Bereits am 29. November 2024 berichtete die UWG Bergneustadt unter der Überschrift „A4 – Muss die Wiehltalbrücke abgerissen werden???“ über Hinweise auf den besorgniserregenden Zustand der Wiehltalbrücke. Die offiziellen stellen schwiegen.

Die UWG nahm die Informationen ernst und ging der Sache nach. Auch Bürgermeister Matthias Thul wurde über die Hinweise informiert und um Klärung gebeten. Es kam nicht viel dabei herum, auch nicht vom Oberbergischen Kreis.

Heute, im Oktober 2026, zeigt sich, wie ernst die Situation rund um die Wiehltalbrücke ist. Weil trotz bestehender Beschränkungen weiterhin zu schwere Lastkraftwagen die Brücke befahren, wird nun eine Schrankenanlage eingebaut. Sie soll verhindern, dass unzulässige Schwerlastfahrzeuge das Bauwerk weiter belasten.

Die entscheidende Frage lautet: Hätte man früher handeln können? Die UWG Bergneustadt meint ja.

Die Entwicklung zeigt, wie wichtig es ist, Warnungen ernst zu nehmen, Informationen transparent weiterzugeben und rechtzeitig geeignete Maßnahmen einzuleiten. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist für die Menschen und die Wirtschaft in unserer Region unverzichtbar.

Laut UWG Bergneustadt muss es jetzt darum gehen, die Sicherheit der Brücke zu gewährleisten, die Belastungen für die betroffenen Anwohner und den betroffenen Berufsverkehr so gering wie möglich zu halten und die notwendigen Maßnahmen konsequent voranzutreiben. Trotzdem bleibt die Frage der UWG Bergneustadt: Warum wurde nicht schon viel früher gehandelt? Warum beginnen die Planungen erst 2027?

Deutschland erstickt an überbordender Bürokratie und weder Bundes- noch Landesregierung machen etwas dagegen, trotz Wahlverprechen an uns Bürger.
Jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Wirtschaft, Investitionen und Fortschritt. Während andere handeln, verlieren wir uns in Vorschriften und endlosen Abstimmungen.
Deutschland braucht weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen und mehr Mut zum Handeln! Es muss endlich wieder etwas vorangehen, so Jens-Holger Pütz.

Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.google.com/url?opi=89978449&q=https://www.news-on-tour.de/269314/wiehl-schrankenanlage-wiehltalbruecke/&sa=U&ved=2ahUKEwjGga7My9WXAxUEeP4FHTI2AS4QFnoECCkQAQ&usg=AOvVaw0-RmD1Cg52bOUx97Wc8uXg

https://www.google.com/url?opi=89978449&q=https://www.uwg-bergneustadt.de/thema/wiehltalbruecke/&sa=U&sqi=2&ved=2ahUKEwi4ip3EuNWXAxUtYv4FHekgB3cQFnoECCEQAQ&usg=AOvVaw0PgZiPT4CYoM7ItVRdBHPA

https://www.google.com/url?opi=89978449&q=https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/wiehltalbruecke-in-schlechtem-zustand/&sa=U&sqi=2&ved=2ahUKEwi4ip3EuNWXAxUtYv4FHekgB3cQFnoECCIQAQ&usg=AOvVaw3myUVAI_hUS1CDrdF20QyV

https://www1.wdr.de/nrw/bergisches-land/oberbergischer-kreis/wiehltalbrucke-autobahn4-lkw-verbot-sperre-100.html

https://www.oberberg-aktuell.de/lokalmix/schrankenanlage-auf-a—baustart-mit-sperrungen-schon-am-montag-a-139441

https://www.ruhr24.de/nrw/vollsperrung-autobahn-a4-nrw-verbot-schrankenanlage-gummersbach-wiehltalbruecke-verkehr-umleitung-94556794.html

https://www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/Schranke-soll-schwere-Laster-vor-der-Wiehltalbruecke-stoppen-id31449291.html

>https://www.autobahn.de/betrieb-verkehr/verkehrsmeldung/a4-einrichtung-einer-schrankenanlage-auf-der-wiehltalbruecke

Der Beitrag Baumaßnahmen Wiehltalbrücke – Planungen zum Brückenneubau neben der alten Brücke beginnen erst 2027 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

hier nun der gesonderte Bericht zum überaus wichtigen Thema „Windenergie“:

Bürgerbefragung zur Windenergie sorgt für kontroverse Debatte im Bergneustädter Stadtrat

Hitzige Debatte im Bergneustädter Stadtrat über Windkraft, Bürgerbeteiligung und die Informationspolitik der Stadt

Die geplante informelle Bürgerbefragung zur Windenergie hat im Bergneustädter Stadtrat für eine kontroverse Debatte gesorgt. Die UWG Bergneustadt hätte am liebsten ein offizielles Bürgerbegehren durchgeführt, dies ist bei diesem Thema auf Grund der Gesetzeslage laut Bürgermeister Matthias Thul schwierig. Die informelle Bürgerbefragung nach Vorbild eines Bürgerbegehrens ist eine Möglichkeit, ein Meinungsbild der Bevölkerung zu erhalten.

Gerade bei einem Vorhaben, das Landschaft, Natur und das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen über Jahrzehnte negativ verändern kann, dürfe die Bevölkerung aus Sicht der UWG nicht lediglich Zuschauer sein.

„Die Bürger müssen sich selbst ein Bild machen können“

UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz kritisierte insbesondere die bisherige Ausrichtung der Informationsveranstaltungen.

Die Bürger müssten die Möglichkeit erhalten, unterschiedliche Positionen und Argumente kennenzulernen. Dazu gehörten aus Sicht der UWG ausdrücklich auch kritische Referenten und Experten.

Pütz forderte deshalb, bei den kommenden Informationsveranstaltungen endlich auch windkraftkritische Fachleute einzuladen. Eine ausgewogene Meinungsbildung für die Bürger sei aus seiner Sicht nicht möglich, wenn im Wesentlichen nur die Argumente der Befürworter präsentiert würden.

Für diese Forderung erhielt Pütz deutlichen Applaus aus dem Publikum.

Pütz widerspricht: „Gegenwind.Bergneustadt hat sehr wohl Fachwissen“

Besonders deutlich widersprach Pütz den Äußerungen von Mehmet Pektas (FWGB) und Roland Wernicke (Grüne).

Pektas hatte mit Blick auf Personen aus dem Umfeld von „Gegenwind.Bergneustadt“ erklärt, diese hätten „keine Ahnung“.

Auch Wernicke stellte die fachliche Kompetenz der Personen aus dem Umfeld von Gegenwind.Bergneustadt infrage und erklärte sinngemäß, diese hätten keine Ahnung, wovon sie sprechen.

Pütz wies diese Aussagen entschieden zurück. Die Mitglieder und Unterstützer von Gegenwind.Bergneustadt hätten sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und verfügten sehr wohl über fundiertes Fachwissen, teils beruflich bedingt, zu den Auswirkungen von Windenergieanlagen.

Die pauschale Behauptung, diese Menschen hätten „keine Ahnung“, bezeichnete Pütz als „unverschämt“.

Für die UWG sei es ein Unterschied, ob man fachliche Argumente sachlich widerlege oder Menschen, die sich kritisch mit einem politischen Vorhaben auseinandersetzen, pauschal die Sachkenntnis abspreche.

Bürgermeister Thul: „Dann machen Sie eine eigene Veranstaltung“

Bürgermeister Matthias Thul (CDU) sah die Forderung der UWG Bergneustadt nach kritischen Referenten anders. Wenn die UWG entsprechende Referenten wünsche, könne sie eine eigene Veranstaltung organisieren, so seine Position.

Thul erklärte zudem, er lade Referenten ein, von denen er sich einen Mehrwert für die Stadt verspreche. Die bisherigen Referenten seien aus seiner Sicht gut gewesen. Diese Aussagen kamen bei den anwesenden Bürgern nicht gut an.

Pütz hielt dagegen: Gerade die Stadt, hier insbesondere der Bürgermeister, müsse bei einem derart kontroversen Thema für eine ausgewogene und neutrale Information sorgen.

Die UWG verweist darauf, dass die Stadt selbst zu den offiziellen Informationsveranstaltungen einlädt und diese damit einen besonderen Stellenwert für die öffentliche Meinungsbildung haben. Die Forderung nach unterschiedlichen Perspektiven sei deshalb keine überzogene Forderung, sondern eine Frage der politischen Ausgewogenheit.

Unterschiedliche Sichtweisen auf Windkraft

Auch bei der grundsätzlichen Bewertung der Windenergie prallten die Positionen aufeinander.

Roland Wernicke (Grüne) verwies unter anderem darauf, dass Autos beim Vogel- und Insektensterben aus seiner Sicht bei weitem problematischer seien als Windkraftanlagen. Einen Wertverlust von Immobilien durch Windkraftanlagen sieht er ebenfalls nicht. Auch würden nicht übermäßig viel Steuergelder in die Windkraftenergie gesteckt. Des Weiteren würden die abgeholzten Wälder ja wieder aufgeforstet. (Anm. der Redaktion: Ein wieder aufgeforsteter Wald braucht ca. 100 Jahre um wieder in dem Zustand zu sein, als abgeholzt wurde. Laut verschiedenen Quellen (u.a. Ifo) gibt es einen negativen Einfluss von Windindustrieanlagen auf die Grundstücks- und Immobilienpreise. Windenergie wird über den Bundeshaushalt stark subventioniert und im Endeffekt vom Steuerzahler bezahlt.)

Birgit Gauer (Grüne) stellte die globale Perspektive in den Mittelpunkt. Sie argumentierte, dass die Folgen unseres Handelns nicht an Gemeindegrenzen endeten und Windkraft im Zusammenhang mit der Energiewende eine zentrale Rolle spiele. Auch in ihren öffentlichen Äußerungen betont Gauer, dass die Debatte nicht ausschließlich auf einzelne lokale Projekte verengt werden solle. (Anm. der Redaktion: Würde die Regierung eine vernünftige Energiepolitik verfolgen und wie unsere EU-Nachbarn in AKW der neuesten Generation investieren, hätten wir auch in Deutschland keine Energieprobleme und zudem niedrige Energiekosten. Die Grünen heutzutage stehen aus meiner Sicht gegen Natur- und Tierschutz und für Krieg!!!)

Die UWG setzt dem eine andere Priorität entgegen: Natur, Landschaft und Tierschutz in der eigenen Heimat müssten bei der Entscheidung über konkrete Windindustrieanlagen ernst genommen werden. 

UWG bleibt bei klarer Position gegen Windindustrieanlagen

Pütz machte für die UWG erneut deutlich, dass die Fraktion ihre grundsätzliche Haltung nicht geändert habe:

Die UWG Bergneustadt lehnt Windindustrieanlagen auf Bergneustädter Stadtgebiet ab.

Dabei gehe es der UWG insbesondere um den Erhalt von Heimat, Landschaftsbild, Natur und Tierschutz.

