Daher haben wir uns kurzfristig entschlossen, dass wir alles daran setzen werden, bis zum Abgabe-Stichtag für die Kommunalwahlen am 7. Juli, selber für den Kreistag zu kandidieren, um dort die Bergneustädter und die Bürger des Kreises in gewohnter Art und Weise zu vertreten, wie seit über 25 Jahren in Bergneustadt.

Da wir auf Kreisebene wegen der Namensähnlichkeit zur UWG Oberberg leider nicht als UWG Bergneustadt antreten dürfen, haben wir auf unserer Mitgliederversammlung beschlossen unter dem Namen „Wir für Oberberg – Liste Jens Holger Pütz“ für den Kreistag anzutreten. Dafür benötigen wir Unterstützungsunterschriften, 10 je Kreistagswahlbezirk und 100 für die Reserveliste. Dafür brauchen wir eure Hilfe. Mit eurer Unterschrift könntet ihr uns helfen, dass wir dies schaffen und zum Kreistag antreten dürfen. Wer wäre bereit uns mit seiner Unterschrift zu helfen? Meldet euch bitte hier oder privat bei uns.

Nachfolgend Links zum Thema:

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in Zeiten, wo wir Bürger immer stärker belastet werden, kann es nicht sein, dass die Mehrheit (CDU, FDP, UWG Oberberg, DU/FWO) des Kreistages einen millionenschweren Neubau des Kreishauses beschließt. Und dann soll ein großer Teil der Ausgaben für diesen Neubau, ca. 90 Millionen EUR, durch die Auflösung des Pensionsfonds bestritten werden. Man wolle dies in den kommenden Jahren wieder einzahlen.

Wie das höchstwahrscheinlich wieder laufen wird, kann man sich schon denken. Das Geld zum wiedereinzahlen wird nicht vorhanden sein und dann wird ganz einfach wieder die Kreisumlage erhöht. Die Städte und Gemeinden zahlen dann höhere Abgaben an den Oberbergischen Kreis und letztendlich zahlen es wieder wir Bürger durch weitere Steuererhöhungen auf städtischer Ebene. Das ist unseriöse Politik.

Wir als UWG Bergneustadt distanzieren uns von solchen Kommunalpolitikern, die das durchwinken. Ralf Siepermann, CDU-Vorsitzender und CDU-Kreistagsmitglied, hat übrigens auch dafür gestimmt.

Daher im September 2025 bei den Kommunalwahlen: UWG Bergneustadt – Die beste Wahl!!! Wir sind HEIMATVERBUNDEN, KONSERVATIV und UNABHÄNGIG!!!

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Hier der Link zur Petition gegen den teuren Neubau des Kreishauses:

openpetition.de/!jbwhp

Nachfolgend ein Link zur Homepage von Jens-Holger Pütz:

https://www.jensholgerpuetz.de/in-zeiten-in-denen-der-buerger-immer-staerker-belastet-wird-kann-es-keinen-millionenschweren-neubau-des-kreishauses-geben/

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Besorgte Bürger haben uns angesprochen und gefragt, was mit der neuen Othebrücke los ist. Ihnen ist aufgefallen, dass es Risse und sehr viele Abplatzungen an der Brücke und der Treppe gibt.

Nun unsere Frage an die Fachleute aus Stadt und Kreis: Ist es normal, dass eine neue Brücke, die erst im letzten Jahr fertiggestellt wurde, solche Abplatzungen und Risse hat? Die besorgten Bürger sind dort mit ihrem Hund spazieren gegangen und ihnen fielen die ganzen Löcher und Risse an den Seiten der Brücke auf, ganz besonders schlimm ist es wohl bei der Treppe und an der Geländeseite des Radweges. Da der Neubau der Othebrücke auch einiges gekostet hat, stellt sich folgende weitere Frage: Was ist ggf. mit Schadensersatzforderungen? Dann wollen wir mal hoffen, dass die Othebrücke nicht aufgrund von Materialfehlern oder falschen Mischverhältnissen abgerissen und neu gebaut werden muss. Vielleicht muss ja ein Gutachten erstellt werden?

