nachfolgend ein Bericht zum Bau- und Planungsausschuss:

Änderung (39.) des Flächennutzungsplans – Neuordnung verkehrswichtiger Straßen, hier Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) (Offenlage) und Feststellungsbeschluss:
Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Bergneustadt beschließt gemäß § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist, einzeln über die in der Anlage mit abgedruckten und mit einer Beschlussempfehlung versehenen Anregungen und/oder Bedenken, die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen sind.

2. Der Rat der Stadt Bergneustadt beschließt gemäß § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist, in der derzeit gültigen Fassung, über die in der Anlage mit abgedruckten Anregungen, die von der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB im gesamten Verfahren in allen Verfahrensschritten eingegangen sind und wägt diese gegeneinander ab.

3. Der Rat stellt, unter Berücksichtigung der unter 1. und 2. gefassten Einzelbeschlüsse, die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes – Neuordnung verkehrswichtiger Straßen fest.

Der Ausschuss stimmt dem bei einer Enthaltung einstimmig zu.

Änderung (40.) des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zum BP 72 GE Gizeh Süd, hier Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der öffentlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) (Offenlage) und Feststellungsbeschluss:
Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Bergneustadt beschließt gemäß § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 und Abs. 4 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist, einzeln über die in der Anlage mit abgedruckten und mit einer Beschlussempfehlung versehenen Anregungen und/oder Bedenken, die während der Offenlage durch die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen sind (Anlage 2, lfd. Nummern 1 bis 8).

2. Der Rat der Stadt Bergneustadt beschließt gemäß § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist, in der derzeit gültigen Fassung, über die in der Anlage mit abgedruckten Anregungen, die von der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB im gesamten Verfahren in allen Verfahrensschritten eingegangen sind und wägt diese gegeneinander ab (Anlage 3 und 4).

3. Der Rat stellt, unter Berücksichtigung der unter 1. und 2. gefassten Einzelbeschlüsse, die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes – Parallelverfahren zum BP 72 GE Gizeh Süd fest.

Der Ausschuss stimmt dem zu.