Die UWG hat ihre ablehnende Haltung zu den geplanten Windenergieprojekten bereits mehrfach öffentlich erklärt und zuletzt eine umfangreiche 6-seitige und 73 Fragen umfassende Anfrage mit zahlreichen Fragen zu den geplanten Anlagen und deren möglichen Auswirkungen gestellt. Diese Anfrage wird aktuell noch vom Bürgermeister bearbeitet.

SPD: Windkraft als Chance für kommende Generationen

SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Grütz verwies auf den Klimawandel und bezeichnete Windenergie als eine wesentliche beziehungsweise einzige Chance, diesem zu begegnen. Die SPD stehe deshalb voll hinter der Windenergie – auch mit Blick auf die Verantwortung gegenüber Kindern und Enkeln. (Anm. der Redaktion: Den Klimawandel, wie Daniel Grütz ihn beschreibt, gibt es so nicht. Es hat immer schon heiße und kalte Phasen gegeben. Landschaftsbild, Natur und Tierschutz spielen für die SPD keine nennenswerte Rolle. Kommende Generationen werden es ihm „danken“.)

Pütz widersprach dieser Sichtweise. Er stellte die Frage, was man den kommenden Generationen hinterlasse, wenn für Windindustrieanlagen Natur und Landschaft dauerhaft zum Negativen verändert würden.

Bürgerbefragung als Alternative zum Bürgerbegehren

Die UWG hatte ursprünglich auch ein Bürgerbegehren in Betracht gezogen. Gerade im Bereich der Windenergie sei ein solches Verfahren jedoch laut Bürgermeister auf Grund der Gesetzeslage mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.

Eine informelle Bürgerbefragung könne deshalb eine praktikable Alternative sein.

Für Pütz wäre ein deutliches Ergebnis gegen die geplanten Windenergieanlagen ein wichtiges politisches Signal. Ein solches Meinungsbild könne zudem Druck auf die Projektierer ausüben. In anderen Bundesländern hat ein starkes Ergebnis schon dazu geführt, dass bereits geplante Windkraftprojekte nicht umgesetzt wurden.

„Die Ratsmitglieder sind frei in ihrer Entscheidung“

Daniel Grütz betonte ausdrücklich, dass eine Bürgerbefragung keine Entscheidung in der Sache darstelle. Die Ratsmitglieder seien auch danach frei in ihrer Entscheidung.

CDU: Tendenziell pro Windkraft

Ralf Siepermann (CDU-Fraktionsvorsitzender) erklärte, man wolle ein mögliches Bürgerbegehren zunächst abwarten und anschließend entscheiden. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die CDU derzeit tendenziell für Windkraftanlagen sei.

Damit liegen die politischen Positionen im Stadtrat weiterhin deutlich auseinander.

Dann sollte die Debatte beendet werden

Nach der kontroversen Diskussion stellte Thorsten Jäger (CDU) einen Geschäftsordnungsantrag auf „Ende der Debatte“.

Das Ergebnis:

• 17 Ja-Stimmen – 12 CDU/FDP, 2 UWG, 2 AfD, 1 Bürgermeister
• 14 Nein-Stimmen – 8 SPD, 4 AfD, 2 Grüne
• 2 Enthaltungen – FWGB

Damit war die Debatte beendet.

Danach folgte ein weiterer Antrag zur Geschäftsordnung:

UWG beantragt geheime Abstimmung

Der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche stellte einen weiteren Antrag zur Geschäftsordnung – diesmal auf geheime Abstimmung.

Das Ergebnis:

• 8 Ja-Stimmen – 6 AfD, 2 UWG
• 25 Nein-Stimmen – 12 CDU/FDP, 8 SPD, 2 Grüne, 2 FWGB, 1 Bürgermeister
• 0 Enthaltungen

Damit waren die notwendigen 20%, die für eine geheime Wahl erforderlich sind, überschritten und die geheime Abstimmung musste durchgeführt werden.

Anschließend musste Bürgermeister Matthias Thul die Sitzung für rund 15 Minuten unterbrechen, da zunächst eine Wahlurne aus der Verwaltung geholt werden musste.

Die geheime Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: Der SPD-Antrag, eine dritte Frage „Befürworten Sie die Errichtung von Windkraftanlagen in Bergneustadt?“ aufzunehmen, wurde mit 17 Nein-Stimmen, bei 15 Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Im Anschluss erfolgte die Abstimmung über die ursprünglichen zwei Fragen der Bürgerbefragung, die folgendes Ergebnis ergab: 23 Ja-Stimmen (12xCDU/FDP, 6xAfD, 2xUWG, 2xGrüne, 1xBürgermeister), bei 4 Nein-Stimmen (4xSPD) und 6 Enthaltungen (4xSPD, 2xFWGB) für die Bürgerbefragung. Die SPD hat also gegen die Befragung gestimmt!!! Der Bürgerwille ist der SPD scheinbar egal!!!

Die Kosten für die informelle Bürgerbefragung liegen bei gut 30.000€, die sich die Stadt und der Oberbergische Kreis teilen. Landrat Klaus Grootens will sich an das Votum der Bürger halten, ebenso der Bürgermeister. Das digitale Ergebnis der Bürgerbefragung wird durch einen externen Dienstleister durchgeführt und die Stimmen werden nach Wahlbezirken aufgeschlüsselt.

Der Antrag der UWG Bergneustadt, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Auszählung der Bürgerbefragung zu beobachten, wurde auf Nachfrage von Jens-Holger Pütz in der Stadtratssitzung ausdrücklich von Bürgermeister Matthias Thul zugesagt.

Da damit das zentrale Anliegen der UWG – größtmögliche Transparenz und die Möglichkeit für Bürger, die Auszählung unmittelbar zu verfolgen – erfüllt wurde, zog Jens-Holger Pütz den entsprechenden Antrag der UWG zurück. Kosten bzgl. des externen Dienstleisters konnten leider nicht eingespart werden.

UWG: „Wer Bürger überzeugen will, muss sie auch zu Wort kommen lassen“

Für die UWG ist die Diskussion damit noch längst nicht beendet.

Bei einem Vorhaben mit langfristigen Auswirkungen auf Landschaft, Natur, Tierwelt und das Lebensumfeld der Menschen müsse die Bevölkerung ernst genommen werden.

Bürgerbeteiligung bedeutet für die UWG nicht, den Bürgern eine bereits feststehende politische Position zu präsentieren. Sie bedeutet, unterschiedliche Argumente auf den Tisch zu legen, kritische Fragen zuzulassen und anschließend die Bürger nach ihrer Meinung zu fragen.

Pütz machte deshalb deutlich:

Die Bürger sollen sich ihre Meinung selbst bilden können – aber dafür müssen sie auch die Möglichkeit bekommen, beide Seiten zu hören!!!

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

Nachfolgend Links und Berichte zum Thema:

https://www.oberberg-aktuell.de/bergneustadt/m–gliche-windr–der-auf-dem-beulberg-und-dem-laubberg-polarisieren-weiter-a-137937

https://www.news-on-tour.de/242804/bergneustadt-windkraft-gegenwind/

https://gruene-oberberg.de/2026/09/25/windkraft-in-bergneustadt-fakten-fragen-und-ein-offener-brief/

Der Beitrag #stadtrat51702: Gesonderter Bericht zum Thema „Bürgerbefragung zur Windkraft“ – SPD stimmt dagegen!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Einwohnerfragestunde:

Eine Bürgerin stellt die Frage „Wird es denn eine Info-Veranstaltung zur Naturzerstörung geben, falls die Windkrafträder gebaut werden? Bürgermeister Matthias Thul antwortet der Bürgerin, dass noch weitere Info-Veranstaltungen stattfinden werden.

44. Änderung des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 9N – Dreiort sowie des Bebauungsplans Nr. 52 – Bahnflächen Innenstadt, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahme aus der Beteiligung (Offenlage) gemäß §§2 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Feststellungsbeschluss:

Dr. Geyer trägt alle Anregungen vor. Der Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig. Die Punkte können auf der Homepage der Stadt Bergneustadt ausführlich nachgelesen werden.

Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 9N – Dreiort
hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der Beteiligung (Offenlage) gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Satzungsbeschluss

Dr. Geyer trägt alle Anregungen vor. Der Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig. Die Punkte können auf der Homepage der Stadt Bergneustadt ausführlich nachgelesen werden.

Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 52 – Bahnflächen Innenstadt
hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der Beteiligung (Offenlage) gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Satzungsbeschluss

Dr. Geyer trägt alle Anregungen vor. Der Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig. Die Punkte können auf der Homepage der Stadt Bergneustadt ausführlich nachgelesen werden.

Klarstellungssatzung „Dreiort“
hier: Abwägung der Anregungen und/ oder Stellungnahmen aus der Beteiligung (Offenlage) gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Satzungsbeschluss.

Dr. Geyer trägt alle Anregungen vor. Der Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig. Die Punkte können auf der Homepage der Stadt Bergneustadt ausführlich nachgelesen werden.

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2025 und Entlastung des Bürgermeisters

Dieser Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig.

Gesamtabschluss zum 31.12.2025 – größenabhängige Befreiung nach § 116a GO NRW

Dieser Stadtratsbeschluss erfolgt einstimmig.

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A 2027 in der Stadt Bergneustadt (Hebesatzsatzung)

Der Hebesatz stieg schon von 370% in 2025 auf 407% in 2026. Für 2027 wird er auf 444% angehoben.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja      7Nein (u.a. Jens-Holger Pütz)     0 Enthaltungen

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B 2027 in der Stadt Bergneustadt (Hebesatzsatzung)

Der Stadtrat stimmt wie folgt ab:

Variante 1: einheitlicher Hebesatz
Grundsteuer B 1.177 v. H.     Abstimmungsergebnis:     15 Ja (12xCDU/FDP, 1xBürgermeister Thul, 2xFWGB)     18 Nein (8xSPD, 6xAfD, 2xUWG, 2xGrüne)     0 Enthaltungen

Variante 2: differenzierte Hebesätze 
Grundsteuer B1 (Wohngrundstücke)1.056 v. H.
Grundsteuer B2 (Nichtwohngrundstücke)1.506 v. H.

Abstimmungsergebnis:     18 Ja (8xSPD, 6xAfD, 2xUWG, 2xGrüne)       15 Nein (12xCDU/FDP, 1xBürgermeister Thul, 2xFWGB)        0 Enthaltungen

Somit bleibt es für das Jahr 2027 beim differenzierten Verfahren mit Hebesätzen von 1.056 Punkten (Wohngrundstücke) und 1.506 Punkte (Nichtwohngrundstücke).

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gewerbesteuer 2027 in der Stadt Bergneustadt (Hebesatzsatzung)

Die Gewerbesteuer stieg von 470% in 2025 auf 475% in 2026.  Für 2027 wird sie auf 485% angehoben.

