Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum Bebauungsplan 69 (BP 69) Wiebusch – Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB: Dieser Beschluss betrifft die Klimaschutzsiedlung und wurde einstimmig gefasst.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Potentialanalyse für Energieparks in Bergneustadt:

Detlef Kämmerer (SPD) stellt diesen Antrag vor. Die SPD möchte, dass die neue Klimaschutzbeauftragte der Stadt, Frau Nora Leidig, die Flächen aus dem Baukataster heraussucht, die Südlage haben und damit für „Solarwälder“ in Frage kommen.

Auch die Gebiete für „Windräderparks“ (Beuel und Dümpel) sollen herausgesucht und zusammengestellt werden. Frau Nora Leidig teilt dem Ausschuss mit, dass sie allenfalls diese Gebiete zusammenstellen kann, aber keinesfalls die von der SPD beantragte Potentialanalyse machen kann. Dazu müsste ein Ingenieurbüro beauftragt werden, Kostenpunkt ca. 20.000 EUR.

Es wird weiter erwartet, dass der Bund bzw. das Land in ein paar Monaten zu diesem Thema neue Regelungen erlassen will. Die vorhandenen Flächen sind laut Bürgermeister Matthias Thul momentan weder bebaubar noch beplanbar.

Heiner Grütz (SPD) spricht sich klar für den Antrag aus und spricht das Energieproblem an. Die CDU unterstützt diesen Antrag auch. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz merkt an, dass Wind- und Solarenergie dort gut ist, wo es sich lohnt.

In Bergneustadt sind da doch Zweifel angebracht. Des Weiteren sollte man die neuen Regelungen von Bund und Land abwarten, bevor Frau Leidig mit Arbeit zugeschmissen wird und diese hinterher umsonst war. So wird nur unnötig das Geld der Bürger verbrannt.

Weiter merkt Jens-Holger Pütz an, dass wir die aktuellen Energieprobleme nicht hätten, wenn die alte und die neue Bundesregierung nicht aus der Atomenergie ausgestiegen wären bzw. aussteigen wollen. Mit der neuen Regierung wird es allerdings noch schlimmer. Darüber hinaus will die neue Regierung, hier allen voran die linksradikalen Grünen, auch noch Öl- und Gasheizung ab 2024 weitestgehend verbieten.

Und die Pelletheizungen sind den Grünen auch zu umweltschädlich. Da kann man nur die Frage aufwerfen, ob die nicht von allen guten Geistern verlassen sind. Getreu dem Motto „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Die Bundesregierung, hier besonders die Grünen, trägt die Hauptschuld an der aktuellen Energiekrise.

Der Beschluss wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD und CDU) gegen 2 Nein-Stimmen (UWG und FDP) bei einer Enthaltung (FWGB) dem Stadtrat empfohlen.

Flüchtlingsunterkünfte:

Laut Auskunft des Bürgermeisters ist Bergneustadt nicht mehr verpflichtet, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, da unsere Heimatstadt nach dem Königssteiner Schlüssel momentan die Pflicht zur Aufnahme erfüllt hat.

Bebauungsplan 64 Neue Mitte

– Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 20.04.2020: Eine Überprüfung des Entwurfes sowie des bis dahin rechtskräftigen Bebauungsplanes 9N ergab, dass die im BP 64 vorgesehene Festsetzung von Wohnnutzung im Kerngebiet nicht zulässig ist. Das geplante Vorhaben mit Einzelhandel und Wohnungen fügt sich jedoch nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung ein. Es konnte somit in diesem Gebiet eine Baugenehmigung nach § 34 BauGB als im Zusammenhang bebauter Ortsteil erteilt werden. Daher wurden die weiteren Planungen am BP 64 Neue Mitte eingestellt und am 9. Dezember 2020 ein Aufstellungsbeschluss für die Aufhebung des alten BP 9N samt der 5. und 6. Änderung beschlossen. Um das gesamte Verfahren abzuschließen, wird dem Bau- und Planungsausschuss empfohlen, noch die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zu beschließen. Der Ausschuss stimmt dem zu.
Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergneustadt: Es wird beantragt, die Zuständigkeitsordnung in § 7, Bau- und Planungsausschuss, unter Punkt 1 „Aufgaben, Beratungen über“ , um folgende Punkte zu erweitern:
m) Liegenschaftsangelegenheiten, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt und
n) An- und Verkauf sowie Tausch von Grundstücken im Wert von mehr als 25.000 EUR. Der Ausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Kleinspielfeld Realschule:

Dieses Aschespielfeld ist in die Jahre gekommen und die Schule möchte gerne ein neues Kleinspielfeld. Daher hat die Verwaltung einen Antrag auf Fördermittel ans Land gestellt. Die Kosten für ein 40m x 20m großes Spielfeld belaufen sich laut Angebot auf 270.000 EUR. Die Fördermittel würden 135.000 EUR betragen. Es haben sich laut Bürgermeister drei Firmen bereit erklärt, jeweils Spenden in fünfstelliger Höhe zu leisten. Falls der dann noch offene Betrag zu groß ist, soll gegebenenfalls ein kleineres Spielfeld in 30m x 15m gebaut werden.

Anfragen, Anregungen, Hinweise:

Thomas Gothe (CDU) weißt die Verwaltung auf die schlechte Asphaltdecke der B55 aus Richtung Derschlag kommend hin. Die Verwaltung wird sich mit dem Landesbetrieb Straßenbau in Verbindung setzen.
Jens-Holger Pütz (UWG) weißt die Verwaltung neben der schlechten Asphaltdecke auch auf die zum Teil stark abgesackten Gulideckel gerade auf der B55 zwischen Derschlag und Wiedenest hin. Auch einige Seitenstraßen seien betroffen. Die Verwaltung wird sich mit der zuständigen Wartungsfirma in Verbindung setzen.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht vom Bau- und Planungsausschusssitzung 04.04.2022 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Zu Beginn der Ratssitzung lagen dem Stadtrat zwei Resolutionen zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine vor. Eine Resolution von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWGB, die in ihrem Text den Krieg aufs schärfste verurteilt und in der der Rat in mehreren Punkten Putin und die russische Regierung auffordert, gewisse Dinge zu tun.

Resolution gegen den Russischen Angriff in der Ukraine

Wir als UWG fanden, dass diese Resolution mit den Aufforderungen an Putin und die russische Regierung für uns als Rat ein paar Nummern zu groß ist. Das kann eine Bundesregierung machen. Deswegen haben wir als UWG eine eigene Resolution in den Rat eingebracht:

„Resolution zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Der Rat der Stadt Bergneustadt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Wir hoffen, dass die kriegerischen Handlungen schnellstens beendet werden. Wir rufen die Bürger dazu auf, durch Spenden den Menschen in der Ukraine zu helfen, da es vielen Menschen in der derzeitigen Situation am Nötigsten, wie zum Beispiel Lebensmitteln und medizinischer Versorgung, fehlt. Die Spenden sind für die Menschen lebensnotwendig und wichtiger als jeder rein symbolische Akt.“

Stadtrat Bergneustadt – gemeinsames Ökumenisches Friedensgebet

Generell waren wir der Meinung, dass wir im Grunde keine Resolution des Rates gebraucht hätten, denn das von Bürgermeister Matthias Thul und seinem Allgemeinen Vertreter Uwe Binner organisierte Friedensgebet vor der Ratssitzung sagte alles aus und wäre als Geste unseres Erachtens vollkommen ausreichend gewesen.

Was allerdings aus unserer Sicht überzogen ist, dass Menschen ihren Job verlieren, weil sie russischer Abstammung sind, wie es die bayerische Staatsoper gemacht hat. Auch russische Waren aus den Supermärkten zu verbannen, ist vollkommen überzogen.

Hier sollte man die Kirche im Dorfe lassen und mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand handeln. Auch ist es wichtig, sich selbst eine Meinung zu bilden und Dinge zu hinterfragen.

LEADER – Fortführung der LEADER Region „1000 Dörfer – eine Zukunft“:

Der Rat befürwortet einstimmig die Verlängerung des Angebotes einer LEADER-Förderung und befürwortet des Weiteren einstimmig die Fortschreibung einer regionalen Entwicklungsstrategie durch den Verein Kulturlandschaftsverband Oberberg.

Einzelhandelskonzept Bergneustadt (EHK):

Der Rat verabschiedet das Einzelhandelskonzept mit 28 Ja Stimmen bei 4 Gegenstimmen.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz begründet die Ablehnung des EHK durch die UWG wie folgt:

Durch die Reglementierungen von staatlichen Behörden gegenüber den Unternehmern, Einzelhändlern und anderen Selbständigen greift der Staat zu sehr in die Wirtschaft ein. Man komme sich vor wie in einer Planwirtschaft à la DDR. In dem EHK wird zum Beispiel vorgeschrieben, welches Unternehmen sich mit welchem Sortiment in welchem Gebiet ansiedeln darf. Aus unserer Sicht ein Unding.