PV-Freiflächenanlagen, hier Handlungsleitfaden

Aufgrund der im Pariser Klimaabkommen beschlossenen Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius ist eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen notwendig. Bei der Stromversorgung müssen daher noch höhere Anteile als bisher aus erneuerbaren (statt aus fossilen) Energien gewonnen werden. Solarenergie ist hierbei ein wesentlicher Baustein. Vorrangig sollen hierfür weiterhin Dachflächen von Gebäuden genutzt werden. Es wird jedoch prognostiziert, dass das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) in Höhe von bundesweit 215 Gigawatt (GW) installierter Leistung in 2030 ohne den (behutsamen) Ausbau von Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlagen nicht erreicht werden kann. Es ist jedoch gleichzeitig Ziel im Rahmen des Umweltschutzes, den Flächenverbrauch in der freien Landschaft möglichst gering zu halten. Zudem müssen auch die Außenbereichsflächen weitere Funktionen z. B. für den Artenschutz, die Land- und Forstwirtschaft oder für Erholungsbedürfnisse erfüllen. Hieraus können sich Interessenkonflikte ergeben, mit denen die Stadt Bergneustadt konfrontiert wird. Eine nahezu generelle Privilegierung im baurechtlichen Außenbereich für PV-Freiflächenanlagen – wie z. B. für Windenergieanlagen – gibt es (bislang) nicht. Um trotzdem bei Anfragen von Grundstückseigentümern und Investoren möglichst rechtssicher und auf Kreisebene einheitlich Auskunft geben und entscheiden zu können, wurde in den letzten Monaten interkommunal unter Federführung des Oberbergischen Kreises ein Handlungsleitfaden PhotovoltaikFreiflächenanlagen entwickelt. Weitere Akteure, z. B. Energieversorger, Landwirtschaft, oder Denkmalbehörden wurden beteiligt. In dem Leitfaden, der die zum Beschluss vorgeschlagenen Leitsätze enthält, werden die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgeführt. Diese sollen kontinuierlich fortgeschrieben werden. Die Stadt Bergneustadt erhält Handlungsempfehlungen für den eigenen Umgang mit Anfragen, Bauvoranfragen oder Bauanträgen. Auch für die Projektplanenden sind wertvolle Empfehlungen enthalten, die dazu beitragen können, die Gefahr von Fehlplanungen zu verringern. So finden sich im Leitfaden zudem unter anderem Aussagen zum Umgang mit Naturschutz, Bodendenkmälern, Wald und Agri-PV-Anlagen. Durch die „Harten Kriterien“ werden PV-FFA beispielsweise in Naturschutzgebieten, auf Ausgleichsflächen, bei Naturdenkmälern, Waldflächen oder Gebieten des Hochwasserschutzes nahezu vollständig ausgeschlossen. Für den Umgang mit den „Weichen Kriterien“ wurden die im Leitfaden aufgeführten Leitsätze erarbeitet. Empfohlen wird: 1. eine strategische Entscheidung über Größe und Anzahl der Anlagen zu treffen, 2. auf landwirtschaftlich wertvollen Flächen keine PV-FFA zuzulassen, 3. PV-FFA nur auf ökologisch gering- und mittelwertigem Acker- und Grünland zu erlauben, 4. den Ausgleich innerhalb des Bebauungsplangebiets oder über Ökokonten durchzuführen, 5. auf Waldflächen keine PV-FFA zuzulassen und 6. die Kulturlandschaft als Belang des Tourismus in die Entscheidung einfließen zu lassen. Die Verwaltung der Stadt Bergneustadt hat– wie die anderen oberbergischen Kommunen auch – bei der Erstellung des Leitfadens mitgewirkt, stimmt diesem inhaltlich zu und empfiehlt die Leitsätze zur Beschlussfassung.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz sieht diesen Punkt sehr skeptisch. Für ihn stehen die Photovoltaik-Freiflächenanlagen im krassen Gegensatz zum Tier- und Naturschutz. Er ist dafür, die bestehenden Flächen, wie zum Beispiel Dachflächen, und versiegelte Flächen zu nutzen. Der Ausschuss stimmt diesem Punkt bei einer Gegenstimme von Jens-Holger Pütz zu.

ISEK Altstadt und Innenstadt C1 Brückenschlag:

Am Schmittenloch soll im Rahmen des Projektes ein Schrägaufzug hoch zur ALtstadt entstehen. Zu diesem Punkt entsteht eine lebhafte Diskussion, unter anderem gab es folgende Wortbeiträge:

Wolfgang Lenz (FDP): Ich halt den Aufzug für eine tolle Idee.

Reinhard Schulte (CDU): Wir haben mit diesem Projekt die Altstadt richtig hübsch gemacht und der Aufzug ist praktisch die Kirsche auf dem Eis.

Detlef Kämmerer (SPD): Ich stand diesem Aufzug von Beginn an skeptisch gegenüber, aber ich stimme wegen dem Gesamtprojekt trotzdem dafür. Auch müssen wir diesen Aufzug machen, um dass andere Projekt durchführen zu können.

Jens-Holger Pütz (UWG): Ich halte von diesem Aufzug überhaupt nichts, denn die Gefahr des Vandalismus ist sehr groß und ich denke, dass wir daher des Öfteren Reparaturarbeiten vornehmen werden müssen. Auch die Folgekosten unter anderem durch eine regelmäßige Wartung gehen zu Lasten der Stadt. Im Endeffekt zahlt es wieder der Bürger über die 20%ige Beteiligung der Stadt. Auch hätte es die Möglichkeit gegeben, die gehandicapten Personen mit einem kleinen Bus in die Altstadt zu fahren, dass wär bei weitem günstiger gewesen. Bei unserer Haushaltslage ist es fahrlässig für solche Leuchtturmprojekte Geld auszugeben, wenn man bedenkt, dass bei der Verabschiedung des Haushalts in der letzten Stadtratssitzung die Grundsteuer B für die Bürger erhöht wurde, nur wir als UWG haben dagegen gestimmt. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Ich bin auch für ein paar wenige Punkte des ISEK-Projekts Altstadt und habe auch für diese gestimmt, aber bei Dingen, die nicht sein müssen, stimme ich dagegen. Schade, dass nicht alle den Mut dazu haben.
Der Ausschuss stimmt bei einer Gegenstimme von Jens-Holger Pütz für den Aufzug.