Abstimmungsergebnis     30 Ja     3 Nein (u.a. Jens-Holger Pütz)     0 Enthaltungen

Feststellung des Jahresabschlusses 2025 des Wasserwerks, Gewinnverwendungsbeschluss und Entlastung des Betriebsausschusses

Jens-Holger Pütz beantragt, die drei Unterpunkte einzeln abzustimmen. Bürgermeister Thul lässt darüber abstimmen: 9 Ja     (6xAfD, 2xUWG, 1xMichael Kuntze)     23 Nein     1 Enthaltung

Somit lässt Bürgermeister Thul über den gesamten Beschlussvorschlag abstimmen. Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus: 31 Ja     1 Nein (Jens-Holger Pütz)     1 Enthaltung (Michael Kuntze)

6. Nachtrag zur Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Bergneustadt vom 27.06.2006

Dieser Punkt wird einstimmig beschlossen.

Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2027 23. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung und Satzung über den Kostenersatz zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bergneustadt vom 12.12.2001

Laut Verwaltung ist bedingt durch die momentane allgemeine Kostensteigerung eine Erhöhung der Gebühren zur Erreichung des wirtschaftlichen Betriebsergebnisses erforderlich.

Medienentwicklungsplan (MEP) für die Schulen der Stadt Bergneustadt 2026 bis 2031

Nachfolgend der Link zum MEP:

https://eu.wps.com/cms/docs/d/cbOakdKUAMpQyjlq?sa=601.1074&refer=gmail

Straßenreinigung
hier: Gebührenbedarfsberechnung 2027
21. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 20.09.2007 (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

Die steigenden Straßenreinigungsgebühren werden mit 31 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (u.a. Jens-Holger Pütz) und 0 Enthaltungen beschlossen.

Abwasserbeseitigung
hier: Gebührenbedarfsberechnung 2027
29. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung und Satzung über den Kostenersatz bei Grundstücken zur Entwässerungssatzung und zur Klärschlammsatzung der Stadt Bergneustadt vom 10.12.1999

Die steigenden Gebühren für die Abwasserbeseitigung werden mit 31 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (u.a. Jens-Holger Pütz) und 0 Enthaltungen beschlossen.

29 N Gebührenbedarfsberechnung Abwasserbeseitigung 2027

Die Gebührenbedarfsberechnung wird mit 31 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (u.a. Jens-Holger Pütz) und 0 Enthaltungen beschlossen.

Bestattungswesen
hier: Gebührenbedarfsrechnung 2027
18. Nachtrag zur Gebührensatzung der Stadt Bergneustadt für die Inanspruchnahme der Friedhöfe vom 15.12.2003

Die Gebührenbedarfsberechnung für das Bestattungswesen wird mit 31 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (2xUWG) und 0 Enthaltungen beschlossen.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Benennung des Kirchplatzes vor der Altstadtkirche vom 25.06.2026

Die SPD beantragt, auf dem Kirchplatz in der Altstadt eine Plakette zu ehren von Pfarrer Heinrich Schmitz anzubringen. Dies wurde mit 24 Ja- Stimmen (8xSPD, 12xCDU/FDP, 1xBürgermeister Thul, 2xGrüne, 1xFWGB), bei 7 Nein-Stimmen (6xAfD, 1xUWG-Jens-Holger Pütz) und 2 Enthaltungen (1xUWG-Sven Oliver Rüsche, 1xFWGB) beschlossen.

Die SPD beantragt, den Kirchplatz in Pfarrer Heinrich Schmitz – Platz umzubenennen. Dies wurde mit 23 Nein-Stimmen (11xCDU/FDP, 6xAfD, 2xUWG, 2xGrüne, 1xBürgermeister Thul, 1xFWGB), bei 9 Ja-Stimmen (8xSPD, 1xCDU Florian Runow) und 1 Enthaltung (1xFWGB) abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Coole Schule – Klimaplan für unsere Schulen vom 27.06.2026

Detlef Kämmerer (SPD) hat diesen Antrag zu Beginn der Sitzung zurückgezogen, da noch Informationen fehlen. Der Antrag kommt höchstwahrscheinlich in der nächsten Stadtratssitzung wieder auf die Tagesordnung.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Erhalt der Wald- und Wirtschaftswege vom 14.08.2026

Der Antrag wird mit 27 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.

Anm.: Auf einer Art setzt sich die SPD für den Erhalt der Waldwirtschaftswege ein und auf der anderen Art will die SPD mit aller Macht Windindustrieanlagen in Bergneustadt, wo diese Wege wieder zerstört werden. Das ist ein Widerspruch)

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Verkehrssicherheitsmaßnahme in der Kreuzstraße (Bergneustadt-Pernze) vom 14.07.2026

Thorsten Jäger (CDU) stellt den Antrag „Die Verwaltung möge prüfen, mit welchen baulichen Maßnahmen in der Kreuzstraße (Höhe Nr. 16/18 gegenüber Nr. 11) in Bergneustadt-Pernze eine Verkehrsberuhigung und damit eine ungefährlichere Situation für Fußgänger in diesem Kurvenbereich geschaffen werden kann. Anschließend sollte dann die wirtschaftlichste Sicherungsmaßnahme durchgeführt werden“vor.

Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Anfragen, Anregungen, Hinweise:

Hinweis von Sven-Oliver Rüsche (UWG Bergneustadt): Er kritisiert respektloses Verhalten im Stadtrat und in Ausschüssen

Im Namen der UWG-Stadtratsfraktion kritisiert Sven-Oliver Rüsche den aus Sicht der UWG zunehmend respektlosen Umgang einzelner Mitglieder der SPD-Fraktion mit politischen Mitbewerbern im Bergneustädter Stadtrat und in den Ausschüssen.

Politischer Streit gehört zur Demokratie. Unterschiedliche Meinungen sind völlig normal – und ausdrücklich erwünscht. Was allerdings nicht zur politischen Kultur unserer Stadt gehören sollte, sind persönliche Ausgrenzung und demonstrative Missachtung.

Aus Sicht der UWG haben sich zuletzt mehrere Situationen ereignet, die zu dieser Diskussion Anlass geben:

So hat Frau Bettina Thauer (SPD) Jens-Holger Pütz (UWG Bergneustadt) im Aufzug des Rathauses nicht mitgenommen, weil er ihr zu „räääächts“ ist. Außerdem soll der sachkundige Bürger Herr Jonas Steppat dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses Wasserwerk, Wolfgang Lenz (AfD), den Handschlag verweigert haben. Und das nur, weil Pütz und Lenz eine andere Meinung haben.

Unabhängig davon, welcher Partei jemand angehört: Ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt sollte selbstverständlich sein.

Die UWG kritisiert deshalb insbesondere, dass dieser politische „Brandmauer-Kindergarten“ der SPD aus ihrer Sicht inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das sich zunehmend auch im persönlichen Umgang miteinander zeigt.

Wir fragen uns: Wo soll das noch hinführen?

Im Stadtrat sitzen Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen. Genau das ist Demokratie. Aber nach einer kontroversen Debatte muss es trotzdem möglich sein, miteinander zu sprechen, sich zu begegnen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Die Bürger von Bergneustadt haben uns nicht gewählt, damit wir uns gegenseitig ausgrenzen.

Sie erwarten von uns, dass wir miteinander reden, Argumente austauschen und gemeinsam nach Lösungen für unsere Stadt suchen.

Die UWG wird deshalb weiterhin für eine politische Kultur eintreten, in der man hart in der Sache diskutieren kann, ohne den politischen Gegner persönlich auszugrenzen.

Keine Brandmauer im persönlichen Umgang.
Kein Kindergarten im Stadtrat.
Sondern Respekt, Dialog und Zusammenarbeit – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Politische Unterschiede dürfen trennen – aber sie dürfen niemals verhindern, dass man miteinander redet.

Hinweis von Wolfgang Lenz (AfD Bergneustadt): Auch er kritisiert respektloses Verhalten im Stadtrat und in Ausschüssen. Er geht auf das gleiche Thema ein und wirft der SPD vor, sich nicht respektvoll zu Verhalten. Andere Personen nicht im Aufzug mitzunehmen oder nicht zu Grüßen, nur weil sie eine andere Meinung haben, ist nicht in Ordnung.

Anfrage von Jens-Holger Pütz(UWG Bergneustadt): Er fragt die Verwaltung, warum an der Einfahrt zum Herweg (bei der ehemaligen Poststelle) auch nach Abschluss der Bauarbeiten das „Tempo30-Schild“ noch nicht wieder angebracht wurde. Bürgermeister Thul sagt zu, dies schnellstens überprüfen zu lassen.

Anfrage der UWG Bergneustadt zum Thema „Windindustrieanlagen“: Bürgermeister Thul fragt den UWG-Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz, ob die Verwaltung die Antworten zu der 6-seitigen und 73 Fragen umfassenden Anfrage der UWG Bergneustadt schriftlich nachreichen darf, da die Verwaltung in der Kürze der Zeit dies nicht schriftlich beantworten konnte. Oder ob er schon einen Teil der Antworten mündlich beantworten soll? Jens-Holger Pütz ist mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden und bittet, dass diese dem Protokoll angehängt wird. Bürgermeister Thul sagt dies zu und bedankt sich. Hier der Link zur Anfrage: https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-sechsseitige-anfrage-der-uwg-bergneustadt-uwg-lehnt-windkraftindustrieanlagen-ab/

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Bürgerbefragung zur Windkraft – SPD stimmt nicht dafür!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

https://www.jensholgerpuetz.de/demokratie-predigen-respekt-verweigern-ein-fragwuerdiges-signal-im-bergneustaedter-ausschuss/

Jahresabschluss 2025:

Der Jahresgewinn beträgt 129.658,19€ und wird aus Sicht der UWG Bergneustadt leider dem Gesamthaushalt zugeführt. Mehrheitlich empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat diesen Beschluss.

Die Betriebsleitung (Kai Saure als Leiter) wird vom Ausschuss einstimmig entlastet.

Zwischenbericht Erfolgs- und Vermögensplan:

Im ersten Halbjahr wurden 174.657,49€ getilgt, bei einer Zinsbelastung von 73.303,32€.

Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2027:

Die Steigerung in den letzten Jahren durch den Aggerverband betrug knapp 30%.

Das Absstimmungsergebnis ergab folgendes Ergebnis:

Für die Variante 1 gab es 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Für die Variante 2 gab es 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Die Unterschiede bei den Varianten waren marginal. Der Ausschuss hat sich dann mehrheitlich dafür entschieden, Familien zu entlasten:

Bericht über Baumaßnahmen:

Bergstraße: Der Leiter des Wasserwerks Kai Saure berichtet den anwesenden Mitgliedern, dass noch Schieber und Leitungsrohre installiert werden müssen, dann wird eine Beprobung stattfinden und dann wird die Bergstraße nachts wieder ans Straßennetz gehen. Zwischen Steinstraße und Langenlöhstraße werden die Leitungen parallel auch noch erneuert. Dann ist in diesem Bereich alles auf dem neuesten Stand. Die Deckenerneuerung wird vom Oberbergischen Kreis durchgeführt. Die Eröffnung der Bergstraße ist für November 2026 geplant.