Bebauungsplan Nr. 41 – Wiedenest Mitte, 1. vereinfachte Änderung: Der Rat beschließt einstimmig die Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der öffentlichen Auslegung gemäß §3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Absatz 2 BauGB sowie den Satzungsbeschluss gemäß §10 BauGB.
Friedhofssatzung: Zu diesem Punkt gibt es Anregungen von verschiedenen Bürgern und Anträge von der UWG und der SPD. Wir haben beantragt, dass die Friedhofssatzung dahingehend geändert wird, dass es zukünftig erlaubt wird unter anderem an Baumwahlgräbern Blumen und Blumenzwiebeln zu pflanzen. Wir sind von Hinterbliebenen angesprochen worden, ob diese Möglichkeit geschaffen werden kann, denn durch die Blumen können sie ihrer Trauer und ihrem Gedenken an den Verstorbenen besser Ausdruck verleihen. Die anderen Anregungen und der SPD-Antrag gingen in die gleiche Richtung. Der Rat verweist einstimmig zur weiteren Diskussion und Bearbeitung die Anträge und Anregungen in die Arbeitsgruppe Gebühren und Satzungen, danach geht es in den Bau- und Planungsausschuss und dann zur endgültigen Verabschiedung zurück in den Rat.

SPD-Antrag „Umgehende Freischaltung von WLAN für Schüler“:

Der Rat verweist diesen Antrag zur weiteren Diskussion und Bearbeitung in den Schulausschuss. Abstimmungsergebnis: 20 Ja Stimmen bei insgesamt 11 Nein Stimmen von SPD (10) und Grünen (1). Unter anderem müssen zu diesem Punkt die Schulleitungen befragt werden.

SPD-Antrag „Barrierefreie Schulen“:

Die anderen Fraktionen begrüßen diesen Antrag. Eine Grundschule und die Hauptschule sind schon barrierefrei. Bei der Realschule und dem Gymnasium besteht Bedarf, etwas in diese Richtung zu unternehmen, um Kindern und Jugendlichen mit Handicap einen möglichst unkomplizierten Schulalltag zu ermöglichen. Dieser Antrag wird mit 29 Ja Stimmen bei 2 Gegenstimmen (FWGB) und einer Enthaltung in den Schulausschuss und dann in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

SPD-Antrag „Potentialanalyse für Energieparks in Bergneustadt“:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) meint, dass die Stadt Potentialanalysen machen soll, um zu schauen, wo man zum Beispiel Windräder aufstellen kann, denn die Energiekosten und der Sprit würden immer teurer und die SPD würde ja auch schon seit Jahren eigene Stadtwerke propagieren.

Detlef Kämmerer (SPD) sprach sogar von „Energiewäldern“. Der astronomische Anstieg der Energie- und Spritkosten liegt aus Sicht von unserem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz unter anderem auch an der unverantwortlichen und dilettantischen Politik der aktuellen Bundesregierung, die durch ihre bürgerfernen Beschlüsse alles verteuern. Das sieht der Soze natürlich nicht. Dieser Antrag wird vom Rat zur weiteren Diskussion und Bearbeitung einstimmig in den Umweltausschuss und Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

UWG-Antrag „Hundesteuer 2 Jahre erlassen, wenn Hund aus Tierheim“:

UWG-Antrag „Die Hundesteuer wird denjenigen Bürgern für zwei Jahre erlassen, die einen Hund aus einem oberbergischen Tierheim aufnehmen“. Die UWG hofft, dass dadurch Bürger angeregt werden, verstärkt Hunde aus Tierheimen aufzunehmen. Dies wäre für die Hunde eine tolle Sache, da sie teilweise seit Monaten oder Jahren im Tierheim sind und Dich sehnlichst eine Familie wünschen. Zusätzlich könnte dies zu einer Entlastung der Tierheime führen.

Der Bürgermeister, CDU und FDP finden diese Idee der UWG sehr gut. Mit 21 Ja Stimmen wird der Antrag zur weiteren Diskussion und Bearbeitung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Es gab insgesamt 12 Nein Stimmen, unter anderem 10 von der SPD und 1 von den Grünen. Mit dem sozialen Gewissen scheint es bei den Bergneustädter Sozen nicht soweit her zu sein, denn zunächst stimmt man vor nicht allzu langer Zeit gegen eine Senkung der Grundsteuer B und jetzt gegen die weitere Diskussion und Bearbeitung eines Antrages im zuständigen Ausschuss, der für das Tierwohl ist. Möge jeder seine Schlüsse daraus ziehen. -> Die Sozen auf Irrwegen

Flüchtlinge/Asyl:

Bürger, die freien Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung stellen möchten, sollen sich bitte an Frau Claudia Adolfs von der Stadtverwaltung wenden.

