgermeister Matthias Thul sieht dieses Problem auch und unterstützt diesen Antrag und hat auch schon etwas unternommen.

Jens-Holger Pütz schlägt folgendes vor:

1. sofortige Gründung einer Arbeitsgruppe
2. Verweis des Antrages in den Sozialausschuss
3. Ratsmitglieder sollen in kleineren Gruppen an die jeweiligen Orte gehen und mit den Jugendlichen das Gespräch suchen. Dies ist auf freiwilliger Basis zu sehen. Jens-Holger wird selbst auch mit dabei sein.

SPD verschließt die Augen vor Integrationsproblemen in unserer Stadt!
Das Wort „Migrationshintergrund“ provoziert die Sprachpolizei der SPD

Die SPD verschließt die Augen vor den Problemen und Doris Klaka meint sogar, dass es in der Altstadt schon seit vielen Monaten keine Vorkommnisse mehr gegeben hat. Stimmt nicht, da uns die Bürger von Vorfällen an Ostern berichteten. Die SPD stimmt nicht nur einer Verweisung in den Sozialaussschuss nicht zu, sondern sie lehnt den Antrag sogar gänzlich ab, weil wir als UWG es gewagt haben wahrheitsgemäß die Bürgeraussagen wiederzugeben, und zwar dass es sich bei der Gruppe Jugendlicher in der Altstadt, beim Krawinkelsaal und Rathaus und auf dem Allenradweg im Zentrum um überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund handelt. Da kann man als Bürger nur den Kopf schütteln.

Weil wir dieses Wort „Migrationshintergrund“ benutzt haben, stimmt die SPD nicht zu und verschließt die Augen vor den Problemen.

Man kann festhalten, dass der SPD die sogenannte „political correctness“ und ihre linksideologische Weltanschauung wichtiger sind als die Sicherheit der Bürger. Die Grünen sehen wegen der Wortwahl ebenfalls ein Geschmäckle bei diesem Antrag. Hier zeigt sich wieder einaml, wie linke Parteien auch auf Ortsebene die Wahrheit verdrehen wollen, indem sie Sachen weglassen, die nicht in ihr Weltbild passen. Traurige Welt. Wir als UWG pfeifen auf diese sogenannte „political correctness“ und sagen auch weiterhin unbequem und ungeschminkt die Wahrheit.

Nach dieser unnötigen Diskussion beantragt Jens-Holger Pütz das Ende der Debatte. Diesem Antrag wird mit 17 Ja, 3 Enthaltungen und 14 Nein Stimmen entsprochen. Danach beantragt er die Verweisung des Antrages in den Sozialausschuss mit den oben erwähnten Punkten. Diesem wird mit 22 Ja (u.a. UWG, CDU, Bürgermeister), bei 12 Nein (u.a. komplette SPD) und einer Enthaltung so entsprochen.

Einig sind wir mit der SPD: Es muss mehr für Jugendliche gemacht werden!

Jens-Holger Pütz erweitert den UWG-Antrag noch um den Punkt, dass für die Jugendlichen in Bergneustadt dringend was gemacht werden muss, denn es gibt keine Möglichkeiten mehr, wo man sich treffen kann. Darüber muss ebenfalls im Sozialausschuss gesprochen werden. Er hat auch überhaupt nichts dagegen, wenn sich Jugendliche treffen um zusammen zu quatschen, zu trinken und was zu unternehmen, dass hat er früher mit seinen Freunden auch gemacht und das gehört zur Jugend dazu. Dem pflichtet auch der Bürgermeister Matthias Thul bei.

Ein weiterer UWG-Antrag wird von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans Helmut Mertens vorgestellt. Es geht um die Abdeckung des Burgbrunnen auf dem Kirchplatz in der Altstadt. Die Platte wurde vor einiger Zeit in Brand gesteckt und seitdem kann man wieder Müll in den 17m tiefen Brunnen werfen. Damit dieser nicht zugemüllt wird, soll die beschädigte Platte repariert bzw. erneuert werden. Bürgermeister und Stadtrat finden dies sehr gut und Herr Zeuge vom Baubetriebshof wird sich zusammen mit Hans Helmut Mertens die Sache vor Ort anschauen und überlegen, was am besten gemacht werden kann.

Gute Idee von der CDU: Naherholungskonzept für Bergneustadt

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung soll ein Naherholungskonzept zum Ausbau und zur Vernetzung der Parkanlagen in der Stadt zu erstellen, wurde von der UWG-Fraktion begrüßt. Der Antrag wurde einstimmig in den Umweltausschuss verwiesen.