Mitteilungen

Firma Vinci (PPP-Projekt Schulen): Bürgermeister Matthias Thul teilt dem Ausschuss mit, dass die Schulen im großen und ganzen mit Vinci zufrieden sind. Vinci muss die Schulen im Jahr 2032 in einem guten Zustand übergeben. Zwei Jahre vor Ende des Vertrages (2030) werden wir uns mit Vinci zusammensetzen und besprechen, wie es ab dem Jahr 2032 weitergeht, d.h., ob wir mit einem neuen Vertrag weitermachen oder ob wir kündigen.

Anfragen

Roland Wernicke (Grüne) erläutert die Anfrage der Grünen zu den Pollern auf den Radwegen. Die Grünen möchten mit Bezug auf den Erlass des Verkehrsministeriums NRW, der den Umgang mit Pollern und Wegsperren auf Radwegen regelt, die Gefahrenquellen reduzieren und dafür sollen Poller abgebaut werden.
Kai Hoseus von der Verwaltung teilt mit, dass er in Kürze zusammen mit Straßenverkehrsamt und Kreispolizei die Bergneustädter Radwege begehen wird.

Jens-Holger Pütz (UWG) fragt sich, ob der Abbau von Pollern zu einer größeren Sicherheit für die Radfahrer führt, denn die Poller stehen eigentlich immer an Gefahrenquellen, wo es zum Beispiel zu Begegnungen mit Autos, Bussen und LKW kommen kann. Die Poller dienen also im Grunde genommen der Sicherheit der Radfahrer.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Verschwendung von Steuergeld beim Brückenschlag erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Friedenseiche Schmittenloch

Bürgermeister Thul stellte fest, dass ihm der Erhalt der Friedenseiche am Schmittenloch sehr am herzen läge. Immerhin ist der Baum über 150 Jahre alt und wurde im Jahr 1871 zum Ende des Deutsch-Französischen Krieg gepflanzt worden. Das Dilemma besteht aber leider bei den Haftungsrisiken. Aktuell gibt es nach der Begutachtung eines Fachmanns eine akute Bruchgefahr und das Urteil, dass die Eiche “unheilbar erkrankt” wäre. Entsprechend würde eine Unfallgefahr von dem Baum ausgehen. Sollte sich auf dem Fußgängerweg am Schmittenloch jemand durch herabfallendes Geäst verletzten, dann würde die städtische Haftpflichtversicherung die aktuelle Situation als “grobe Fahrlässigkeit” einstufen und der Stadtrat könnte nach §43 Gemeindeordnung für diese grobe Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden. Eine Fällung würde nur ca. 2000 EUR an Kosten verursachen und eine Neubepflanzung könnte dann sehr kostengünstig im Rahmen der geplanten Bepflanzung in der Talstraße bewerkstelligt werden. Ein Beschnitt der alten Eiche würde zwischen 2500 und 3000 EUR kosten. Ein sogenannter “Zugversuch”, um die Vitalität des Baumes nachzuweisen würde samt Gutachten zwischen 6000 und 7000 EUR veranschlagt. Diese ganzen Punkte sollte der Ausschuss bitte bei seinen Entscheidungen mit einfließen lassen. Bürgermeister Thul unterstrich aber noch, dass ihm am liebsten der Baum erhalten bliebe, wenn es irgendwie machbar ist. Immerhin ist er ein wichtiger Lebensraum für Insekten und Vögel!