Das kann doch alles nicht wahr sein. Wir werden diesen Bericht mit den Fragen auch an die Verwaltungen von Stadt und Kreis weiterleiten.

Der Beitrag Frage an die Fachleute: Was ist mit der Othebrücke los? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

wie uns am heutigen Tage aus der Bürgerschaft zu Ohren gekommen ist, liegt dem Oberbergischen Kreis seit dieser Woche Montag ein Gutachten vor, dass es in sich hat. Unsere Quelle, die im übrigen beste Kontakte zum Oberbergischen Kreis hat, berichtete uns, dass es in diesem besagten Gutachten um die A4 und hier ganz besonders um die Wiehltalbrücke geht. Diese soll laut dem Gutachten in einem höchst maroden Zustand sein und muss wohl abgerissen werden.

Wir als UWG Bergneustadt gehen diesem Gerücht gerade nach. Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche hat unverzüglich Bürgermeister Matthias Thul darüber in Kenntnis gesetzt und ihn gebeten, diesem Gerücht nachzugehen. Bürgermeister Thul hat zugesagt, umgehend mit den zuständigen Mitarbeitern des Oberbergischen Kreises zu sprechen, um uns im Anschluss darüber zu informieren. Er hatte auch noch nichts davon gehört.

Da diese Information, sollte sie sich bewahrheiten, weitreichende Folgen für unsere #Bürger in Bergneustadt hat, da ca. 60% der Bürgerschaft zur Arbeit auspendeln, informieren wir auf unserer Seite bereits im Vorfeld. Sobald uns dieses Gerücht vom Bürgermeister bestätigt wird, werden wir die Bürger weiter informieren und auf dem Laufenden halten, so unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

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zunächst wollte die Stadtverwaltung bzw. der Bürgermeister den Haushalt am 9. Oktober 2024 in den Stadtrat einbringen, die Sitzung wurde aber auf Grund fehlender Daten bzw. Zahlen abgesagt. Als neuer Termin für die Einbringung in den Stadtrat wurde der 6. November festgesetzt. Diese Sitzung wurde heute per Email erneut von der Stadtverwaltung bzw. dem Bürgermeister abgesagt. Neuer vorgesehener Termin für die Einbringung des Haushalts im Stadtrat ist jetzt der 29. Januar 2025. Es bleibt spannend.

Die Kommune ist leider das schwächste Glied in der Kette. Schwerwiegende Fehler wurden auf den höheren Ebenen gemacht, hier sind die Gremien des Oberbergischen Kreises, des Landschaftsverbandes, die Landesregierung und die Bundesregierung zu nennen. Wir als UWG Bergneustadt fordern schon seit vielen Jahren eine dringend notwendige Überarbeitung und Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG), was uns schon ein Stück weit helfen würde. Aber die Landesregierungen seit Anfang der 2000er Jahre

1998 – 2005 SPD und Grüne
2005 – 2010 CDU und FDP
2010 – 2017 SPD und Grüne
2017 – 2022 CDU und FDP
2022 – heute CDU und Grüne

hielten dies trotz Wahlkampfversprechen nicht für notwendig.

Aber auch auf städtischer Ebene wurden Fehler gemacht. Unserer Meinung nach ist es mehr als schwierig auf der einen Seite millionenschwere Projekte zu verwirklichen, wenn auf der anderen Seite kein Geld da ist und immer weiter an der Steuerschraube gedreht wird, u.a. bei der Grundsteuer B. Da diese Projekte über Fördermittel laufen, muss die Stadt meistens zwischen 10% und 30% aus dem städtischen Haushalt dabei tun, also letztlich wieder der Bürger. Warum wurden zum Beispiel im Talpark diese beiden neuen Treppen als Verbindung zur Altstadt gebaut? Vollkommen überflüssig, da es schöne Wege zur Altstadt gibt, die darüber hinaus auch besser begangen werden können als diese beiden Treppen. Kosten dieser beiden Treppen: 314.385,10 EUR!!! Wenn kein Geld da ist, kann man auch keins ausgeben, danach handelt jeder gute Kaufmann, aber nicht die große Mehrheit des Bergneustädter Stadtrates, wozu auch der Bürgermeister gehört, weil der Bürger wird´s ja schon richten. Vielen im Stadtrat ist das Ausgabeverhalten vollkommen egal. Das ist einfach unglaublich und nicht nachvollziehbar!!! Um es nochmal auf den Punkt zu bringen, wenn die Stadt für Projekte kein Geld hat bzw. diese Projekte nur zu Lasten der Bürger realisierbar sind, dann sollte man diese Projekte streichen. Solche Projekte kann man angehen, wenn man Geld im Überfluß hat, aber nicht wenn man hoch verschuldet ist. Man kommt sich hier vor wie in Schilda!!!