Rengse: Die Leitungen werden laut Kai Saure auf jeden Fall dieses Jahr gelegt. Dies ist notwendig, weil sich der Wasserverband auflöst.

Der Beitrag #stadtrat51702: Betriebsausschuss Wasserwerk – Bergstraße soll im November eröffnet werden!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

in der Sülemicke und am Beulberg sollen insgesamt vier (eventuell sogar fünf) Windkraftanlagen entstehen, drei in der Sülemicke und eins am Beulberg – sage und schreibe 250 Meter hoch. Ich würde hier von Monsterwindrädern sprechen.

Für viele Bürger, auch für uns als UWG Bergneustadt, ist das kein Beitrag zur Energiewende, sondern ein beispielloser Eingriff in ihre Heimat. Was hier geplant ist, verändert nicht nur das Landschaftsbild – es zerstört ein Stück gewachsene Lebensqualität, Natur und Identität. Einfach Heimat.

Der Eindruck vieler Betroffener ist klar: Natur- und Tierschutz, ebenso wie mögliche gesundheitliche Auswirkungen auf die Menschen vor Ort, spielen offenbar nur eine kleine Nebenrolle. Stattdessen profitieren Unternehmen von üppigen staatlichen Förderungen, während Verpächter hohe Summen kassieren. Die Verpächter kann ich ggf. noch verstehen, aber dass der Staat soviel Geld dafür rausschmeißt, ist in keiner Weise nachzuvollziehen. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürger – mit dem Verlust ihrer Umgebung und ihres Wohlbefindens. Und durch höhere Steuern und Abgaben.

Die Möglichkeiten für Bürger in Nordrhein-Westfalen (NRW), Windräder durch Bürgerbegehren zu verhindern, sind rechtlich stark eingeschränkt und in der Praxis gering. Zwar ermöglichen Bürgerbegehren prinzipiell direkte Demokratie, doch der massive politische und rechtliche Vorrang für den Ausbau erneuerbarer Energien (insbesondere seit 2023/2024) macht Blockaden leider schwierig. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen hat die Bürger durch geschaffene Gesetze quasi entmündigt. Ein Trauerspiel für unsere Demokratie.

Wir als UWG Bergneustadt finden die politische Reaktion vor Ort sehr bedauerlich,. Bürgermeister Matthias Thul scheint sich in sein Schicksal zu ergeben und die Entwicklung schlicht hinzunehmen – mit der Begründung, man könne ohnehin nichts mehr machen. Das mag sein, aber aus unserer Sicht ist das ein falsches Signal. Er will dem Stadtrat aber auf jeden Fall Vorschlagen, dass die jährlichen Pachtzahlungen des Windkraft-Unternehmens mitgenommen werden sollten. Dies halten wir als UWG Bergneustadt moralisch für höchst bedenklich.

Jens-Holger Pütz, Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt, und die UWG Bergneustadt positionieren sich ganz anders. Trotz der äußerst schwierigen Ausgangslage will man alles daransetzen, dieses Projekt noch irgendwie zu stoppen. Vor der  Resignation steht für die UWG Bergneustadt der Punkt „Es versucht zu haben“ im Vordergrund und seien die Erfolgsaussichten auch noch so gering. Das sind uns die Bürger und unsere Heimat wert. Und selbst wenn es am Ende nicht gelingt, steht zumindest eines fest: Wir haben bis zum Schluss gekämpft und haben die Interessen vieler Bürger nicht kampflos aufgegeben.

Für Mittwoch, den 10. Juni 2026, um 18.00 Uhr, im Krawinkelsaal, ist vom Bürgermeister eine weitere Bürgerveranstaltung geplant.

Doch auch hier wächst der Unmut: Wieder soll offenbar derselbe „pro Windenergie“-Referent auftreten wie beim letzten Mal. Der Vorschlag der UWG Bergneustadt, einen kritischen Experten einzuladen, wurde bislang nicht berücksichtigt. Für viele ist das kein Dialog mehr, sondern eine einseitige Darstellung – ein Vorgehen, das Misstrauen verstärkt.

Dabei sind die Bürger nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien. Was sie ablehnen, ist eine Politik, die ihre Sorgen ignoriert und ihre Heimat zur Verfügungsmasse macht.

Den Grünen, die früher einmal für jedes Tier und jeden Baum gekämpft haben, ist dies heutzutage scheinbar egal. Sonst würde man auf keinen Fall eine solch verfehlte Energiepolitik betreiben. Und die CDU ist leider Gottes auf diesen ideologischen Zug aufgesprungen.

Was hier geschieht, ist für viele ein Symbol für fehlende Mitsprache, für politische Ohnmacht und für Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden. Doch der Widerstand im Land wächst – und mit ihm die klare Forderung: So nicht!!!

Als UWG Bergneustadt vertreten wir hier eine klare und konsequente Haltung: Wir lehnen den Bau der 250m hohen Monsterwindräder entschieden ab.

Nachfolgend noch Links zum Thema:

https://www.facebook.com/share/p/1ek3WFMk7y/

https://www.jensholgerpuetz.de/windraeder-zerstoeren-unsere-heimat-bergneustadt/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/winderraeder-zerstoeren-unsere-heimat/

https://www.facebook.com/share/p/18frv8Cu2d/

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Sogenannte „Infoveranstaltung – Windenergie in Bergneustadt“ – Mittwoch, 10. Juni 2026, um 18 Uhr, im Krawinkelsaal erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Die Feuerwehr steht für Kameradschaft, Respekt und Zusammenhalt — dort zählt nicht, wen jemand wählt, sondern ob man sich im Ernstfall aufeinander verlassen kann. Genau deshalb wirkt es so fehl am Platz, wenn von einem SPD-Fraktionsvorsitzenden eine parteipolitische Moralrede gehalten wird, die unterschwellig wieder Bürger in die ‚Richtigen‘ und die ‚Falschen‘ einteilt.

Viele Menschen haben längst genug von dieser Doppelmoral: Einerseits wird ständig Toleranz gepredigt, andererseits werden Kritiker oft vorschnell diffamiert, ausgegrenzt oder als Problem dargestellt. Wer echte Einheit will, muss auch andere Meinungen aushalten und aufhören, gesellschaftliche Debatten ständig moralisch aufzuladen.

Ein Feuerwehrjubiläum sollte den Ehrenamtlichen gehören — nicht politischen Fingerzeigen. Die Männer und Frauen der Feuerwehr verdienen Respekt für ihren jahrzehntelangen Dienst an allen Bürgern. Ohne Belehrungen. Ohne Parteipropaganda. Und ohne Kommunalpolitiker, die von Zusammenhalt sprechen, während viele Menschen genau das Gegenteil erleben.“

Herr Daniel Grütz (SPD), schämen sie sich.

Der Beitrag Daniel Grütz (SPD) kann es nicht lassen, er spaltet erneut!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Er lässt über die Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung abstimmen: Bei 1 Enthaltung und 14 Nein Stimmen wird der Punkt nicht aufgenommen. Er kommt auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung.

1. Änderung Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergneustadt vom 14.1.2026

Die Ausschussmitglieder stimmen bei einer Gegenstimme von Jens-Holger Pütz (UWG Bergneustadt) der Zuständigkeitsordnung zu. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz hat gegen die Zuständigkeitsordnung gestimmt, weil er die Zusammenstreichung der Ausschüsse und die Zusammensetzung die Besetzung des „Ältestenrats“ ablehnt.

Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B 2026 in der Stadt Bergneustadt (Hebesatzsatzung)

Bürgermeister Matthias Thul geht kurz auf die Unterschiede beim differenzierten und einheitlichen Verfahren ein. Er übt auch Kritik am zuständigen Minister der schwarz-grünen Landesregierung. Er führt aus, dass in ersten Gerichtsurteilen zum differenzierten bzw. einheitlichen Verfahren an Gerichten in Düsseldorf und Gelsenkirchen das differenzierte Verfahren zum Teil kritisiert wurde. Aus seiner Sicht werden die Verfahren bis vor das höchste Gericht gehen und wie es dort ausgeht, weiß man nicht. Das ist eine große Unsicherheit. Sollten diese Gerichtsentscheide bestätigt werden, wäre dass vom Stadtrat beschlossene Verfahren nichtig. Dann könnte es durch die Grundsteuer B – Ausfälle der Kläger zu Zinsschulden von 100.000 € bis 130.000 € für die Stadt kommen. Auch hat die Stadt 8324 Grundsteuer-Fälle im Jahr, die dann wohl händisch durchgeschaut werden müssten. Daher spricht er sich, wie schon im letzten Jahr, für dass einheitliche Verfahren aus.

Der Bürgermeister schlägt für die Verwaltung vor, die Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke von 1.500 auf 1.145 Prozentpunkt zu senken und für Wohngrundstücke von 1.050 auf 1.145 Prozentpunkte zu steigern. Und das rückwirkend zum 1. Januar 2026.

Wortbeiträge:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Wir lehnen den Verwaltungsvorschlag ab und werden für das differenzierte Verfahren stimmen. Darüber hinaus muss der Gesetzgeber bessere Vorgaben machen. Die Bürger brauchen Planungssicherheit.

Ralf Siepermann (CDU-Fraktionsvorsitzender): Ich bin maßlos von unserer eigenen Landesregierung enttäuscht. Der zuständige Minister sieht sich im Recht. Das differenzierte Verfahren ist mir auf Grund der ersten Gerichtsurteile zu heikel und daher stimmt die CDU für das einheitliche Verfahren.

Roland Wernicke (Grüne-Fraktionsvorsitzender): Das Urteil aus Düsseldorf hat sein Urteil auf Mischgrundstücke (Gewerbegebiete mit Wohnungen) fokussiert, daher ist es für unsere Stadt nicht vergleichbar. Des Weiteren liegt der Schwerpunkt der Grünen auf der Schaffung von Wohnraum und daher stimmen wir für das differenzierte Verfahren.

Wolfgang Lenz (AfD-Fraktionsvorsitzender): Die Landespolitik lässt uns als Kommune alleine. Wir müssen das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir stimmen für das differenzierte Verfahren.

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): In der aktuellen Situation werde ich es nicht akzeptieren, dass durch den vom Bürgermeister eingebrachten Vorschlag der Verwaltung rund 80 % der Bürger bei der Grundsteuer stärker belastet werden. Viele Menschen wissen schon heute kaum noch, wie sie die stetig steigenden Kosten bewältigen sollen. Die Folgen politischer Fehlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene dürfen nicht immer weiter auf die Bürger abgewälzt werden. Gerade jetzt brauchen die Menschen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Gleichzeitig braucht Politik auch Mut zu eigenständigen Entscheidungen. Denn wer nichts wagt, kann auch nichts gewinnen. Wir als UWG Bergneustadt lehnen den Verwaltungsvorschlag ab und stimmen für das differenzierte Verfahren. (Anmerkung: Ein gutes Beispiel dafür waren die Energieverträge während der Coronazeit bei der Aggerenergie: Während Bürgermeister Matthias Thul und die CDU die Verträge sofort abschließen wollten, haben UWG und FDP richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Energiepreise aufgrund der wirtschaftlichen Lage wieder sinken würden. Mit dieser Einschätzung lagen sie richtig und konnten der Stadt letztlich rund 1,5 Millionen Euro einsparen. Auch SPD, FWGB und Grüne schlossen sich damals dieser Argumentation an.)