Heinz Kowalski (NABU Bergneustadt) war als Sachkundiger Bürger vom Umweltausschuss geladen und gab dem Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen eine andere Perspektive mit auf dem Weg: “Ein Baum ist in 20 Minuten gefällt – ein neuer Baum braucht dann wieder 150 Jahre, um diesen Baum zu ersetzen”. Auch im Hinblick, dass wir 10.000ende Bäume wegen den Klimaveränderungen in den Sommern 2019 und 2020, sowie der Borkenkäferplage, gestorben sind, wäre der Erhalt eines jeden Baumes umso wichtiger.
Die EU will 4 Millionen Bäume pflanzen – das zeigt die Wichtigkeit des Baumbestandes. Kowalski spannte aber auch einen Bogen, der für jeden Anwesenden nachvollziehbar war: “Menschen werden auch behandelt, wenn sie krank sind!”. Seiner Einschätzung nach, wäre der Baum definitiv NICHT unheilbar krank. Beim ersten herbstlichen Sturmtief sind keine Äste von der Fiedenseiche runtergekommen. Er empfiehlt dem “Umweltausschuss”, dass ein zweites Gutachten von einem Experten für Pilzbefall eingeholt werden sollte. Er würde eine Empfehlung geben. Ferner stufte er die von Bürgermeister Thul genannten Kosten als “Überzogen” ein. 

Doris Klaka (SPD) nahm die Empfehlungen von Baumexperte Heinz Kowalski sofort auf und stellte einen Antrag für ein zweites Gutachten, dass die Standfestigkeit und den aktuellen Pilzbefall beachten soll. Dieser Antrag wurde einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.

Bürgermeister Thul nahm diesen Auftrag dann an – stellte aber fest, dass er bis zum Vorliegen der neuen Bewertung der Gefahrenlage den Fußgängerweg am Schmittenloch dann sperren wird. 

Neue Klimamanagerin Nora Leidig vorgestellt

Um das Klimaabkommen von Paris auch in Bergneustadt weiterhin ernsthaft zu berücksichtigen, konnte unsere Stadt eine Klimamanagerin mit Landesmitteln einstellen. Es ist Nora Leidig. Sie wurde zum 1.10.2021 eingestellt. An der Universität Bonn hat Frau Leidig ein Bachelorstudium der Volkswirtschaftslehre und ein anschließendes Masterstudium in Agrar- und Lebensmittelwirtschaft absolviert. Ihre Schwerpunkte waren Ressorcenökonomie.

Denn: “Wir von der UWG Bergneustadt begrüßen es sehr, dass fundiertes Volkswirtschaftswissen mit Umweltwissen gepaart diese Aufgabe übernehmen! Umweltschutz ist nur dann langfristig sinnvoll, wenn Ökonomie und Ökologie sinnvoll verzahnt werden.” (Zitat: Sven Oliver Rüsche, stv. Ausschussvorsitzender und stv. Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt).

Frau Leidig wird in den nächsten 18 Monaten ein fertiges Klimaschutzkonzept erarbeiten. In diesem finden sich dann kirzfristige, mittelfristige und langfristige Ziele, um am Ende Treibhausgase im Stadtgebiet von Bergneustadt nachweislich zu senken. Aktuell erstellt sie eine Ist-Analyse und greift auf das vom Ausschuss erarbeitete Grobkonzept zurück. 

Haushaltsplanungen 2022

Der Stadtkämmerer, Bernd Knabe, stellte seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr vor und präsentierte die für den Ausschuss wichtigen Punkte. Seine Empfehlungen wurden vom Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen einstimmig angenommen.