Erst gegen die Senkung der Grundsteuer-B – nun 2,7 Mio. EUR für ein neues Flüchtlingsheim
SPD Bergneustadt: Was sagen eigentlich ihre Wähler dazu? Ist das SOZIAL?

Detlef Kämmerer (SPD) will für die nächste Bau- und Planungsausschusssitzung den Punkt „Planung und Neubau eines Flüchtlingsheims“ auf die Tagesordnung setzen. Er will die Planungen vorantreiben, um im Notfall sofort mit dem 2,7 Millionen EUR teuren Neubau zu starten.

Hier zeigt sich einmal mehr die Doppelmoral der SPD: Gelder in Millionen EUR Höhe für Flüchtlinge sind kein Thema, aber eine Grundsteuer B Senkung für die einheimische Bevölkerung wird abgelehnt. Sehr sozial, ihr Sozen!!!

Dabei gibt es aus Sicht der UWG eine viel günstigere und schnellere Möglichkeit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, man könnte vorhandenen Wohnraum und Container anmieten. Und nach Rückkehr der Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland würden die Mietverträge wieder gekündigt.

Oder haben die Sozen anderes im Sinn, und zwar noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge anzulocken, die rechtlich keinen Anspruch haben bei uns zu sein?  -> Die Sozen auf Irrwegen

– Die Bäume und die Bank auf städtischem Grund, welches an das Bohlen-Lieschen-Grundstück grenzt und die auf Grund der Baumaßnahmen entfernt wurden, werden nach Fertigstellung wieder gepflanzt bzw. aufgestellt. Dies muss beobachtet werden.

– UWG-Anfrage „Versetzung eines Verkehrsschildes“: Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob das Verkehrsschild „Durchfahrt verboten“, am Ende des Herweges (aus Richtung Post kommend) am Knotenpunkt Herweg-Wilhelmstraße-Zum Krähenacker, auf die andere Straßenseite versetzt werden kann. Wenn man aus Richtung Blumen Krumme kommend rechts in den Herweg in Richtung Poststelle Lewin abbiegen möchte, was ja verboten ist, sieht man das Verkehrsschild „Durchfahrt verboten“ nur sehr schlecht und es wird von Autofahrern zuweilen übersehen. Ich wurde von einem Bürger darauf angesprochen und an dem Tag, als ich mir das angeschaut habe, fuhr vor mir ein Auto verkehrswidrig in diese Straße hinein. Die Stadtverwaltung fand diese Anfrage der UWG sehr gut und ist im Vorfeld der Ratssitzung schon aktiv geworden und hat die Versetzung des Verkehrsschildes beim Kreis beantragt.

– Klimaschutzsiedlung auf dem Hackenberg (Zeichnung siehe oben): Dieses Projekt ist im Ortsteil Hackenberg in den Verlängerungen der Straßen „Zum Wiebusch“ und „Im Eichenfeld“ geplant. Hier sollen ca. 35 Wohnhäuser und ca. 20 Tinyhäuser auf einer Fläche von knapp 29.000 qm entstehen. Die Bauherren verpflichten sich unter ökologischen Gesichtspunkten zu bauen. Photovoltaik auf den Dächern, Wärmepumpen für Erdwärme, gemeinsamer Energiespeicher für überschüssigen Strom, einen gewissen Prozentsatz an einheimischen Pflanzen, ein kleiner Teich auf dem Grundstück, ökologisch nachhaltige Baustoffe werden verwendet, Ladesäulen für eAutos werden errichtet, usw.. Die Errichtung erfolgt im Rahmen des Klimaschutzplans 2050.