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Ich habe dieses politische Stimmungsbild durchaus so erwartet.

Holger Ehrhardt (SPD): Über wieviele Klagen in Bergneustadt sprechen wir denn?

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Nicht so viele, wir werden die Information dem Protokoll beifügen.

Reinhard Schulte (CDU): Es gibt Klagen und die Kosten die Stadt. Das Gewerbe zahlt mehr Grundsteuer, aher verstehe ich nicht, dass es noch Fraktionen gibt, die für das differenzierte Verfahren sind. Da habe ich kein Verständnis für.

Mehmet Pektas (FWGB-Fraktionsvorsitzender): Die Steuererhöhung von 1.050 auf 1.145 Prozentpunkt ist nicht viel und für die Bürger tragbar. Ich bin für den einheitlichen Hebesatz, auch rückwirkend zum 1. Januar 2026.

Detlef Kämmerer (SPD): Der zuständige Finanzminister des Landes NRW Dr. Marcus Optendrenk (CDU) steht in der Verantwortung. Wir bleiben beim differenzierten Verfahren, denn die Nichtwohngrundstücke würden sonst insgesamt stark entlastet (320.000 €) und die Wohngrundstücke stark belastet (320.000 €).

Abstimmungsergebnis: 6 Ja (5xCDU, 1xBürgermeister Matthias Thul-CDU) 8 Nein (1xUWG, 4xSPD, 1xGrüne, 2xAfD) 1 Enthaltung (1xFWGB)

Der Beitrag Haupt- und Finanzausschuss: Änderung der Hebesätze erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bislang garantiert § 15 der Geschäftsordnung, dass bereits ein Fünftel der Ratsmitglieder eine geheime Abstimmung verlangen kann. Dieses Recht schützt ausdrücklich kleinere Fraktionen davor, von großen Mehrheiten überrollt zu werden und ermöglicht Entscheidungen ohne Fraktionsdruck und öffentliche Einschüchterung.

Was jetzt für die kommende Stadtratssitzung auf dem Tisch liegt, ist nichts anderes als der Versuch, dieses Minderheitenrecht systematisch auszuhöhlen. Ob künftig ein Drittel, die Mehrheit oder sogar die Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich sein soll – all diese Varianten haben dasselbe Ziel: Die Hürde so hoch zu legen, dass unliebsame geheime Abstimmungen praktisch verhindert werden.

Der zeitliche Zusammenhang ist offensichtlich: Nachdem in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Bergneustadt im November 2025 vermehrt geheime Abstimmungen beantragt wurden, reagiert insbesondere die CDU mit dem Wunsch nach „effizienteren“ Verfahren wie elektronischer Abstimmung. Dass dies die Bezirksregierung aus guten Gründen abgelehnt hat – nämlich weil echte Geheimhaltung nicht gewährleistet ist – scheint nun umgangen werden zu sollen, indem man das Instrument der geheimen Abstimmung selbst beschneidet. Warum will man zu solchen undemokratischen Mitteln greifen, CDU/FDP und SPD haben doch eh die Mehrheit im Stadtrat.

Das ist politisch durchschaubar und demokratisch hoch problematisch.

Hier geht es nicht um Verfahrensvereinfachung, sondern um Machtkontrolle. Wer die Schwelle für geheime Abstimmungen anhebt, nimmt bewusst in Kauf, dass Ratsmitglieder unter öffentlichem Druck abstimmen müssen – und entzieht insbesondere kleineren Fraktionen ein wichtiges Schutzinstrument.

Die UWG Bergneustadt lehnt diesen Angriff auf demokratische Grundprinzipien entschieden ab. Eine Demokratie misst sich nicht daran, wie bequem Mehrheiten regieren können, sondern daran, wie ernst sie die Rechte von Minderheiten nimmt.

Wer heute versucht, diese Rechte einzuschränken, stellt sich gegen den Geist einer offenen und fairen politischen Kultur. Gerade CDU und SPD sollten es besser wissen. Statt aus politischen Spannungen die falschen Konsequenzen zu ziehen, müssten sie eigentlich alles daransetzen, Vertrauen in demokratische Verfahren zu stärken – nicht sie auszuhöhlen.

Sollte diese Änderung beschlossen werden, trägt sie klar autoritäre Züge: Kontrolle wird eingeschränkt, Einfluss konzentriert und kritische Stimmen strukturell geschwächt.

Die UWG Bergneustadt wird sich diesem Vorgehen mit aller Entschlossenheit entgegenstellen und gegebenenfalls eine rechtliche Überprüfung durch die Stadt beauftragen:

KI-Auskunft zur Frage des Quorums für die Beantragung einer geheimen Abstimmung im Rat:

Nach der geltenden Rechtslage in Nordrhein-Westfalen ist das Quorum für die Beantragung einer geheimen Abstimmung im Rat verbindlich gesetzlich geregelt. Maßgeblich ist § 50 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Dort ist ausdrücklich festgelegt, dass auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder geheim abzustimmen ist. Gleiches gilt für Wahlen, bei denen auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder eine geheime Wahl durchzuführen ist.

Bei dieser Regelung handelt es sich um zwingendes Landesrecht. Sie dient insbesondere dem Schutz von Minderheiten im Rat und gewährleistet, dass eine qualifizierte Minderheit eine geheime Abstimmung herbeiführen kann. Der Rat ist insoweit nicht befugt, durch eigene Regelungen – etwa in einer Geschäftsordnung – von dieser gesetzlichen Vorgabe abzuweichen.

Eine Anhebung des Quorums, beispielsweise von einem Fünftel auf ein Drittel der Ratsmitglieder, würde das gesetzlich garantierte Minderheitenrecht einschränken und wäre daher unzulässig. Kommunale Regelungen dürfen gesetzlich eingeräumte Rechte weder verkürzen noch erschweren, sofern das Gesetz hierfür keine ausdrückliche Öffnungsklausel vorsieht. Eine solche besteht hier nicht.

Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass das in § 50 GO NRW normierte Quorum von einem Fünftel der Ratsmitglieder verbindlich ist und nicht durch kommunale Regelungen abgeändert werden kann.

Ich werde euch auf dem Laufenden halten.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Aushöhlung der Demokratie auch in Bergneustadt!!!? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

uns wurde kürzlich über die Buschtrommel zugetragen, dass in der Sülemicke der Bau mehrerer großdimensionierter Windkraftanlagen bereits genehmigt worden sein soll. Umso befremdlicher ist es, dass wir als UWG-Stadtratsfraktion hierzu bis heute keinerlei offizielle Informationen erhalten haben. Dieses Vorgehen wirft aus unserer Sicht erhebliche Fragen zur Transparenz und zum Umgang mit gewählten Vertretern des Stadtrates auf.

Sollte sich diese Information bestätigen, droht auch Bergneustadt der Bau von Windrädern mit einer Höhe von rund 250 Metern. Es handelt sich hierbei nicht um einen geringfügigen Eingriff, sondern um eine massive und dauerhaft prägende Veränderung unseres Landschaftsbildes – mit weitreichenden Folgen für die Tier- und Pflanzenwelt. Laut Studien ist der negative Einfluss von Windrädern auf die Gesundheit der Menschen ebenfalls nicht zu unterschätzen.

Besonders kritisch ist in diesem Zusammenhang, dass die schwarz-grüne Landesregierung Rahmenbedingungen geschaffen hat, die den Bürgern faktisch kaum noch Möglichkeiten lässt, sich gegen derartige Projekte zur Wehr zu setzen. Unterstützt wird diese Entwicklung vor Ort offenbar auch durch CDU und SPD, denen die berechtigten Sorgen vieler Bürger offensichtlich nachrangig erscheinen.

Darüber hinaus bleiben wesentliche Fragen unbeantwortet: Welche konkreten Auswirkungen haben diese Anlagen auf das neue Wohnbaugebiet in Wiedenest? Neben der zu erwartenden Lärmbelastung ist auch die zusätzliche Flächenversiegelung zu nennen, die das Risiko von Überschwemmungen erhöhen kann. Es liegt auf der Hand, dass unter solchen Rahmenbedingungen die Attraktivität der Grundstücke erheblich leiden wird – viele Interessenten dürften sich einen Kauf gut überlegen oder ganz davon Abstand nehmen. Ich würde dort auf gar keinen Fall investieren.

Weitere Fragen:

Welche Flächen werden durch die Windräder selbst versiegelt? Wie groß sind diese? Wieviel Stahlbeton wird verbaut?

Wie breit, tief und lang werden die Zuwege, die ebenfalls versiegelt werden? Laufen die Zuwege über öffentliche Flächen?

Woher laufen die neu benötigten Stromtrassen? Verlaufen diese ober- oder unterirdisch ? Laufen diese über öffentliche Flächen?

Was ist mit unserem Hundeverein?

Bürgermeister Matthias Thul hatte eine Infoveranstaltung zum Thema „Windenergie“ zugesagt. Wird diese noch stattfinden?

Hier geht es nicht um ein Detailprojekt, sondern um einen tiefgreifenden Eingriff in unsere Heimat. Eine solche Entwicklung ohne offene Kommunikation und echte Bürgerbeteiligung voranzutreiben, ist aus unserer Sicht inakzeptabel.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen diese Windräder ab. Es geht um nicht weniger als um unsere Heimat!!!

Darum: Lasst uns unsere HEIMAT schützen und bewahren!!!

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Nachfolgend unser Bericht zum Thema vom 28. Juli 2025:

https://www.jensholgerpuetz.de/kommunalwahl-2025-die-uwg-bergneustadt-und-ihr-buergermeisterkandidat-jens-holger-puetz-lehnen-windkraftraeder-in-bergneustadt-ab-es-geht-um-nicht-weniger-als-um-unsere-heimat/

Der Beitrag Buschtrommel: Bau von Windrädern in der Sülemicke wohl leider genehmigt erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Es wird immer lächerlicher – SPD blamiert sich erneut

Normalerweise stimmen die Fraktionen bei der Umbesetzung von Ausschüssen anderer Fraktionen immer zu. Bei der Ausschussumbesetzung der AfD enthielt sich die komplette SPD-Fraktion. Die SPD scheint es zu mögen, von einem Fettnäpfchen ins Nächste zu springen.

Installation eines Trinkwasserspenders

Der Trinkwasserspender soll oberhalb des Brunnens auf dem Rathausplatz angebracht werden. Die laufenden Sach- und Personalkosten für Wartung, Reinigung, Wasserverbrauch, anteilige Abwassergebühren, Kontrollen, Beprobung, usw. belastet den städtischen Haushalt mit jährlich ca. 3.000 – 3.500 €, bei acht Betriebsmonaten, im Jahr. Die einmaligen Anschaffungskosten liegen bei 6.500 €.

Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche fragt an, warum die Außenbezirke wie zum Beispiel Hackenberg, Wiedenest, Belmicke und das Othetal wieder einmal nicht berücksichtigt werden. Auch merkt er an, dass Wasser günstig erworben werden kann. Weitere Probleme könnten die Kosten, die Kontrolle und der Vandalismus sein. Bürgermeister Thul sieht die Aufstellung eines Trinkwasserspenders auf dem Rathausplatz, auch unter klimatischen Gesichtspunkten, positiv.

Der Stadtrat stimmt dem mit 27 Ja (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne, FWGB), 8 Nein (UWG, AfD) und 0 Enthaltungen zu.

Einführung pflegefreier Grabarten in Belmicke und Wiedenest

Auf den Friedhöfen in Belmicke und Wiedenest sollen pflegefreie Grabarten (Wiesengräber) als Sonderwahlgräber, Sonderreihengräber, Sonderurnenwahlgräber und Sonderurnenreihengräber eingeführt werden. Folgende neue Gebührensätze ergeben ergeben sich:

Sonderwahlgräber 3.150 € (2026) – 6.758 € (neu) – +3.608 € (Steigerung)

Sonderreihengräber 2.610 € (2026) – 6.218 € (neu) – +3.608 € (Steigerung)

Sonderurnenwahlgräber 1.900 € (2026) – 2.970 € (neu) – +1.070 € (Steigerung)

Sonderurnenreihengräber 1.345 € (2026) – 2.415 € (neu) – +1.070 €

Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz fragt die Verwaltung, wie diese drastisch hohen Gebührensätze zustande kommen, das sei den Bürgern nicht zuzumuten. Bergneustadt ist zum Sterben zu teuer! Andere Kommunen hätten viel günstigere Gebührensätze. Daraufhin erklärt Bürgermeister Thul, dass die Berechnung ordnungsgemäß gelaufen ist und diese Gebührensätze mit den Fallzahlen in einer kleinen Kommune zu tun haben. Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche regt an, dass die Kosten gesenkt werden könnten in dem man Flüchtlinge, die von uns Geld erhalten, für Arbeiten auf den Friedhöfen heranzieht. Das wäre mal ein guter Beitrag zur Integration. Wolfgang Lenz (AfD) meint, dass die Berechnung falsch sein muss und der zuständige Sachbearbeiter dies einmal im Stadtrat vortragen soll. Daniel Grütz (SPD) und Mehmet Pektas (FWGB) erklären, dass trotz der Kostensteigerung zugestimmt werden solle. Detlef Kämmerer (SPD) beantragt, dieses Thema in die Arbeitsgruppe Gebühren zu verweisen und dort nochmals ausführlich zu behandeln. Der Stadtrat stimmt dem mit 29 Ja, bei 6 Nein (UWG, AfD) und 0 Enthaltungen zu.

Elternbeiträge für offene Ganztagsschule werden erhöht

Die drei offenen Ganztagsschulen werden derzeit mit dem Mittagessen durch den Caterer Michael Eberhardt Catering GmbH aus Wuppertal beliefert. Der bestehende Vertrag, der von der Stadtratsmehrheit seinerzeit beschlossen wurde, wurde auf Grund von Qualitätsmängeln zum 31. Juli 2026 gekündigt. Die UWG Bergneustadt hatte damals genau dieses Szenario mit der Begründung, dass man für gut 2,20 € kein vernünftiges Essen zubereiten kann, vorausgesagt. Der neue Caterer nimmt 3,48 € pro Portion, ohne Dessert. Die Verwaltung schlägt vor, die monatliche Verpflegungspauschale von 44 € auf 53 € anzuheben. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Verkaufsoffener Sonntag beim Stadtjubiläum am 17. Mai 2026

Der Stadtrat stimmt dem bei zwei Enthaltungen (Bürgermeister Thul, Roland Wernicke-Grüne) einstimmig zu.

Bauturbo

Der Stadtrat beschließt einstimmig den Handlungsleitfaden zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) in der Fassung vom 2. Februar 2026. Zentrales Ziel des Bauturbos ist die Erweiterung der Genehmigungsmöglichkeiten für Wohnungsbauvorhaben. Der Stadtrat stimmt einstimmig zu.

Interkommunales Klimawandelanpassungskonzept Oberbergischer Kreis (KWAK)

Laut der Behörde wird der Klimawandel und seine Folgen immer sichtbarer. Immer häufiger vorkommende trockene Sommer und Tage mit starker Hitze zeigen, dass es dringend erforderlich ist, zu handeln und sich vor Ort auf die Folgen der Klimaerhitzung einzustellen. Die Analysen des OBK haben für Bergneustadt im Vergleich zu anderen Kommunen eine höhere Hitzegradgefährdung ergeben.

Die UWG Bergneustadt stimmt diesem Konzept nicht zu, da es zum Beispiel in den 70er und 80er Jahren viele heiße Tage und Sommer gegeben hat und dies nicht ein aktuelles Phänomen ist. Des Weiteren leiden Bürger und Wirtschaft durch die Vorschriften und die daraus resultierenden Verteuerungen dieser außer Kontrolle geratenen Klimapolitik auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Immer mehr Länder weltweit sehen dies auch so. Wir lehnen dieses KWAK als quak kategorisch ab, so Jens-Holger Pütz. Bei 8 Nein (UWG, AfD) wird der Punkt vom Stadtrat mehrheitlich angenommen.

Einwohneranregung: Lärmschutz Bergstraße

Die Bürger im Einzugsbereich der Bergstraße regen an: Schutzstreifen für Radfahrer, optische Fahrbahnverengung, Geschwindigkeitsanzeigetafel, Blitzer bergauf und bergab, Schikanen. Die Schikanen werden vom Stadtrat kritisch gesehen. Der Stadtrat stimmt dieser Einwohneranregung dann nach kurzer Diskussion einstimmig zu und nimmt diesen Punkt in die Verkehrsschau auf, die zur Entscheidung  an die zuständigen Behörden weitergeleitet wird.

Prüfantrag CDU/FDP-Fraktion betr. Ergänzung der fehlenden Bäume entlang der B55 im Stadtgebiet

Der Stadtrat stimmt diesem Prüfantrag an die Verwaltung bei fünf Gegenstimmen (AfD) einstimmig zu.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Einführung eines elektronischen Abstimmungsverfahrens im Stadtrat

Nach der konstituierenden Stadtratssitzung im November 2025 und den vielen Anträgen auf „geheime Wahl“ durch die Fraktionen von UWG und AfD hat die CDU/FDP-Fraktion beantragt, die geheimen Wahlen elektronisch durchzuführen, um Zeit zu sparen. Jahrelang vorher war dies egal. Dieser Antrag sagt viel über das Demokratieverständnis von CDU/FDP aus. Die Flut von Anträgen auf „geheime Wahlen“ in der konstituierenden Sitzung durch UWG und AfD war dadurch zustande gekommen, weil die anderen Fraktionen nicht mit UWG und AfD sprechen wollten. UWG und AfD hatten den anderen dann eine legale demokratische Lektion erteilt, über die auch über die Kreisgrenzen hinaus gesprochen wurde. Die Sitzung dauert damals gut 5 Stunden 15 Minuten.

Bürgermeister Thul teilt mit, dass die elektronische Abstimmung bei der „geheimen Wahl“ gesetzlich nicht zulässig ist. Die UWG hatte dies schon vermutet und freute sich. Die CDU/FDP-Fraktion erklärt, dass dieser wesentliche Punkt aus ihrem Antrag herausgenommen wird. CDU/FDP halten trotzdem an dem Antrag fest. Aus ihrer Sicht sollen offene Abstimmung trotzdem elektronisch erfolgen. Die RF-ID-Karten sollen laut Bürgermeister Thul für alle Stadtratsmitglieder ca. 800 € kosten.

Jens-Holger Pütz (UWG) hat dafür überhaupt kein Verständnis. Über was sprechen wir hier eigentlich noch? Warum ca. 800 € ausgeben und elektronisch abstimmen, wenn dies auch ganz einfach per Handzeichen geht? Außerdem können die zuschauenden Bürger dies auch besser verfolgen. Diesen Mist mit dem elektronischen Abstimmen können wir uns sparen.

In einer kurzen Sitzungspause kommen Bürger zu Wort, die sich für das bisherige Abstimmungsverfahren mit Handzeichen aussprechen, da dies am besten nachzuverfolgen ist. Beim elektronischen können die Bürger das Abstimmungsverhalten nicht zuordnen.

Die Meinung der Bürger scheint Jonathan Gauer (CDU) egal zu sein und er stellt unverständlicherweise den GO-Antrag, diesen Antrag noch zur weiteren Diskussion und erneuten Vorbereitung für den Stadtrat in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Jens-Holger Pütz (UWG) stellt den weitergehenden GO-Antrag und zwar den Antrag sofort abzustimmen.

Abstimmungsergebnis zum GO-Antrag von Jens-Holger Pütz (UWG), den Antrag sofort abzustimmen:

14 Ja, 18 Nein, 3 Enthaltungen

Danach wird über den GO-Antrag von Jonathan Gauer abgestimmt.

Abstimmungsergebnis zum GO-Antrag von Jonathan Gauer (CDU), den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen:

24 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung

Warum dies jetzt vor der endgültigen Abstimmung im nächsten Stadtrat noch zur weiteren Diskussion in den Haupt- und Finanzausschuss geht, bleibt das Geheimnis der 24 Stadtratsmitglieder, die dafür gestimmt haben. Die Aussagen der Bürger und die Logik sind eindeutig und zwar das bestehende Abstimmungsverfahren per Handzeichen zu belassen. Das Ganze ist an Naivität kaum noch zu überbieten.

Antrag der UWG-Fraktion betr. Jägerhof – Abriss des Saals

Zunächst teilt Bürgermeister Thul mit, dass nach Gesprächen mit den verschiedenen Behörden, auch der Denkmalschutzbehörde, folgendes feststeht: Die Bezirksregierung sagt, dass es die Fördermittel nur im Zusammenspiel von Jägerhof-Kneipe und Jägerhof-Saal gibt, ob Sanierung oder Neubau ist dabei egal. Ein Neubau müsste sich aber dem Stil der Kneipe anpassen. Ohne einen Saal müssen die bis jetzt eingesetzten Fördermittel in Höhe von 1,3 Millionen € zurückgezahlt werden. Die Denkmalschutzbehörde hat mündlich signalisiert, dass der Jägerhof-Saal abgerissen werden kann. Laut Bürgermeister Thul wird ein anzunehmender Neubau des Saals auch durch Veranstaltungseinnahmen refinanziert.