SPD Antrag zur Entwicklung eines Hochwasserkonzeptes

Die SPD Bergneustadt stellte einen sehr wertvollen Antrag in der letzten Stadtratssitzung, der an den Ausschuss weitergeleitet wurde. Herr Albert Allerdings vom Rathaus Bergneustadt (Bauverwaltung / Planung) präsentierte die aktuellen Aktivitäten und bereits vorhandenen „Hochwasserszenarien-Datenbank“, die vom Land NRW bzw. dem Oberbergischen Kreis bereits angegangen wurden. Die kritischen Zonen an den Gewässern im Stadtgebiet wurden sichtbar. Es zeigen sich auch die Problemzonen eines “Jahrhundert Hochwassers”. Der Ausschuss ist so verblieben, dass das Thema weiterhin im Auge behalten wird und das Herr Allerdings den Ausschuss regelmäßig über neue Planungen und Erkenntnisse stets zu informieren hat. 

Anregung zu den aktuellen Elektroladesäulen Parkzeiten

Sven Oliver Rüsche gab eine Anregung zu den maximalen Parkzeiten an den zwei Ladesäulen an der Othestraße bzw. Bahnhofstraße. Die Nutzungszeiten für das Aufladen von Elektroautos sind aktuell auf zwei Stunden begrenzt. Sven Oliver Rüsche gab zur Anregung, dass diese Ladezeiten in den Sommermonaten ausreichend wären. Jedoch verdoppeln sich in den Wintermonaten bei frostigen Temperaturen die Ladezeiten und dann wären gerade bei Elektroautos mit maximal 11 KW bzw. weniger die Ladezeiten zu kurz, um eine brauchbare Reichweite aufladen zu können. Der Betreiber der Ladesäulen (Aggerenergie) hat in den letzten 12 Monaten seinen Tarif geändert. Dort werden “Strafgebühren” fällig, wenn länger als 4 Stunden geladen wird. Entsprechend wäre die Deinstallation des Schildes “2 Stunden” sinnvoll und die “politische Begrenzung” unnötig. Sven Oliver Rüsche bat seine Kollegen im Ausschuss sich zu seinen Ausführungen Gedanken zu machen. Er wird bei nächster Gelegenheit einen entsprechenden Antrag stellen. 

(Protokoll: Sven Oliver Rüsche, stv. Fraktionsvorsitzender)

Der Beitrag Bericht Ausschuss Umwelt- und Zukunftsfragen 27.10.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Vor der Bürgerfragestunde hielt Bürgermeister eine Rede zu zwei Themen, die ihn traurig gestimmt hatten:
Zum einen sprach er die Vorgänge rund um die Krawinkelwiese an. Das man bei politischen Themen unterschiedlicher Meinung sein kann, ist richtig und wichtig in einer Demokratie. Dass aber Investoren vor den Kopf gestoßen werden, ist nicht tragbar.

(JHP: UWG, CDU und Grüne waren für einen Verkauf an die Bergneustädter Investoren Jens Thieme und Sven Achenbach und hatten dies mit Mehrheit in der Stadtratssitzung vor den Sommerferien beschlossen. Leider wurden dann durch eine Intrige vor allen Dingen vom Förderkreis KKK, der SPD, FDP und Mithilfe der FWGB die Investoren vor den Kopf gestoßen. Die Folge war ein Rückzug der Investoren, die nun kein Projekt mehr in Bergneustadt verwirklichen werden. Dabei hätte das geplante Projekt der Stadt und damit auch den Bürgern einige Vorteile gebracht. )

Zum anderen sprach er den Streit zwischen UWG und FWGB an.

Zusammenfassung – Wie kam es zur Eskalation im Streit zwischen UWG und FWGB?

An dieser Stelle zunächst eine kurze Zusammenfassung für die Bürger, die nicht auf dem aktuellen Stand sind, durch unseren Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz: Der Streit hatte schon vor den Kommunalwahlen im letzten Jahr durch die FWGB begonnen und setzte sich bis vorletzte Woche fort.