Breitbandausbau in Bergneustadt: Telekom macht große Schritte

Der Ausbau des Breitbands schreitet voran. Auf dem Baldenberg, in der Niederengse und im Othetal ist die Telekom mit den Arbeiten beschäftigt.

Bürgermeister kümmert sich um „pragmatische Lösungen“ in unserer Stadt:

An der Ampelkreuzung Bergstraße/Steinstraße werden die Bordsteine an den Fußübergängen behindertengerecht abgesenkt. Bürgermeister Thul wünscht sich eine schnelle Pragmatische Lösung auch im Hinblick auf die Stadtfinanzen. Das begrüßt die UWG Fraktion!

Für die UWG Bergneustadt
Euer Jens-Holger

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 21.04.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Virtuelle Bürgersprechstunde direkt nach der Stadtratssitzung

Am 21.4.2021 tagt der Stadtrat Bergneustadt im Krawinkelsaal. Die UWG Bergneustadt hat hierzu bereits Anträge eingereicht. Ferner haben wir in den letzten Tagen einige Themen mit unseren Bürgermeister Matthias Thul schon besprochen. Aktuell können wir die Zusammenarbeit und den konstruktiven Dialog mit unserem ersten Bürger im Rathaus nur loben. Diesen konstruktiven Dialog begleiten und befruchten zahlreiche Bürgeranfragen, die wir gerne im Rathaus und im Stadtrat vortragen und im Interesse aller Neustädter Bürger weitergehend dann behandeln. Das ist unser Job. Ganz unabhängig – und ja: manchmal sind wir auch die „Unbequeme Wählergemeinschaft Bergneustadt„. Immer dann, wenn anderen Parteien ihr Parteibuch im Wege steht – immer dann, wenn andere aus Angst ihre parteipolitischen Karriere nähme Schaden, diese Personen Schweigen. Deshalb wünschen wir uns auch ganz bewusst unbequeme Fragen aus der Bürgerschaft!

Bitte schickt uns Eure Fragen per Mail

Wir möchten gerne Eure Fragen beantworten. Schickt uns diese bitte bis einen Tag vor der nächsten Stadtratssitzung, also bis zum 20. April 2021 an: hallo@uwg-bergneustadt.de 

Virtuelle Bürgersprechstunde bei Facebook

Nach der nächsten Stadtratssitzung werden wir versuchen alle Fragen persönlich zu beantworten. Jens-Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche werden im Anschluss nach der Sitzung auf der UWG Facebookseite dann eine virtuelle Bürgersprechstunde starten. Die genaue Uhrzeit können wir aktuell noch nicht mitteilen, weil wir nicht Wissen, wie lange die Ratssitzung dauert. Werden aber während der Sitzung eine ungefähre Uhrzeit auf der Facebookseite mitteilen. Alle Bergneustädter sind recht herzlich eingeladen!

Aufzeichnung dann am nächsten Tag hier auf der Homepage abrufbar.

Während unserer virtuellen Bürgersprechstunde werden wir dann noch ein paar Neuheiten verkünden. Wir hatten zwar vermutet, dass wir ab Frühjahr 2021 wieder persönliche Sitzungen und Bürgergespräche anbieten zu können, aber leider macht uns die teilweise sehr hilflos wirkende Corona-Politik in Berlin, Düsseldorf und Gummersbach einen Strich durch die Rechnung. Dank der modernen Kommunikationsmittel werden wir also andere Wege finden müssen um unsere Arbeit noch transparenter zu machen.

Also, liebe Neustädter: Helfen Sie uns „unbequem & ehrlich“ für unser aller Wohl zu sein.
Wir sehen uns in der kommenden Woche am Mittwochabend bei Facebook.

UWG Bergneustadt – Die beste Wahl.

Der Beitrag Bürgersprechstunde nach Stadtratssitzung am 21.4.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bericht von der Stadtratssitzung vom 24.02.2021
Geschrieben von Jens-Holger Pütz (Fraktionsvorsitzender):

Zu Beginn der Stadtratssitzung wurde Stefan Retzerau geehrt, der von 1994 bis 2020 als Ratsmitglied tätig war.

Update 24.04.2021: Den Bericht von der Stadtratssitzung vom 21.04.2021 finden Sie hier.

Der Beitrag Bericht zur Stadtratssitzung vom 24.02.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Die erste Sitzung findet am 4.11.2020 statt. Wir werden hier auf unserer Website berichten!

Fraktionsvorsitzender ist: Jens-Holger Pütz
Stv. Fraktionsvorsitzender ist: Sven Oliver Rüsche

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