Jens-Holger Pütz (UWG) trägt diesen Antrag vor. Der Jägerhof-Saal ist marode. Auf Grund der drastischen Kostensteigerungen seit Beginn der Planungen ist es wirtschaftlich nicht mehr tragbar den Saal weiter zu sanieren, dieser muss abgerissen werden. Das Ganze wird immer mehr zu einem Fass ohne Boden An Stelle des Saals kann ein Biergarten mit kleiner Bühne entstehen, der auch für die Bewohner des Altenheims und ihre Besucher zugänglich ist. Der Saal darf kein weiteres Beispiel des Wegsehens werden, denn der Bürger muss es am Ende ausbaden

Hier noch einmal Links zum Antrag:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/uwg-pressemitteilung-zum-jaegerhof/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat57702-kostenexplosion-beim-jaegerhof-saal/

Wolfgang Lenz (AfD) stellt fest, dass es ein Witz ist, dass bislang schon 9 Architekten involviert waren. Die Planer müssen in die Pflicht genommen werden. Ein Neubau in Holzständerwerk und Holz wäre kostengünstig und würde sich gut anpassen. Roland Wernicke (Grüne) meint, dass der UWG-Antrag durch die Änderungen „zerstümmelt“ wird. Ralf Siepermann (CDU) lobte die Arbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters zum Thema Jägerhof über den grünen Klee. Heiner Grütz (SPD) schlägt vor, dass die UWG den Antrag zurückzieht und das dann über den SPD-Antrag abgestimmt wird. Jens-Holger Pütz (UWG) bezeichnet diese Äußerung und den im SPD-Antrag enthaltenen Punkt „Verkauf des Festsaal-Grundstücks“ als Hanebüchen und weist dies scharf zurück, zumal der SPD-Antrag ähnliche Punkte wie der UWG-Antrag enthält.

Abstimmung über den UWG-Antrag: 7 Ja (UWG, AfD) – 26 Nein (CDU/FDP, SPD, Grüne, FWGB) – 1 Enthaltung (Bürgermeister Thul)

Jetzt wird der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Jägerhof behandelt – Abriss prüfen, kostengünstigen modernen Bau eines neuen Saals prüfen, gegebenenfalls Abriss und Verkauf des Grundstücks: 

Die SPD beantragt,  dass die Verwaltung eine Kostenkalkulation für für das Projekt in seiner bisherigen Planung und gleichzeitig eine Kostenkalkulation für eine günstigere Saal-Variante vorlegt. Bei der günstigen Variante wird geprüft, oder der Saal abgerissen und durch einen modernen Bau ersetzt wird und die Sanierung sich auf das Gasthofgebäude beschränkt. Weiter ist zu prüfen, ob auf den Festsaal ganz verzichtet und das Grundstück des Festsaals verkauft wird, um Kosten zu reduzieren. Danach soll der Stadtrat entscheiden.

Würde ich als Zuschauer die Diskussion zu diesem Punkt verfolgen, ich käme mir, bitte entschuldigen sie die Wortwahl, verarscht vor, so Jens-Holger Pütz.

Abstimmung über den SPD-Antrag: 9 Ja (SPD) – 22 Nein (UWG, AfD, CDU/FDP, 1xGrüne) – 4 Enthaltungen (1xGrüne, FWGB, Bürgermeister Thul)

Antrag der UWG-Fraktion betr. Livestream der Stadtratssitzungen

Jens-Holger Pütz (UWG) erläutert, dass die UWG diesen Antrag vor gut vier Jahren schon einmal gestellt hat und dieser seinerzeit unter anderem von CDU, SPD und Grünen abgelehnt wurde. UWG, Wolfgang Lenz (damals noch FDP) und FWGB stimmten für den Livestream. Wir stellen diesen Antrag nun noch einmal, da wir als UWG die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates den Bürgern per Livestream zugänglich machen wollen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Stadtratssitzung kommen können. Auch gibt es immer mehr Kommunen, die einen Livestream einführen. Er fasst kurz zusammen:

Warum ist uns das wichtig?

Die Entscheidungen, die wir hier treffen, betreffen unmittelbar das Leben der Menschen in Bergneustadt. Trotzdem können viele Bürger nicht persönlich an unseren Sitzungen teilnehmen – sei es aus beruflichen Gründen, wegen familiärer Verpflichtungen, aus gesundheitlichen Gründen oder weil die Teilnahme organisatorisch schlicht schwierig ist.

Ein Livestream schafft hier Abhilfe.

Er ermöglicht es deutlich mehr Menschen, unsere Arbeit zu verfolgen, Entscheidungen nachzuvollziehen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Das ist kein radikaler Schritt – sondern ein zeitgemäßer.

In vielen Kommunen gehört die digitale Übertragung längst zum Standard. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger haben sich verändert. Transparenz und Zugänglichkeit werden heute vorausgesetzt.

Dabei gilt: Unsere Sitzungen sind bereits öffentlich.

Ein Livestream erweitert diese Öffentlichkeit lediglich – er schafft keine neue.

Natürlich müssen rechtliche, technische und organisatorische Fragen sauber geprüft werden. Genau das sieht unser Antrag vor. Und falls die Stadt dies nicht selbst leisten kann, schlagen wir eine pragmatische Alternative über die Presse vor.

Für uns ist klar:

Wer ein öffentliches Mandat ausübt, handelt im öffentlichen Raum und trägt Verantwortung gegenüber den Bürgern.

Ein Livestream ist deshalb ein starkes Signal 

für mehr Transparenz,

für mehr Bürgernähe

und für eine lebendige Demokratie vor Ort.

Bürgermeister Thul spricht sich gegen einen Livestream aus. Da stellt sich doch die Frage, warum? Roland Wernicke (Grüne) befürchtet, dass durch einen Livestream Manipulationen Tür und Tor geöffnet werden. Wie kommt er denn darauf? Daniel Grütz (SPD) schließt sich den Grünen an. Wie nicht anders zu erwarten. Ralf Siepermann (CDU) findet den Antrag überprüfungswert und grundsätzlich von der Idee her für gut. Es darf nur nicht zu teuer werden. Vielen Dank dafür. Wolfgang Lenz (AfD) wir leben im Jahr 2026 und wir sollten den Antrag prüfen. Wir haben ja als AfD auch einen Antrag zum Livestream gestellt, aber der UWG-Antrag ist weitergehender. Sven Oliver Rüsche (UWG) findet die Einführung eines Livestream sehr gut und meint, dass die Bürger durch dieses mehr an Transparenz dann auch zum Beispiel einmal mitbekommen, wie sich gezofft und Demokratie gelebt wird. Jens-Holger Pütz (UWG) meint zum Schluss noch, dass diejenigen, die dagegen sind nur Angst haben, dass die Bürger mitbekommen, was sie teilweise für einen Mist verzapfen.

Zunächst wird über den UWG-Antrag auf Einführung des Livestream abgestimmt:

8 Ja (UWG, AfD) – 1 Enthaltung (1xFWGB) – 26 Nein (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne, 1xFWGB)

Antrag der AfD-Fraktion betr. Transparenz und Bürgernähe-Ratssitzungen online übertragen:

Wolfgang Lenz (AfD) geht nochmal kurz auf den AfD-Antrag ein, die Ratssitzungen online zu übertragen. Die Argumente sind ja schon auf Grund des UWG-Antrages ausgetauscht. Der AfD-Antrag wird nicht mehr abgestimmt, da Ralf Siepermann (CDU) einen GO-Antrag stellt: Das Thema Livestream wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben.

 Abstimmungsergebnis:

24 Ja (UWG, AfD, CDU/FDP, FWGB, Bürgermeister Thul) – 9 Nein (SPD) – 2 Enthaltungen (Grüne)

Damit erzielen die UWG-Fraktion und die AfD-Fraktion einen Teilerfolg.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Übernahme des WhatsApp-Kanals „Bergneustadt News“ zur Stärkung der Bürgerkommunikation

Es wird beantragt, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Administrator des Kanals „Bergneustadt News“ mit dem Ziel aufnimmt, diesen einvernehmlich und kostenneutral in die städtische Öffentlichkeitsarbeit zu überführen. Der Kanal soll dann zukünftig als offizielles Medium genutzt werden. Der Betrieb erfolgt durch das Personal der Pressestelle. Sven Oliver Rüsche (UWG) sieht WhatsApp kritisch, da es vom Meta-Konzern kommt. Nach kurzer Diskussion stimmt der Stadtrat dem bei vier Enthaltungen (UWG, Grüne) zu. 

Antrag der UWG-Fraktion betr. Datensicherheit/Datenschutzprävention bei der Stadt Bergneustadt

Sven Oliver Rüsche (UWG) erläutert diesen Punkt sehr ausführlich und so, dass ihn jeder, auch wenn er in diesem Themenbereich unwissend ist, verstehen kann.

Nachfolgend noch einmal der Link zum Thema:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-datensicherheit-datenschutzpraevention-bei-der-stadt-bergneustadt-vorhandene-sicherheitsprobleme/

Bürgermeister Thul reagiert auf die Erläuterung sehr angefressen und meint, dass er es nicht gut findet, dass die UWG ihren Antrag auf ihren Seiten vorabveröffentlicht hat. Warum sollte die UWG das denn nicht machen, wenn der Bürgermeister über 14 Monate nicht reagiert. Die Informationen und Hinweise der UWG habe er bereits an die richtigen Stellen weitergegeben, unter anderem Regio-IT. Regio-IT sei außerdem der größte Anbieter in NRW und daher wüssten sie, was sie tun.

Will er mit solchen Äußerungen die Expertise unseres Datenschutz- und Internetexperten Sven Oliver Rüsche in Frage stellen?

Hat Größe immer auch mit Qualität zu tun?

Ist ihm die Datensicherheit/Datenschutzprävention egal?

Warum nimmt er das kostenfreie Angebot vom Datenschutz- und Internetexperten nicht an?

Weiter meint er ironisch dass er froh sei, dass wir das Thema nicht im Wahlkampf gebracht haben, dann hätten ihn die Bürger ja nicht gewählt. Da vertut er sich aber gewaltig. Auch von Hinterzimmergesprächen zu sprechen, hält er für falsch und unangemessen. Warum, Herr Bürgermeister?

Frau Hortmann meint, dass sie mit Anpassungen begonnen haben und die Umsetzung bei Regio-IT dauern würde. Sie fragt nach, ob wir von IT-Sicherheit oder Datenschutz reden.

Daraufhin sagt Sven Oliver Rüsche (UWG), dass diese Frage schon zeigt, dass die Verwaltung das Thema nicht so richtig versteht. Ohne IT-Sicherheit kein Datenschutz. Das geht Hand in Hand. Weiter führt er aus, dass die Stadt durch den UWG-Antrag in den letzten Tagen zwar begonnen hat etwas zu tun, aber dies noch lange nicht ausreichend ist.

Da Bürgermeister Thul sich ja so sicher ist das alles stimmt, schlägt Jens-Holger Pütz (UWG) vor, dass man zusammen mit Bürgermeister und den anderen Fraktionen einen Fall durchspielen kann, wo Sven Oliver Rüsche (UWG) die Fehler aufzeigt. So wie das der Chaos Computer Club (CCC) in den 80er Jahren gemacht hat. Dann würden die Unzulänglichkeiten aufgedeckt. Dies wird aber umgehend verneint. Ist man sich doch nicht so sicher?