Würden die Steuergelder der Bürger nicht zu Millionen und Milliarden EUR unter anderem ins Ausland verschleudert, blieb für die Kommunen genügend Geld übrig. Dabei muss das Steuergeld aus unserer Sicht in erster Linie im eigenen Land eingesetzt werden, zum Beispiel für die Bildung unserer Kinder, für eine vernünftige Infrastruktur. Falls dann am Ende des Tages noch Geld übrig bleiben sollte, dann könnte man überlegen, wo man dieses Geld zum Beispiel im Ausland einsetzt.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen weitere Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger entschieden ab. Daher fordern wir die anderen Stadtratsfraktionen auf mit uns gemeinsam nach oben zu protestieren.

Weiterer Bericht folgt!!!

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Einbringung des Haushalts 2025 in den Stadtrat wird zum zweiten Mal verschoben, dieses Mal auf Ende Januar 2025 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

18.00 Uhr Beginn der Bau- und Planungsausschusssitzung:

40. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 72 – GE Gizeh Süd, hier Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken der frühzeitigen Beteiligung sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz. Der Ausschuss stimmt dem bei einer Enthaltung einstimmig zu.

Erneuerung der Brücke K23 bei Immicke. Bürgermeister Thul hatte dem OBK im Namen aller Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen, u.a. die Umleitung hinter der Firma Lobbe herzuführen oder eine Behelfsbrücke zu bauen. Doch der Rettungsdienst, die Feuerwehr und Polizei sind damit nicht einverstanden. Die Sorge ist, dass wenn zum Beispiel ein RTW in der Talstraße zu einem Einsatz ins Othetal losfährt und sofort den Ampel-Rot-Knopf für die Baustelle drückt, ein Trecker, der dann gerade in der Immicke in die Umleitung hineinfahren würde bis zur Ankunft des RTW noch nicht aus der Baustelle hinaus wäre. Wir sind der Meinung, dass das nicht stimmt und man könnte auch, um dieses Problem zu umgehen, Ausweichbuchten einrichten. Wir dürfen als Bergneustädter diese Gängelung des OBK nicht hinnehmen. Es wird vorgeschlagen, dass die Umleitungsstrecke über die Sülemicke ins Othetal führen sollte. Der Kreisbauausschuss hat vor wenigen Tagen als Baubeginn für die neue Brücke den Oktober genommen. Auch das muss man sich einmal vorstellen. Da wird als Baubeginn der Oktober gewählt und wenn wir einen harten Winter bekommen, steht die Baustelle dann bis zum Frühjahr still. Die Bergneustädter Verwaltung und Politik wollen nochmal alles versuchen, um dieses Vorgehen zu stoppen.

Wir als UWG Bergneustadt sehen in dieser langen Bauzeit bzw. Sperrung der Brücke im Othetal eine Gängelung der Bürger. Die angedachte Umleitungsstrecke ist eine absolute Zumutung. Zum einen stellt sich uns die Frage, warum die Bauzeit so lange angesetzt ist und zum anderen fragen wir uns, warum keine Behelfsbrücke installiert wird bzw. die Umleitung hinter der Firma Lobbe her nicht akzeptabel ist.

Der Beitrag Brückensperrung im Othetal erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).