Es fielen Worte wie „Rassisten“, „rechter Mob“, „die vom rechten Rand“ und „menschenverachtende UWG“, in einem Post wurde die UWG sogar mit der Führungspartei im Nationalsozialismus gleich gesetzt. Auf den letzten Post reagierte Sven Oliver Rüsche mit einem Post auf seiner Facebook-Seite, wo er von „dummen Türken von der FWGB und den vielen ehrenhaften Türken in Bergneustadt“ sprach.

Sicherlich ein Kommentar, den er sich hätte sparen können. Es war aber auch eine Reaktion auf die vielen Beschimpfungen der FWGB. Wir gehen davon aus, dass diese Beschimpfungen ihren Ursprung in unserer Ablehnung eines Neubaus einer Ditib-Moschee haben.

Ist jeder Bürger, der den Neubau einer Ditib-Moschee ablehnt, ein Rassist?

Der Vorschlag, einen liberalen Träger einer Moschee zu suchen, wurde leider von Vertretern des Moscheevorstandes abgelehnt. Ich bin der Meinung, dass in der Sache spitz, hart und stellenweise auch mal polemisch gestritten und diskutiert werden darf und muss, aber Beleidigungen sollten außen vor bleiben. Man sollte sich an einen Tisch setzen und sich aussprechen.

Man wird bei politischen Themen immer unterschiedliche Meinungen haben und genau dafür sind die verschiedenen Parteien und Wählergruppen auch da. Schließlich herrscht bei uns die Meinungsfreiheit. Das Wichtigste sollten wir aber alle nicht vergessen, es geht um das Wohl der Bürger in unserer Stadt.

Auszüge aus der Rede von Bürgermeister Matthias Thul:

…. Es ist vollkommen normal, dass jeder das Wohl der Stadt anders definiert. Diese unterschiedlichen Auffassungen, was dem Wohl der Stadt dient oder was dem Wohl der Stadt eben nicht dient, sind essentieller Teil der demokratischen Arbeit aller Ratsparteien. Und zu dieser demokratischen Arbeit gehört es auch, dass es nicht immer zimperlich von Statten geht. Der Bergneustädter Rat ist bekannt dafür, kontrovers und hart in der Sache zu diskutieren. Das ist auch gut und richtig so. Am Ende der Diskussion steht dann eine Entscheidung, die im Rat getroffen wurde. Im Idealfall dient diese Entscheidung dann auch dem Wohle der Stadt. Dabei gewinnt man mit seiner Auffassung und manchmal verliert man. Bislang war es nach einer Entscheidung aber immer so, dass wir uns alle am Tag danach in die Augen schauen konnten……Dieser Rat ist nicht einfach nur eine zufällige Zusammenkunft von Kommunalpolitikern. Uns eint ein gemeinsames Ziel und ein gemeinsames Interesse. Wir sind eine kommunale Familie. Wir wollen die Stadt gemeinsam nach vorne bringen und für nachfolgende Generationen einen guten Weg bereiten. Das meint der Satz „…zum Wohle der Stadt“!

Und wie in jeder Familie, kann es auch mal Streit geben. Darüber wird dann gesprochen, im Besten Falle verträgt man sich und weiter geht’s. Als Familie………Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, wo wir vor allem darüber reden müssen, wie wir miteinander reden und umgehen. Bis zuletzt wurde von den betroffenen Protagonisten mehr übereinander, statt miteinander geredet. Schlimm ist es, wenn in der Familie gar nicht mehr gesprochen werden kann. Dann herrscht Sprachlosigkeit. Das ist furchtbar und enttäuscht mich……
Und um ehrlich zu sein. Diese Ereignisse haben mich sprachlos gemacht! Diese für mich unerträgliche Sprachlosigkeit möchte ich überwinden. Denn Eines ist klar: Wir bleiben eine Familie, ob es Einzelnen passt oder nicht. Und wenn wir an diesem Punkt nicht eine Lösung für die zwischenmenschlichen Konflikte in unserem Rat finden, sind wir keine gute Familie und wir können kaum einen guten Weg gemeinsam beschreiten…….