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz und Bürgermeister Matthias Thul geraten wegen des Themas noch Lautstark aneinander. Bürgermeister Thul ermahnt den UWG-Fraktionsvorsitzenden Pütz und sagt, dass er bestimmt, wer redet. Das ist Pütz aber relativ egal, ihm geht es ums Prinzip und die Gerechtigkeit.

Jens-Holger Pütz zeigt sich erschrocken darüber, wie wenig wichtig dem Bürgermeister dieses überaus wichtige Thema zu sein scheint. Er würde nur Dinge aufgreifen die ihn angreifen („Hinterzimmergespräche“), er lässt das Wesentliche außer Acht und stellt unseren Datenschutz- und Internetexperten und stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche mit seinen Aussagen in Frage, das ist kein guter Stil. Das macht man nicht. Die Verwaltung scheint bei diesem Thema „unbewaffnet“ zu sein.
Daniel Grütz (SPD) sagt in Richtung Sven Oliver Rüsche, dass das seine Meinung ist. Nein, Daniel Grütz, dass ist keine Meinung, dass ist nachprüfbarer FAKT!!! (einfach mal eine KI fragen … und man erfährt definitiv, dass wir hier über ein erhebliches Sicherheitsproblem haben).

Frage an Perplexity: Ist es ein Sicherheitsproblem bzw. Verstoß gegen die DSGVO, wenn eine Kommune ihre DNS Einstellungen mit SPF, DKIM und DMARC nicht korrekt hat bzw. gar keine setzt?

Zitat von „Perplexity“:

Nein, eine fehlende oder falsche Konfiguration von SPF, DKIM und DMARC bei einer Kommune stellt keinen direkten Verstoß gegen die DSGVO dar, da diese Protokolle keine explizit vorgeschriebenen Maßnahmen sind. Es handelt sich jedoch um ein erhebliches Sicherheitsproblem, da sie E-Mail-Spoofing, Phishing und BEC-Angriffe verhindern, die zu Datenlecks mit personenbezogenen Daten führen können.

Sicherheitsrisiken
Ohne korrekte SPF-, DKIM- und DMARC-Einträge kann jeder SMTP-Server E-Mails im Namen der Domain versenden, was Phishing erleichtert – über 90% der Cyberangriffe starten per E-Mail. Das BSI empfiehlt explizit diese Standards für authentifizierte E-Mail-Server, um Spoofing abzuwehren. Bei Kommunen mit sensiblen Daten (z. B. Bürgerdaten) erhöht das das Risiko von Schadsoftware-Einschleusung.

DSGVO-Bezug
Art. 32 DSGVO fordert “geeignete technische und organisatorische Maßnahmen” (TOM) angemessen zum Risiko, inklusive Schutz vor unbefugtem Zugriff. SPF/DKIM/DMARC gelten als Best Practice für E-Mail-Sicherheit und könnten bei Audits (z. B. BayLDA) geprüft werden, da sie Risiken mindern. Fehlkonfiguration allein ist kein Verstoß, aber ein nachfolgender Vorfall (z. B. Phishing mit Datendiebstahl) könnte als mangelnde TOM gewertet werden, mit Bußgeldern bis 20 Mio. € oder 4% Umsatz.

Empfehlungen für Kommunen
Richten Sie SPF (autorisierte IPs), DKIM (Signaturen) und DMARC (Richtlinie, z. B. “quarantine”) schrittweise ein, beginnend mit “none” für Berichte. Nutzen Sie Tools wie MX Toolbox zur Prüfung und Berichte (rua/ruf) für Monitoring. Als öffentliche Stelle unterliegen Kommunen strengerer Prüfung durch Aufsichtsbehörden wie LfDI NRW.“

(Wir haben uns nachträglich dazu entschieden, das komplette Zitat zu veröffentlichen. Weil eine verkürzte Wiedergabe zu Missverständnissen führen kann.) (SOR)

Der UWG-Antrag wird wie folgt abgestimmt: 8 Ja (UWG, AfD) – 1 Enthaltung (FWGB) – 26 Nein (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne, FWGB)

Das Abstimmungsergebnis zeigt klar, was Bürgermeister Thul und die anderen von dem Thema Datensicherheit/Datenschutzprävention halten. Bleibt zu hoffen, dass es ihnen nicht auf die Füße fällt. An dieser Stelle ein kleiner Hinweis an den Bürgermeister und die Stadtratsmitglieder, die unseren Antrag abgelehnt haben: Nach §43 der GO NRW haften Bürgermeister und Stadtratsmitglieder persönlich, sollte es auf Grund fahrlässigem, grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln zu einem Datenproblemen kommen. Für die UWG ist die Datensicherheit/Datenschutzprävention sehr wichtig, denn es gilt die Daten von Bürgern und Wirtschaft zu schützen.

Für uns ist das Thema noch längst nicht erledigt. Zumindest haben wir mit unserem Antrag und der Veröffentlichung dieses auf unseren Seiten bewirkt, dass die Verwaltung nun endlich begonnen hat etwas zu tun, und haben somit einen Teilerfolg erzielt.

Es liegen aber immer noch sicherheitsrelevante Probleme vor. Bürgermeister Thul scheint zu vergessen, dass wir die Guten sind und ihn auf die vorliegenden Probleme hinweisen, die Bösen würden es ihn spüren lassen.

Wir weisen schon einmal darauf hin, dass wir nach der GO NRW als Fraktion bzw. mit 1/5 der Stadtratsmitglieder eine Sondersitzung des Stadtrates beantragen können, zu der der Bürgermeister dann zwingend einladen muss.

Antrag CDU/FDP-Fraktion betr. Solidaritätspartnerschaft

Bergneustadt strebt die Begründung einer Solidaritätspartnerschaft, mit der Option einer späteren Städtepartnerschaft, mit einer ukrainischen Kommune an. Ziel ist es, ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen und langfristige kommunale Beziehungen aufzubauen.

Jens-Holger Pütz (UWG) nimmt für die UWG-Fraktion Stellung:

Eine Solidaritätspartnerschaft, die in einer späteren Städtepartnerschaft münden kann, mit einer Stadt in der Ukraine ist grundsätzlich ein Zeichen der Unterstützung in schwierigen Zeiten. Angesichts des andauernden Krieges im Land stehen jedoch viele praktische und strukturelle Herausforderungen im Raum, die eine solche Partnerschaft derzeit erschweren.

Die deutschen Kommunen leisten bereits einen erheblichen Beitrag, insbesondere durch die Aufnahme und Unterstützung ukrainischer Geflüchteter im Rahmen des Bürgergeldes. Diese Leistungen binden personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen, die in den Städten und Gemeinden bereits stark beansprucht sind.

Zudem ist die Suche nach geeigneten Ansprechpartnern für eine verlässliche und nachhaltige Zusammenarbeit aktuell schwierig. Auch die bekannten Problematiken rund um Korruption in der Ukraine werfen zusätzliche Fragen hinsichtlich Transparenz und langfristiger Wirksamkeit einer Partnerschaft auf.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, sich zunächst auf die bestehenden Städtepartnerschaften, insbesondere mit Landsmeer und Châtenay-Malabry, zu konzentrieren und diese weiter zu pflegen sowie die Kontakte weiter zu intensivieren. Hier bestehen gewachsene Strukturen und bewährte Beziehungen, die weiter ausgebaut werden können.

Eine Solidaritätspartnerschaft sollte daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht prioritär verfolgt werden. Perspektivisch kann jedoch – insbesondere nach einem Ende des Krieges und unter stabileren Rahmenbedingungen – erneut geprüft werden, ob und in welcher Form eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt sinnvoll und nachhaltig gestaltet werden kann.

Nach kurzer Diskussion stellt Mehmet Pektas (FWGB) einen GO-Antrag, diesen CDU/FDP-Antrag in den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja – 5 Enthaltungen – 22 Nein

Danach erfolgt die Abstimmung über den CDU/FDP-Antrag, dass Abstimmungsergebnis sieht wir folgt aus:

26 Ja (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne) – 8 Nein (UWG, AfD) – 1 Enthaltung (M. Pektas-FWGB)

Antrag der Grünen-Fraktion betr. Änderung der Entwässerungssatzung zur Vorsorge gegen Trockenheit und die Folgen von Starkregenereignissen

Roland Wernicke (Grüne) stellt den Antrag kurz vor und gibt eine Änderung bekannt zu diesem bekannt, nachdem er im Vorfeld aus anderen Fraktionen gehört hat, dass sich an dem Wort „verpflichtend“ gestört wird. Dieses wird durch das Wort „empfohlen und gefördert“ ersetzt. Frage von Jens-Holger Pütz: Wird dieser Antrag jetzt auch „zerstümmelt“?

Bevor es in die Diskussion geht, stellt Ralf Siepermann (CDU) den GO-Antrag auf Verweisung in den Bauausschuss. Diesem Antrag wird mit 31 Ja, bei 2 Nein und 2 Enthaltungen, gefolgt.

Anfragen, Anregungen, Hinweise

Anfrage von Heiner Grütz (SPD) bezüglich des SPD-Antrages auf dauerhafte Anbringung von Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen an der K23 in den Ortsteilen Neuenothe und Belmicke. Bürgermeister Thul teilt mit, dass der Oberbergische Kreis dies ablehnt.

Anfrage der UWG-Fraktion bezüglich dem Funkmast oberhalb der Immicke. Bürgermeister Thul beantwortet die drei Fragen wie folgt:

zu 1.) Ja, Telefonica O2 ist Betreiber des Funkmasts.

zu 2.) Nein, es gibt keine Vorgaben, bis wann die Anlage senden muss.

zu 3.) Während der Vorbereitungen zum Stadtrat hieß es noch, dass es im Laufe des Jahres fertiggestellt wird. Jetzt ist es doch schon passiert.

Anfrage der UWG-Fraktion zum „Inkasso Rundfunkbeitrag“. Bürgermeister Thul beantwortet die vier Fragen wie folgt:

zu 1.) Die Stadt vollzieht seit 2025 keine Vollstreckungen mehr.

zu 2.) Bis 2024 waren es 141 Fälle.

zu 3.) Nein, es gab keine Kostenerstattung.

zu 4.) Nein, es war nicht kostendeckend.

Dieses Mal ist der Bericht auf Grund der Themen sehr lang geworden, ich hoffe, dass dies trotzdem in Ordnung ist.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Nachfolgend Links zur Stadtratssitzung:

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/bergneustadt-erwartet-gruenes-licht-fuer-abriss-des-jaegerhof-saals-1247427

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/bergneustadts-afd-will-livestream-aus-dem-stadtrat-durchsetzen-1250983

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg

Der Beitrag #stadtrat51702: Datensicherheit, Jägerhof, Livestream und elektronische Abstimmungsverfahren!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).