Durch die Anlegung von naturnahen Gärten werden Stein- und Schottergärten ausgeschlossen. Die Grundstücke sollen über die Sparkasse vertrieben werden. Man erhofft sich den Zuzug von jungen Familien.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 02.03.2022 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Einzelhandelskonzept Bergneustadt (EHK):

Dr. Kummer von FUTURA CONSULT trägt noch einmal die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte pro Einzelhandelskonzept (EHK) vor. Er sieht es, genau wie die Landesregierung, als ein probates Mittel für die Stadt um die Ansiedlung von Selbständigen/Unternehmern zu steuern. Es wird in dem EHK festgelegt, welche Geschäfte/Firmen sich in welchen Gebieten ansiedeln dürfen und des Weiteren wird festgelegt, welches Warensortiment in welchen Gebieten angeboten werden darf. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz steht dem EHK sehr skeptisch gegenüber, da es der Wirtschaft/dem Gewerbe zu viele Vorgaben macht und Abläufe reguliert. Er stellt Dr. Kummer die Fragen, ob das EHK bezüglich Ansiedlung und Sortiment im nachhinein verändert werden kann und ob die Bezirksregierung zustimmen muss, wovon er ausgeht. Dr. Kummer meint, dass Änderungen möglich seien, diese aber einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen würden und das die Bezirksregierung zustimmen muss. Jens-Holger Pütz fühlt sich an die Planwirtschaft der ehemaligen DDR erinnert und lehnt das EHK ab. Der Ausschuss stimmt mit 9 Ja zu 2 Nein Stimmen für das EHK. Gerade CDU und SPD scheint es egal zu sein, dass man mit dem EHK die Selbständigen/Unternehmer einschränkt.

Bebauungsplan (BP) 8A+B – Eichenfeld:

Der aktuelle BP wird aufgehoben und durch einen neuen ersetzt. Hintergrund ist, dass einige Bauherren im Eichenfeld so gebaut haben, wie sie es nicht durften, was ihnen aber nicht bewusst war und letztendlich durch einen Nachbarschaftsstreit ans Tageslicht gekommen ist, weil ein Bürger sich beim Bauamt des Oberbergischen Kreis beschwert hatte. Daraufhin hatte der OBK die Sache überprüft und wollte einige Objekte stilllegen. Um den Anwohnern dieses Gebiets zu helfen, beschreiten Stadt und Politik jetzt diesen Weg, um den Anwohnern Rechtssicherheit zu geben. Der Ausschuss stimmt bei einer Enthaltung von den Grünen einstimmig für den Beschluss, den aktuellen BP aufzuheben und eine neue Ortslagensatzung in die Wege zu leiten.

Prüfantrag der CDU betrifft Einrichtung von öffentlichen Trockentoiletten in Verbindung mit der Grünanlage Talstraße, dem Bergpark Hackenberg, sowie dem Alleenradweg:

Nach kurzer Diskussion stimmt der Ausschuss dem Prüfantrag einstimmig zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Toiletten zu ermitteln und wo diese gegebenenfalls aufgestellt werden können. Auch die Folgekosten bezüglich der Bewirtschaftung wird die Verwaltung ermitteln.

Glasfaserausbau in Bergneustadt – Endlich auf der Ziellinie!

Der #Breitbandausbau für die Außenorte ist laut der Telekom weit fortgeschritten. Von 758 Adressen (Haushalten) haben 719 einen Auftrag erteilt. Zwischen März und April 2022 will die Telekom alle Haushalte anschließen, sodass dann endlich schnell im Netz gesurft werden kann. Das wurde auch höchste Zeit.

Das #Ladenzentrum auf dem Hackenberg wird spätestens bis Ende April 2022 fertiggestellt.

Die #Baumaßnahme „Hunschlade-Am Räschen-Zum Knollen“ geht in die Endphase. Momentan werden die Restarbeiten bezüglich der Wasserleitungen an der Ecke Zum Knollen erledigt, danach wird der Kreisverkehr fertiggestellt, dann der Gehweg (Schulweg) beginnend an der Ecke Hunschlade/Am Räschen und zum Schluss wird die Asphaltdecke gemacht. An der Ecke Hunschlade/Am Räschen wird nach Fertigstellung die Vorfahrt dahingehend geändert, dass die Straße Am Räschen zur abknickenden Vorfahrtstraße wird und die Hunschlade zur untergeordneten Straße. Dann kann man dort auch Tempo 30 in Angriff nehmen. Ende Juni 2022 soll die Baumaßnahme beendet sein.

Im nichtöffentlichen Teil gab es einen sehr interessanten Punkt, den ich aber noch nicht im Detail ansprechen kann. Es geht um eine neues Wohnbaugebiet unter dem Stichwort #Klimaschutzsiedlung. Ich bin von dem Vorhaben sehr angetan. Hierzu dann in den nächsten Wochen mehr.

Der Beitrag Bericht vom Bau- und Planungsausschusssitzung 07.02.2022 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).