Ich werde grundsätzlich emotionale Ausbrüche unterbinden. Ich weiß auch, dass einige hier manchmal mit der Faust in der Tasche sitzen. Aber Fäuste gehören nicht in ein demokratisches Gremium, Fäuste gehören nicht in demokratische Auseinandersetzungen. Ich erwarte von den Fraktionen der UWG und FWGB, dass ab heute ein Umgang gepflegt wird, der eben nicht mehr verunglimpft, beschimpft, herabsetzt. Ich erwarte, dass es wieder möglich wird, sich wieder in die Augen zu gucken und wir eine Lösung finden, die für uns alle tragbar ist. Dazu gehört Mäßigung in unserer Sprache. Dazu gehört auch schon mal aushalten. Beleidigen und Beschuldigen gehört nicht dazu.

Ich habe die Konfliktparteien eingeladen, miteinander wieder ins Gespräch zu kommen, die Dinge zu finden, die verbinden und nicht die Dinge auszuschlachten, die trennen…….. Natürlich gibt es hier Ängste, Sorgen und Nöte. Aber gemeinsam bekommen wir das hin! Ich lade Sie herzlich ein, mit mir diesen Weg zu gehen, an einer Lösung zu arbeiten……..

Das beste Momentum genutzt:
Sven Oliver Rüsche reichte Mehmet Pektas die Hand

Nach dieser sehr guten Rede gab es viel Applaus. Sven Oliver Rüsche nutzte das Momentum im Anschluss an die Rede, ging zu Mehmet Pektas (Fraktionsvorsitzender FWGB), und reichte ihm als Geste des Entgegenkommens die Hand, die dieser erwiderte. Daraufhin gab es erneut viel Applaus.

Im Anschluss an die Stadtratssitzung sprachen Mehmet Pektas, Sven Oliver Rüsche und Jens-Holger Pütz noch eine Weile miteinander und vereinbarten, dass man sich in Kürze zu Dritt zusammensetzt um miteinander zu sprechen. Ein gutes Zeichen.

Bürgerfragestunde im Stadtrat Bergneustadt

Herr Rath spricht den Haushalt, die Einnahmesituation, den Etatausgleich und die Grundsteuer B an und stellt die Frage, wann diese gesenkt werden kann. Der Kämmerer antwortet darauf, dass aus seiner Sicht die Grundsteuer B auch in den kommenden Jahren nicht gesenkt werden kann. Im Sommer hatte sich dies noch ganz anders angehört. Auf eine Frage unseres Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz hatte der Kämmerer geantwortet, dass dies möglich sei.

Wir als UWG sind der Meinung, dass man im kommenden Haushalt die Grundsteuer B durchaus ein Stück weit senken kann und muss, auch um den Bürgern ein Zeichen zu senden, dass sich etwas bewegt. Man werde dazu einen dementsprechenden Antrag stellen.

Friedenseiche am Schmittenloch

Herr Bremicker, der den ca. 150 Jahre alten Baum untersucht hat, ist zu dem Schluss gekommen, dass der Baum am sterben ist und schnellstens gefällt werden sollte. Im Anschluss entwickelte sich eine sehr emotionale Diskussion dazu. Mit 16 zu 14 Stimmen, bei einer Enthaltung, wurde dem Vorschlag gefolgt, die Entscheidung zu vertagen und im Umweltausschuss nochmals zu beraten. Bis zur Sitzung wird die Verwaltung Angebote von Firmen einholen, wie hoch die Kosten für einen Zugversuch mit der Anbringung von Sensoren am Baum wären.

Der Haushalt wird vom Kämmerer Bernd Knabe vorgestellt. In den nächsten Wochen finden die Beratungen in den Fachausschüssen statt. In der Stadtratssitzung am 24. November wird über den Haushalt und die dazu vorliegenden Anträge abgestimmt werden. Am 31.12.2021 läuft endlich der unselige Stärkungspakt aus.

Neue Schiedsperson im Bezirk Bergneustadt 1

Christel Stinski-Röschke wird für fünf Jahre zur Schiedsperson für den Bezirk Bergneustadt 1 gewählt.

UWG Antrag: Smiley-Ampeln

Der Antrag der UWG-Fraktion, die Bergstraße/Hunschlade und die Talstraße in die Prioritätenliste der Smiley-Ampeln aufzunehmen wurde von allen Fraktionen begrüßt und einstimmig zur weiteren Bearbeitung in den Bau- und Planungsausschuss verschoben. Auch die Anregung der UWG-Fraktion, Geschwindigkeitskontrollen an diesen Stellen vorzunehmen, fand die einstimmige Zustimmung der anderen Fraktionen.

Anfragen der UWG-Fraktion

Die UWG wurde von einigen Bürgern der Belmicke angesprochen, die sehr verärgert über die Verwaltung waren, warum man nicht über die aktuelle Baustelle informiert wurde. Die Sülemicker Straße und die K23 zwischen Belmicke und Freischlade wurden einfach so gesperrt. Da auf Nachfrage durch die UWG herauskam, dass auch unsere Verwaltung von nichts wusste, regte die UWG an, dass sich unsere Verwaltung bei der zuständigen Stelle beim Oberbergischen Kreis beschweren soll, damit das in Zukunft nicht mehr vorkommt. Bürgermeister Matthias Thul begrüßte die Anfrage der UWG und auch er beanstandete das Verhalten des Oberbergischen Kreises. Er wird sich beschweren.

Die UWG wies die Verwaltung auf Schäden in der Fahrbahndecke und auf die Absenkung einiger Gullideckel/Schachtdeckel auf der B55 hin, besonders im Bereich der Hausnummern 367 bis 371 in Fahrtrichtung Bergneustadt und aus Derschlag kommend vom Ortseingang bis zur Einfahrt zum REWE-Markt. Herr Wagner sagt zu, dass sich schnellstens um den Gullideckel zwischen den Hausnummern 367 bis 371 gekümmert wird. Die anderen folgen dann. Hier gibt es einen Wartungsvertrag mit der Firma Koch, die die Gulli- und Schachtdeckel in Abständen überprüft.

Die UWG weist nochmals auf den Bürgersteig am Burstenweg, kurz vor der Einmündung auf die Talsstraße, hin. Dieser ist beschädigt und die darunter liegende Mauer scheint nach Auskunft der Bewohner des Mehrfamilienhauses dadurch in Bewegung zu sein. Herr Wagner teilt mit, dass diese Stelle in regelmäßigen Abständen überprüft wird und man dies dann auch in Kürze wieder machen wird. Er glaubt aber nicht, dass dies zusammenhängt.

Die UWG weist auf die Fahrbahnmarkierungen (Fahrradstreifen, Zebrastreifen, …), die teilweise nur noch zu erahnen sind, unter anderem auf der Talstraße und Markstraße hin. Auch die anderen Stellen im Stadtgebiet müssten überprüft werden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit müssen die Markierungen dringend nachgezogen werden. Laut Herr Wagner werden die Arbeiten bezüglich der Markierungen in der 42. KW beginnen.

Eine weitere UWG-Anfrage bezüglich des ehemaligen Calimera-Grills wurde im nichtöffentlichen Teil beantwortet. Die Stadtverwaltung hat auf Grund der Wichtigkeit diese Anfrage an den Oberbergischen Kreis weitergeleitet.

Rettungswache Bergneustadt

Es folgt eine Anfrage der SPD bezüglich der Rettungswache. Diese soll gegebenenfalls an der Feuerwache Talstraße untergebracht werden. Dazu würden eine Halle mit Personalräumen angebaut werden.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

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